KANZLER OLAF SCHOLZ VEREIDIGT

Mittwoch, 8. Dezember 2021

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde.

Auf ihn entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Olaf Scholz erhielt anschließend im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Danach legte er im Bundestag den Amtseid ab. Damit stellt nach 16 Jahren stellt die SPD erstmals wieder den Kanzler.

Olaf Scholz ist der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik – nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005).

Scholz sprach im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der Kanzler verzichtete auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.

Steinmeier: Weniger Starke bei Wandel mitnehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die neue Fortschrittskoalition, bei ihrer geplanten Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen, sagte er bei der Ernennung der 16 Bundesministerinnen und -minister. Bei anderen aber schüre Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. „Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.“

Steinmeier ruft zu entschiedenen Corona-Kurs auf

Steinmeier rief die neue Bundesregierung zudem zu einem entschiedenen Vorgehen gegen die Corona-Pandemie auf. „Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und – gemeinsam mit den Ländern – die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“. In der akuten Notlage komme es darauf an, „nicht auf die Lautesten zu hören, sondern dafür zu sorgen, dass uns die Pandemie nicht ein weiteres Jahr fest im Griff hält und öffentliches Leben wieder selbstverständlich werden kann“.

Steinmeier sagte, die Realität im Herbst 2021 sei „bitterernst“. Er wisse, dass die neue Regierung die große Verantwortung ernst nehme, die jetzt auf ihren Schultern laste. Er appellierte zugleich an alle Bürgerinnen und Bürger: „Diese Krise fordert nicht nur Politik, sie fordert uns alle. Es kommt auf jeden von uns an.“ Es gelte jetzt ganz konkret, Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen.

Am Nachmittag wird Scholz im Kanzleramt von Merkel die Amtsgeschäfte übernehmen. Das neue Kabinett wird sich am Abend zu seiner ersten Sitzung treffen.

Jetzt ist der Moment, um gemeinsam mehr Fortschritt zu wagen. Packen wir es an.

Quelle: spd.de

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KOALITIONSVERTRAG BESIEGELT

Dienstag, 7. Dezember 2021

DER MORGEN, „AN DEM WIR AUFBRECHEN“

SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los.

Für Zukunft steht das Berliner Futurium, in dem SPD, Grüne und FDP am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Und Aufbruch, „mehr Fortschritt wagen“ wollen auch die drei Parteien, die sich viel vorgenommen haben für die kommenden Jahre. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen“, fasste Olaf Scholz zusammen.

Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags

Am späten Vormittag stellten sich der designierte Kanzler sowie Robert Habeck und Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. Scholz bekräftigte vor den Journalistinnen und Journalisten, Ziel der Ampel-Koalition sei es, in vier Jahren wiedergewählt zu werden. Das wünsche er sich jedenfalls.

Gemeinsam die vierte Welle brechen

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Ziel seien 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

Die Gesellschaft sei nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung, sagte Olaf Scholz. „Dass man über einzelne Maßnahmen diskutieren muss, ist klar.“ Es gebe Menschen, die seien anderer Meinung, „das ist in Ordnung“. Doch wenn Fackelaufzüge einiger rechtsextremistischer Querdenker vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping stattfinden, „dann ist das als Bedrohung gemeint, nicht als Meinungsäußerung.“ Scholz kündigte an, die Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen.

Europa stärken

In der Außenpolitik will die Fortschrittskoalition auf Kontinuität setzen. „Meine erste Reise wird mich nach Paris führen.“ Es gehe darum, den Weg hin zu einem starken, souveränen Europa weiterzugehen. Deutschland sei als Land mitten in Europa „nicht dazu aufgerufen, am Rande zu stehen und schlechte oder gut gelaunte Kommentare abzugeben“, sagte Scholz. Vielmehr sei Deutschland für das Miteinander in Europa und das Gelingen des Fortschritts verantwortlich. Es sei die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es in Europa weder Nord-Süd- noch Ost-West-Spaltungen gebe.

