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Katja Mast zur Grundrente

Montag, 19. Juli 2021 | Autor:

Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden – ohne einen Antrag stellen zu müssen.

„Heute ist es so weit – die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen – dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 28

Dienstag, 13. Juli 2021 | Autor:

„SEINE LEUTE HATTEN RECHT: SCHOLZ KÖNNTE TATSÄCHLICH KANZLER WERDEN.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Internet,

„Ein Punkt mehr und @OlafScholz könnte tatsächlich mit 18 Prozent Kanzler werden. Es könnte genau das passieren, was seine Leute seit Monaten erzählen.“Das schreibt der Journalist Moritz Rödle (ARD) bei Twitter. Es geht um die aktuelle INSA-Umfrage, nach der SPD und Grüne mit 17% gleichauf liegen.

„Seine Leute“, das sind unter anderem wir aus dem Willy-Brandt-Haus. Es sind die Strategen und Beraterinnen, die Pressesprecher und Kommunikationsexpertinnen. „Seine Leute“, das seid aber auch ihr. Die seit Monaten Wahlkampf machen. Die an den Küchentischen, Bartresen und Spielplatzbänken dieses Landes für Olaf Scholz und die SPD kämpfen, egal wie kompliziert die Lage aussieht. Danke dafür!

Noch 76 Tage bis zur Wahl. Es könnte passieren.

Quelle: spd.de

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SCHOLZ PACKT GLOBALE STEUERN AN – „DER GRÖSSTE DURCHBRUCH“

Samstag, 3. Juli 2021 | Autor:

Milliardenschwere Großkonzerne wie Amazon, Google oder Apple zahlen oft kaum Steuern – im Gegensatz zur Pflegerin oder zum Bäcker. Damit ist dank der Initiative von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt Schluss: Rund 130 Länder haben sich nun auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. Scholz : „Es ist wahrscheinlich im Bereich fairer Besteuerung in der Welt der größte Durchbruch seit den letzten zehn, zwanzig Jahren.“

Während Armin Laschets CDU unfinanzierte Wahlprogramme vorlegt oder in Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz aushöhlt – und sich die Grünen mit sich selber beschäftigen -, macht Olaf Scholz Weltpolitik: 130 Länder haben sich auf seine Initiative hin im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Mindestbesteuerung von Unternehmen geeinigt.

SCHOLZ: „KOLOSSALER FORTSCHRITT“

Scholz, gerade zu Besuch in Washington bei seiner Amtskollegin Janet Yellen, begrüßt die Einigung der 130 Staaten. Das sei ein „kolossaler Fortschritt“ auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit, so der Vizekanzler: „Der Wettbewerb nach unten ist vorbei. Wir haben jetzt die Möglichkeit, als demokratische Staaten selber über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden – und müssen nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt, große Unternehmen, die Wege finden, wie sie fast gar keine Steuern zahlen.“

Bislang war es so, dass große, internationale Konzerne wie Google, Amazon und Co. nur wenig Steuern zahlen. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Das bedeutet: In den anderen Staaten, in denen die Konzerne mit ihren Produkten und Dienstleistungen Milliardengewinne machen, bleibt die Steuerlast an den Beschäftigten mit normalen und niedrigen Einkommen hängen – an Handwerker:innen, kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen, und an den Verbraucher:innen. Und das, obwohl diese Konzerne unsere Straßen und Netze nutzen und von unserer Infrastruktur und unserem guten Bildungssystem profitieren.

„Die großen digitalen Plattformunternehmen sind besonders eifrig dabei gewesen, das Steuerzahlen zu vermeiden“, so Scholz. Viele hätten sich herausgeredet, dass sie sich an die Regeln halten. „Das werden sie in Zukunft auch tun – nur sie werden dann Steuern zahlen, und zwar auch in Deutschland.“ Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Scholz: „Deshalb ist das eine tatsächliche, wirkliche massive Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden.“

ES BRAUCHTE SCHOLZ‘ „ERFAHRUNG UND BEHARRLICHKEIT“

Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post lobt die „unermüdliche Arbeit“ von Olaf Scholz und würdigt die Einigung als einen „historischen Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung“ gerade auch der großen Digitalkonzerne. „Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.“

Die Einigung auf OECD-Ebene ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zu der globalen Reform, die in den kommenden Jahren dann von den einzelnen Staaten umgesetzt werden soll. Anfang Juli Woche wollen die Finanzminister der G20, darunter ist auch China, dann Nägel mit Köpfen machen. Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.

Quelle: spd.de

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Achim Post zur globalen Mindestbesteuerung

Freitag, 2. Juli 2021 | Autor:

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.

„Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.

Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.

Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.

Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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MIT MUT. FÜR EUROPA. SPE-KONFERENZ IN BERLIN

Montag, 28. Juni 2021 | Autor:

FINANZPOLITISCHE HANDLUNGSFÄHIGKEIT IST ENTSCHEIDEND FÜR EUROPAS ZUKUNFT

Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht.

Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem Motto „Mit Mut. Für Europa“ deutlich gemacht. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der Europäischen Union und weiteren Ländern. „Was uns vereint, sind gemeinsame Vorstellungen über Rechtsstaat und Demokratie, über Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft“, sagte Scholz. „Das ist nicht selbstverständlich. Die Welt wird nicht friedlicher werden. Da müssen wir mitreden können mit unseren Werten und Überzeugungen, damit wir eine Welt gestalten, die miteinander kooperiert.“

Der Bundesfinanzminister benannte die drängendsten Herausforderungen Europas und präsentierte seine Lösungsansätze. Alle Länder müssten die bevorstehende Modernisierung meistern, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Sozialdemokraten seien die Einzigen, die das europaweit vorantreiben könnten. Sein Ziel sei es, Europa zu stärken. Das Europäische Wideraufbauprogramm in der Corona-Krise sei ein erster Schritt dahin. „Das ist mehr als nur das Bereitstellen von Mitteln. Das ist der Wille der Europäischen Union, besser zu werden und gemeinsam auf Krisen zu reagieren.“ Das engagierte, kühne Projekt schaffe eine weitere Integration Europas. „Aber der nächste Schritt steht erst noch an: Eigene Einnahmen der Europäischen Union zu schaffen, die die Kraft für fiskalische Handlungsfähigkeit der EU erzeugen.“

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Hochkarätige Panels zu ökonomischer, ökologischer und digitaler Transformation

In hochkarätig besetzten Panels, in Video-Statements und One-to-one-Gesprächen diskutierten Europas Sozialdemokrat*innen am Freitag und Samstag über die drängendsten politischen Herausforderungen. Der industrielle Wandel, digitale Transformation und der Klimaschutz waren die großen Themen. Unter den prominenten Teilnehmer*innen der hybriden Veranstaltung, die online und vor Ort in Kreuzberg stattfand, waren der portugiesische Premierminister António Costa, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der SPE-Präsident Sergei Stanichev sowie die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Iratxe Garcia. Die SPD vertraten neben Olaf Scholz Parteichef Norbert Walter-Borjans, die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley sowie der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann.

Norbert Walter-Borjans plädierte beim SPE-Kongress für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik. Es müsse mehr investiert werden. „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, ihre Zukunft zu gestalten und in sie zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass das durch eine gerechte Steuerpolitik möglich ist.“ Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Costa und Post würdigen Scholz‘ Kampf für Steuergerechtigkeit

Der portugiesische Premierminister António Costa unterstrich die Bedeutung von Olaf Scholz‘ Kampf für eine fairere Globalisierung und Steuergerechtigkeit. Auf Scholz‘ Initiative hin hatten die mächtigen G7-Staaten vor wenigen Wochen eine globale Mindeststeuer beschlossen. „Auch dank deiner Bemühungen, Olaf, können wir zuversichtlich sein, dass wir diese Pandemie und Krise überwinden und gemeinsam ein faires, grünes und digitales Europa aufbauen. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das Verantwortung und Solidarität miteinander vereint.“ Dieses klare Ziel unterscheide die europäischen Sozialdemokraten von anderen Parteien.

Achim Post, SPE-Generalsekretär, sagte, Olaf Scholz sei ein wichtiger Mann für die Zukunft Deutschlands und Europas. „Olaf Scholz kann was, er macht was und er will was. Ich bin sicher, dass er der Motor der Transformation in dieser industriellen Revolution sein wird.“ Er treibe die Entwicklung hin zu einem fairen, gerechten Europa mit Jobs und neuen Produkten entscheidend voran.

Quelle: spd.de

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DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 26

Montag, 28. Juni 2021 | Autor:

Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche.

„DIE PLÄNE VON HERRN LASCHET SIND UNSERIÖS“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Internet,

vor etwa 10 Jahren bekam ich kurz vor Weihnachten einen Anruf: „Frau Mohr, Sie passen! Würden Sie einem Kind Knochenmark spenden?“ Ich bin nämlich seit Teenagerzeiten als freiwillige Stammzellspenderin registriert. Als ich nach kurzem Durchatmen „ja“ sagte, hat die Sachbearbeiterin vor Erleichterung fast geweint. „Sind Sie GANZ sicher? Es ist zwar gegen das Protokoll, aber wenn wir fest mit ihnen rechnen können, könnte ich jetzt schon die Familie informieren. Als Weihnachtsgeschenk.“ Das werde ich nie vergessen.

