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Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern

Donnerstag, 26. November 2020 | Autor:

Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.

Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises
: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte im Sinne von Regine Hildebrandt einsetzen. Wir gratulieren ganz herzlich im Namen der Jury den diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträgern.“

Zur Verleihung des Preises an „Fulda stellt sich quer“ erklärt Schwesig: „Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie ist das Ziel des hessischen Vereins. Was 2014 als 5 Personen starke Initiative begann ist heute ein Verein mit 140 Mitgliedern. Ob Gespräche mit KZ-Überlebenden, Bildungstage in Schulen oder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – der Verein „Fulda stellt sich quer“ versucht gerade auch jungen Menschen den Wert von Demokratie und sozialem Miteinander zu vermitteln.“

Jan Hildebrandt, Mitglied der Jury und Sohn von Regine Hildebrandt
erläutert die Jury-Entscheidung für die Preisträger des Fördervereins der Miniaturstadt Bützow:
„Arbeitslosen Menschen eine Perspektive geben, ist das Ziel des Fördervereins. Damit ist die Miniaturstadt Bützow zu einem wichtigen Anker ehrenamtlicher Arbeit in der Region geworden.“

Seit 2002 verleiht der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie den Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie. In Gedenken an diese außergewöhnliche Sozialdemokratin werden Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihr Engagement bei der Vollendung der inneren Einheit des Landes, ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Gewalt sowie für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird stets an Regine Hildebrandts Todestag, dem 26. November, vergeben. Regine Hildebrandt starb vor 19 Jahren.

Die Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises findet nicht wie sonst üblich am 26. November statt, sondern am 26. April 2021, dem 80. Geburtstag von Regine Hildebrandt –unter der Voraussetzung, dass die Pandemie dies zulässt.


Informationen zum Verein „Fulda stellt sich quer                 

Im Herbst 2014 fanden sich 5 Personen zusammen, um die Veranstaltungsreihe 70 Jahre Befreiung vom Faschismus in Fulda durchzuführen. Im Rahmen der Vorbereitungen der Veranstaltungsreihe formierte sich in Fulda eine Fugida-Bewegung. Einem Aufruf zum Gegenprotest folgten über 1.400 Fuldaer Bürgerinnen und Bürger. Es war die „Geburtsstunde von Fulda stellt sich quer“. Aus dem kleinen Arbeitskreis wurde ein Bündnis. Es folgten bis zum 8. Mai 2015 21 Veranstaltungen zum 70. Jahrestag zur Befreiung vom Faschismus. Der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe war der Besuch von Esther Bejarano am 17. April 2015, bei dem sie von ihrem Leidensweg im Konzentrationslager Auschwitz berichtete, wo sie Mitglied im Mädchenorchester war. Sie erzählte vor über 1500 Schülerinnen und Schülern über ihre Erfahrungen in der Nazidiktatur in einem Zeitzeugengespräch in der Christuskirche.
30 Veranstaltungen jährlich organisiert der ehrenamtlich arbeitende Verein mit seinen 140 Mitgliedern. Im Jahr 2019 eröffnete „Fulda stellt sich quer“ in Fulda ihr eigenes Zentrum. Ein Zentrum, in dem Bildungsarbeit, Veranstaltungen und Jugendarbeit vorangetrieben wurde. Es entwickelten sich neue Möglichkeiten; so wurden weitere Arbeitskreise gegründet, offene Jugendtreffs, Treffpunkte für andere Organisationen, Beratungsgespräche für Lehrer und Eltern, Aufklärungsarbeit über Rechtsrock, rechter Lifestyle, Verschwörungstheorien, rechte Strukturen im Landkreis Fulda oder Unterrichtseinheiten im „Quersteller“ Programm.

