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Gedenken an Hanau – Die Opfer werden nicht vergessen

Freitag, 19. Februar 2021 | Autor:

Am Jahrestag des Anschlags von Hanau mit neun Toten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Opfer gedacht und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die brutale Tat eines Rechtsextremisten uns allen als warnendes Beispiel in Erinnerung bleibt“, mahnte er.

Dass diese Morde von einem Einzeltäter verübt wurden, tauge nicht zur Entwarnung, sagte Walter-Borjans. Im Gegenteil: Sie seien ein Glied in einer Kette von mehr als 200 Morden mit rechtsextremem Hintergrund in den vergangenen Jahren. Das verbiete „jedwedes Kleinreden der menschenverachtenden Geisteshaltung“, die dahinter stehe.

Wichtige Schritte im Kampf gegen rechts

Der Parteivorsitzende forderte dazu auf, mit Vorbeugung, Aufklärung, aber auch konsequentem Eintreten den rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Die SPD habe dazu wichtige Initiativen angestoßen: mit dem Vorstoß für ein Fördergesetz zur wehrhaften Demokratie, mit dem Ersatz des Rassebegriffs im Grundgesetz und mit der unumstößlichen Haltung, keine Regierungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten zu dulden.

Zivilcourage zeigen

Bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Umtriebe dürfe es keinerlei Toleranz geben. Aber nicht nur staatliche Institutionen, alle seien gefordert, Zivilcourage zu zeigen und den Mund aufzumachen.

„Die SPD ist seit 157 Jahren das Bollwerk gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hetze und Hass. Das wird sie auch in Zukunft bleiben“, bekräftigte der Parteivorsitzende.

Maas: AfD als geistige Brandstifterin bekämpfen

Auch Außenminister Heiko Maas rief zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf und griff die AfD scharf an. „Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der SPD-Politiker. „Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.“

Niemand könne sagen, man habe Hanau nicht kommen sehen, sagte Maas. Seit Jahren würden die Zahlen des Verfassungsschutzes für sich sprechen. Über 33 000 Rechtsextreme lebten in Deutschland, 13 000 davon seien gewaltbereit, Tendenz steigend. „Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken?“, fragte der Außenminister.

Gedenken in Hanau

Am Jahrestag findet eine Gedenkveranstaltung in Hanau statt, an der auch die SPD-Vize Serpil Midyatli teilnehmen wird.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Deutsche mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Quelle: spd.de

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Corona – Gratis-Schnelltests für alle

Mittwoch, 17. Februar 2021 | Autor:

Vizekanzler Olaf Scholz macht Corona-Schnelltests in Apotheken, Testzentren und Praxen leichter zugänglich und noch dazu kostenlos. „Wir werden das auch finanziell wuppen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch.

Ab 1. März sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Geplant sind demnach Gratis-Schnelltests in Testzentren, Praxen und Apotheken, mit denen man innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis bekommt. Dazu muss man sich einen Nasen- oder Rachenabstrich abnehmen lassen.

Hoffnungsschimmer am Horizont

Genutzt werden können sie bereits jetzt in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen zum Beispiel in Schulen. Für einen flächendeckenden Einsatz sind nun die Voraussetzungen gegeben. Die verfügbaren Tests haben ihre Qualitätsprüfung bestanden.

Das ist gut. Mit den massenhaft verfügbaren Schnelltests können hochansteckende Personen rasch erkannt und somit die Infektionsketten unterbrochen werden.

Quelle: spd.de

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Durchbruch bei Lieferkettengesetz – Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Freitag, 12. Februar 2021 | Autor:

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. „Es geht um klare Regeln, klare Pflichten, – Freiwilligkeit allein reicht nicht aus“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitag.

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden.

Heil: „Das Lieferkettengesetz kommt!“

Wo freiwillige Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen nicht wirken, braucht es verbindliche Regeln. Nach langem Ringen mit der Union hat Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion durchgesetzt. Das Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode. Zum ersten Mal schaffen wir ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten. Künftig werden Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in den Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nicht länger geduldet.

„Uns ist ein Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte gelungen“, zeigte sich der Arbeitsminister am Freitag erfreut. „Wir haben lange gerungen, lange verhandelt, aber jetzt ist klar, das deutsche Lieferkettengesetz kommt! Und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“

Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein

„Mit dem Lieferkettengesetz können wir der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur endlich einen Riegel vorschieben“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gegenüber dem Handelsblatt. „Dass wir nach zähen und langwierigen Verhandlungen endlich eine Einigung erzielen konnten, die ab 2022 gelten kann, ist ein Meilenstein“. Nun sei es an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „das „C“ im Namen ernst zu nehmen und der Verabschiedung des Gesetzes keine Steine mehr in den Weg zu legen.“

Ausbeutung stoppen

Um das zu erreichen, werden in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten ab 2023 dazu verpflichtet, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen: Sie müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten gewahrt sind und sie im Ernstfall eingreifen können. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, ist es verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen. Das gilt auch für Umweltbelange, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen (z.B. vergiftetes Wasser) und wenn es darum geht, gefährliche Stoffe für Mensch und Umwelt (z.B. Quecksilber) zu verbieten.

Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten folgen dann ab 2024. Das Gesetz gilt zudem für eine sehr große Zahl weiterer Unternehmen, die als deren Zulieferer ebenfalls zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet werden.

Walter-Borjans: „Wichtiger Kompromiss“

„Wir verhehlen nicht, dass aus unserer Sicht eine Einbeziehung von Unternehmen ab 500 statt ab 1.000 Beschäftigte besser gewesen wäre“, sagte Norbert Walter-Borjans. „Damit, dass sich die Sorgfaltspflicht aber auf alle Vorlieferanten und nicht nur auf den ersten Geschäftspartner im Ausland erstreckt und dass wehrlose Arbeitnehmerinnen sich vor deutschen Gerichten vom DGB oder von Nichtregierungsorganisationen vertreten lassen können, ist Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ein echter Durchbruch gelungen.“

Stärkung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen

Das Gesetz stärkt zudem die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Zivilgesellschaft: Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, Betroffene vor Gericht zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt. Eine staatliche Kontrollbehörde schaut den Unternehmen mit Vor-Ort-Kontrollen auf die Finger und muss gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen nachgehen. Verhängte Buß- und Zwangsgelder fließen in einen Fonds zur Stärkung menschenrechtlicher Sorgfalt in der globalen Wirtschaft.

Heil: „Es geht auch um fairen Wettbewerb“

Seit langem plädiert der Arbeitsminister für ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen. Das sogenannte Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was „machbar und verhältnismäßig“ sei, betont Heil. Zudem schaffe es Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

DGB: „Guter Tag für Menschenrechte“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Einigung auf ein Lieferkettengesetz. „Das ist ein guter Tag für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungskette“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Mit dem Gesetz könne „ein wichtiger Schritt getan werden, damit in Deutschland die Qualität von Produkten gepaart wird mit sozialer und ökologischer Verantwortung ‚Made in Germany‘.“ Nun solle das Gesetz zügig im Bundestag beraten und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Quelle: spd.de

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SPD-Kanzlerkandidat legt Plan für die 20er Jahre vor – „Zukunftsmissionen für unser Land“

Montag, 8. Februar 2021 | Autor:

Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land.“ Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.

Auf der SPD-Vorstandsklausur in Berlin hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Zukunftsmissionen vorgestellt. Sie sind Teil seiner inhaltlichen Schwerpunkte, die er zusammenfasst unter den Stichworten „Zukunft“, „Respekt“ und „Europa“ – und natürlich auch des SPD-Regierungsprogramms, das die SPD derzeit erarbeitet.

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Mehr Corona-Hilfen – Damit alle weiter gut durch die Krise kommen

Donnerstag, 4. Februar 2021 | Autor:

Familien, Geringverdiener, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung, um gut durch die Corona-Krise zu kommen. „Wir haben eine Menge rausgeholt“, zeigten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend sehr zufrieden. Die Milliardenhilfen im Überblick.

Die große Koalition federt die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen ab. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Einen einmaligen Corona-Zuschuss sollen auch erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. Weitere Unterstützung erhalten zudem die KulturschaffendenGastronomiebetriebe und Unternehmen.

„Wir haben eine Menge rausgeholt“

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich nach den rund fünfstündigen Verhandlungen sehr zufrieden. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken sprach von „wichtigen Entscheidungen“.

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SPD Frauen: Karlsruher Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zur Parität

Dienstag, 2. Februar 2021 | Autor:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner:

„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat – ein Paritätsgesetz ist möglich!

Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat – auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann.

Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern.

Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird.

Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.

Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“

Quelle: spd.de

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Ost-SPD: Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und neuer sozialer Sicherheit zusammendenken

Sonntag, 31. Januar 2021 | Autor:

Auf ihrer digitalen Jahresauftakt-Klausur hat die Ost-SPD das Superwahljahr 2021 eingeläutet. In dessen Zentrum steht vor allem die Bewältigung der Corona-Krise durch massive Zukunftsinvestitionen und einen starken Sozialstaat.

