SPD Frauen: Karlsruher Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zur Parität

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat – ein Paritätsgesetz ist möglich! Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat… SPD Frauen: Karlsruher Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zur Parität weiterlesen

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AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher… AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen weiterlesen

Eva Högl und Burkhard Lischka zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde. Eva Högl: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und… Eva Högl und Burkhard Lischka zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen weiterlesen

Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht

Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. „Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu… Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht weiterlesen

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