https://www.fulda-stellt-sich-quer.eu/


Informationen zum Verein Miniaturstadt Bützow

Der Förderverein wurde vor 15 Jahren gegründet, um das seit 1995 bestehende Projekt ‚Miniaturstadt Bützow‘ ehrenamtlich und finanziell zu unterstützen. Ziel der ‚Miniaturstadt Bützow‘ ist es, Frauen und Männern in Langzeitarbeitslosigkeit eine identitäts- und sinnstiftende Vorbereitung und Perspektive für den ersten Arbeitsmarkt zu geben. Auf Grund seiner regional-spezifischen Konzeption ermöglicht das Projekt ‚Miniaturstadt Bützow‘ eine sehr persönliche Wertschätzung der Mitarbeitenden und ihrer geleisteten Arbeit. Der Fokus der Zusammenarbeit liegt auf einer stark persönlichkeitsbezogenen Betreuung und individuellen Unterstützung bei der Vorbereitung für und die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Nach einem Vorbild aus Dänemark entstand vor 25 Jahren die Idee, die Altstadt von Bützow im Zustand der Jahre 1850-1910 originalgetreu im Maßstab 1:10 nachzubauen. Damit werden am Ende gut 270 Häuser der seit 1236 währenden Stadtgeschichte von Bützow nachgestellt sein. Die Miniaturstadt präsentiert sich auf einem weitläufigen Parkgelände. Neben Häusern werden auch Wallanlagen, Straßenzüge und Gewässer originalgetreu dargestellt. Im Laufe der letzten 25 Jahre wurde die Anlage für Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in der Region mit entsprechenden Bildungs- und Freizeitangeboten ausgebaut. Jährlich besuchen gut 10.000 BesucherInnen die Anlage für Führungen, Schulprojekttage, Kinder- und Jugendferien, Erntefeste, Kinderfeste und vieles mehr. In den vergangenen 25 Jahren fanden im Projekt ‚Miniaturstadt Bützow‘ zwölf Personen eine sozialversicherungspflichtige Anstellung. 380 Frauen und Männern konnten durch Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes beschäftigt werden – die meisten mehrmals – und 31 Mitarbeitenden gelang der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt.

https://www.buetzow-schwaan.de/ministadt.htm

Quelle: spd.de

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Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“

Mittwoch, 25. November 2020 | Autor:

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie:

Saskia Esken:
„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt. Und doch sind sexistische und frauenfeindliche Kommentare im Netz an der Tagesordnung und häusliche Gewalt ist für zu viele Frauen eine erschütternde Realität. Die aktuellen Zahlen der kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) belegen das eindrücklich: An fast jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Und alle 45 Minuten wird – statistisch gesehen – eine Frau Opfer von vollendeter oder versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Partnerschaftsgewalt. Das nehmen wir nicht hin und verstärken unseren Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Die von Franziska Giffey ins Leben gerufene Initiative „Stärker als Gewalt“ ist hierbei ein wichtiger Baustein. Sie bündelt Aufklärung, Beratung und Hilfe und ermöglicht einen einfachen Zugang zu den Angeboten. Dazu kommen das bundesweite Hilfetelefon, der Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen und das Investitionsprogramm zum Ausbau der Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die SPD macht sich stark für eine Welt ohne Gewalt gegen Frauen.“

Lars Klingbeil:
„Auch die digitale Gewalt nimmt zu und trifft insbesondere Frauen. Dazu gehören Hass-Kommentare im Netz, Cyberstalking oder heimliche Aufnahmen, die online verbreitet werden. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Internet zum Angstraum für Frauen verkommt. Von der SPD initiierte Gesetzesinitiativen helfen Betroffenen ganz konkret, indem sie beispielsweise heimliche intime Aufnahmen wie das so genannte Upskirting verbieten.

Mir ist wichtig, noch mal klar zu machen: Das Thema betrifft nicht nur Frauen, es geht uns alle an. Wir alle sind aufgefordert, einzugreifen, wenn wir Zeuge von Gewalt gegen Frauen werden, sei es im Internet, auf der Straße oder im Hausflur. Das Schlimmste, was wir den Opfern antun können, ist wegschauen und schweigen, denn das schürt ein falsches Schamgefühl. Wer Opfer ist, trägt keine Schuld.“

