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AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT

Sonntag, 9. Mai 2021 | Autor:

Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa.

Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen.

Und das geht auch nur zusammen. Damit das gelingt, muss man auch etwas vorhaben. Sein Ziel erreicht nur, wer sich bewegt. Und jedes Ziel braucht einen, der den Weg kennt: Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz!

Es geht um

Das ist unser Angebot. Unser Zukunftsprogramm. Unser Plan für den Weg in die Zukunft. Dafür machen wir uns stark, dafür treten wir an. Olaf Scholz wird eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Eine Regierung, die sich etwas vornimmt. Aus Respekt vor Deiner Zukunft.

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Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen

Freitag, 7. Mai 2021 | Autor:

Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto.

Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

„Der Sozialgipfel in Portoist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik der vergangenen Jahre und sollte den Auftakt für einen neuen Sozialvertrag für Europa geben. Denn Europas soziale Verantwortung muss mit der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union Schritt halten.

Wir werden die Transformationsprozesse der Digitalisierung und der ökologischen Neuausrichtung nur gestalten können, wenn es uns gelingt, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäerinnen und Europäer dauerhaft zu verbessern. Denn es sind die Menschen selbst, die den Wandel unserer Zeit erleben und tragen müssen. Für diese Menschen machen wir Politik und deshalb werden wir die Europäische Säule sozialer Rechte in den kommenden Jahren konsequent mit Leben und Teilhabe füllen.

Die Corona-Pandemie und die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Europa in schweren Zeiten zusammensteht und in der Lage ist, seine Kräfte zu bündeln. Deutschland ist in der aktuellen Krise einen anderen Weg gegangen als noch vor 10 Jahren: Statt wie in der Vergangenheit die Krise durch eine konservative Sparpolitik zu verschärfen, hat die SPD mit einer ganzen Reihe von Hilfsprogrammen eine schnelle und schlagkräftige europäische Antwort organisiert.

Mit dem größten Wiederaufbaufonds der Geschichte der Europäischen Union ist ein echter Kraftakt und eine europäische Solidarleistung auf Augenhöhe gelungen, an der die SPD und ihr Vizekanzler Olaf Scholz maßgeblich beteiligt waren. Das war keine Kleinigkeit, sondern eine Richtungsentscheidung für die deutsche Europapolitik und die Zukunft der Europäischen Union.

Dieser europäische Weg des Zusammenhalts in der Krise ist einmalig in der Welt. Wir wollen diese gestärkte europäische Solidarität als eine historische Chance begreifen und ausbauen.

Der Europatag am 9. Mai erinnert uns daran, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Dieser Tag führt uns vor Augen, dass wir an den aktuellen Herausforderungen wachsen und das europäische Einigungswerk stetig weiterentwickeln müssen, um es zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund kommt die Konferenz zur Zukunft Europas gerade zur rechten Zeit. Die 20er Jahre sind für uns das entscheidende Jahrzehnt, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Dabei wird die SPD zusammen mit der europäischen Sozialdemokratie, wie schon in der Vergangenheit, eine entscheidende Rolle spielen und die Debatte zur Neuausrichtung der Europäischen Union mit einer starken Stimme begleiten.“  
Quelle: Pressemeldung SPD.de 06.05.2021 – 033/21

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#GEMA1NSAM – SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!

Samstag, 1. Mai 2021 | Autor:

Das Motto zum 1. Mai weist uns den Weg aus der Krise. Wir wollen mit solidarischer Politik die Gesell­schaft von morgen gestalten – gemeinsam mit Dir.

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TEMPO FÜR MEHR FREIHEITEN

Donnerstag, 29. April 2021 | Autor:

Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht sich für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte stark. Denn: Wer geimpft ist, genesen oder negativ getestet ist keine Gefahr mehr für andere.

Die Grundsätze des Rechtsstaats gelten immer – in normalen Zeiten ebenso wie natürlich auch in der Pandemie. Und das heißt: „Es ist völlig klar, dass Grundrechtseinschränkungen nur so lange zu rechtfertigen sind, wie sie zur Bekämpfung der Pandemie unbedingt notwendig sind“, sagte der Kanzlerkandidat und Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.

„Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten“, betont Scholz. Die Frage sei, ob eine Ausgangssperre für Bürgerinnen und Bürger, von denen keine Gefahr ausgehe, aus virologischer Sicht sinnvoll sei. „Ich glaube nicht. Und dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar.“

Justizministerin Christine Lambrecht wird darum sehr schnell eine Verordnung auf den Weg bringen für mehr Freiheiten. Die SPD dringt darauf, dass Bundestag und Bundesrat dann zügig beraten und beschließen. Und das darf nicht bis Ende Mai dauern.

Mehr Tempo beim Impfen

Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz pocht zudem auf mehr Tempo beim Impfen. Zwar ist jetzt noch der Impfstoff knapp und solange brauchen wir auch noch die Priorisierung – damit zum Beispiel erst mal der Busfahrer, die Polizistin oder der Verkäufer an der Supermarktkasse geschützt werden können. Berufe also, die viel Kontakte erfordern und darum besonders gefährdet sind. Sehr bald werden wir aber deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben und dann brauchen wir auch keine Priorisierung mehr.

„Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden“

Der Kanzlerkandidat will zudem, dass Geld oder vielleicht auch Ärzte im Freundeskreis keine Rolle spielen, wenn es darum geht, einen Impftermin zu bekommen. „Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden“, betonte Scholz.

Im Gegenteil sollten Kommunen und Länder zügig Strategien entwickeln, damit schnell vor allem dort unkompliziert und flächendeckend geimpft wird, wo die Menschen nicht so viel Geld haben – wo viele eng in kleinen Wohnungen leben. Denn auch dort ist die Ansteckungsgefahr natürlich höher. „Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert“, sagte der Kanzlerkandidat und Vizekanzler.

Quelle: spd.de

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Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen

Dienstag, 13. April 2021 | Autor:

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen, Ministerpräsident*innen und Abgeordneten gesprochen, um eine Einigung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu erzielen. Mit Erfolg. Eine bundesweite Corona-Notbremse wird kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.

Scholz: Transparenz, Klarheit und Sicherheit

„Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch im Interesse der Sache, um die es uns geht, nämlich die Gesundheit von uns allen zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz im Deutschlandfunk. „Wir haben große Aussichten, die Pandemie im Sommer hinter uns zu lassen, wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft sind. Aber wir müssen verhindern, dass dieser Zeitpunkt erst später eintritt, weil jetzt die Infektionszahlen noch mal hochgehen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Regelungen wüssten alle, woran sie sind, „denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten“.

Bundesweite Notbremse

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner*innen) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

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SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“

Dienstag, 13. April 2021 | Autor:

Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen überhaupt, weil es um das Infektionsschutzgesetz geht. Die Union wird aber morgen sicher über etwas anderes diskutieren. Die Frage ist, ob sie in diesem Zustand Führungsverantwortung übernehmen kann.“ Klingbeil nennt es unverantwortlich, dass es in der Union offenbar keine Strukturen gibt, um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet zu klären.

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Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten

Dienstag, 13. April 2021 | Autor:

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma.

„Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der „Bild am Sonntag“. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“

Was ändert sich jetzt?

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Erfolgsgeschichte Baukindergeld

Montag, 5. April 2021 | Autor:

In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt.

Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht:

  • Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, damit können 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen.
  • Für Mieterinnen und Mieter hat vor allem Christine Lambrecht einiges erreicht: So stoppen wir den Missbrauch von Modernisierungsmaßnahmen und entlasten Mieterinnen und Mieter durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
  • Und mit dem Baukindergeld unterstützen wir schon über 330.000 Familien bei der Bildung von Wohneigenturm.

Inzwischen sind bundesweit rund sieben Milliarden Euro aufgebraucht, wie die zuständige Förderbank KfW mitteilte. Eine weitere Verlängerung ist laut Innenministerium derzeit allerdings nicht geplant. Anträge können damit jetzt nur noch Familien stellen, die spätestens Ende März einen Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung bekommen haben.

Eine Zwischenbilanz

Die Idee

Das Baukindergeld soll es jungen Familien mit mittleren Einkommen leichter machen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Das soll zugleich den Mietwohnungsmarkt entlasten und für die Familien auch langfristig eine solide Altersvorsorge schaffen. Seit dem 18. September 2018 können Elternpaare und Alleinerziehende die staatliche Förderung beantragen. Es gibt dann pro Kind 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu 1200 Euro. Insgesamt stehen 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Ist die Fördersumme verbraucht, soll nach bisherigen Plänen nicht aufgestockt werden.