Gleichzeitig müsse die transatlantische Partnerschaft und die Nato gestärkt werden. Mit den USA teile man eine „Vorstellung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“. Das gelte auch in einer multipolaren Welt. Besorgt zeigte sich Olaf Scholz über den Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine. „Wir verfolgen die Situation in der Ukraine sehr sorgfältig.“ Es sei eine „sehr, sehr ernste Lage“. Man bestehe auf der „Unverletztlichkeit der Grenzen“ und führe Gespräche. Nur so könne eine Deeskalation erreicht werden.

Bereits am Mittwoch geht die Arbeit los, wenn Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und das Kabinett vereidigt wird.

Quelle: spd.de

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SCHOLZ STELLT SEIN TEAM VOR

Montag, 6. Dezember 2021

DIE NEUEN SPD-MINISTERINNEN UND MINISTER

Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.

Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt.

Weil die Hälfte der Gesellschaft Frauen sind, sollen sie auch die Hälfte der Macht haben, betonte Scholz am Montag bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder im Berliner Willy-Brandt-Haus. Von den insgesamt 16 Bundesministerinnen und -ministern, die von den drei künftigen Koalitionspartnern gestellt werden, sind damit 8 Frauen vertreten.

Und: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen“, kündigte der designierte Kanzler an. So soll das Innenministerium von der hessischen Fraktions- und Parteivorsitzenden Nancy Faeser geleitet werden. Sie gilt als Expertin, hatte sie doch 12 Jahre lang als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv bearbeitet. Wichtig ist ihr insbesondere „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal“ bei den Sicherheitsbehörden. Einen Schwerpunkt will sie vor allem auf den Kampf gegen Rechtsextremismus setzen.

Verteidigungsministerin soll Christine Lambrecht werden, die zuletzt das Justiz- und – kommissarisch – auch das Familienministerium geleitet hatte. „Die Soldatinnen und Soldaten haben verdient, dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen“, sagte Lambrecht. Sie will das Beschaffungswesen der Bundeswehr modernisieren, den Beruf attraktiver machen und künftige Auslandseinsätze ständig evaluieren.

Als „Schlachtross“ der Politik kündigte Scholz den alten und neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil an. Und auf ihn warten auch wieder „große und wichtige Aufgaben“: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Weiterentwicklung für einen „starken, verlässlichen Sozialstaat“, stabile Renten. Und: Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden“, so Heil. Er will für sozialen Fortschritt arbeiten und für „eine Gesellschaft, die zusammenhält“.

Als eine der spannendsten Personalien war im Vorfeld die Besetzung des Gesundheitsministeriums gehandelt worden. „Er wird es“, kündigte Scholz den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach an. Er soll dafür sorgen, dass aus dem guten Gesundheitssystem in Deutschland „ein noch viel besseres“ wird, wie der designierte Kanzler sagte. Lauterbach selbst betonte, dass es auch künftig keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben werde, dass Deutschland für mögliche Herausforderungen der Zukunft besser gerüstet sein werde. Und: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen.“

Um den wichtigen Bereich Bauen und bezahlbare Wohnungen wird sich die ostdeutsche Klara Geywitz kümmern – „eine der ganz talentierten Politikerinnen des Landes“, wie Scholz unterstrich. Sie will den Menschen wieder „mehr Sicherheit vor steigenden Mieten“ geben, klimaschonendes, energiesparendes Bauen und auch barrierefreies Wohnen voranbringen, damit man auch im Alter die eigenen vier Wände nicht frühzeitig verlassen muss.

Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll künftig Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verantworten. Sie habe breite Erfahrung mit globalen Themen und „ist international vernetzt“, so Scholz. Schulze selbst verwies auf die lange, starke Tradition der Entwicklungspolitik in der SPD – vertreten etwa durch Egon Bahr, Erhard Eppler oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gerade in der heutigen Zeit gehe es um „internationale Solidarität und um die globale Ebene“, sagte Schulze.