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SCHOLZ MACHT TEMPO FÜR KLIMAFREUNDLICHE INDUSTRIE

Mittwoch, 23. Juni 2021 | Autor:

Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.

Auf dem Tag der Deutschen Industrie hat der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag deutlich gemacht, dass er einen Plan hat für den anstehenden Umbau der Industrie: für eine erfolgreiche, klimafreundliche Wirtschaft mit guten, sicheren Arbeitsplätzen. Dass er Tempo macht – und sich nicht drückt vor notwendigen Entscheidungen. Ein klarer Kontrast zu dem von der CDU geführten Wirtschaftsministerium.

Die „Stromlüge“

Da ist zum Beispiel die „Stromlüge“: Denn CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibt – obwohl es deutlich mehr E-Autos geben wird, mehr elektrisch betriebene Wärmepumpen und natürlich auch die Industrie einen deutlich höheren Bedarf haben wird, weil sie viel mehr mit Strom statt mit fossiler Energie arbeiten wird. Insgesamt gehe es um rund 100 Terrawattstunden Strom zusätzlich, so Scholz. „Wer also behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 gleichbleibt, belügt sich selbst und das Land.“

Ähnlich sieht es beim Ausbau der Stromnetze aus. Rund 8.000 Kilometer sind nötig, 1.600 aber bisher nur gebaut. „Das dauert alles viel zu lange!“, ärgert sich der SPD-Kanzlerkandidat. Das Ziel, bis 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, sei gut und richtig.

„Aber die Bedingungen, die dafür nötig sind – die erfüllen wir nur im Schneckentempo.
So kann das nicht weitergehen!“ Und beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft habe er dem zuständigen CDU-Minister ein ambitioniertes Ziel erst aufzwingen müssen, wundert sich Scholz.

Eisenbahn ohne Schienen

Besser sieht es auch bei CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht aus. Als NRW-Ministerpräsident macht er in seinem Land gerade Stimmung gegen den Windkraftausbau.

„Das alles passt nicht zusammen! Das ist ungefähr so, als wollten wir das Zeitalter der Eisenbahn einläuten, ohne Schienen zu verlegen“, so Scholz – und fordert: „Wir müssen viel größer denken! Wir müssen viel mutiger werden! Und wir dürfen nicht länger warten!“

Umbau der Industrie wird Chefsache

Und konkret heißt das zum Beispiel: Schon in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft will Scholz ein umfassend reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen für deutlich mehr Wind- und Sonnenenergie. Und bis 2025 die EEG-Umlage abschaffen, Abgaben und Umlagen neu ordnen, denn Strom in Deutschland müsse gleichzeitig günstiger werden. Damit die Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt, werde er den klimafreundlichen Umbau entschlossen fördern. „Der Staat wird die Mehrkosten ausgleichen“, so die Zusage des Sozialdemokraten. Es gehe um die richtigen Rahmenbedingungen, um international erfolgreich zu sein.

Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Darum werde er als Bundeskanzler die Entwicklung „nicht moderieren, sondern mit höchster Priorität vorantreiben“. „Das wird Chefsache und direkt aus dem Bundeskanzleramt gesteuert“, kündigte der Sozialdemokrat an. Es gehe darum, jetzt „gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln.“ Denn: „Es ist höchste Zeit.“

Quelle: spd.de

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DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25

Montag, 21. Juni 2021 | Autor:

Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche.

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1von400Tausend werden

Montag, 21. Juni 2021 | Autor:

#1VON400TAUSEND

Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll.

Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend.

Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde als Kind von den Nazis verfolgt. Oder mit Hakan, der sich als Kind für den Fabrik-Job seines Vaters schämte. Polina, die in Belarus aufgewachsen ist und bei ihrem Besuch in Deutschland nicht fassen konnte, wie viel Demokratie es geben kann. Die Krankenschwester Seija, in deren allererster Schicht ein Patient starb. Thomas, der sich aus Angst vor Ächtung mit einer Frau verlobte, obwohl er schwul ist.

Was all diese Menschen gemeinsam haben: Sie haben sich für die Sozialdemokratie entschieden. Sie sind #1von400Tausend.