Die Voraussetzungen

Baukindergeld bekommt man nur bis zu einem bestimmten zu versteuernden Haushaltseinkommen. Die Schwelle liegt für Familien mit einem Kind bis 90 000 Euro und steigt dann pro Kind um 15 000 Euro an. Um dies zu prüfen, bildet die KfW den Durchschnitt der Einkommensteuerbescheide der beiden Vorjahre – das können Eltern ausnutzen, die wegen einer Elternzeit vorübergehend geringere Einkommen versteuern mussten. Weitere Voraussetzungen: Man muss mit den Kindern selbst in dem Haus oder der Wohnung wohnen. Außerdem darf man die Immobilie nicht von direkten Verwandten wie Eltern oder Großeltern kaufen und die Familie darf keine andere Immobilie besitzen. Für genossenschaftliches Wohnen gibt es kein Baukindergeld.

Die Anträge

Den Antrag stellt man innerhalb eines halben Jahres, nachdem man in sein neues Heim eingezogen ist. Letztmalig ist das am 31. Dezember 2023 möglich – allerdings nur, wenn die Verträge bis Ende März 2021 unterschrieben waren oder der Bau bis dahin genehmigt war.

Die Antragstellenden

Die meisten Familien, die Baukindergeld beantragen, haben laut KfW ein oder zwei Kinder. In etwa der Hälfte der Fälle sind die Kinder noch keine vier Jahre alt, bei zwei Dritteln maximal sechs Jahre alt. Rund drei Viertel der Antragssteller haben als Familie ein Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Euro, die meisten sogar unter 40 000 Euro.

Ihre Häuser und Wohnungen

Gebaut und gekauft wurde bisher etwas mehr in der Stadt als auf dem Land: Rund 60 Prozent der Anträge wurden in städtischen Regionen gestellt. In zwei von drei Fällen wurden bestehende Immobilien gekauft, in einem Drittel neu gebaut. Die Neubauquote jedoch steigt – auch deshalb, weil der Förderantrag erst nach Einzug in die Immobilie gestellt werden kann.

Die Wirkung

Die KfW ist zufrieden. „Aus unserer Sicht hat das Baukindergeld das Ziel erreicht. Es sollte jungen Familien mit niedrigem Einkommen helfen, Wohneigentum zu erwerben“, heißt es bei der Förderbank. Landkreise und Verbände fordern deshalb eine Fortführung. „Das Baukindergeld ist eine Erfolgsgeschichte“, sind sie überzeugt. Jeder Euro Baukindergeld komme dem Wohnungsmarkt zugute. Eine Familie, die eine Immobilie baue oder saniere, mache eine Mietwohnung frei.

Quelle: spd.de

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Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU

Montag, 5. April 2021 | Autor:

Signal für die Bundestagswahl

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht einen Aufbruch ohne eine müde und orientierungslose Union“, kommentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand am Donnerstagabend erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach.

Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein, teilten die Grünen mit.

Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. „Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar“, so Landessprecherin Sarah Heim.

Esken: „Ein Schritt zurück“

„Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Schritt zurück“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken am Donnerstag der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU vor, keinen inhaltlichen und moralischen Kompass zu haben. Die Entscheidung sei „eine klare Entscheidung gegen einen Aufbruch, und das wird auch für die Bundestagswahl hängen bleiben“, warnte Klingbeil.

Stoch: „Mut- und kraftloses Weiter-So“

Der Partei- und Fraktionschef der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch kritisierte, die Grünen hätten sich „für ein mut- und kraftloses Weiter-So“ entschieden. „Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere“, sagte Stoch.

Die baden-württembergische SPD werde nun in der Opposition ihre Ideen und Tatkraft einbringen, um die Verantwortung für Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Bewältigung der Pandemie übernehmen, „die in den letzten Monaten unter Grün-Schwarz vor allem durch Chaos bestimmt war“, sagte Stoch. „Wir sind keine Partei im Wartestand, sondern konzentrieren uns jetzt auf die Arbeit im Landtag und für die Menschen in Baden-Württemberg.“

Quelle: spd.de

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CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“

Montag, 5. April 2021 | Autor:

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus. Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.

Nun äußert die Unionsfraktion „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und blockierte die geplante Verabschiedung der Eckpunkte für das neue Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett.

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