In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird.
„In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden, ist die gestrige Erklärung der deutschen und der französischen Regierung ein gutes und richtiges pro-europäisches Signal.
Der Beschluss von Meseberg bildet die Grundlage, in den kommenden Monaten wegweisende Reformen für Europa auf den Weg zu bringen. Besonders die gemeinsame Position zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist dabei hervorzuheben. Deutschland und Frankreich werden mit einer Steuerangleichung im Bereich der Körperschaftssteuer vorangehen, dies wird europaweit Vorbildcharakter haben. Daneben werden sich beide Regierungen für die Vollendung der Europäischen Bankenunion und die Weiterentwicklung des in der Krise gegründeten ESM zu einem umfassenden, der Stabilität der Währungsunion dienenden Instrumentes einsetzen.
Deutschland und Frankreich sind der Geschichte Europas verpflichtet. Gerade in Zeiten, in denen sich die US-amerikanische Regierung vom transatlantischen Bekenntnis distanziert, muss es Aufgabe beider Staaten sein, aktiv für das Friedensprojekt Europa zu kämpfen. Die Erklärung von Meseberg bietet hierfür die richtige Diskussionsgrundlage. Es ist nun an der deutschen und der französischen Regierung, die europäischen Partner von der Notwendigkeit der diskutierten Vorschläge zu überzeugen.“
Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de