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Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht

Dienstag, 20. Juli 2021 | Autor:

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.

„Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht. Die EU muss rechtsstaatliche Grundregeln hart durchsetzen.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

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EuGH urteilt über polnische Disziplinarkammern für Richter*innen

Sonntag, 18. Juli 2021 | Autor:

Der Europäische Gerichtshof hält dem Rechtsstaatsabbau der PiS- Regierung in Polen in einem heutigem Urteil erneut das Stoppschildvor. Das von der national-konservativen PiS-Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht stellte jedoch gestern fest, dass solche Urteile künftig in Polen keine Geltung mehr haben. 

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitlgied im Innenausschuss: 

„Polen stehr mit einem Bein außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der Europäische Gerichtshof hat in seinen beiden Urteilen noch einmal klipp und klar gesagt, dass das System der Richterdisziplinierung in Polen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Der antieuropäische Kurs der PiS wurde zwar schon in zahlreichen Urteilen bestätigt, bei den Disziplinarkammern wird der Angriff auf den Rechtsstaat allerdings besonders deutlich. Die Kammern sind ein zentrales Werkzeug der PiS, um unliebsame Richter*innen kaltzustellen, indem sie Strafversetzungen und Gehaltskürzungen anordnen.

Obwohl der EuGH bereits im April des letzten Jahres den sofortigen Stopp dieser Richtergängelung verlangte, arbeiteten die Disziplinarkammern einfach weiter. Noch Ende des letzten Jahres wurde die Immunität eines PiS-kritischen Richters aufgehoben und sein Gehalt gekürzt. Die EU-Kommission hat diesen Rechtsbruch sehenden Auges zugelassen. Mit den beiden neuerlichen Urteilen des EuGH kann auch die EU-Kommission nicht länger wegsehen und sollte für jeden weiteren Tag, an dem die Disziplinarkammern ihr Unwesen treiben, saftige Strafzahlungen verhängen.

Die PiS Regierung entfernt sich unterdessen immer weiter von der europäischen Wertebasis.  Sie will noch weiter gehen und vom polnischen Verfassungsgericht die Gültigkeit der europäischen Rechtsprechung in Polen insgesamt verneinen lassen. Damit spielt die PiS mit dem Feuer, denn das käme einem Austritt Polens aus der europäischen Rechtsgemeinschaft gleich.“ 

Hintergrund: Missachtung des Europarechts durch die polnische Regierung

Trotz des seit 2017 laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzung europäischer Grundwerte hat sich die PiS-geführte Regierung in Polen in der Vergangenheit wiederholt den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes widersetzt und europäisches Recht missachtet.

Besonders eklatant ist die Weigerung, der einstweiligen Anordnung des EuGH vom 8. April 2020 Folge zu leisten (Rechtssache C-791/19 R, hier abrufbar). Darin hat der EuGH die polnische Regierung angewiesen, Aktivitäten der Disziplinarkammer beim Obersten Gerichtshof mit sofortiger Wirkung einzustellen. Dies ist allerdings bislang nicht geschehen. Noch im November 2020 hob die Kammer die Immunität des Warschauer Bezirksrichters Igor Tuleya auf und kürzte seine Bezüge um 25 Prozent. Die EU-Kommission ist sich dieser Tatsache laut einer ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Katarina Barley bewusst, hat aber bisher nicht die Durchsetzung der einstweiligen Anordnung beim EuGH beantragt.

Frage und Antwort der Kommission können hier abgerufen werden. 

Dadurch könnte die Kommission schon jetzt empfindliche Strafzahlungen gegen Polen beantragen. Am gestrigen Mittwoch hat der EuGH in einem anderen Verfahren erneut eine einstweilige Anordnung gegen die Disziplinarkammern erlassen. Zeitgleich hat das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass Polen derartige einstweilige Anordnungen des EuGH künftig nicht mehr befolgen müsse. Das heutige Urteil des EuGH gegen die Disziplinarkammern (Rechtssache C-791/19) ist keine einstweilige Anordnung sondern die Entscheidung in dem ursprünglichen Verfahren, in Rahmen dessen bereits im April 2020 die einstweilige Anordnung erging.

