Für ein faires und freies Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

für uns ist klar: Globalisierung braucht Regeln. Wir unterstützen nur eine moderne Handelspolitik, die unsere demokratischen Rechte nicht gefährdet und damit nicht nur freien Handel ermöglicht, sondern auch fairen.

Wir haben es uns in den vergangenen Wochen nicht einfach gemacht. Im Gegensatz zu anderen Parteien führen wir in der SPD eine intensive und notwendige Debatte über CETA. Als SPD-Europaabgeordnete haben wir eindeutig klargestellt, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada nachgebessert werden muss. Dabei geht es uns um die Verankerung starker Arbeitnehmerrechte, den Schutz der europäischen Daseinsvorsorge und einen öffentlichen verantworteten Investitionsgerichtshof. Unser sozialdemokratischer Druck hat bereits bewirkt, dass die privaten Schiedsstellen des alten ISDS-Systems durch einen öffentlichen Gerichtshof überwunden werden. Es darf allerdings nicht sein, dass ausländische Investoren ungerechtfertigt gegenüber Inländern bevorzugt werden.

Der SPD-Konventsbeschluss von Wolfsburg ist keinesfalls ein Freifahrtschein für CETA, sondern stellt zurecht klare Anforderungen an die Nachbesserungen. Nur wenn die im Beschluss geforderten Verbesserungen von der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindlich sichergestellt werden, können wir am Ende das Abkommen unterstützen. Ohne fortschrittliche Lösungen bei den offenen Fragen werden wir CETA im Europäischen Parlament ablehnen.

Über die Flüchtlingspolitik in Europa wird am Sonntag, den 2. Oktober in Ungarn abgestimmt. In diesem Referendum geht es um mehr als ein „Ja“ oder „Nein“ zu Verteilungsquoten, die ohnehin kaum umgesetzt werden. Denn Ungarn schottet sich unter der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orban ab – und verabschiedet sich vom Prinzip der Solidarität in der EU. Als Sozialdemokraten kämpfen wir gegen ein gespaltenes Europa der Zäune, an dem die ungarische Regierung baut.

Auch in Polen bedrohen erzkonservative Kräfte europäische Grundrechte: Abtreibung soll ganz verboten werden. Verstoßen Frauen dagegen, droht ihnen eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Was für  ein frauenfeindlicher Rückfall ins Mittelalter! Wir fordern Respekt für Frauen und ihre eigenverantwortlichen Entscheidungen. Einige unserer SPD-Europaabgeordneten reisen am Wochenende nach Warschau und unterstützen solidarisch den Kampf für Grundrechte.

Wenn am Montag, den 3. Oktober die Plenarwoche in Straßburg beginnt, feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Die deutsche Wiedervereinigung hat Europa damals näher zusammengebracht. Mehr denn je braucht die Gemeinschaft diesen Zusammenhalt. Mehr denn je müssen unsere Ausgangspunkte dafür Solidarität und Gerechtigkeit, unsere sozialdemokratischen Grundwerte, sein.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Weitere Themen unseres Newsletter:

– Blockaden gegen historisches Klimaabkommen lösen

– Verbote von neuen Folterinstrumenten durchsetzen

– Sichere Standards für Materialien mit Lebensmittelkontakt

Stand: 30.09.2016