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Die Hälfte der Macht für Frauen

Sonntag, 8. März 2020 | Autor:

„Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen“, erklärt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast zum Frauentag. Deshalb wollen wir die Quote auf Unternehmens-Vorstände ausweiten und paritätische Listen im Wahlrecht. 

„Unser Ziel ist es, dass wir bald keinen Frauentag mehr brauchen. Denn dass wir immer noch keine wirkliche Gleichberechtigung in Deutschland haben, geht gar nicht. Deshalb wird es höchste Zeit, noch einen Zahn zuzulegen. Schließlich reden wir von 42 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält bei der Gleichstellung weiterhin das Tempo hoch. Wir kümmern uns darum, dass Frauen die Hälfte am Haben und Sagen haben. Frauen in Führungsposition sind doppelt wichtig. Einerseits weil sie mindestens genauso gut führen können wie Männer. Andererseits weil sie wichtige Vorbilder sind und den Kulturwandel in den Unternehmen vorantreiben. Deshalb unterstützen wir Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dabei, die Quote auf Vorstände auszuweiten.

Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen. Das steht jetzt bei der Wahlrechtsreform an. Die SPD-Bundestagsfraktion steht dafür, dass künftig nur noch solche Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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ASF – Frauen verdienen mehr!

Montag, 18. März 2019 | Autor:

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt:

Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen EU. Im europäischen Durchschnitt liegt die geschlechtsspezifische Lohnlücke bei 16,6 Prozent- der europäische Equal Pay Day war daher bereits am 27. Februar.

Als die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland erstmalig in Tage umgerechnet wurde, im Jahr 2009, fiel der Gender Pay Day auf den 20. März. Nun feiern wird diesen Tag schon zum dritten Mal in Folge am 18. März. Dass hier nicht schneller aufgeholt wird, ist eine Schande für unser Land und eine Beleidigung aller Frauen und ihrer tagtäglichen Leistung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

Als SPD haben wir uns in den vergangenen Jahren verstärkt für die Bekämpfung des Lohngefälles eingesetzt. Die Einführung des Mindestlohnes, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der Quote, das ElterngeldPlus und das Rückkehrrecht aus Teilzeit waren wichtige Schritte, Frauen und Männern wirtschaftliche Unabhängigkeit bei gleichzeitiger aktiver Elternschaft zu garantieren. Das Entgelttransparenzgesetz hat uns erlaubt, einen Fuß in die Gehaltsgestaltung der Unternehmen zu setzen. Wir müssen jedoch anerkennen, dass bisher nur wenige Frauen ihre Möglichkeiten zur Auskunft des Gehaltes nutzen.

Wir müssen daher noch einen Schritt weitergehen und Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Wir wollen das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln. Dabei müssen Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbezogen werden, denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Darüber hinaus fordern wir, die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche weiter zu verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien, auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen, einführen.
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Frauen verdienen mehr, als noch Jahrzehnte mit faulen Ausreden abgespeist zu werden!

Quelle: Pressestelle spd.de, Berlin, 17. März 2019  –  037/19

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„STERNSTUNDE“ – MÄRZ-NEWSLETTER DER EUROPA-SPD

Freitag, 8. März 2019 | Autor:

#Aufschrei oder #MeToo zeigen nur die Spitze des Eisbergs

Am Weltfrauentag wird von Kritikern bezweifelt, dass ein solcher Tag nach wie vor nötig ist. Dabei sind Frauen täglich mit fehlender Gleichstellung konfrontiert: Debatten wie #Aufschrei oder #MeToo haben in der Vergangenheit das Ausmaß von Belästigung und Diskriminierung deutlich gemacht, dem Frauen in unserer Gesellschaft nach wie vor ausgesetzt sind. Wir haben mit unseren Abgeordneten über persönliche Diskriminierungserfahrungen gesprochen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden kämpfen, bis die Menschen überall in Europa nicht nur rechtlich gleichgestellt sind, sondern auch weltweit gleiche Chancen haben: gleicher Lohn, gleiche Rente, gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten. Ein Leben ohne Angst, sexuelle Belästigung und Gewalt muss selbstverständlich sein – für alle Mädchen und Frauen.