Koordiniert werden soll die Arbeit der Bundesministerien, die Verknüpfung zu den Koalitionsfraktionen und die Zusammenarbeit mit den Ländern durch den langjährigen Scholz-Vertrauten und Weggefährten Wolfgang Schmidt. Als Kanzleramtsminister will er „dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, um gut zu regieren“, so Schmidt.

Dass die SPD „mit großer Freude an der Seite und hinter“ den SPD-Ministerinnen und Ministern sowie Olaf Scholz steht, betonte Parteichefin Saskia Esken. „Was für einen schöneren Schlusspunkt kann es geben, wenn man sieht, was es für einen wunderbaren Anfang geben wird“, ergänzte der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.

Bevor die neue Regierung am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen kann, steht am morgigen Dienstag noch die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages an.

UNSER TEAM IN DER REGIERUNG

Quelle: spd.de

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PARTEITAG BESCHLIESST KOALITIONSVERTRAG

Samstag, 4. Dezember 2021

98,8 % FÜR DEN AUFBRUCH

Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien.

„Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit großer Mehrheit. 98,8 Prozent stimmten am Samstag für den zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der Kanzler in spe, Olaf Scholz für die Annahme geworben.

SPD „mit voller Kraft da“

„Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“, betonte Parteichefin Saskia Esken. Mehr Anstand auf dem Arbeitsmarkt und mehr Respekt für jedermann und jede Frau – das seien zentrale Ziele der neuen Regierung von Olaf Scholz. „Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land“, erinnerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Nun könnten die Bremsen gelöst werden, sagte er mit Blick auf die oft schwierige Zusammenarbeit mit der Union. Angefangen habe die SPD damit schon mit der breiten Beteiligung an ihrem Zukunftsprogramm. Heute werde man mit einem Koalitionsvertrag den Aufbruch in die Zukunft besiegeln.

Wirksamer, engagierter Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Digitalisierung. Vieles erscheint nun möglich, was in der Vergangenheit wegen einer zaudernden Union bestenfalls in kleinen Schritten möglich war.

Mehr Fortschritt wagen

Auf die gemeinsame Grundlage der künftigen Ampel-Koalition verwies der designierte Kanzler Olaf Scholz. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten seien alle drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – klar auf Fortschritt orientiert, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die neue Regierung werde etwas wagen und sich nicht wegducken.

„Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, ist Scholz sicher. „Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun.“ Sein Versprechen: „Wir wollen mehr Fortschritt wagen!“

„Wir haben Bock auf diese Regierung“

Das überwältigende Abstimmungsergebnis der Delegierten fasste SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusammen: „Wir alle haben Bock auf diese Regierung. Wir haben Lust drauf.“

Am morgigen Sonntag wird auch die FDP auf ihrem Parteitag den Koalitionsvertrag beraten und am Montag geben die Grünen das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekannt. Mitte kommender Woche ist dann die Wahl des neuen Bundeskanzlers geplant.

Und der künftige Kanzler will anschließend keine Zeit verlieren: „Nun machen wir uns an die Arbeit“, kommentierte Scholz knapp zum Abschluss des Parteitags.

Alles weitere zum Parteitag: https://www.spd.de/partei/parteitag/

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CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“

Freitag, 3. Dezember 2021

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:

„Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der designierte Nachfolger Merkels betonte, dass die Bundesregierung „alles dafür tun“ werde, um die Pandemie-Lage in Deutschland zu verbessern.

Bis zu 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Olaf Scholz kündigte deutlich mehr Tempo beim Impfen an. Er gab bis zu 30 Millionen weitere Corona-Impfungen bis Weihnachten als Ziel für Deutschlands Impfkampagne aus. „Das ist eine große logistische Herausforderung.“ Diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht hätten, sollten sich zur Impfung durchringen.

Scholz bekräftigte zudem, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken geben solle. Außerdem soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen.

