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Die Grundrente kommt! Respekt!

Donnerstag, 2. Juli 2020 | Autor:

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Die Grundrente

  • Mehr Rente im Monat!
    Für alle, die mindestens 33 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.
  • Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen – zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente bisher: 547€. Und künftig: 966€. +419€.

Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Quelle: spd.de

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Europa solidarisch voranbringen

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, damit Europa gestärkt aus der Krise kommt und fit für die Zukunft wird. Weg vom Klein-Klein einzelstaatlicher Egoismen, die am Ende niemanden weiterbringen, sondern alle nur bremsen und schwach machen. Hin zu mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt, unsere Stärken zusammenbringen. Denn diese Krise überwinden wir entweder gemeinsam oder gar nicht.

Für uns ist klar: Europa muss sozialer, nachhaltiger, demokratischer werden – und moderner, zum Beispiel bei der schnellen Digitalisierung. Es kommt uns auf die Souveränität europäischer Werte an, aber auch auf die Souveränität der europäischen Bürger*innen, und soziale Sicherheit hat wie die Gleichstellung der Geschlechter dafür eine hohe Bedeutung. Gerade jetzt in der Krise muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten stärken. Auch müssen wir solidarische Antworten auf die vielen Menschen auf der Flucht und die Klimakrise finden. Es geht um mutige und solidarische Schritte, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholt und geeint nach vorne blicken kann. Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als respektvoller Brückenbauer. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Olaf Scholz einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt. Die deutsch-französische Initiative läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wir haben die Politik des erhobenen Zeigefingers durch eine Politik der europäischen Solidarität abgelöst. Das war ein großes Stück Überzeugungsarbeit auch in der Koalition. Es ist gut, dass wir nun einen Schritt weiter sind. Denn inzwischen hat auch die Union verstanden, dass Europa ein stabiles wirtschaftliches Fundament braucht – und Vertrauen und Zusammenarbeit.

Ein starkes und gerechtes Europa ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen Europa erfolgreich durch die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. Denn wenn diese Länder heute nicht wieder auf die Beine kommen, werden wir als Exportnation es morgen schwer haben. Dabei wird keine unsolide Haushaltspolitik unterstützt. Der Wiederaufbau wird zielgerichtet und nach klaren Kriterien ausgerichtet erfolgen.

Und es wird darum gehen, Europa sozialer zu machen. Wir treten für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeimogeln kann. Ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, europäischen Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Ein Europa, das mutig die Klimakrise angeht.

Wir wollen die EU gestärkt aus der Krise führen, denn das ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa in der Welt. Nur eine starke und souveräne Europäische Union ist dazu in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft näher zu kommen. Europa braucht digitale Souveränität. Unser Kontinent darf nicht vor der Wahl zwischen chinesisch kontrollierter Digitalinfrastruktur oder der des Silicon Valley stehen. Ebenso wenig kann es uns kalt lassen, dass die benachteiligten Staaten der Europäischen Union und die angrenzenden Regionen sich unter einen Einfluss begeben, der die Gemeinschaft insgesamt schwächt. Auch deshalb müssen wir unsere Stärke zum Nutzen aller einsetzen. Überdies ist Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werte-, Kultur- und Friedensgemeinschaft.

Die Herausforderungen und die Erwartungen sind enorm. Als Europapartei werden wir – mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Bundestag sowie im Europäischen Parlament – unseren Beitrag für eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft leisten. Deutschlands Verantwortung für Europa ist größer denn je. Die SPD ist dazu bereit, Verantwortung für unser Europa zu übernehmen.

Quelle: spd.de

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Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen. Es geht um massive finanzielle Hilfen für die wegen der Corona-Folgen unter starkem Druck stehenden Kommunen. Für einen kraftvollen Neustart aus der Krise und sichere, gute Arbeitsplätze.

Scholz: „Großer Fortschritt“

„Wir alle leben in einer der deutschen Kommunen, die für das gemeinsame Leben von großer Bedeutung sind“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Sie seien auch wirtschaftlich wichtig, denn der größte Teil der öffentlichen Investitionen werde von den Kommunen geleistet. „Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken. Indem wir die Gewerbesteuerausfälle ersetzen und die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft, für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, dauerhaft mit mehr Bundesmitteln entlasten“, sagte Scholz. „Das ist ein großer Fortschritt.“

In diesem Jahr bricht mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer der Städte und Gemeinden. Mit dem Geld müssen sie aber vieles bezahlen, was das Leben lebenswert – oder einfach leichter – macht: Kultur, soziale Einrichtungen, das Schwimmbad, Sportvereine, Kitas, den Bus zum Arzt und vieles mehr. Und sie kurbeln die Wirtschaft vor Ort an – mit Aufträgen an Handwerker und örtliche Unternehmen zum Beispiel.