Katarina Barley

Katarina Barley auf spdeuropa.de

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Der digitale Euro: eine stabile und sichere digitale Währung

Mittwoch, 14. Juli 2021 | Autor:

Die Europäische Zentralbank stellt heute (14.07.) ihre Pläne zum digitalen Euro vor. Das ist vor allem deswegen wichtig, um Standards mit Blick auf Sicherheit und Stabilität der digitalen Währung zu setzen.

„Der digitale Zahlungsverkehr befindet sich in einem rasanten Umbruch. Neben nahezu unregulierten Kryptotoken wie Bitcoin drängen auch Konzerne in den riesigen Markt. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Währungen gehören nicht in die Hände privater Unternehmen. Deshalb war der Widerstand gegen das Facebook Projekt Libra, nun Diem genannt, richtig. Gleichzeitig muss sich der Euro auch im Wettbewerb mit Dollar und Yuan bewähren.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt daher die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euro, denn so können wir Standards mit Blick auf Stabilität und Sicherheit einer vertrauenswürdigen digitalen Währung schaffen, aber auch mit Blick auf Daten- und Verbraucherschutz. Die Sicherheit und Stabilität des Euro, kombiniert mit den digitalen Möglichkeiten, wird das Innovationstempo bei Zahlungsdiensten in Europa und weltweit ankurbeln.

Für die SPD-Fraktion im Bundestag sind dabei Daten- und Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung. Daher unterstützen wir die datensparsame Ausgestaltung des digitalen Euro, die – gesichert durch die Europäische Zentralbank – kostenlose Transaktionen in Echtzeit und mehr Effizienz ermöglichen wird. Auch muss der digitale Euro die Anonymität beim Bezahlen bei Alltagsgeschäften uneingeschränkt sicherstellen. Fest steht auch: Der digitale Euro wird neben Bargeld und Buchgeld bei Banken eine zusätzliche dritte Form des Geldes sein.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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MIT MUT. FÜR EUROPA. SPE-KONFERENZ IN BERLIN

Montag, 28. Juni 2021 | Autor:

FINANZPOLITISCHE HANDLUNGSFÄHIGKEIT IST ENTSCHEIDEND FÜR EUROPAS ZUKUNFT

Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht.

Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem Motto „Mit Mut. Für Europa“ deutlich gemacht. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der Europäischen Union und weiteren Ländern. „Was uns vereint, sind gemeinsame Vorstellungen über Rechtsstaat und Demokratie, über Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft“, sagte Scholz. „Das ist nicht selbstverständlich. Die Welt wird nicht friedlicher werden. Da müssen wir mitreden können mit unseren Werten und Überzeugungen, damit wir eine Welt gestalten, die miteinander kooperiert.“

Der Bundesfinanzminister benannte die drängendsten Herausforderungen Europas und präsentierte seine Lösungsansätze. Alle Länder müssten die bevorstehende Modernisierung meistern, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Sozialdemokraten seien die Einzigen, die das europaweit vorantreiben könnten. Sein Ziel sei es, Europa zu stärken. Das Europäische Wideraufbauprogramm in der Corona-Krise sei ein erster Schritt dahin. „Das ist mehr als nur das Bereitstellen von Mitteln. Das ist der Wille der Europäischen Union, besser zu werden und gemeinsam auf Krisen zu reagieren.“ Das engagierte, kühne Projekt schaffe eine weitere Integration Europas. „Aber der nächste Schritt steht erst noch an: Eigene Einnahmen der Europäischen Union zu schaffen, die die Kraft für fiskalische Handlungsfähigkeit der EU erzeugen.“

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Hochkarätige Panels zu ökonomischer, ökologischer und digitaler Transformation

In hochkarätig besetzten Panels, in Video-Statements und One-to-one-Gesprächen diskutierten Europas Sozialdemokrat*innen am Freitag und Samstag über die drängendsten politischen Herausforderungen. Der industrielle Wandel, digitale Transformation und der Klimaschutz waren die großen Themen. Unter den prominenten Teilnehmer*innen der hybriden Veranstaltung, die online und vor Ort in Kreuzberg stattfand, waren der portugiesische Premierminister António Costa, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der SPE-Präsident Sergei Stanichev sowie die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Iratxe Garcia. Die SPD vertraten neben Olaf Scholz Parteichef Norbert Walter-Borjans, die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley sowie der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann.