Neben dem neuen Krisenstab wird es auch ein neues Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geben, das auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten wird. Ziel sei es, gemeinsame und abgestimmte Vorschläge zur Pandemiebekämpfung zu erzielen, so Scholz.

„Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert, dass die Parteipolitik in den Hintergrund tritt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund des gemeinsamen politischen Bestrebens“, betonte der künftige Kanzler Olaf Scholz. „Jetzt ist die Zeit für Solidarität.“

hier die einzelnen Beschlüsse lesen: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/jetzt-ist-die-zeit-fuer-solidaritaet/2/12/2021/

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OLAF SCHOLZ BEI JOKO – KLAAS – „LASSEN SIE SICH IMPFEN!“

Donnerstag, 2. Dezember 2021

Auf ProSieben widmeten „Joko und Klaas“ ihre Sendezeit der Pandemie. In der Sendung richtete Olaf Scholz einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer. Das Netz ist bewegt von der Aktion des künftigen Kanzlers.

Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer:innen gerichtet. „Mir ist wichtig, dass jede und jeder, der kann, sich impfen lässt. Nur das hilft“, sagte Scholz am Mittwochabend in der ProSieben-Sendung „Joko und Klaas 15 Minuten live“.

Scholz saß auf einer Bühne allein auf einem Stuhl und sprach mit direktem Blick in die Kamera, seine Stimmlage war ruhig, langsam und eindringlich.

Scholz sagte weiter: „Neu in dieser vierten Welle ist: Die Linie zwischen denen, die nach einer Covid-Erkrankung einen milden oder einen sehr schweren Verlauf haben, geht nicht mehr zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und dabei muss jeder wissen: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst, gefährdet Kinder und alle seine Mitmenschen, die sich aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können.“

„Bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen“

Der künftige Kanzler nutzte das Millionenpublikum für Äußerungen gezielt an junge Menschen. „Es ist mir bewusst, dass Abstand halten und jung sein nur sehr schlecht zusammenpassen. Dass viele unter Einsamkeit leiden. Dass damit Schluss sein müsste, dass es wieder los gehen müsste – das Leben, die Unbeschwertheit. Niemandem geht es einfach nur gut in diesen Zeiten. Mir nicht, Ihnen und Euch nicht.“ Jeder könne und solle sich impfen lassen. „Ich möchte, dass wir bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen in die Oberarme kriegen.“

Vor ihm waren eine 23-Jährige mit Long-Covid-Erkrankung und ein Oberarzt der Intensivstation der Charité aufgetreten und hatten ihre Erlebnisse geschildert.

Eine Long-Covid-Patientin mit bitterer Krankengeschichte

Die 23 Jahre alte Luisa schilderte ihre bittere Krankengeschichte. Sie sei mit 21 bei einem Praktikum in Spanien an Corona erkrankt und leide bis heute an den Nachwirkungen. „Ich hab vorher sehr viel Sport gemacht und mich sehr gut ernährt. Und ich dachte ehrlich nicht, dass mich etwas so aus der Bahn werfen würde und dass ich bis heute – anderthalb Jahre später – immer noch dran bin mit Therapien und nicht so gut stehen kann. Es fällt mir sehr schwer.“ Luisa hat 38 Tage auf der Intensivstation gelegen. Sie sei ins künstliche Koma versetzt und künstlich beatmet worden. Nach Erwachen aus dem Koma habe sie neu laufen gelernt, sei auf Rollstuhl und Rollator angewiesen gewesen. Sie mache sich Sorgen darüber, wie sehr Corona das Land spalte.