Mit der richtigen Politik gibt es auch Verbesserungen. Seit der Europawahl 2014 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, trotz einer konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament, sozialdemokratische Erfolge errungen: von der Stärkung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in Europa bis hin zur Stärkung nachhaltiger Mobilität, zum Beispiel durch schärfere CO2-Werte für Autos, um Menschen und Umwelt zu schützen. Eine griffige Zusammenfassung unserer gesammelten Erfolge ist in Form einer Broschüre online. Aber wir wollen natürlich mehr: Um die EU nach unseren Vorstellungen zu gestalten, braucht es auch künftig eine starke Sozialdemokratie – für mehr Freiheit, Gerechtigkeit, Wachstum und Wohlstand.

Eine der großen politischen Herausforderungen der Gegenwart ist die Digitalisierung. Wir analysieren, wie sich diese Welle der Veränderungen auf unser Leben als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Mitglieder der Gemeinschaft und als Nutzerinnen und Nutzer auswirkt. Ein Mosaikstein dazu ist unsere Veranstaltung #EuropeTogether in Leipzig, am Freitag, 15. März 2019. Dort versammeln wir politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die sich mit digitaler Gesetzgebung befassen, Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie der Gewerkschaften. Wir diskutieren, wie unsere Gegenwart und Zukunft von diesen Veränderungen beeinflusst wird. Interessiert? Dann melde Dich an. Unsere digitale Zukunft steht auf dem Spiel. Lasst sie uns gemeinsam gestalten.

Euer Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten

Quelle: spdeuropa.de

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Resolution der SPD zum Internationalen Frauentag: Kommt zusammen! Für ein Europa der Frauen. Zeit für Fifty-Fifty.

Donnerstag, 7. März 2019 | Autor:

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2019 hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution verabschiedet:

War es das schon?! 100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Kampf um eine geschlechtergerechte Gesellschaft und jetzt?!

Jetzt stehen wir vor einer Europawahl, in der es um die Grundwerte der Europäischen Union geht: Es geht darum, unsere freiheitliche Demokratie zu erhalten, es geht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um den Frieden in Europa.

Vor allem für uns Frauen ist die Europawahl im Mai 2019 eine Richtungsentscheidung. Wird die Europäische Union weiter vorangehen bei der Gleichstellung? Wird sie auch künftig für gleiche Rechte und Chancen einstehen? Oder wird der nationalchauvinistische und antifeministische Druck von rechts stärker, so dass wir eine Rückwärtsrolle bei Frauenrechten und Selbstbestimmung erleben?

Unsere Antwort: Wir kämpfen für ein Europa, in dem unsere Töchter und Söhne in einer guten Zukunft gleichberechtigt leben können.

Dort, wo über unser Leben und unsere Zukunft entschieden wird, fordern wir endlich die Hälfte der Entscheidungsmacht. Denn Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung und keine Minderheit. Wir wollen mehr Frauen als Abgeordnete, von der Kommune bis Europa. Darum geht es. Im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission, im Bundestag, in den Landtagen, in den kommunalen Vertretungen. Unser Ziel ist Parität: 50:50 für Frauen und Männer. Das erreichen wir am besten dadurch, dass Frauen und Männer abwechselnd auf den Listen zur Wahl stehen. Wir nehmen uns ein Beispiel an dem Brandenburger Parité-Gesetz und an den europäischen Ländern, die bereits Paritätsgesetze haben. Die Bundesliste der SPD zur Europawahl haben wir nach dem Reißverschlussprinzip, abwechselnd Frauen und Männer, aufgestellt.

Es ist wichtig, dass wir wählen gehen und wen wir wählen. Wir setzen den rechten Parteien unsere Stimmen entgegen.

Wir wählen fortschrittlich, demokratisch, für Gleichberechtigung der Geschlechter und für Vielfalt. Wir wählen Parteien, die Frauen und Männer gleichberechtigt als Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen.

Unser Europa braucht deshalb Dich!


