KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS

Sonntag, 23. Januar 2022

SICHERHEIT IM WANDEL

Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.

Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler Olaf Scholz im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekannt. „Wenn die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen wird, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch“, betonte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag in Berlin – und kündigte „eine schnelle und konsequente Antwort darauf“ an. Gleichwohl sei jetzt entscheidend, alle Möglichkeiten zu nutzen, „um die Situation friedlich zu lösen“. „Es darf die Eskalation nicht weiter vorangetrieben werden.“

Zuvor gratulierte Klingbeil Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. Es sei gut, dass nun mit der Union die AfD nicht mehr größte Oppositionspartei im Bundestag sei.

Ebenso wie Klingbeil kündigte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an, die Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts steigender Energiekosten zu entlasten. Insbesondere geht es um die Abschaffung der EEG-Umlage ab dem kommenden Jahr und zusätzlich arbeitet Bauministerin Klara Geywitz auch an einem Heizkostenzuschuss.

Brücken bauen – und alle mitnehmen

Und dass die SPD Tempo macht hatte erste gestern Arbeitsminister Hubertus Heil belegt – und schon im zweiten Regierungsmonat einen Entwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben, wonach der Mindestlohn schon im Oktober auf 12 € steigen soll. „Es ist dringend notwendig, dass gerade im Bereich der niedrigen Löhne eine Gehaltssteigerung durch den Mindestlohn jetzt ausgelöst wird“, unterstrich auch SPD-Chefin Esken. Deutschland werde damit einen „Spitzenplatz in Europa einnehmen, was den Mindestlohn anbelangt“. „Und ich denke“, so Esken, „der steht uns auch zu als diejenigen, die auch einen Spitzenplatz in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ belegten.

Die SPD, fasste Klingbeil zusammen, habe grundsätzlich die Aufgabe, Brücken zu bauen und die Menschen im Wandel mitzunehmen. „Es geht darum, gesellschaftliche Veränderungen zu beschreiben, sie nachvollziehbar zu machen, aber auch Sicherheit in diesem Wandel zu geben.“

Quelle: spd.de

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REGIERUNG PACKT AN

Samstag, 22. Januar 2022

12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr auf 12€. „Wir halten Wort“, betonte Arbeitsminister Hubertus am Freitag. „Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das mehr Geld im Portemonnaie.“

Denn: Der jetzt in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf bedeutet ein kräftiges Lohn-Plus für Millionen Beschäftigte. Erst Anfang des Jahres wurde der Mindestlohn regulär angehoben: auf jetzt 9,82€. Im Juli kommt die nächste seit langem geplante Anpassung auf 10,45€ – und am 1. Oktober kommt dann mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil der große Sprung auf 12€. Für manche eine Lohnerhöhung von über 20%!

Respekt, der auch auf dem Konto sichtbar wird

Es geht der SPD um Respekt für Millionen Beschäftigte – oft in sozialen Berufen, Frauen oder aus Ostdeutschland –, „der auch auf dem Konto sichtbar wird“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Brief an die Partei. Behauptungen von Arbeitgeberverbänden, der Mindestlohn gefährde die Tarifautonomie wies Kühnert zurück. Vielmehr sei er „notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren“.

Der Mindestlohn, erinnert der SPD-Generalsekretär, „hat auch keine Jobs gekostet. Im Gegenteil: Er sichert Arbeitsplätze und führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen“. Hinzu kommt: Ein höherer Mindestlohn stärkt das Wachstum, vor allem die Binnenwirtschaft. Denn das zusätzlich verdiente Geld landet nicht in Steuerparadiesen, sondern geht eher auf dem Wochenmarkt oder beim Einzelhändler über die Theke.

ver.di-Chef: „Regierung lässt nichts anbrennen“

Zustimmung kommt auch von den Gewerkschaften: „Die Bundesregierung lässt nichts anbrennen“, lobte ver.di-Chef Frank Wernecke die schnelle Arbeit von Minister Heil. „Die Regierung setzt damit ein wichtiges Zeichen, zieht eine Haltelinie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein und liefert auf lange Sicht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.“

Die Mindestlohnerhöhung sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekt vor fleißigen Menschen in Deutschland“, fasste Arbeitsminister Heil zusammen.

Nach der geplanten Mindestlohnerhöhung im Oktober auf 12€ soll künftig dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften nötige Anpassungen vornehmen. Die nächste Erhöhung ist dann für Januar 2024 vorgesehen.

Quelle: spd.de

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HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50

Dienstag, 18. Januar 2022

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb grundlegend. Der Grundsatz Willy Brandts, „Mehr Demokratie wagen“, sollte eben nicht vor den Betriebstoren Halt machen. Viele Unzulänglichkeiten des ersten Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 wurden damit beseitigt. Die Betriebsräte erhielten Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsabläufen und wurden auch bei personellen Einzelmaßnahmen deutlich ausgebaut, ebenso wie bei sozialen Angelegenheiten. Und: Die deutsche Staatsangehörigkeit war erstmals keine Voraussetzung mehr für die Wahl in den Betriebsrat.