Maria Noichl:
„Gewalt gegen Frauen findet oft hinter verschlossenen Türen im eigenen Zuhause statt. Sie betrifft alle gesellschaftlichen Gruppen und Herkünfte. Darüber hinaus findet sie aber auch im öffentlichen Raum, im Bus oder am Arbeitsplatz statt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist eine Zunahme der häuslichen Gewalt zu beobachten. Deshalb ist es wichtig, nicht die Augen zu verschließen und das Thema in der Öffentlichkeit zu enttabuisieren. Dazu ist der heutige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ein wichtiges Zeichen. Aber auch an allen anderen 364 Tagen des Jahres müssen wir hinsehen und die Betroffenen unterstützen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Ein wichtiger Baustein ist daher das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Hier können sich von Gewalt betroffene Frauen rund um die Uhr beraten lassen und Unterstützung holen. Das Hilfetelefon ist kostenlos, anonym und in 18 Sprachen.“

Quelle: spd.de

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mittwoch, 18. November 2020 | Autor:

Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht!

Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.

WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL?

Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dieses Grundrecht ist massiv bedroht durch die Corona-Pandemie. Die Gesundheit und das Leben vor allem von alten Menschen und auch jüngeren mit Vorerkrankungen ist stark bedroht. Und zweifellos steigt das Risiko, wenn sich das Virus ungebremst ausbreitet. Die Politik ist also in der Verantwortung, dieses Grundrecht zu schützen.

WARUM MUSS DAS INFEKTIONSSCHUTZGESETZ GEÄNDERT WERDEN?

Es geht um Rechtssicherheit. Denn viele Schutzmaßnahmen der Bundesländer wurden von unterschiedlichen Gerichten kassiert, weil es keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gab. Das Parlament gibt nun den Landesregierungen klare Leitplanken, zwischen denen sie sich bewegen können. Es geht um insgesamt 17 Schutzmaßnahmen, die einzeln oder zusammen ergriffen werden können, wenn es die Pandemielage zwingend erfordert. Andere Einschränkungen sind nicht möglich.

WELCHE GRUNDRECHTE KÖNNEN ZEITLICH BEFRISTET EINGESCHRÄNKT WERDEN?

Um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, können im neu gefassten Infektionsschutzgesetz andere Grundrechte zeitlich befristet eingeschränkt werden. Es geht dabei zum Beispiel um die Bewegungsfreiheit oder um die freie Berufsausübung. Die Religions- oder auch die Versammlungsfreiheit werden besonders geschützt. Sie können nur eingeschränkt werden, wenn das Virus auf keine andere mögliche Art wirksam eingeschränkt werden kann. Alle denkbaren Schutzmaßnahmen sind festgelegt in § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Auf dieser Grundlage können die Bundesländer dann Rechtsverordnungen erlassen, soweit es die Lage vor Ort erfordert.

KANN DAS WILLKÜRLICH PASSIEREN?

Nein. Die möglichen Einschränkungen müssen immer gut begründet werden. Es muss also immer klar sein, dass die einzelne Schutzmaßnahme tatsächlich notwendig ist, um die Gesundheit vieler Menschen zu schützen. Diese zwingende Begründung gab es vorher nicht.

KÖNNEN GRUNDRECHTE LETZTLICH DAUERHAFT EINGESCHRÄNKT WERDEN?

Nein. Jede Verordnung, die ein Bundesland möglicherweise erlassen muss, ist grundsätzlich zeitlich befristet auf vier Wochen. Anschließend ist sie wieder aufgehoben. Falls die Maßnahme für den Gesundheitsschutz vieler Menschen aber weiterhin notwendig sein sollte, muss sie erneut gut begründet werden. Und: Die Schutzmaßnahmen insgesamt im § 28a IfSG sind verknüpft mit der „Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag. Diese Feststellung ist zunächst befristet bis zum 31. März 2021.

UND WAS NOCH: IMPFPFLICHT ZUM BEISPIEL?

Nein! Zwar ist in den Sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zum Teil auch von „Zwangsimpfungen“, „Impfpflicht“, oder auch von einem „Vollzug durch die Bundeswehr“ die Rede. Das alles ist aber Quatsch! Wer beispielsweise von einer Reise aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehrt, muss die üblichen Regeln für Quarantäne einhalten beziehungsweise einen Corona-Test machen – wie bisher auch. Wer stattdessen eine Impfung nachweisen kann, muss das natürlich nicht. Einreisen können aber selbstverständlich alle. Und eine Impfpflicht gibt es nicht und wird es nicht geben. Und „Vollzug durch die Bundeswehr“ in § 54a IfSG regelt den Infektionsschutz der Soldatinnen und Soldaten. Denn für sie sind nicht die Gesundheitsämter zuständig, sondern die Bundeswehr selbst. Es geht also nicht um den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, wie manche behaupten.

