Die Jugendlichen dürfen nicht zu den Verlierern der Konjunkturkrise werden. Deswegen müssen Politik und Wirtschaft alles dafür tun, den Ausbildungsmarkt krisenfest zu machen. Unser Ziel bleibt es, auch in diesem Jahr mindestens 600.000 Ausbildungsverträge zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen Schutzschirm für Ausbildung. Hierzu haben die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung einen gemeinsamen 4-Punkte-Plan erarbeitet.
Wir wollen den Ausbildungsbonus zu einem Förderinstrument für Jugendliche ausweiten, die durch eine Unternehmensinsolvenz ihren Ausbildungsplatz verlieren. Außerdem wollen wir mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze fördern, um das Ausbildungsangebot zu stabilisieren. Zudem schlagen wir vor, die Förderung der erweiterten Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung durch die Bundesagentur für Arbeit zu verlängern.
Auch wenn derzeit noch nicht endgültig absehbar ist, wie stark sich die konjunkturelle Krise auf den Ausbildungsmarkt niederschlagen wird, steht für die SPD fest: Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, bei Bedarf kurzfristig und schnell reagieren zu können. Deswegen wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzliche Änderungen beim Ausbildungsbonus auf den Weg bringen, um einen Schutzschirm für Jugendliche aufzuspannen, deren Ausbildungsplatz durch Insolvenz bedroht ist. Für diese Gruppe wollen wir die Fördervoraussetzungen senken. Bislang ist die Förderung nur möglich, wenn der Auszubildende individuell benachteiligt ist und der Ausbildungsplatz zusätzlich angeboten wird. Diese Voraussetzungen wollen wir abschaffen. Dadurch sollen Unternehmen künftig für jeden übernommenen Insolvenzlehrling den Ausbildungsbonus erhalten können.
Außerdem muss mit aller Kraft verhindert werden, dass es zu einem Einbruch beim Ausbildungsangebot kommt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche durch die Bundesagentur für Arbeit trotz rückläufiger Schulabgängerzahlen bei Bedarf mindestens auf das Niveau der Vorjahre aufgestockt wird. Zusätzlich schlagen wir vor, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Sonderprogramm für außerbetriebliche oder betriebsnahe Ausbildungsplätze auflegt. So könnte etwa das beim Bildungsministerium angesiedelte Ausbildungsplatzprogramm Ost aufgestockt und auf die alten Bundesländer ausgeweitet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die CDU/CSU auf, jetzt mit anzupacken, um einen solchen Schutzschirm für Ausbildung auf den Weg zu bringen und der Umsetzung keine Steine in den Weg zu legen. Wo es um die Bildungschancen von jungen Menschen geht, darf es kein Zögern und kein Zaudern geben.
Auch das Treffen der Partner des Ausbildungspaktes in der kommenden Woche muss dafür genutzt werden, gemeinsame Ziele und Maßnahmen aller Verantwortlichen abzustimmen. Die Unternehmen stehen in der Verantwortung gerade in der Krise verantwortungsbewusste Personalpolitik zu betreiben, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern und so die Grundlagen für einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen. Der Ausbildungspakt steht vor einer Bewährungsprobe. Alle Verantwortlichen müssen entschlossen anpacken. Ein Aussitzen der Krise zu Lasten der Jugendlichen darf es nicht geben.
Download: 4-Punkte-Plan der AG Arbeit und Soziales sowie der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion zur „Sicherung des Ausbildungsangebots in der Wirtschafts- und Finanzkrise“ (PDF-Datei)
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und Ludwig Stiegler, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann sowie die zuständigen Berichterstatter Willi Brase und Katja Mast anlässlich aktueller Meldungen zur steigenden Zahl der Unternehmensinsolvenzen und mit Blick auf die für kommende Woche angesetzte Sitzung der Partner des Ausbildungspaktes.
(Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)