Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit spielten schon vor dem Referendum für den türkischen Präsidenten Erdogan keine Rolle, sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Nun sei die Gewaltenteilung in der Türkei praktisch aufgehoben. Europa müsse deshalb die demokratischen Kräfte im Land stärken.
„Das ist ein schlechtes Ergebnis sowohl für Europa als auch die Türkei. Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet. Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit spielten schon vor der Abstimmung für ihn keine Rolle. Das Ergebnis des Referendums verleiht ihm noch mehr autokratische Macht. Gewaltenteilung ist nun in der Türkei praktisch aufgehoben.
Aber: Erdogan ist nicht die Türkei. Es gilt jetzt, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Europa muss ihnen helfen, unter Erdogan und gegen Erdogan zu bestehen.“