Betriebsräte machen mobil – für mehr Mitbestimmung, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in die Infrastruktur. In einem Aufruf erklären 56 Vorsitzende und Betriebsräte der wichtigsten Unternehmen des Landes, warum sie die SPD wählen. Denn Olaf Scholz greift ihre Forderungen auf. Weiterlesen auf vorwärts.de
Schon jetzt SPD wählen: Einfach per Briefwahl!
Am 23. Februar wird in Wahllokalen im ganzen Land die Zukunft Deutschlands entschieden. Doch Du kannst schon jetzt Deine Stimme abgeben – per Briefwahl oder in Deinem Rathaus. Wähle mehr Netto, moderne Kitas und Schulen, stabile Renten und Wirtschaftswachstum. Mit der SPD wählst Du: Mehr für Dich. Besser für Deutschland. www.spd.de
Mitte statt Merz
Mit Sicherheit und Anstand. Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD… Mitte statt Merz weiterlesen
Steinmeier warnt zum Holocaust-Tag: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie. Angesichts seiner geplanten Zusammenarbeit mit der AfD sollten CDU-Chef Friedrich Merz die Ohren geklungen haben. weiterlesen auf vorwärts.de
Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft
Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit. „SPD, Grüne und Union haben nun gemeinsam acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft geeint. Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag. Man muss nur wollen. In guten und konstruktiven Gesprächen haben… Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft weiterlesen
Türk-Nachbaur/Müller zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission
Abschlussbericht: Kommende Kriseneinsätze auf ein strategisch sicheres Fundament stellen Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ legt nach über zwei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht vor. Der Deutsche Bundestag behandelt diesen am 31. Januar. Für kommende Kriseneinsätze empfiehlt der Bericht, dass Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung von der Strategie bis zur Umsetzung stärker… Türk-Nachbaur/Müller zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission weiterlesen
REGIERUNGSPROGRAMM
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben inschwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärfteninternationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere… REGIERUNGSPROGRAMM weiterlesen
Bernhard Daldrup zur Finanzkrise der Kommunen
Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden. „Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit… Bernhard Daldrup zur Finanzkrise der Kommunen weiterlesen
Dagmar Schmidt zur Diskussion um Lohnfortzahlung
Lohnfortzahlung bleibt Schutzrecht Die vom Allianz-Chef angestoßene Debatte über die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der arbeitenden Bevölkerung entfernt sind. Menschen hätten aber ein Schutzrecht auf Lohnfortzahlungen, sagt Dagmar Schmidt. „Der Vorschlag zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der… Dagmar Schmidt zur Diskussion um Lohnfortzahlung weiterlesen
Lahrkamp (SPD) und Krumwiede-Steiner (B90/DIE GRÜNEN) zum gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten
Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten: Gemeinsam für bessere Rechte von Frauen Sarah Lahrkamp, Mitglied im Familienausschuss und Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion;Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familienausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für B90/DIE GRÜNEN: Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt. Es ist wichtig,… Lahrkamp (SPD) und Krumwiede-Steiner (B90/DIE GRÜNEN) zum gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten weiterlesen