Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Mittwoch, 28. Juli 2021

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren.

„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen und feste Vereinbarungen stehen, die den Bevölkerungsschutz dauerhaft stärken. Das bedeutet auch, bisherige Zuständigkeiten und Kompetenzabgrenzungen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet jede Verbesserung. Auch eine Grundgesetzänderung, um dem Bund bei länderübergreifenden Krisen stärkere Koordinierungskompetenzen einzuräumen, erscheint sinnvoll. Unsere Vorschläge liegen seit langem vor.

Die Bundesländer sind beim Katastrophenschutz sehr unterschiedlich aufgestellt. In Stadtstaaten stellen sich beispielsweise die Kompetenzen und Vorbereitungen anders dar als in großen Flächenländern mit vielen Millionen Einwohnern. Größere Bundeskompetenzen wären für alle Schadenslagen sinnvoll, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen, zum Beispiel Pandemien, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen.

Alle staatlichen Ebenen müssen zudem mehr in die Vorbereitung, Planung und in Übungen investieren. Zentral ist die Frage, wie Menschen optimal gewarnt werden können. Ich befürworte einen breiten Mix aus verschiedenen Warnmitteln. Dazu gehört zum Beispiel der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in ganz Deutschland. Warnungen müssen unabhängig von digitalen Mitteln und Endgeräten erfolgen können. Untrennbar verbunden ist das entscheidende Thema Sensibilisierung. Möglichst jede und jeder sollte wissen, was in einer bestimmten Katastrophenlage zu tun ist. Das war bei diesem Hochwasser dramatischerweise nicht der Fall.“

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

Thema: Deutschland, SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien

Dienstag, 27. Juli 2021

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt.

„Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der Verfassung ist höchst problematisch und gefährdet die Errungenschaften der demokratischen Revolution Tunesiens. Die friedliche Durchführung der letzten Präsidentenwahlen wie auch der Parlamentswahlen haben gezeigt, dass die Demokratie in Tunesien funktioniert. Die Antwort auf die gegenwärtige innenpolitische Krise kann nicht sein, die verfassungsgemäße Ordnung auszuhebeln. Das würde das Land um viele Jahre zurückwerfen. Ein Staatspräsident darf sich nicht selbst zum obersten Verfassungsrichter ausrufen und sich auch nicht anmaßen, über die Rechtmäßigkeit des Parlaments und die Immunität einzelner Abgeordneter zu urteilen.

Staatspräsident Saied muss jetzt die Rechte des Parlaments wahren und sein Zusammentreten gemäß der Verfassung garantieren. Er muss unverzüglich einen breiten nationalen Dialog aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte ohne Vorbedingungen ermöglichen.

Die verfassungsmäßige Ordnung muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Die Stabilität Tunesiens ist entscheidend für den Frieden und die Sicherheit im südlichen Mittelmeerraum. Die EU würde stark in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn sich die Lage in Tunesien nicht verbessert. Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass dieser prodemokratische Übergang nicht in Gefahr gerät.

Tunesien als Ausgangsland des sogenannten Arabischen Frühlings 2010/11 ist es als einzigem arabischen Land gelungen, eine demokratische Regierungsform zu etablieren. Tunesien hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Weg zurückgelegt. Gleichwohl befindet sich das Land seit langem in einer schweren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise, nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Einbruch beim Tourismus, einer der wichtigsten Einnahmequellen des Landes.“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“

Freitag, 23. Juli 2021

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.

„Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz.

Die Hochwasserkatastrophe habe viel Zerstörung angerichtet, viele Menschenleben gekostet, viele seien verletzt und unglaublich viele immer noch vermisst. „Das dürfen wir nicht vergessen, während wir jetzt darüber reden, was zu tun ist an Unterstützungsleistung“, sagte der Vizekanzler.

Seine klare Botschaft: „Es gibt eine Zukunft! Wir kümmern uns gemeinsam darum und helfen als ganzes Land.“ Zuvor hatte das Kabinett ein erstes großes Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die Hilfsmaßnahmen im Überblick

  • Es geht um 400-Millionen-Soforthilfen, um Notlagen zu überbrücken und unmittelbar Schäden vor Ort zu beseitigen. Bund und die jeweiligen Länder beteiligen sich je zur Hälfte an diesen Soforthilfen. „Wenn mehr gebraucht wird, stellen wir mehr zur Verfügung“, machte der Bundesfinanzminister klar.
  • Auch wurde ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zügig zu reparieren. Scholz machte deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll – ohne neue planrechtliche Regelungen. „Auch damit fangen wir jetzt an!“
  • Der Bundesfinanzminister kündigte zudem an, EU-Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für Hochwasserschäden zu mobilisieren.
  • Außerdem will der Bund mit den Ländern einen dauerhaften Katastrophenhilfefonds für Folgen des Klimawandels aufbauen.