Quelle: spd.de

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S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz

Dienstag, 17. November 2020 | Autor:

Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz

Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.

„Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. 

Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im Gesetz definiert, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beitragen wird. 

Die Befugnisse der Landesregierungen werden beschränkt, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen. Auch ist gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen und insbesondere die Vermeidung der sozialen Isolation zu beachten sind. 

Das waren zentrale Forderungen der SPD, um auch in der Krise die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die Parlamente zu sichern. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten.

Auch weil in jüngerer Zeit durch zahlreiche Gerichtsurteile Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, war eine gesetzliche Konkretisierung notwendig, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.   

Wir sind froh, dass wie von der SPD gefordert, grundlegende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nächste Woche beschlossen werden können. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirksamkeit für die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen und stabilisiert das Vertrauen der Bevölkerung.“

Statement von Sabine Dittmar und Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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Programm EU4Health – „Geeint gegen Gesundheitsbedrohungen“

Freitag, 13. November 2020 | Autor:

Das Europäische Parlament hat am Donnerstagabend, 12. November 2020, über Änderungsanträge in seiner Stellungnahme zum EU-Programm „EU4Health“ abgestimmt, das Teil des langfristigen europäischen Finanzplans für den Zeitraum 2021 bis 2027 sein wird. Die Initiative zielt unter anderem darauf ab, grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu bekämpfen. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Wir müssen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in dieser aktuellen Krise, sondern auch in Zukunft sichern. Das Parlament sendet ein klares Zeichen an die Staats- und Regierungschefs. Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, sondern in ein ehrgeiziges Gesundheitsprogramm für die kommenden sieben Jahre zu investieren.

Nur mit enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern wird es uns gelingen, aus Fehlern zu lernen und gestärkt nach vorne zu schauen. Die Union muss bereit sein, unverzüglich, solidarisch und geeint auf Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können.

Die Corona-Pandemie hat uns vor große Herausforderungen gestellt und große Lücken in den nationalen Gesundheitssystemen wie auch gesundheitliche Ungleichheiten innerhalb der Union aufgedeckt. Für die Zukunft sollte jedem klar sein: Die europäische Zusammenarbeit ist effizienter als ein Flickenteppich nationaler Einzelmaßnahmen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen, egal wo sie wohnen, den gleichen Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Gesundheitsversorgung erhalten. Das EU4Health wird uns helfen, dies in die Realität umzusetzen.“

Ausblick: Die finale Parlamentsposition wird am Freitag, 13. November 2020, abgestimmt. Danach können die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Ziel ist eine Einigung bis Ende des Jahres.

Timo Wölken, auf spdeuropa.de

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SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes

Montag, 9. November 2020 | Autor:

Pressemitteilung - 106/20: SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes     Berlin, 07. November 2020  –  106/20 SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:

Zeit wird’s!

Etliche Gerichtsentscheidungen quer durch alle Instanzen und alle Bundesländer zeigen, dass es angesichts einer andauernden Pandemie erforderlich ist, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Der Parlamentsvorbehalt verpflichtet den Gesetzgeber dazu, die wesentlichen Normen selbst festzulegen, das heißt, sich auch über die Tatbestandvoraussetzungen und Rechtsfolgen zu definieren, so dass Inhalt, Zweck und Ausmaß klar sind. Es ist auch damit umzugehen, dass Grundrechtseinschränkungen mit fortschreitender Pandemiedauer immer größeren Anforderungen genügen muss.