SPD-KanzlerkandidatOlaf Scholz hob gerade auch mit dem Blick auf Ost-Deutschland hervor: „Egal wieviel Anstrengung die Bewältigung der Corona-Krise noch erfordert, was unser Land stärker macht, sind öffentliche Investitionen: in ein öffentliches Gesundheitswesen, in Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz. Wir müssen die Veränderungen aktiv gestalten – für eine Gesellschaft die zusammenhält und wieder zusammenwächst. Dazu gehören auch gute Löhne – angefangen bei einem Mindestlohn von 12 Euro.“

Die Ost-SPD war sich auf der Klausur einig: Eine mutige gesamtstaatliche Investitionsstrategie eröffnet den ostdeutschen Bundesländern die Chance Vorreiter auf neuartigen Wirtschaftsfeldern zu werden. Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD betonte: „Dies kann ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für alle ostdeutschen Länder sein. Allerdings nur, wenn wir Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer neuen sozialen Sicherheit zusammendenken. Denn wir Ostdeutsche haben in den letzten 30 Jahren schon einen massiven Wandel durchgemacht. Viele waren erfolgreich. Viele stehen aber seit 30 Jahren wirtschaftlich unter Druck. Deswegen ist das Konzept des Neuen Sozialstaats gerade für Ostdeutschland so wichtig.

So heißt es im Klimapapier der Ost-SPD: „Wir wollen eine ökonomische, ökologische und soziale Modernisierungsstrategie. Wir wollen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung mit gerechtem Wachstum und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen verbinden. Hierfür sollen Rahmenbedingungen geschafft werden, die alle mitnehmen. Gelingender Klimaschutz vermeidet Härten bei einkommensschwachen Haushalten und schafft alternative zukunftsfähige Arbeitsplätze für diejenigen, deren Tätigkeiten wegfallen. Dies umzusetzen ist Aufgabe der ostdeutschen Sozialdemokratie.

Neben Themenpapieren zum Klimaschutz, zum Neuen Sozialstaat und zu wirtschaftlichen Folgen von Corona diskutierte die Ost-SPD auch ein Gesundheitspapier: „Ländliche Regionen sind vom aktuellen System der Krankenhausfinanzierung strukturell benachteiligt“, so Katja PähleSpitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt. „In vielen Landkreisen können ganze Krankenhäuser oder Kliniken, etwa für Kinderheilkunde, so nicht wirtschaftlich betrieben werden. Das betrifft auch den größten Teil Ostdeutschlands. Deshalb sind wir besonders an einem innovativen System der Refinanzierung und an neuen, flächendeckenden Lösungen für die Verbindung von ambulanter und stationärer Versorgung interessiert.“

Auf Einladung des Ostbeauftragten der SPD Martin Dulig und des Vorsitzenden des Forum Ostdeutschlandes Wolfgang Tiefensee trafen sich ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bund und Ländern gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden Klara Geywitz, Manuela Schwesig, dem Vorsitzenden der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Junge sowie dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zur Jahresauftaktklausur am 30. Januar.

Quelle: spd.de

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SPD setzt Impfgipfel durch – Mehr Tempo beim Impfen

Sonntag, 31. Januar 2021 | Autor:

Auf Druck der SPD findet am Montag ein Impfgipfel statt. Es geht um mehr Tempo beim Impfen. „Ziel dieser Runde muss es sein, eine gemeinsame nationale Anstrengung auf den Weg zu bringen, die Produktion und Verteilung von Impfstoff in Deutschland zu beschleunigen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

„Parallel dazu müssen wir überall die nötigen Kapazitäten schaffen, damit in kurzer Zeit so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich geimpft werden können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zum Spitzentreffen von Bund, Ländern und Pharmaunternehmen. Die Impfung sei „der Ausweg aus der Pandemie“, deshalb müsse sie „nun endlich oberste Priorität haben“, forderte Scholz.

Quelle: spd.de

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Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Freitag, 22. Januar 2021 | Autor:

Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.

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Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch

Mittwoch, 6. Januar 2021 | Autor:

Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag.

„Wir müssen jetzt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, damit das Infektionsgeschehen nicht nur stabilisiert wird, sondern die Infektionszahlen auch runtergehen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz im ZDF. Wichtig sei zudem, dass die Impfstoffproduktion ausgeweitet werde. „Das ist eine Daueraufgabe.“
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Beschlüsse als notwendig und richtig. „Die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um finanzielle Härten durch die Folgen der Schließungen von Unternehmen und ihren Beschäftigten ebenso wie von Selbständigen abzuwenden“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden.

Grundsätzlich werden nach den neuen Beschlüssen die befristeten Einschränkungen, auf die sich Bund und Länder im Dezember geeinigt hatten, bis zum 31. Januar verlängert – und zum Teil ergänzt oder verschärft. Insgesamt geht es vor allem darum, persönliche Kontakte weitgehend zu vermeiden. Weil durch die bisherigen Maßnahmen die Infektionszahlen noch nicht ausreichend gesunken sind, haben Bund und Länder nun zusätzliche Regeln beschlossen. Im Einzelnen auf spd.de

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