Damit Kommunen die Zukunft gestalten können

Wir stärken darum die Städte und Gemeinden in schwieriger Zeit und spannen einen Rettungsschirm für Kommunen. Bund und Länder erstatten den Kommunen je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr – insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Das hilft den Kommunen, damit sie weiter investieren können, kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird.

Der Bund beteiligt sich zusätzlich und dauerhaft deutlich mehr noch an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dadurch haben die Städte und Gemeinden jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das hilft besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind.

Zukunftsinvestitionen

Das Konjunkturpaket enthält viele weitere Maßnahmen, mit denen die Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen anzustoßen. Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt und massiv in die Bereiche Gesundheit, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Schule investiert. Mehr dazu auf unserer Themenseite.

Für die SPD ist außerdem die Lösung des Problems der kommunalen Altschulden wichtig. Dazu konnte wegen des Widerstands der Union vorerst keine Einigung erzielt werden. Das Thema bleibt auf der politischen Agenda.

Quelle: spd.de

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Schutzschirm für Ausbildung – Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Lange hatte die SPD dafür gekämpft, nun hat das Kabinett ihn beschlossen. Der Schutzschirm für Ausbildung kommt. Wir sorgen dafür, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können.

„Junge Menschen müssen auch im Corona-Jahr 2020 eine berufliche Perspektive haben“, betonte der Arbeitsminister. Schließlich seien die Auszubildenden von heute „die Fachkräfte von morgen“.

Wer weiter ausbildet erhält eine Prämie

Es wird Prämien für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.

Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden, so stand es in einem Mitte des Monats bekanntgewordenen Eckpunktepapier. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstocken, ist eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant.

Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

Appell von Steinmeier und Wirtschaft an Betriebe: weiter ausbilden

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaft die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, auch in der Corona-Krise weiter auszubilden. „Setzen Sie wo immer möglich und trotz schwieriger Rahmenbedingungen Ihr Engagement für die Ausbildung fort, schaffen Sie Ausbildungsplätze, und nutzen Sie dafür auch die von Bund und Ländern in historischen Dimensionen bereitgestellten Hilfsprogramme“, heißt es in einem gemeinsamen Appell vom Dienstag. „Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation und Ihre Fachkräfte von morgen.“

Steinmeier sagte: „Unser deutsches Modell der dualen Ausbildung ist eine große Stärke. Es ist ein großer Schatz. Besinnen wir uns gerade jetzt, in der Krise, auf diesen Schatz.“ An die jungen Leute appellierte er, sich trotz aller Widrigkeiten in der Corona-Krise um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.

Quelle: spd.de

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Massives Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg gebracht

Freitag, 12. Juni 2020 | Autor:

Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift. 

„Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt hat. Die Mehrwertsteuersenkung schafft einen Nachfrageimpuls von insgesamt 20 Milliarden Euro. Durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro steigt das Einkommen der Familien mit Kindern kurzfristig um 4,3 Milliarden Euro. Gerade jetzt, wo der Export massiv unter Druck steht und Lieferketten vielfach noch nicht wieder intakt sind, ist ein solcher Anreiz für die Binnenkonjunktur umso wichtiger.

Beim Kinderbonus wird über die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag ein Deckel nach oben eingezogen, der eine sozial gerechte Ausrichtung sicherstellt. Die Befristung bei der Mehrwertsteuersenkung ist sinnvoll, damit der Konsum auch wirklich in den nächsten Monaten anspringt und Kaufentscheidungen jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten oder übernächsten Jahr getroffen werden. Mit schnelleren Abschreibungen und einem ausgeweiteten Verlustrücktrag schaffen wir zugleich schnell wirksame Erleichterungen für Unternehmen.

Hinzu kommt die milliardenschwere Überbrückungshilfe mit Zuschüssen für besonders von der Krise getroffene kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige – von Reisebusunternehmen, Reisebüros, Veranstaltungsdienstleistern, Gaststätten, Kneipen bis hin zu wichtigen gemeinnützigen Einrichtungen wie Jugendherbergen oder Schullandheimen. In Verbindung mit den Zukunftsinvestitionen, die mit dem Nachtragshaushalt nächste Woche auf den Weg gebracht werden, ist all das ein wirklich massives Konjunktur- und Investitionsprogramm, das gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist und an vielen Stellen eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket – „Mit Wumms“

Donnerstag, 4. Juni 2020 | Autor:

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

alle Details auf spd.de

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Kinderbonus: So stärken wir Familien

Mittwoch, 3. Juni 2020 | Autor:

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten.

Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind. Das hilft nicht nur allen Familien, sondern setzt auch einen starken Konjunkturimpuls.

Der Kinderbonus

  • Mindestens 300 Euro pro Kind.
  • Wird nicht angerechnet auf andere Sozialleistungen, wie zum Beispiel die Grundsicherung.
  • Wird mit Kinderfreibetrag verrechnet – ist also nicht pauschal, sondern zielgenau.

Für die, die ihn benötigen.

weitere Informationen auf spd.de

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Kommunaler Solidarpakt

Freitag, 22. Mai 2020 | Autor:

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort.

Und nicht nur durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Über Jahre haben sich in vielen Orten Altschulden aufgebaut – oft, weil sie beispielsweise durch den notwendigen Strukturwandel belastet wurden.

Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um einmalig die Altschulden zu tilgen. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – und ein wichtiger Baustein dafür, dass Deutschlands Wirtschaft ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden.

alle weiteren Informationen auf spd.de

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Medienvielfalt erhalten und sichern – Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern

Mittwoch, 13. Mai 2020 | Autor:

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft:

Die Medien leisten einen sehr wichtigen Beitrag, den Herausforderungen der Corona Pandemie zu begegnen. Sie informieren über das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen, die Pandemie einzudämmen. Ihr qualitativ breit gefächertes Programm, das neben Information auch Bildung, Kultur und Unterhaltung bietet, ist gerade jetzt unverzichtbar. Trotz dieser wichtigen Rolle gibt die aktuelle wirtschaftliche Situation in zahlreichen Medienhäusern Anlass zur Sorge. Denn der wachsenden öffentlichen Aufmerksamkeit stehen dramatische Einbrüche bei den Werbeeinnahmen gegenüber. Dieser negativen Entwicklung darf die Medienpolitik nicht tatenlos zusehen. Gerade jetzt müssen wir uns um die Vielfalt der Medienangebote kümmern. Konkret!

Privater Rundfunk

Die Medien- und Netzpolitische Kommission begrüßt die Bemühungen, die die Rundfunkkommission unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz bereits unternommen hat. Es ist sinnvoll, die privaten Rundfunkanbieter von Verbreitungskosten zu entlasten. Die Medien- und Netzpolitische Kommission fordert eine auf drei Monate befristete hälftige Übernahme der Verbreitungskosten über UKW und DAB+ aller privaten Hörfunkveranstalter im Rahmen der Maßnahmenpakete des Bundes sowie den Wegfall der Frequenzschutzabgabe für den Zeitraum 2017 bis 2021. Parallel dazu braucht es neue Möglichkeiten, gerade die Verbreitung von lokalen und und regionalen Inhalten zu unterstützen.

Verlage

Die Medien- und Netzpolitische Kommission begrüßt, dass die staatliche Förderung für die Zustellkosten im Bundeshaushalt etabliert wurde. Dafür sind bisher 40 Millionen Euro in 2020 vorgesehen. Um wirksam zu helfen, muss die Förderung erstens zügig freigegeben und zweitens perspektivisch substantiell auf mindestens 100 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Unabhängig davon ist es erforderlich, dass nicht aus kurzfristigen Erwägungen aufgrund der Krise Investitionen in die Zukunft zurückgefahren werden. Staatliche Förderangebote sollten daher immer auch die notwendigen Innovations- und Digitalisierungsschritte in den Blick nehmen. Entscheidend ist, dass wir journalistische Arbeit unabhängig vom konkreten Verbreitungsweg ermöglichen und unterstützen. Unser Ziel ist, dass die regionale Vielfalt journalistischer Angebote auch in Zukunft flächendeckend erhalten bleibt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt – unter Umständen mit zeitlicher Verzögerung – eine negative Beitragsentwicklung zu erwarten. Deshalb ist es umso dringlicher, die von der KEF empfohlene Beitragsanpassung jetzt wie geplant umzusetzen. Bestrebungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gerade seinen digitalen Angebote auszuweiten, begrüßen wir.

Filmproduktionen

Die Medien- und Netzpolitische Kommission begrüßt, dass ARD und ZDF sich in der Verantwortung sehen, den Produzenten entgegenzukommen. Weitere Hilfsmaßnahmen sind dringend erforderlich. In einem ersten Schritt ist wichtig, dass die laufende Förderung (insbesondere von Produktion und Verleih) zum Beispiel durch den Verzicht auf Rückzahlung von Fördermitteln oder Übernahme von Mehrkosten gesichert wird. Zugleich ist die Filmförderanstalt gefordert – sofern die Schließung von Kinos weiter anhält – eine parallele Ausspielung von Kinofilmen auf verschiedenen Ausspielwegen unter Flexibilisierung des Fristenregimes zu ermöglichen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sollte ggf. kurzfristige Maßnahmen (ggf. auch im Filmfördergesetz) – ergreifen, die die Refinanzierung von Kinofilmen erleichtert.