Auf dieser festen Grundlage hat seitdem vor allem die SPD die betrieblichen Mitbestimmung stetig weiterentwickelt und der jeweiligen Zeit angepasst: für einfachere Wahlverfahren zum Beispiel, mehr Rechte bei Beschäftigungssicherung, betrieblichen Umweltschutz und Qualifizierung. Oder auch Mitbestimmung bei der Gestaltung von HomeOffice, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Staatsanwaltschaften können schneller tätig werden

Und heute geht es um die nächsten Schritte: Arbeitsminister Hubertus Heil will entschlossen gegen die Behinderung von Betriebsratsarbeit vorgehen. Zum Beispiel bei Lieferdiensten sehe man immer wieder, „dass Menschen drangsaliert werden, wenn sie Betriebsräte gründen wollen“, sagte Heil im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag). Er will, dass es solche Geschäftsmodelle künftig schneller mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen als bisher. Denn nach geltendem Recht kann die Behinderung von Betriebsratsarbeit nur auf Antrag als Straftat verfolgt werden. Viele Beschäftigte trauen sich aber natürlich nicht, den eigenen Chef anzuzeigen.

Künftig soll gelten: Die Staatsanwaltschaft kann und soll bereits tätig werden, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass eine Straftat vorliegen könnte. Eine Antragstellerin oder ein Antragssteller aus der Belegschaft ist also nicht mehr nötig.

Quelle: spd.de

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§ 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“

Dienstag, 18. Januar 2022

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a.

Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Oder, welche unterschiedlichen Verfahren es gibt. Das macht es Frauen in Konfliktsituationen noch schwerer, weil ihnen wichtige Informationen für ihre Entscheidung fehlen.

Rechtssicherheit für nötige Informationen

Darum hat die Koalition vereinbart, den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zu streichen. Am Montag hat Justizminister Marco Buschmann bereits einen Referentenentwurf vorgelegt. Die SPD unterstützt das: „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Damit haben Ärztinnen und Ärzte künftig die benötigte Rechtssicherheit, um über Schwangerschaftsabbrüche auch auf ihren Internetseiten zu informieren. Das war höchste Zeit“, kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.

Endlich bekämen Frauen damit ungehinderten Zugang zu Informationen, „sollten sie sich in einer Konfliktsituation für einen solchen Eingriff entscheiden.“ Es sei Aufgabe der Ampelkoalition die Modernisierung unseres Rechtsstaats vorzunehmen, „die einer fortschrittlichen, verantwortungsbewussten und vielfältigen Gesellschaft entspricht“, bekräftigte der Sozialdemokrat.

Quelle: spd.de

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ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH

Dienstag, 18. Januar 2022

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt.

Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er gleich im ersten Regierungsjahr anpacken will. Der höhere Mindestlohn von 12 Euro werde „noch in diesem Jahr kommen, das werden wir in der Gesetzgebung zügig angehen“. Mehr Lohn für Millionen Beschäftigte, viele in Ostdeutschland – und auch viele Frauen, die in den so genannten „systemrelevanten Berufen“ harte und unverzichtbare Arbeit leisten. Es gehe um „eine Frage des Respekts“, so Heil. Und auch oberhalb des Mindestlohns soll sich noch viel tun. Mehr Tarifbindung – unter anderem werde der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen.

„An der Seite“ statt „vor der Nase“

Zusätzlich hat der Minister noch eine große Sozialreform vor: mit dem neuen Bürgergeld in einem entbürokratisierten und bürger:in-freundlichen Sozialstaat. „Menschen, die in Not sind, sollen den Staat nicht vor der Nase haben, sondern an ihrer Seite wissen“, beschreibt Heil den Grundsatz. Ja, es werde auch künftig „Mitwirkungspflichten geben“, aber eben auch keine „unsinnigen oder unwürdigen Sanktionen“ mehr. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung für ein gutes selbstbestimmtes Leben – zum Beispiel mit dem Angebot, eine Ausbildung nachzuholen.

Und Schwarzarbeit will der Minister in viel mehr in gute sozialversicherte Jobs umwandeln, unter anderem mit einem Zuschuss an Familien mit Kindern und pflegende Angehörige für eine Haushaltshilfe.

Mächtige Aufgaben auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Dass dies jetzt gelingen kann, bezweifelt Heil aber nicht: „Ich freue mich, dass in dieser Fortschrittskoalition zwischen SPD, Grünen und FDP sehr viel mehr an Aufbruch für Deutschland möglich ist als in der vergangenen Koalition“, ist der Minister überzeugt.

Quelle: spd.de

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Paragraph 219a bald Geschichte

Montag, 17. Januar 2022

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.

„Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Damit haben Ärztinnen und Ärzte künftig die benötigte Rechtssicherheit, um über Schwangerschaftsabbrüche auch auf ihren Internetseiten zu informieren. Das war höchste Zeit. Auch für die Frauen, die nun endlich ungehinderten Zugang zu Informationen haben, sollten sie sich in einer Konfliktsituation für einen solchen Eingriff entscheiden. Wir ermöglichen künftig Ärzten sachgerechte Aufklärung, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen und unterstützen Frauen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Endlich können wir in dieser Ampelkoalition die Modernisierung unseres Rechtsstaats vornehmen, die einer fortschrittlichen, verantwortungsbewussten und vielfältigen Gesellschaft entspricht.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

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BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“

Montag, 17. Januar 2022

Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.

Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen Land. Was das konkret heißt, machte sie am Donnerstag in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag deutlich.

„Die Koalition steht für einen neuen Aufbruch.“ Fortschritt durch ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht. Denn Millionen Menschen leben schon sehr viele Jahre in Deutschland, arbeiten, zahlen Steuern, sind längst Teil unserer Gesellschaft – und haben dennoch nicht dieselben Rechte. „Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen. Darum werden wir besser und schneller einbürgern“, kündigte die Staatsministerin an.

Viele „hochmotiviert“ – aber in Unsicherheit

Respekt heißt für Alabali-Radovan vor allem, „dass jeder Mensch einen guten Zugang zu Bildung und Beruf hat. Gute Löhne für gute Arbeit, Wertschätzung für jede Lebensleistung. Auch für Geflüchtete und Geduldete.“ Denn: „Viele sind hochmotiviert, aber leben in Unsicherheit.“ Es geht um Bleibeperspektiven, „Ketten-Duldung“ abbauen – „rein in die Perspektive der Aufenthaltserlaubnis“.

Und es geht um Zusammenhalt, gegen „Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Die große Gesellschaftsmehrheit müsse zeigen: „Wir sind mehr.“ Und: „Wir sind alle gegen rechts!“, rief Alabali-Radovan auf – und warnte, ebenso wie am Vortag Innenministerin Nacy Faeser, vor dem Rechtsextremismus als „die größte Gefahr in unserem Land!“

Die Staatsministerin weiß: „Ja, es ist viel zu tun im Kampf für mehr Zusammenhalt.“ Aber: „Wir gehen es an!“

Quelle: spd.de

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BIS OSTERN – AKTIONSPLAN GEGEN RECHTS

Montag, 17. Januar 2022

Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Innenministerin Faeser will „alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“. Bis Ostern werde sie darum einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, kündigte sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag an.

Tempo macht Faeser auch für das Demokratiefördergesetz. Dabei geht es um eine dauerhaft sichere Finanzierung von vielen wichtigen Initiativen und Projekten, die sich überall in Deutschland stark machen gegen rechts. Gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel will sie zügig einen Vorschlag erarbeiten. Lange schon kämpft die SPD für ein Demokratiefördergesetz, das in den vergangenen Jahren aber immer wieder von CDU und CSU blockiert wurde.

Mit der neuen Regierung fallen jetzt aber die Bremsklötze ab – für den entschlossenen Kampf gegen rechts und eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Endlich, so Faeser im Bundestag, könne man sagen: „Wir stolz darauf, dass wir ein vielfältiges Einwanderungsland sind.“

Quelle: spd.de

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#Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf

Mittwoch, 12. Januar 2022

In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts

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Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare

Mittwoch, 12. Januar 2022

Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen.

„Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht bremsen darf, oder auch bei Genehmigungshemmnissen gilt es kurzfristig durch Gesetzesänderungen tätig zu werden. Nur so kann ein in der Koalition vereinbarter Aufwuchs des Anteils Erneuerbarer Energien von aktuell unter 50 auf 80 Prozent binnen dieses Jahrzehntes gelingen.

Bei der Umsetzung muss statt Begrenzungsmechanismen auf die Erreichbarkeit und Über-rundung der gesetzten Ziele gesetzt werden, um diese sicher zu erreichen und bereits entstandene Defizite auszugleichen. Dies betrifft auch die Verfügbarkeit von Flächen und unter-stellten Ausbaumengen Erneuerbarer Energien. Für manche solcher Maßnahmen wird es auch auf eine Wirksamkeit noch in 2022 ankommen, um absehbare Stagnationen im Ausbau zu vermeiden.

Für den Umstieg auf Erneuerbare Energien muss zudem die Entwicklung von Netzen für Strom und Gas beziehungsweise Wasserstoff und Wärme aufeinander abgestimmt werden.

Auf europäischer Ebene kommt es ebenfalls auf eine Stärkung der Erneuerbaren Energien auch zur Ausgestaltung des europäischen Fit for 55 Paketes an. Die Einstufung von Atomenergie als ‚nachhaltig‘ wäre dabei verfehlt und nicht zu rechtfertigen, da Milliarden-Investitionen fehlgeleitet würden. Insofern gilt es hier im aktuellen Konsultationsverfahren auf eine Änderung des Taxonomie-Entwurfes der Kommission hinzuwirken. Atomenergie ist nicht nachhaltig.“

Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

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