Zu den Erstunterzeichnerinnen und unterzeichnern gehören neben allen Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes und der Spitze der SPD-Bundestagfraktion auch tausende Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter

Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Katarina Barley
, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin
Udo Bullmann,
 SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament
Franziska Giffey,
 Bundesfrauenministerin
Maria Noichl,
 ASF-Bundesvorsitzende und SPD-Europaabgeordnete
Kevin Kühnert
, Juso-Bundesvorsitzender
Delara Burkhardt
, Stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende und SPD-Europakandidatin
Sawsan Chebli
, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund/Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales
Renan Demirkan
, Schauspielerin und Autorin
Judith Döker
, Künstlerin
Tanja Dückers,
 Schriftstellerin, Literaturwissenschaftlerin, Publizistin
Robert Franken
, Digital & Diversity Consultant
Jeannette Gusko,
 Gründerin, Campaignerin, Analystin, Mitglied Dritte Generation Ost
Verena Hubertz,
 Gründerin und Geschäftsführerin Kitchen Stories
Silke Ruth Laskowski
, Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht Universität Kassel
Kristina Lunz
, Deutschlanddirektorin des Centre for Feminist Foreign Policy
Jasmin Mittag
, Kampagnenleiterin „Wer braucht Feminismus?“
Deborah Ruggieri
, Politikwissenschaftlerin, Kommunikationsberaterin „Communication rules!“
Tanja Smolenski, Gewerkschaftssekretärin
Henrike von Platen,
 CEO / Founder, FPI Fair Pay Innovation Lab
Eleonore Weisgerber
, Schauspielerin und Gründerin der Stiftung „in-balance“
Anja Weusthoff
, Gewerkschafterin
Amina Yousaf,
 Feministische Aktivistin

Quelle: spd.de

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Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein

Donnerstag, 7. März 2019 | Autor:

Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit.

„100 Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen gibt es noch immer Benachteiligungen und Diskriminierungen. In den deutschen Parlamenten sitzen wesentlich weniger Frauen als Männer. Im Bundestag beträgt der Frauenanteil nur 31 Prozent, Frauen erhalten auch bei bereinigter Rechnung weniger Geld als Männer und sie entscheiden in Unternehmen und Organisationen weniger als Männer. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung.

Betrachtet man die Situation von Frauen weltweit, treten noch eklatantere Missstände zu Tage. Frauen werden diskriminiert, unterdrückt, vergewaltigt. Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen im Inland und im Ausland müssen in allen Politikbereichen nachdrücklich bekämpft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung ihren bevorstehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen will, die politische Teilhabe für Frauen zu stärken und sich für einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen einzusetzen. Die UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ muss weltweit umgesetzt werden und Deutschland muss dafür der Motor sein.“

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

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ASF: Danke, Hubertus Heil

Mittwoch, 13. Februar 2019 | Autor:

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko.

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.

Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die sogenannte Grundrente zu erhalten. Dazu sollen nicht nur die Zeiten der Erwerbstätigkeit außer Haus, sondern auch Kinder- und Pflegezeiten zählen. Damit erkennt die Gesellschaft die wichtige gesellschaftliche Leistung von Millionen von Frauen an und mindert die dadurch entstandenen Nachteile in der eigenständigen Altersversorgung von Frauen

Die Grundrente soll allen Frauen zu Gute kommen und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Und das ist richtig so. Denn eine Anerkennung von Lebensleistung muss vom Einkommen des Partners oder der Partnerin unabhängig sein.

Die Grundrente ist auch ein Ausgleich für geschlechtsspezifische Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt: schlechtere Bezahlung, lange Teilzeitphasen (auch wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten) sowie fehlende Aufstiegsmöglichkeiten werden mit der Grundrente zumindest ein Stück weit ausgeglichen.

Die Grundrente ist keine Grundsicherung, sondern der Einstieg in eine eigenständige Altersversorgung für viele Frauen.

Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Maria Noichl:

„Das Ziel ist wichtig, der Weg richtig und praktikabel. Besonders Frauen werden von der Grundrente profitieren. Damit ist die Grundrente auch ein wichtiger Schritt, die Auswüchse einer noch immer nicht gleichgestellten Gesellschaft einzudämmen.