Die Medien- und Netzpolitische Kommission fordert die einschlägigen Versicherungen dazu auf, auch künftig für Covid-19 bedingte Produktionsausfälle einzustehen.

Kinos

Die Medien- und Netzpolitische Kommission begrüßt, dass die Bundesregierung Kinos, die in den letzten drei Jahren Kinoprogrammpreise erhalten haben, mit insgesamt 5 Mio. Euro unterstützt und zugleich die Kinoprogrammpreise für dieses Jahr auf 2 Mio. Euro erhöht. Gleichfalls ist ein Stufenplan zur Wiedereröffnung von Kinos unter Beachtung von Hygiene- und Arbeitsschutzstandards zu ergreifen. Dazu sollten Bund und Länder in Gespräche eintreten, wie die vielfältige und kulturell wertvolle Kinolandschaft in der Pandemie, z.B. im Rahmen eines Kinoinfrastrukturbeitrags, erhalten werden kann.

Kultur- und Filmproduktionen

Die Medien- und Netzpolitische Kommission begrüßt, dass die Berufsgenossenschaften in enger Abstimmung mit dem Arbeitsschutzstab beim BMAS arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen vorlegt, die Kulturproduktionen (u.a. Film, Theater/ Schauspiel, Oper) in der Pandemie ermöglichen sollen und zugleich Beschäftigte schützen. Dazu ist eine enge Abstimmung mit den Ländern zu suchen.

Quelle: spd.de

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Nationale Kraftanstrengung für die Kultur

Sonntag, 10. Mai 2020 | Autor:

Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Kunst und Kultur mit einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes massiv zu helfen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:

Ich begrüße die Ankündigungen des Bundes, Künstlerinnen und Kreativen mit einem eigenen Konjunkturprogramm zu helfen. Jetzt ist nicht die Zeit für Kompetenzdebatten zwischen Ländern und Bund. Jetzt braucht es ein umsichtiges Miteinander, um die nationale Kraftanstrengung zur Rettung unserer derzeit bedrängten kulturellen Landschaft gemeinsam zu meisten.
Schon bei den Soforthilfen und den Sozialschutzpaketen sind die Belange von Kunst und Kreativwirtschaft mit berücksichtigt worden. Denn natürlich musste denen geholfen werden, die wie die Kulturbetriebe mit als erste von den Einschränkungen zur Bekämpfung der Infektionswelle betroffen waren. Kommunen, Länder und Bund haben hier seit März viele wichtige Impulse gesetzt und sich um die Kultur gekümmert. Das muss weitergehen, denn es gibt viele Bereiche des kulturellen Lebens in denen wir von einem Normalbetrieb noch längere Zeit weit entfernt sein werden.
Aber es ist wichtig und richtig, auf die Spezifika des Kulturbetriebs mit eigenen Angeboten noch einmal gesondert einzugehen. Und es ist ein zuversichtliches Signal, diese Anstrengungen mit Konjunkturimpulsen zu verknüpfen.
Wir müssen jetzt vor allem einen Fokus darauf legen, die Produktion von Kunst und Kulturangeboten für die neue Normalität des Lebens mit dem Coronavirus zu ermöglichen. Denn natürlich findet Kunst oftmals in Situationen statt, die wir aus Gründen des Infektionsschutzes vermeiden müssen. Unser Ziel muss sein, so viel Kulturproduktion und Kulturerleben zu ermöglichen, wie es gemessen am Gesundheitsschutz verantwortbar ist. Dazu müssen wir auch neue Formate und Verbreitungswege ausprobieren und fördern. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre diesbezüglichen Initiativen gut aufeinander abstimmen, um möglichst effektiv zu unterstützen.
Denn wir brauchen die Inspiration und Irritation, die Kunst in unseren Alltag bringen kann. Wir brauchen die Reflexionsräume und Diskussionsangebote, die unsere Kultur ausmachen. Kultur ist mehr als nur individuelle Zerstreuung. Sie ist auch nicht bloß systemrelevant. Kultur ist gesellschaftliche Arbeit am Sinn unseres Zusammenlebens. Darauf können wir gerade in Krisenzeiten nicht verzichten.

Quelle: Pressemeldung spd.de – Berlin, 10. Mai 2020  –  049/20

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