Ein Intensivmediziner mit grausigen Erlebnissen

Oberarzt Daniel Zickler von der Corona-Intensivstation der Charité schilderte im Anschluss, was für schreckliche Schicksale er erlebt habe. Eine corona-kranke Mutter habe erst ihr Kind verloren und sei dann selbst gestorben. Die Mediziner bräuchten die Hilfe der Bevölkerung: „Die Impfung ist sicher“, betonte der Arzt. „Sie ist sieben Milliarden Mal verimpft worden. Alle ernstzunehmenden Experten sind sich einig: Diese Impfung ist sicher und gut.“

In der Sendung „Joko und Klaas 15 Minuten live“ dürfen die zwei Entertainer Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf eine Viertelstunde Sendezeit nach Belieben gestalten – dabei nutzen sie die Zeit oft für ernste Themen, machen an anderen Tagen aber einfach nur Blödsinn. Die Sendezeit erspielen sie sich zuvor in einer Gameshow. „Wir hätten es als grob fahrlässig empfunden, die Zeit, die wir hier zur Verfügung haben, diesem Thema nicht zu schenken.“

Viel Lob für Impf-Appell

Die Aktion löste in den sozialen Netzwerken eine Flut positiver Reaktionen aus. „Danke, #JKLive, dass ihr das aufs Silbertablett hievt. Ich leide seit 1 Jahr an Long COVID und es kullern die Tränen. Ich hoffe wirklich, dass diese eindringlichen 15min was bewirken bei denen, die es nicht sehen wollen“, schrieb Twitter-Nutzer Schmirgel. User Jan-Luca twitterte: „Jetzt übertreffen sie sich selbst! Der Bundeskanzler spricht zur Nation! Gänsehaut!“ Facebook-Nutzerin Tina Heeringa schieb: „Hut ab ihr beiden!!! Besser hätte man die 15 Minuten nicht füllen können!“

Quelle: spd.de

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OLAF SCHOLZ IM ZEIT-INTERVIEW – „ICH WILL DA EINEN STIL PRÄGEN“

Donnerstag, 2. Dezember 2021

Mächtige Herausforderungen müssen von der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP gleich zum Start angepackt werden. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit, Ideen – und einen neuen Politikstil, betont der designierte Kanzler Olaf Scholz im ZEIT-Interview.

Vor allem ein straffes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zählt zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich die neue Regierung stellen muss – sogar schon vor dem formalen Amtsantritt. Hinzu kommen der Kampf gegen den Klimawandel, die Modernisierung der Wirtschaft, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, Erneuerung und Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Von ihm werde „zurecht erwartet, dass ich nicht lamentiere, sondern handele“, sagte der designierte Bundeskanzler im Interview mit der ZEIT. „Und das mache ich und das wird die neue Regierung machen.“

Es geht ums Machen, nicht um die Show

Erfolgreiche Arbeit setzt dabei für Scholz nicht nur die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen voraus, sondern auch wie Politik organisiert wird: „Ich will da einen Stil prägen. Es sollte ums Machen gehen und nicht um die Show …“

Und wie das konkret aussieht, zeigt sich schon vor der offiziellen Übernahme der Regierung. Bereits am vergangenen Dienstag stellte Scholz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder General Carsten Breuer vor, der ab sofort den neuen Krisenstab im Kanzleramt leitet. Es gehe in der Pandemie jetzt darum, umso entschlossener zu handeln: „Ich stelle das Management neu auf.“

„Weil es zu besseren Ergebnissen führt“

Dabei verknüpft Scholz klare Führung und die Bereitschaft, „auch harte Entscheidungen zu treffen“, gleichzeitig mit einem „diskursiven Führungsstil“. Das eine solche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg gut funktioniert, haben schon die Koalitionsverhandlungen angedeutet. Er werde „das gemeinsame Handeln durch viele Gespräche sorgfältig vorantreiben“, kündigt der Sozialdemokrat an – sowohl in der künftigen Koalition als auch in Beratungen mit den Ländern.

Mit einem solchen Regierungsstil habe er schon als Erster Bürgermeister in Hamburg gute Erfahrungen gemacht. Und das will er jetzt auch in der Bundespolitik stark machen. „Nicht“, wie Scholz betont, „weil nun drei Parteien miteinander koalieren oder weil wir ein föderales Land sind“.