Es ist gut, dass eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat, statt 512 Euro Rente in Zukunft mit 960 Euro Grundrente nach Hause gehen kann. Das ist kein Reichtum, sondern das absolute Minimum, das wir Menschen schuldig sind. Denn gerade Frauen wurde meist ein angemessener Lohn über ihr Arbeitsleben hinweg vorenthalten.“

Die Grundrente hat, so stellt es der Bundesvorstand der ASF klar, erst in zweiter Linie etwas mit Geld zu tun. In erster Linie sei es ein Stück Würde, das gerade den Frauen zurückgegeben wird.

Dass CDU und CSU mit der Abschaffung des Solis die oberen Einkommen um 10 Milliarden Euro entlasten wollen und gleichzeitig die Grundrente als nicht finanzierbar abtun, zeigt, welchen Stellenwert die Lebensleistung von Frauen für die Union hat.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen geht mit ihren Forderungen noch weiter. Die Folgen von Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt müssten weiterhin nicht nur abgemildert, sondern die Gesellschaft insgesamt gerechter gestaltet werden.

Deshalb fordert die ASF

  • Lohnungerechtigkeit zwischen Männer und Frauen zu beseitigen,
  • Partnerschaftlichkeit in der Aufteilung von Haus-, Betreuungs- und Pflegearbeit zu fördern,
  • die Segregation auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen und Berufe, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, endlich angemessen zu entlohnen,
  • gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer und
  • Gewalt gegen Frauen zu beenden.

Quelle: spd.de

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Montag, 21. Januar 2019 | Autor:

Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100!

STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

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Ein Bündnis für Parität!

Montag, 21. Januar 2019 | Autor:

Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen.

„Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben.

Gerade die Entstehung des Grundgesetzes Artikel 3 und die entsprechende Ergänzung, die den Staat zum aktiven Handeln verpflichtet, sind jüngere Zeugen davon. Für uns von der SPD, die wir schon das Frauenwahlrecht erstritten haben, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir ein Paritätsgesetz wollen.

Ein erster überfraktionellen Austausch fand hierzu beim Frühstück des Frauenrats diese Woche statt. Weitere müssen und werden folgen. Für uns SPD-Frauen ist dieses mögliche Bündnis der Frauen über die Fraktionsgrenzen hinweg ein logischer Schritt, um unser Ziel eines Paritätsgesetz im Bund möglich zu machen.“

Statement von Eva Högl und Katja Mast auf spdfraktion.de

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Lars Klingbeil gratuliert Maria Noichl und dankt Elke Ferner

Donnerstag, 5. Juli 2018 | Autor:

Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Saarbrücken wurde die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zur neuen AsF-Bundesvorsitzenden gewählt. Sie löst damit Elke Ferner ab, die seit 2004 Vorsitzende der AsF war und nicht erneut kandidierte.

Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: weiter…

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Zweiter Tag der ASF-Bundeskonferenz in Saarbrücken:

Samstag, 30. Juni 2018 | Autor:

Neuer Bundesvorstand vollständig

Am zweiten Tag der ASF-Bundeskonferenz wurden auch die Beisitzerinnen gewählt. Der neue Bundesvorstand ist nun komplettiert.

Gewählt wurden:

Vorsitzende:

Maria Noichl, MdEP (Bayern)

Stellvertretende Vorsitzende:

Ulrike Häfner (Brandenburg)
Cornelia Östreich (Schleswig-Holstein)
Claudia Schöning-Kalender (Baden-Württemberg)
Sally Lisa Starken (Nordrhein-Westfalen)

Beisitzerinnen:

Inge Blask (Nordrhein-Westfalen)
Shantha Chaudhuri (Bremen)
Afra Gamoori (Hannover)
Nadine Gersberg (Hessen-Süd)
Sandra Goetz (Hamburg)
Johannah Illgner (Baden-Württemberg)
Katharina Kleinschmidt (Sachsen)
Maike Lechler (Sachsen-Anhalt)
Janine Lilie (Mecklenburg-Vorpommern)
Bettina Marquis (Bayern)
Josephine Ortleb (Saarland)
Mechthild Rawert (Berlin)
Heidrun Sachse (Thüringen)
Anke Schneider (Rheinland-Pfalz)
Sophia Ulferts-Dirksen (Weser-Ems)
Azra Zürn (Nordrhein-Westfalen)

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