Die AsJ fordert den Bundestag auf, zwischen Schutz der Bevölkerung einerseits und Schutz und Garantie der Grundrechte andererseits ein vernünftiges Maß zu finden:

– Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen hinreichend bestimmt sein.
– Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen – aber auch alle anderen -, müssen zeitlich befristet werden.
– Alle Maßnahmen, die getroffen werden, müssen fortlaufend in ihrer Wirkung beobachtet und überprüft werden.
– Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen dem jeweiligen Stand der medizinischen und wissenschaftlichen Forschung entsprechen.
– Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen begründet werden. Nur so können Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen verstehen und Gerichte sie angemessen überprüfen.

Da die Maßnahmen des IfSG regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Leben der Menschen führen, seien „Haltelinien“ dringend geboten. Niemand, kein Einzelner und keine gesellschaftliche Gruppe, darf diskriminiert, isoliert oder gar ausgeschlossen werden, nur weil diese Personen vermeintlich besonders durch die Infektionen – wie derzeit das Coronavirus – gefährdeter sind als andere. Niemand, keine Person und kein Unternehmen darf ohne Not in wirtschaftliche Existenzprobleme getrieben werden. Jede und Jeder in unserer Gesellschaft muss Solidarität erfahren und auch in schwierigen Zeiten ein Mindestmaß an Teilhabe garantiert bekommen.

​​​​​​​Es liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, dies zu sichern. Und es liegt in der Verantwortung der Länder, dies dann mit Augenmaß umzusetzen.  

Herausgeber: Lars Klingbeil
Redaktion: Ingrid Herden und Bianca Walther
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
E-Mail: pressestelle@spd.de
Homepage: spd.de/presse

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US-Wahl – Congrats, Joe Biden und Kamala Harris

Montag, 9. November 2020 | Autor:

Das lange Warten hat sich gelohnt: Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden und Kamala Harris. Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über den Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Vizekanzler Olaf Scholz für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA geworben. „Jetzt gibt es die Chance, ein neues und spannendes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Die USA bleiben der wichtigste und engste Partner Europas. Es gibt viel zu tun. Auf gute Zusammenarbeit.“

Esken: Demokratie, Vernunft und Anstand gewinnen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gratulierte Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl – und Kamala Harris, die als erste Frau und als erste Person of Color im Amt der US-Vizepräsidentin nun Geschichte schreibt. „Sie konnten diese Wahl für sich entscheiden, weil sie für Zusammenhalt und sozialen Fortschritt eintreten und für ein in all seinen Facetten geeintes Amerika.“

Das Wahlergebnis sei „ein leuchtendes Signal an alle, die sich überall auf der Welt einer populistischen und nationalistischen Politik entgegenstellen: Haltet durch und verliert nie die Hoffnung! Am Ende gewinnen Demokratie, Vernunft, Menschlichkeit und Anstand.“

Walter-Borjans: „Der Spuk ist vorbei“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: „Das war eine unglaubliche Aufholjagd: Kein Krimiautor hätte die Geschichte spannender machen können“, sagte Walter-Borjans.

Die SPD freue sich über eine Mehrheit für den Kandidaten, „dem soziale Gerechtigkeit, das Anrecht auf Gesundheit und Würde, der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung, kurzum: dem der soziale Zusammenhalt in seinem Land und die internationale Kooperation am Herzen liegen“.

Klingbeil: Gegenhalten lohnt sich

„Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat ihre Stimme für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung erhoben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Ein Grund zum Feiern.“ Noch nie hätten so viele Menschen in den USA gewählt. „Die Demokratie ist lebendig und stark. Und wir haben mal wieder gesehen: Umfragen sind nur Umfragen, am Ende ist die Stimmabgabe entscheidend: Each vote counts — Jede Stimme zählt!“

Die Wählerinnen und Wähler seien Populismus, Rassismus und Sexismus entgegengetreten. Klingbeil: „Das ist ein starkes und ermutigendes Signal auch an uns, sich mit aller Kraft denen zu widersetzen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.“

Maas will Neustart im Verhältnis zu den USA

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Deutschland freue sich auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung: „Unser Angebot steht: für einen transatlantischen Neustart, einen ‚New Deal‘“.

Biden triumphiert in den USA

Der Demokrat Joe Biden hat bei der historischen Präsidentenwahl in den USA Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Sein Erfolg im Schlüsselstaat Pennsylvania besiegelte am Samstag Trumps Abwahl nach einer Amtszeit als Präsident. Biden kam am Ende einer tagelangen Zitterpartie über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren.