Norbert Walter-Borjans plädierte beim SPE-Kongress für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik. Es müsse mehr investiert werden. „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, ihre Zukunft zu gestalten und in sie zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass das durch eine gerechte Steuerpolitik möglich ist.“ Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Costa und Post würdigen Scholz‘ Kampf für Steuergerechtigkeit

Der portugiesische Premierminister António Costa unterstrich die Bedeutung von Olaf Scholz‘ Kampf für eine fairere Globalisierung und Steuergerechtigkeit. Auf Scholz‘ Initiative hin hatten die mächtigen G7-Staaten vor wenigen Wochen eine globale Mindeststeuer beschlossen. „Auch dank deiner Bemühungen, Olaf, können wir zuversichtlich sein, dass wir diese Pandemie und Krise überwinden und gemeinsam ein faires, grünes und digitales Europa aufbauen. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das Verantwortung und Solidarität miteinander vereint.“ Dieses klare Ziel unterscheide die europäischen Sozialdemokraten von anderen Parteien.

Achim Post, SPE-Generalsekretär, sagte, Olaf Scholz sei ein wichtiger Mann für die Zukunft Deutschlands und Europas. „Olaf Scholz kann was, er macht was und er will was. Ich bin sicher, dass er der Motor der Transformation in dieser industriellen Revolution sein wird.“ Er treibe die Entwicklung hin zu einem fairen, gerechten Europa mit Jobs und neuen Produkten entscheidend voran.

Quelle: spd.de

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„Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“

Freitag, 11. Juni 2021 | Autor:

Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission

Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss:

„Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer Untätigkeit auf die Schiene. Wendet die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus nicht endlich an, ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.

In der Rechtsstaatskrise muss das Parlament die Kommission leider wiederholt zum Jagen tragen. Während Ursula von der Leyen zögert, verschwindet jeden Tag EU-Geld in korrupten Taschen, werden jeden Tag Richter*innen an ihrer unabhängigen Berufsausübung gehindert, bröckelt jeden Tag das Wertefundament der EU. Der Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen. Es braucht keine weiteren Guidelines oder informellen Briefe, sondern klare Ansagen der Kommission an die betroffenen Mitgliedsstaaten, im Visier des Rechtsstaatsmechanismus zu sein.

Ich freue mich, dass das Parlament bei dieser Schlüsselfrage für Europas Zukunft geschlossen steht. Schon das Zustandekommen des neuen Mechanismus ist der gemeinsamen Anstrengung des Parlaments zu verdanken. Im Klageverfahren ist die Kommission nun verpflichtet tätig zu werden. Wenn dies nicht zur Zufriedenheit des Parlaments geschieht, können wir den Europäischen Gerichtshof anrufen. Beim Schutz des Rechtsstaates ist es fünf nach zwölf, ein weiteres Zögern der Kommission wird die EU irreparabel beschädigen. Wenn nötig, werden wir sie per Gerichtsbeschluss zum Handeln bewegen.“

In der am heutigen Donnerstag verabschiedeten Resolution weist das Parlament seinen Präsidenten an, die EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen gemäß Artikel 265 des EU-Vertrages zur Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität aufzufordern. Laut dem ebenfalls in Artikel 265 festgelegten Klageverfahren hat die Kommission dann zwei Monate Zeit, um auf diese Aufforderung zu reagieren. Ist die Reaktion nicht zufriedenstellend, kann die Klage des Parlamentes innerhalb von zwei Monaten erhoben werden.

Katharina Barley auf spdeuropa.de

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„Weitere europäische Reformschritte nötig“

Freitag, 11. Juni 2021 | Autor:

EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen

Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine entsprechende Resolution, wie am heutigen Donnerstag bekanntgeben wurde:

Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Wichtig ist, dass die nationalen Wiederaufbaupläne die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft stärken. Deswegen liegt der Schwerpunkt der Sozialdemokrat*innen auf Klimaschutz, Digitalisierung und sozialem Ausgleich.