Deshalb SPD

Was uns wichtig ist: Wir erzählen die besonderen Geschichten auf der Website, bei Instagram und Facebook, per Mail und auf Telegram. Wir haben dafür gesorgt, dass man sie überall lesen und vor allem überall teilen kann. Das ist unser Wunsch: Dass viel mehr Menschen sehen, verstehen und fühlen, wofür es die Sozialdemokratie braucht. Ihr könnt uns dabei unterstützen:

Teilt eure Lieblingsgeschichte in den Insta-Storys. Leitet eine Mail weiter an die Familie. Taggt jemanden, der die Geschichte unbedingt lesen sollte bei Facebook. Teilt den Link zur Website in einer WhatsApp-Gruppe und sagt: “Seht ihr: deshalb SPD.” Wir werden bis zur Wahl regelmäßig neue Geschichten veröffentlichen. Es gibt genug.

Ihr möchtet keine Geschichte von #1von400.000 verpassen, dann folgt jetzt der Sozenbande auf Telegram.

1von400Tausend werden

Ihr seid Genossin oder Genosse und habt eine besondere Geschichte? Oder ihr kennt jemanden, der #1von400Tausend werden sollte? Dann meldet euch bei uns. Schreibt uns einfach eine Mail an 1von400Tausend(at)spd.de.

Wir freuen uns auf euch und eure Geschichte!

Quelle: https://www.spd.de/1von400tausend/

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OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“

Mittwoch, 16. Juni 2021 | Autor:

Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte Scholz am Montag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

„Wie schaffen wir das jetzt, in der wohl größten Zeitenwende der Industriegeschichte, die Weichen richtig zu stellen?“, sei jetzt die entscheidende Frage, so Scholz. Trotz Bekenntnissen für mehr Klimaschutz verhindere die Union konkrete Maßnahmen immer wieder. „Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschlands Wohlstand kosten“, sagte der Vizekanzler. Es gehe jetzt darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Wenn wir es falsch machen, kostet uns das Wohlstand.“

Kritik an Union

Nur mit der SPD werde es bis 2045 wie geplant eine CO2-neutrale Industrie geben. Doch die CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe regelmäßig auf der Bremse. „Wenn es um die wirtschaftliche und industrielle Zukunft Deutschland geht, dann ist die CDU/CSU die Partei, die alles, was dazu notwendig ist, in den letzten Wochen und Monaten mehrfach abgelehnt hat.“ Etwa beim Ausbau der Stromnetze und der Windkraft. „Die können das nicht, weil sie das nicht wollen und bisher immer verhindert haben.“

Auch die Grünen hätten dort, wo sie Regierungsverantwortung hätten, „nicht gezeigt, dass sie außer für Windkraftwerke zu sein, auch noch welche genehmigt kriegen“. Sie trauten sich nicht, sich „mit jemandem anzulegen“, sagte Scholz. „Wer neue Stromleitungen will, muss nicht nur für sie sein, der muss auch zum Bagger greifen und sie verlegen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat distanzierte sich von den Spritpreis-Plänen der Grünen. Er warb stattdessen für einen „moderaten Anstieg“ der Benzinpreise, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen könne. Denn: „Normale“ Bürgerinnen und Bürger hätten nicht die Möglichkeit, sich „jede Woche“ ein neues Auto zu kaufen.

„Die Union muss mal in die Opposition“

Olaf Scholz erläuterte, weshalb die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. „Wir müssen Deutschland aus dem Griff der Lobbyisten befreien. Das ist nur möglich, wenn die CDU/CSU nicht mehr in der Regierung sind. Es kann nicht sein, dass das Wohl von Parteispendern wichtiger ist als das der Bürger*innen!“ Als Beispiel nannte er die Verständigung in der Regierung darauf, dass durch den CO2-Preis steigende Mietkosten nicht alleine von Mieter:innen, sondern auch von Vermieter:innen getragen werden sollten. „Die Lobbyisten bei CDU/CSU haben durchgesetzt, dass die Union-Fraktion das nicht mitmacht. So etwas kommt jeden Tag vor! Die müssen sich einfach mal erholen und können nicht einfach sagen: Unsere größten Parteispender sind unsere größten Freunde.“

Scharfe Kritik übte Scholz auch an der Maskenaffäre der CDU/CSU, vor allem rund um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Diese gehöre restlos aufgeklärt, er sehe noch viele offene Fragen.

„Man kann sich immer auf mich verlassen“

Als eines seiner zentralen Vorhaben nannte Scholz, dass Arbeit besser bezahlt werden solle und fügte mit Blick auf die Gesellschaft hinzu. „Respekt muss wieder eine größere Bedeutung bekommen.“ Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien „die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken, wir sind eine Partei mit 400.000 Stimmen aus der ganzen Gesellschaft!“, betonte Scholz.

Die Haltung, „dass wir uns auf Augenhöhe in der Gesellschaft begegnen“, sei typisch für die SPD „und das unterscheidet uns von unseren politischen Wettbewerbern“. Seine Botschaft: „Man kann sich immer auf mich verlassen.“

Quelle: spd.de

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