„Sondern, weil es zu besseren Ergebnissen führt.“

Quelle: spd.de

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BUNDESTAG SOLL ÜBER ALLGEMEINE IMPFPFLICHT ABSTIMMEN

Mittwoch, 1. Dezember 2021

DER AMPEL-PLAN GEGEN DIE VIERTE CORONA-WELLE

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen detaillierten Corona-Plan für den Winter entwickelt. Ziel ist, die vierte Corona-Welle schnell und wirksam zu brechen. Bereits für Donnerstag wird ein konkreter Bund-Länder-Beschluss vorbereitet.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und den Länder-Regierungschefs über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie beraten. Er kündigte eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu senken – und Druck von den Krankenhäusern zu nehmen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine klare Grundsatzentscheidung zur Bundesnotbremse vom Frühjahr des Jahres getroffen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen waren demnach in der damaligen Situation mit dem Grundgesetz vereinbar.

Impfpflicht für alle rückt näher

Um die aktuelle Lage schnell in den Griff zu bekommen, will Scholz deutlich mehr Tempo in die Impfkampagne bringen – und kündigte ein Gesetzgebungsverfahren für eine Corona-Impfpflicht für alle an, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Das Ziel: 30 Millionen Impfungen noch bis Weihnachten.

Die Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht legt er dabei in die Hände des Bundestags. Die Abgeordneten sollen frei nach ihrem Gewissen abstimmen – also ohne Fraktions- oder Koalitionszwang. Starke Demokratie statt Verordnungen. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, betonte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen.“ Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Um das Impftempo zu beschleunigen und bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, sollen beispielsweise auch Apotheken und Zahnarztpraxen impfen.

Für ein straffes, effizientes Management soll künftig der bisherige Bundeswehr-Generalmajor Carsten Breuer sorgen. Er gilt als erfahrener Krisenmanager und Logistik-Experte und soll den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt leiten, der bereits eingerichtet wird.

Als Erstes soll zum Schutz der ihnen Anvertrauten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte kommen, etwa in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern.

Weitere Maßnahmen geplant

  • Weil der Impfschutz nicht so lange anhält wie zunächst angenommen, soll man sich künftig zudem ein halbes Jahr nach der zweiten Impfung boostern lassen, um den Impfstatus nicht zu verlieren. Dies soll ab einer Übergangsphase ab spätestens Februar gelten.
  • Zugang zu Einrichtungen, Veranstaltungen und auch dem Einzelhandel soll es künftig bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) geben, teilweise auch mit zusätzlicher Testpflicht (2G+).
  • Geplant sind zudem klare Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Wer nicht geimpft ist, soll sich privat nur noch mit dem eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Ausnahmen sind für Kinder unter 14 Jahren vorgesehen.
  • Im gesamten Einzelhandel, abgesehen von Supermärkten und Drogerien soll – wahrscheinlich ab Mitte Dezember – eine 2G-Pflicht gelten, also nur Zutritt für Geimpfte und Genesene.
  • In den Schulen soll bundesweit eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten.
  • Geplant ist zudem, Klubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bzw. Veranstaltungen in Innenräumen in Gebieten mit hohen Corona-Zahlen zu schließen beziehungsweise zu unterbinden. Auch Großveranstaltungen sollen deutlich eingeschränkt werden.
  • Geprüft werden auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants.

Ziel all dieser Maßnahmen sind bundesweit einheitliche Mindeststandards. Darüber hinaus können besonders betroffene Länder strengere Regelungen treffen.

Am Donnerstag werden Bund und Länder zu den neuen Corona-Maßnahmen beraten und konkrete Beschlüsse fassen.

Quelle: spd.de

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Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert

Freitag, 26. November 2021

Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“.