„Alle können sich darauf verlassen!“

Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe mit vereinten Kräften zu stemmen sei. Jetzt gebe es eine unbürokratische Soforthilfe für alle, die das benötigen. Jetzt könne der Aufbau beginnen. „Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und auch voranzubringen. Alle können sich darauf verlassen!“, betonte der Vizekanzler.

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-stemmen-das-gemeinsam/21/07/2021/

Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte

Freitag, 23. Juli 2021

Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz 250 Millionen Euro für Pilotprojekte zur Verfügung, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zur Stärkung der Innenstädte zu fördern.

„Unsere Innenstädte und Zentren befinden sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels. Die durch die Pandemie beschleunigten Phänomene stellen jedoch einen Umbruch dar. Sie erfordern neue Konzepte und Maßnahmen durch ein breites Bündnis für die Innenstädte. Dank des starken Engagements von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben wir es geschafft, die ursprüngliche Fördersumme von 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro zu verzehnfachen. Sie sollen zügig helfen, die Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren durch die Erarbeitung von nachhaltigen Konzepten zu unterstützen. Das sollte flexibel und einfach handhabbar sein, damit aus den Modellprojekten anwendbare Kopien für andere Innenstädte und Zentren werden.

Mit dem heutigen Projektaufruf ‘Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ sollen im Sinne einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen. So sollen zukunftsfähige und praxisnahe Strategien für die lebendigen Innenstädte von morgen entwickelt werden. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden. Der Projektaufruf richtet sich an alle Städte und Gemeinden in Deutschland in den unterschiedlichen Größenkategorien. Die Kommunen sind nun aufgerufen, sich zeitnah um Mittel des Bundesprogramms zu bewerben, um ihre Innenstädte und Zentren auf einen zukunftsfähigen Weg zu fördern.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität

Mittwoch, 21. Juli 2021

Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.

„Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu finanziellen Soforthilfen für die betroffenen Regionen ist ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität. Die Hilfe muss nun schnell ankommen, damit Schäden beseitigt und akute Notlagen überbrückt werden können. Die Länder müssen die dafür nötigen Verwaltungsvereinbarungen nun zügig mit dem Bund umsetzen. 

Wichtig ist auch, dass mit der gezielten Aussetzung der Insolvenzpflicht den betroffenen Unternehmen Luft verschafft wird und Arbeitsplätze geschützt werden. 

Der Wiederaufbau nach dieser Katastrophe wird uns alle noch lange beschäftigen. Das genaue Ausmaß der Kosten ist noch unklar. Mit dem heutigen Beschluss wird dennoch die Grundlage für eine Aufbauhilfe gelegt. Das Zeichen ist klar: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.“ 

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen

Mittwoch, 21. Juli 2021

Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden.

„Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Mit dem Beschluss vom 16. Juli 2021 fördern wir nun weitere 28 Modellprojekte. Als Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets sind dafür im Bundeshaushalt 2021 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen.

Die Modellprojekte 2021 stehen unter dem Motto ‚Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft‘. Die geförderten Projekte sollen auch die Herausforderungen der Neugestaltung und Wiederbelebung städtischer und ländlicher Räume nach der Corona-Pandemie aufgreifen und aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Modellprojekte von Beginn an, weil damit der Digitalisierung als Teil einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung integriert und Gestaltungsperspektiven eröffnet werden. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft.

Die überaus große Resonanz bei den Bewerbungen zeigt, dass das Smart-Cities-Programm von hoher Bedeutung für unsere Städte und Gemeinden ist. Die Förderung der ausgewählten Modellstandorte wird deutliche konjunkturelle Impulse für die Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. So gestalten wir unser Zusammenleben zukunftsfähig und nachhaltig. Unser Anspruch ist es, die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen, Freiräume zu erhalten und die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Für Projekte, die diesmal nicht ausgewählt wurden, wird es eine neue Gelegenheit geben, sich für eine Förderung im nächsten Jahr zu bewerben.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht

Dienstag, 20. Juli 2021

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.

„Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht. Die EU muss rechtsstaatliche Grundregeln hart durchsetzen.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

Thema: Europa |  Kommentare geschlossen

Katja Mast zur Grundrente

Montag, 19. Juli 2021

Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden – ohne einen Antrag stellen zu müssen.

