Zum Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am heutigen 2. November fordert die SPD-Bundestagsfraktion bessere Bedingungen für Medienschaffende.
„Der Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit weltweit ist dramatisch und unhaltbar. Allein 2018 wurden bislang nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 88 Journalistinnen und Journalisten getötet, Tausende wurden attackiert, belästigt, festgenommen oder sitzen in Haft aufgrund falschen Verdachts und ohne einen ordnungsgemäßen Prozess.
Medien prägen die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von herausragender Bedeutung für das Funktionieren eines demokratischen Staates und einer freien, demokratischen Gesellschaft.
Die Freiheitsrechte der Medienschaffenden in Presse und Rundfunk müssen gewahrt und ihr Schutz muss sichergestellt werden. Deshalb fordern wir die Schaffung des Amtes einer/s Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, wie wir es bereits in der vergangenen Legislaturperiode per Antrag formuliert haben (Drucksache 18/12781).
Zur Wahrung der Medien- und Pressefreiheit werden wir zudem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Berufsgeheimnis und die Auskunftsrechte von Medienschaffenden stärken. Darüber hinaus wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Verlage und Journalistinnen und Journalisten schaffen, beispielsweise durch eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte. Denn gerade Deutschland und Europa müssen Vorbilder sein, wenn es darum geht, Presse- und Medienfreiheit zu stärken. Das gilt besonders angesichts aktueller Vorfälle auch in Deutschland, bei denen Medienvertreterinnen und -vertreter tätlich angegriffen wurden.
Wir danken den vielen engagierten und mutigen Journalistinnen und Journalisten für ihre tägliche Arbeit und machen uns im Kampf gegen Gewalt, Rechtspopulismus und Fake News für die Wahrung der Presse- und Medienfreiheit sowie für die Medienvielfalt stark.“
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de