Der ganze Artikel auf vorwärts.de

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Ampel-Koalitionsvertrag

Donnerstag, 25. November 2021

„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“

Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP geeinigt hat. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ kündigte Scholz an – und verwies darauf, dass die drei Parteien ihre Stärken vereinen und zum Wohle des Landes einbringen wollen. Zentrale Punkte des Vertrages sind der Klimaschutz, eine Politik des Respekts, sowie die Modernisierung und Digitalisierung des Staats.

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro werden die Leistungen der Arbeitnehmer:innen anerkannt. Mit ihm werden die Einkommen von rund zehn Millionen Menschen in Deutschland verbessert. Wichtige weitere Maßnahmen stärken die Rechte der Arbeitnehmer:innen, geben ihnen Sicherheit und Chancen im Wandel und sorgen durch Weiterbildung und Qualifizierung dafür, dass alle fit für die Arbeit von morgen werden.

Die gesetzliche Rente wird gestärkt, ihre Finanzierung langfristig durch eine teilweise Kapitaldeckung stabilisiert und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen wird es nicht geben.

Zudem wird eine Ausbildungsgarantie eingeführt, die allen Jugendlichen eine vollwertige Berufsausbildung ermöglicht. Vollzeitschulische Ausbildungen müssen vergütet werden und dürfen kein Schulgeld kosten.

Die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) wird durch ein neues Bürgergeld abgelöst, das die Würde aller achtet, zur Teilhabe befähigt und unkompliziert zugänglich ist. So wird es in den ersten sechs Monaten (Vertrauenszeit) keine Sanktionen mehr geben, die schärferen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren werden abschafft. Eigenes Vermögen und die eigene Wohnung werden zwei Jahre lang nicht angetastet.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung soll Kinder aus der Armut holen und bessere Chancen für sie schaffen.

Das BaföG soll grundlegend reformiert werden: Mit höheren Freibeträgen und Bedarfssätzen sowie einer längeren Förderhöchstdauer werde die Förderung elternunabhängiger, verlässlicher und einfacher.

Wann immer es um Kinder gehe, müsse ihr Wohl im Mittelpunkt stehen. Kinderrechte werden deswegen im Grundgesetz verankert.

Und auch beim Wohnen soll es Fortschritt geben. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, wird eine Bauoffensive für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gestartet, darunter 100.000 öffentlich geförderte, preisgebundene Wohnungen. Der Bund investiert mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Die Mietpreisbremse für neue Mietverträge wird verlängert und erweitert. Vermieter müssen sich künftig an den Kosten für Klimaschutzmaßnahmen (CO2-Preis) fair beteiligen. Das Wohngeld wird gestärkt, eine Klimakomponente eingeführt und kurzfristig ein einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss gezahlt.

Der Klimaschutz nimmt in dem Vertrag ebenfalls eine wichtigen Platz ein. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

Deutschland soll auf den 1,5 Grad-Pfad gebracht werden und idealerweise schon 2030 aus der Kohle aussteigen. Wichtig sei, dass die Beschäftigten und betroffenen Regionen diesen Weg mitgehen können – zum Beispiel durch adäquate Verbesserungen beim Anpassungsgeld und vorgezogene Strukturhilfen.

„Wir sorgen für den Turbo in der Energiewende“, schreiben die Ampel-Koalitionäre. Ein massiv beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien sei für den steigenden Stromverbrauch zwingend notwendig. Wenn es an Genehmigungen gehe, hätten Erneuerbare Energien Vorrang.

Ebenfalls einen hohen Stellenwert soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur genießen. Er sei eine entscheidende Voraussetzung für Innovationen und zur Nutzung der digitalen Möglichkeiten für die Menschen, den Staat und die Wirtschaft. Es soll ein „umfassender digitaler Aufbruch“ geschaffen werden. .

So soll auch die öffentliche Verwaltung modernisiert werden, digitaler und bürgerfreundlicher gemacht werden. Wer Anspruch auf Leistungen habe, solle keinen Antrag stellen müssen, sondern von der Verwaltung automatisch kontaktiert werden.

Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier

Quelle: spdfraktion.de

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