Quelle: spd.de

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Gewalt und Bedrohung sind keine Meinungen, sondern Verbrechen!

Montag, 2. November 2020 | Autor:

Zum Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty und der laufenden Diskussion um Meinungsfreiheit, Demokratie und Extremismus erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Namen des AfB-Bundesvorstandes:

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) verurteilt den Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty auf das Schärfste. Wir sind in Gedanken bei den Trauernden und wünschen ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Hierzu gehören für uns ausdrücklich auch die Muslime in Frankreich und in aller Welt, die zum allergrößten Teil gläubige Menschen einer Religionsgemeinschaft sind und eben keine Islamisten oder Terroristen.

Meinungsvielfalt, der Wettkampf von Ideen und Konzepten sowie der verbale Streit über Ansichten und Ziele sind die Essenz einer funktionierenden Demokratie. Dem hatte sich Samuel Paty gestellt und Beiträge geleistet. Und er hätte sich im Unterricht und in der Öffentlichkeit auch einer kritischen Diskussion dazu stellen müssen, auch das ist das Wesen von Meinungsfreiheit sowie eines gesellschaftlichen oder politischen Diskurses.

Es darf niemals dazu kommen, dass Menschen hierfür bedroht, verletzt oder getötet werden. Wir alle müssen uns gegen solchen Hass und solche Taten stellen ebenso wie diejenigen, die zu Gegengewalt aufrufen.

Wir müssen gemeinsam einen friedlichen und achtungsvollen Diskurs auch im Konfliktfall führen und wir müssen dies besonders unseren Kindern erklären und zeigen, wie man so etwas in Respekt macht und sie sollen es selbst so erleben. Das gelingt nur, wenn es alltäglich erfahren und eingeübt wird – und wo ginge das besser als in Schulen und Kitas.

Unsere Schulen sollen „Treibhäuser der Demokratie“ werden, dafür setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) bereits seit Jahren ein. Und genau dies werden wir daher auf unserer nächsten AfB-Bundeskonferenz anhand des Leitantrages „Kita und Schule als demokratischer Lebensraum – Handwerkzeug der Demokratie“ intensiv diskutieren. Kernpunkte sind Ausbildung und Vertiefung der für Mitbestimmung und Verantwortungsübernahme nötigen sozial-kommunikativen Kompetenzen an und in unseren Schulen.

Quelle: spd.de

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Thomas Oppermann

Montag, 26. Oktober 2020 | Autor:

Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist mit nur 66 Jahren verstorben. Die SPD trauert um ihn und ist im Gedenken bei seiner Familie.

Beitrag auf zdf.de

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SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern

Donnerstag, 22. Oktober 2020 | Autor:

Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.
Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen abzielt.

Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforum der SPD, betont, dass das Positionspapier abbilde, welch gewichtige Rolle gute Wirtschaftspolitik in den Ländern spiele: „In den wirtschaftspolitischen Debatten sind oft nur Entscheidungen aus Berlin und Brüssel präsent. Unternehmen, vom Mittelständler bis zum Konzern, investieren aber dort, wo sie gute und verlässliche Landespolitik finden. Gute Wirtschaftspolitik zieht Wirtschaft an, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand. So benötigen wir unter anderem eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, um die Stärken unserer Regionen zu erhalten.“ 

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlands sowie stellvertretende Vorsitzende des Politischen Beirats des Wirtschaftsforums Anke Rehlinger macht deutlich: „Wir haben Leuchttürme sozialdemokratischer Politik in den Ländern gesammelt, die zeigen, dass es der Sozialdemokratie gelingen kann, eine aktive Industriepolitik mit Klimaschutz zu verbinden oder in der derzeitigen Corona-Krise solidarisch und fair Arbeitsplätze zu sichern. In manch aufgeregter bundespolitischer Debatte geht unter, was Sozialdemokraten in Regierungen und Parlamenten längst leisten und auch manch exzellente Idee aus einem Bundesland ist es wert, aufgegriffen und nachgemacht zu werden.“

Das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene finden Sie hier.
Quelle: spd-wirtschaftsforum.de

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