Dem Wiederaufbaufonds müssen zwei weitere Schritte auf der europäischen Ebene folgen: Die Bereitstellung neuer Eigenmittel, damit der Schuldendienst geleistet werden kann sowie eine Reform der Investitions- und Verschuldungsregeln, damit der Aufschwung nicht durch eine verfehlte Finanzpolitik in den kommenden Jahren abgewürgt wird.

Die Fiskalregeln zur Erreichung des Schuldenstandziels sind nach Corona schlicht nicht realitätstauglich. Es gibt mehrere Staaten, deren Verschuldung das 60-Prozent-Ziel um das Doppelte oder Dreifache überschreiten werden. Eine Rückführung dieser Verschuldung über 20 oder 30 Jahre wäre nicht vereinbar mit den im Wiederaufbaufonds einmütig verfolgten Zielen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das Schuldenstandziel auszusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie mit den Altschulden umgegangen werden kann. Das geht natürlich nur, wenn die Regeln zur Neuverschuldung eingehalten werden.“

Ab Mitte Juni wird die EU-Kommission ihre Bewertung der eingereichten Ausgabenpläne für die 672,5 Milliarden Euro aus den Corona-Krisenhilfen vorstellen. Diese sind Grundlage für die Auszahlung der EU-Mittel.
Joachim SchusterBREMEN

Quelle: spdeuropa.de

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Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen

Freitag, 7. Mai 2021 | Autor:

Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto.

Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

„Der Sozialgipfel in Portoist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik der vergangenen Jahre und sollte den Auftakt für einen neuen Sozialvertrag für Europa geben. Denn Europas soziale Verantwortung muss mit der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union Schritt halten.

Wir werden die Transformationsprozesse der Digitalisierung und der ökologischen Neuausrichtung nur gestalten können, wenn es uns gelingt, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäerinnen und Europäer dauerhaft zu verbessern. Denn es sind die Menschen selbst, die den Wandel unserer Zeit erleben und tragen müssen. Für diese Menschen machen wir Politik und deshalb werden wir die Europäische Säule sozialer Rechte in den kommenden Jahren konsequent mit Leben und Teilhabe füllen.

Die Corona-Pandemie und die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Europa in schweren Zeiten zusammensteht und in der Lage ist, seine Kräfte zu bündeln. Deutschland ist in der aktuellen Krise einen anderen Weg gegangen als noch vor 10 Jahren: Statt wie in der Vergangenheit die Krise durch eine konservative Sparpolitik zu verschärfen, hat die SPD mit einer ganzen Reihe von Hilfsprogrammen eine schnelle und schlagkräftige europäische Antwort organisiert.

Mit dem größten Wiederaufbaufonds der Geschichte der Europäischen Union ist ein echter Kraftakt und eine europäische Solidarleistung auf Augenhöhe gelungen, an der die SPD und ihr Vizekanzler Olaf Scholz maßgeblich beteiligt waren. Das war keine Kleinigkeit, sondern eine Richtungsentscheidung für die deutsche Europapolitik und die Zukunft der Europäischen Union.

Dieser europäische Weg des Zusammenhalts in der Krise ist einmalig in der Welt. Wir wollen diese gestärkte europäische Solidarität als eine historische Chance begreifen und ausbauen.

Der Europatag am 9. Mai erinnert uns daran, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Dieser Tag führt uns vor Augen, dass wir an den aktuellen Herausforderungen wachsen und das europäische Einigungswerk stetig weiterentwickeln müssen, um es zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund kommt die Konferenz zur Zukunft Europas gerade zur rechten Zeit. Die 20er Jahre sind für uns das entscheidende Jahrzehnt, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Dabei wird die SPD zusammen mit der europäischen Sozialdemokratie, wie schon in der Vergangenheit, eine entscheidende Rolle spielen und die Debatte zur Neuausrichtung der Europäischen Union mit einer starken Stimme begleiten.“  
Quelle: Pressemeldung SPD.de 06.05.2021 – 033/21

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Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar

Mittwoch, 31. März 2021 | Autor:

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

„Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.