„Heute ist es so weit – die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen – dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

Thema: Regierung, SPD, SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen

EuGH urteilt über polnische Disziplinarkammern für Richter*innen

Sonntag, 18. Juli 2021

Der Europäische Gerichtshof hält dem Rechtsstaatsabbau der PiS- Regierung in Polen in einem heutigem Urteil erneut das Stoppschildvor. Das von der national-konservativen PiS-Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht stellte jedoch gestern fest, dass solche Urteile künftig in Polen keine Geltung mehr haben. 

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitlgied im Innenausschuss: 

„Polen stehr mit einem Bein außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der Europäische Gerichtshof hat in seinen beiden Urteilen noch einmal klipp und klar gesagt, dass das System der Richterdisziplinierung in Polen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Der antieuropäische Kurs der PiS wurde zwar schon in zahlreichen Urteilen bestätigt, bei den Disziplinarkammern wird der Angriff auf den Rechtsstaat allerdings besonders deutlich. Die Kammern sind ein zentrales Werkzeug der PiS, um unliebsame Richter*innen kaltzustellen, indem sie Strafversetzungen und Gehaltskürzungen anordnen.

Obwohl der EuGH bereits im April des letzten Jahres den sofortigen Stopp dieser Richtergängelung verlangte, arbeiteten die Disziplinarkammern einfach weiter. Noch Ende des letzten Jahres wurde die Immunität eines PiS-kritischen Richters aufgehoben und sein Gehalt gekürzt. Die EU-Kommission hat diesen Rechtsbruch sehenden Auges zugelassen. Mit den beiden neuerlichen Urteilen des EuGH kann auch die EU-Kommission nicht länger wegsehen und sollte für jeden weiteren Tag, an dem die Disziplinarkammern ihr Unwesen treiben, saftige Strafzahlungen verhängen.

Die PiS Regierung entfernt sich unterdessen immer weiter von der europäischen Wertebasis.  Sie will noch weiter gehen und vom polnischen Verfassungsgericht die Gültigkeit der europäischen Rechtsprechung in Polen insgesamt verneinen lassen. Damit spielt die PiS mit dem Feuer, denn das käme einem Austritt Polens aus der europäischen Rechtsgemeinschaft gleich.“ 

Hintergrund: Missachtung des Europarechts durch die polnische Regierung

Trotz des seit 2017 laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzung europäischer Grundwerte hat sich die PiS-geführte Regierung in Polen in der Vergangenheit wiederholt den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes widersetzt und europäisches Recht missachtet.

Besonders eklatant ist die Weigerung, der einstweiligen Anordnung des EuGH vom 8. April 2020 Folge zu leisten (Rechtssache C-791/19 R, hier abrufbar). Darin hat der EuGH die polnische Regierung angewiesen, Aktivitäten der Disziplinarkammer beim Obersten Gerichtshof mit sofortiger Wirkung einzustellen. Dies ist allerdings bislang nicht geschehen. Noch im November 2020 hob die Kammer die Immunität des Warschauer Bezirksrichters Igor Tuleya auf und kürzte seine Bezüge um 25 Prozent. Die EU-Kommission ist sich dieser Tatsache laut einer ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Katarina Barley bewusst, hat aber bisher nicht die Durchsetzung der einstweiligen Anordnung beim EuGH beantragt.

Frage und Antwort der Kommission können hier abgerufen werden. 

Dadurch könnte die Kommission schon jetzt empfindliche Strafzahlungen gegen Polen beantragen. Am gestrigen Mittwoch hat der EuGH in einem anderen Verfahren erneut eine einstweilige Anordnung gegen die Disziplinarkammern erlassen. Zeitgleich hat das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass Polen derartige einstweilige Anordnungen des EuGH künftig nicht mehr befolgen müsse. Das heutige Urteil des EuGH gegen die Disziplinarkammern (Rechtssache C-791/19) ist keine einstweilige Anordnung sondern die Entscheidung in dem ursprünglichen Verfahren, in Rahmen dessen bereits im April 2020 die einstweilige Anordnung erging.

Katarina Barley

Katarina Barley auf spdeuropa.de

Thema: Europa |  Kommentare geschlossen

Ausmaß der Unwetterschäden erschüttern uns

Freitag, 16. Juli 2021

Statement von Rolf Mützenich

Die verehrenden Unwetter in vielen Regionen Deutschlands betrachten wir mit Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und Rettungskräften.

„Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen in allen betroffenen Regionen. Ich danke den Rettungskräften vor Ort. Wir müssen sie weiter unterstützen und schnelle Hilfen für die Menschen organisieren.“

Quelle: spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion |  Kommentare geschlossen