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Coronavirus – Was Beschäftigte wissen müssen

Dienstag, 3. März 2020 | Autor:

In Deutschland steigen die Infektionen mit dem Coronavirus. Viele Beschäftigte fragen sich, ob Homeoffice möglich ist. Oder ob sie zu Hause bleiben können, wenn die Kita ihrer Kinder wegen des Coronavirus geschlossen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

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„Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“

Samstag, 9. November 2019 | Autor:

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mühsam errungen wurde, wird dieser Tage wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlägt nun wieder die Stunde der Mutigen, unsere Demokratie zu verteidigen und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution zu wahren. Es kann keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD geben.

Wir vergessen nicht: Die Menschen in der DDR wollten nicht länger gegängelt und bevormundet werden. Millionen gingen auf die Straße. Die Zeit war reif für einen demokratischen Aufbruch und der Weg war frei zur Deutschen Einheit. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ – diese Worte von Willy Brandt sind und bleiben für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Auftrag, sich für den Zusammenhalt im Land stark zu machen, gerade zwischen West und Ost.

Das Ende der SED-Diktatur war und ist ein Hoffnungszeichen der Geschichte und ein Geschenk an alle Deutschen. Es waren vor allem die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die die Deutsche Einheit ermöglichten. Wir halten die Opfer der Diktatur in Erinnerung und würdigen besonders die Frauen und Männer der DDR-Opposition. Sie haben mit ihrem politischen Engagement und mit Hilfe der großen Protestbewegung die Herrschenden besiegt. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am
7. Oktober 1989 war ein wesentlicher Akt der politischen Emanzipation und griff die führende Rolle der SED-Einheitspartei im Kern ihrer Existenz an. Die junge Sozialdemokratische Partei wollte freie Wahlen, eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Sie war die einzige Parteigründung vor dem Mauerfall am 9. November und verdient besondere Würdigung.

Die Menschen in Ostdeutschland haben in den 30 Jahren enorme Umbrüche gemeistert. Gleichwohl sind viele Wunden in den Folgen der Wiedervereinigung noch immer nicht verheilt. Die industrielle Entkernung weiter Teile des Landes hatte eine weitreichende Niedriglohn-Politik zur Folge, die bis heute anhält. Die SPD will 30 Jahre nach dem Fall der Mauer daher endlich auch die Lohn-Mauer zwischen West und Ost einreißen.

Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen die Werte der Freiheit, Weltoffenheit, Gerechtigkeit und des friedlichen Zusammenlebens gegen die Feinde der Demokratie. Die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch Rechtspopulisten und Faschisten weisen wir entschieden zurück.

Unser Blick auf den Osten des Landes blendet keine Realität aus. Wir wollen diejenigen stärken, die sich für eine weltoffene, wirtschaftlich erfolgreiche, nachhaltige und soziale Heimatregion in Ostdeutschland einsetzen. Die Enttäuschten nehmen wir ernst und wollen sie zurückholen in den demokratischen Grundkonsens. Rassisten, Antidemokraten, Faschisten und Neonazis bekämpfen wir.

Quelle: spd.de

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Marianne Schieder zum deutschen Überfall auf Polen vor 80 Jahren

Freitag, 30. August 2019 | Autor:

Gedenken und Erinnern: Vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg durch den deutschen Überfall auf Polen

Am 1. September vor 80 Jahren überfielen deutsche Truppen Polen und lösten damit den Zweiten Weltkrieg aus. Der Krieg mit seinem millionenfachen Leid und Tod ist ein Sinnbild des Schreckens und der Verachtung des Lebens. Bisher fehlt eine Erinnerungs- und Lernstätte an einer prominenten Stelle in Deutschland, die das Schicksal der Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten Europas aufarbeitet und dokumentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit einer solchen Einrichtung die Erinnerung wachhalten.

„Die Hintergründe und Folgen des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges im Osten Europas sind vielfältig und schrecklich zugleich. Infolge des deutschen Überfalls auf Polen und der Besatzung starben allein dort sechs Millionen polnische Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund deutscher Gewalt und Aggression verloren weitere 27 Millionen Menschen auf den Gebieten der damaligen Sowjetunion wie etwa Russland, Weißrussland, der Ukraine, der baltischen Staaten und Rumänien ihr Leben. Durch den nationalsozialistischen Völkermord wurden mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa ermordet. Insgesamt kostete der Zweite Weltkrieg weltweit mehr als 55 Millionen Menschen das Leben, dazu kam millionenfaches Elend. Getrieben waren die Nationalsozialisten insbesondere im Osten Europas von einer rassistischen und menschenverachtenden Ideologie.

Wir dürfen diese Gräueltaten und das Leid niemals vergessen, die Deutschland über Europa und die Welt gebracht hat. Dies ist insofern eine Mahnung, da uns viele authentische Orte sowie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen langsam verlorengehen und mit ihnen das Wissen um die Verbrechen. Es muss uns daher eine Verpflichtung sein, eine würdige Aufarbeitung des Schicksals der mittel- und osteuropäischen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges im Dialog mit den osteuropäischen Nachbarn sicherzustellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Errichtung einer zentralen Erinnerungs- und Lernstätte in Berlin. Sie bietet die Chance, die Erinnerung an alle Opfergruppen wachzuhalten, über die Schrecken von Krieg und menschenverachtender Ideologie aufzuklären und ein Signal der Versöhnung an Deutschlands Nachbarstaaten zu senden.“

Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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Postreform ja, aber richtig

Freitag, 2. August 2019 | Autor:

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein.

