September-Newsletter der Europa-SPD: Rüstungsexporte an Drittstaaten drastisch reduzieren

Die EU ist weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur. Um zu verhindern, dass Waffen in bestimmte Kriegsgebiete oder Schurkenstaaten gelangen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten 1998 auf gemeinsame Kriterien für Rüstungsexporte geeinigt. Seit 2008 sind diese Kriterien auch rechtsverbindlich. Das Problem: Die Staaten legen die Kriterien jeweils unterschiedlich aus. Das kritisiert das Europaparlament in seinem Jahresbericht zum Waffenexport, der jetzt vorliegt. Das Europaparlament bemängelt außerdem, dass Kriegsgerät und Munition aus europäischer Herstellung in Krisengebiete wie Syrien, den Jemen oder den Süd Sudan gelangen beziehungsweise in Länder, die systematisch die Menschenrechte verletzen wie Saudi Arabien oder Katar. Unterm Strich heißt das: Obwohl es verpflichtende EU-weite Kriterien für Rüstungsexporte gibt, gelangen die Waffen noch viel zu oft in falsche Hände.

Deshalb fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, eine europäische Behörde zur Überwachung der Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten einzurichten. Langfristig soll die EU auch die Möglichkeit erhalten, Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Nicht zuletzt sollen sich die Mitgliedstaaten besser über Genehmigungen für Rüstungsexporte sowie über tatsächlich stattgefundene Rüstungsexporte austauschen. Die EU muss in der Lage sein nachzuvollziehen, wohin Rüstungsgüter gehen. Damit soll verhindert werden, dass Waffen und Munition an nicht autorisierte Länder, Personen oder Organisation weitergegeben werden.

Die SPD begrüßt den Bericht des Parlaments, an dem die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten maßgeblich mitgearbeitet hat. Wir fordern die strenge Einhaltung der verbindlichen Kriterien zu Waffenexporten durch alle EU-Mitgliedstaaten. Doch damit hört es nicht auf: Unser Ziel ist es, Rüstungsexporte in EU-Drittstaaten drastisch zu reduzieren. Wir wollen zudem die Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern ganz verbieten. Dafür brauchen wir eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in ganz Europa. Um das durchzusetzen, brauchen wir eine neue Initiative für Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa sowie weltweit im konventionellen und nuklearen Bereich. Dafür kämpfen wir.

Quelle: spd-europa.de