„Bei den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Postreform gilt es jetzt genau hinzuschauen. Die angesprochene Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage in der Woche ist eindeutig eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger. Daraus drohende mögliche Jobverluste für die Angestellten der Deutsche Post AG und ihrer Schwestergesellschaften können nicht hingenommen werden. Hier wird man im parlamentarischen Verfahren sicher noch zu sprechen haben. Das Hauptproblem -– nämlich die Qualität und Zuverlässigkeit der Postzustellung – ist damit nicht gelöst. Hier sind dringend und zwingend Investitionen in Form von guter Technik, innovativen Lösungen sowie motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nötig.

Von der Stärkung der Bundesnetzagentur als Beschwerdestelle profitieren die Bürger. Auch eine Beibehaltung der Dichte an Briefkästen und Filialen ist positiv zu bewerten. Mit einer Verpflichtung der Postdienstleister, sich der bisher freiwilligen Schlichtungsstelle bei der Bundesnetzagentur zu unterwerfen, wird ebenfalls eine Verbesserung erreicht.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die starke Stellung der Deutschen Post AG, die für über 80 Prozent des deutschen Briefmarkts steht, mit Blick auf die ihr auferlegten Pflichten – einschließlich der Tarifbindung für ihre Beschäftigten – zu rechtfertigen. Auch aufgrund der Behördenkommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern ist der Briefmarkt für uns kein Markt wie jeder andere. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein, sondern muss mit Augenmaß erfolgen. Von einer geschwächten Deutschen Post AG hat im Ergebnis niemand etwas.“

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Eva Högl und Burkhard Lischka zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen

Sonntag, 24. Februar 2019 | Autor:

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.

Eva Högl:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag vermeidbar gewesen: Seit Ende November des vergangenen Jahres gibt es eine Einigung zwischen den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen und dem Bundesinnenminister. Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann.

Eine von der Union vorgeschlagene Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit würde die Gefahr bergen, diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte auszudehnen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD seit Jahren fordert.”

Burkhard Lischka:

„Namentlich die CDU-Fraktionsführung steht seit Wochen massiv auf der Bremse. Damit verweigert sie über 80.000 Menschen in Deutschland das Grundrecht zur Teilnahme an Wahlen. Ich hoffe daher, dass die im November erzielte Einigung jetzt so schnell wie möglich das Parlament erreicht und dieser haltlose Zustand beendet wird.“

Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka auf spdfraktion.de

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Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Sonntag, 10. Februar 2019 | Autor:

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT

Quelle: spd.de

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Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!

Montag, 14. Januar 2019 | Autor:

Starke Kinder – starkes Land

Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale zu entwickeln. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder, unseres Landes und unserer Demokratie. Wir wollen, dass alle Kinder in Deutschland eine glückliche und unbeschwerte Kindheit haben. Wir wollen allen Kindern die Chance geben, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Unser unser Ziel: Wir wollen das kinderfreundlichste Land in Europa werden. Deshalb wollen wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Kinder, Chancen, Bildung Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion auf der Klausurtagung am 10./11. Jan. 2019

Beschluss auf spdfraktion.de als pdf

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Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

Montag, 14. Januar 2019 | Autor:

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

„Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Die Grundsteuer ist denkbar schlecht dafür geeignet, um auf ihrem Rücken ideologische Auseinandersetzungen auszufechten. Sie ist als Einnahmequelle für unsere Kommunen zu wichtig, als dass sie im politischen Streit zerrieben werden dürfte.

Ich erwarte jetzt von allen Beteiligten Verantwortungsbewusstsein und guten Willen, um zu pragmatischen Lösungen nicht im Interesse einzelner Gruppen, sondern im Interesse unseres Landes zu kommen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden

Montag, 14. Januar 2019 | Autor:

In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck.

„Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von rechtsextremen Beamten in der Polizei offenkundig größer ist als angenommen, muss auch die Staatsanwaltschaft in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

Der Fall zeigt, wie fatal es ist, wenn rechtsextreme Umtriebe verharmlost werden. Der Staat darf extremistische Strömungen – egal aus welcher Richtung – nicht dulden, schon gar nicht in ihren Behörden.

Dass die hessische Polizei offenkundig ein rechtsextremistisches Netzwerk in ihren Reihen hat, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth haben bei der Aufklärung des NSU-Terrors und Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in Hessen nicht konsequent genug gehandelt. Sie müssen jetzt dringend handeln und dafür sorgen, dass das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 schleunigst aufgedeckt und Straftaten schnell geahndet werden.“

Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW

Mittwoch, 26. Dezember 2018 | Autor:

Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg.

„Wir freuen uns sehr, dass so viele Verbraucher die auf Basis unseres Gesetzes erhobene Musterklage nutzen. Das von der SPD durchgesetzte Gesetz zur Musterfeststellungsklage ermöglicht es diesen knapp über 200.000 Verbrauchern, ihr Recht ohne Kostenrisiko erstreiten zu können. Das belegt, wie überfällig ein solches Instrument des kollektiven Rechtsschutzes war. Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetz so schnell so vielen Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen kann. Der Gang in die Große Koalition hat sich wegen solcher Erfolge gelohnt. Wir haben großen Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Justiz, die das Klageregister aufgebaut haben und es jetzt zuverlässig führen.“

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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