Die polnische Regierung, geführt durch die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), setzt mit ihren autoritären Gesetzesänderungen den Platz Polens in der Mitte Europas wiederholt aufs Spiel. Umso wichtiger ist das heute von der Europäischen Kommission gesetzte Signal: Die Werte der EU, Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Nachdem der EuGH bereits im April 2020 die Justizreform der PiS-Regierung für unrechtmäßig befunden hat, erwarten wir nun erneut ein klares Ergebnis. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter darf nicht durch Schikanen – wie Gesetzen zur Disziplinierung oder einseitig politisch besetzen Disziplinarkammern – zur Farce werden.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter schützend vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen, an der Seite unserer polnischen Partnerinnen und Partner und der vielen Polinnen und Polen, die gegen ihre autoritäre Regierung protestieren. Denn während die Justizreform nun europarechtlich geprüft und sanktioniert wird, baut die PiS-Regierung weiter Grundrechte ab.

Die polnische Regierung arbeitet mit Hilfe ultrakonservativer Interessengruppen daran, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen, eine weitere Eskalation der frauenfeindlichen Politik dieser Regierung. In der auf gemeinsamen Werten basierenden Europäischen Union und in Nachbarschaft zu unseren polnischen Freundinnen und Freunden können wir die Repressionen nicht ohne Antwort lassen.“

Quelle: spd.de Berlin, 31. März 2021 – 021/21

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Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen

Dienstag, 29. Dezember 2020 | Autor:

Die gefundene Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kann jetzt erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. So verschaffen wir uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die Europäische Union darf keine Katze im Sack kaufen.

Zunächst begrüßen wir, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Damit vermeiden wir, aus der Übergangsphase in einer ungeregelten No Deal Situation zu landen.  Das hätte auch ohne Covid-19 eine tiefe wirtschaftliche Krise ausgelöst. Während der gegenwärtigen Pandemie hätte der No Deal ein Desaster insbesondere für das Vereinigte Königreich ausgelöst. Die Europäische Union hat großes Interesse an soliden und freundschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Die beste Basis dafür ist das ins Auge gefasste Partnerschaftsabkommen. Aber diese Basis muss für lange Zeit, wohlmöglich Jahrzehnte, halten.

Um ein vollständiges Chaos ab dem 31.12. zu vermeiden, müssen die essentiellen Teile des Vertrages jetzt vorläufig angewendet werden, weil ein ordentliches Ratifizierungsverfahren in den verbleibenden sechs Tagen unmöglich ist. Allein in dieser einmaligen Sondersituation ist die vorläufige Anwendung auch ohne Befassung des Europaparlaments hinnehmbar. Sie muss aber zeitlich befristet werden, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Mit einer Befristung verschaffen wir den demokratischen Institutionen Zeit, den Vertrag in Ruhe und sorgfältig zu prüfen. Neben den EU-Abgeordneten müssen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten abwägen, ob das Abkommen den Anforderungen genügt. Und der Bundestag kann sich damit befassen, ob nur Themenfelder erfasst sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Nach allem, was man aus den Verhandlungskreisen hören kann, ist der Europäischen Union gelungen, ihre Kernanforderung zu verwirklichen: faire Wettbewerbsbedingungen, Beachtung von EU-Standards und ein einheitlicher vertraglicher Rahmen für alle Felder der Kooperation. Die britische Regierung wird sicher ein Bild zeichnen wollen, sie hätte sich weitestgehend durchgesetzt. Wenn es hilft, das Abkommen im Unterhaus und in der britischen Öffentlichkeit in ein gutes Licht zu rücken, sollten wir damit großzügig umgehen.

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Verantwortung für Europa

Donnerstag, 17. Dezember 2020 | Autor:

Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.

Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für uns von Anfang an klar: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten.

Gewaltiger Schritt für Europas Erholung

Weil in jeder Krise auch eine Chance steckt, haben wir eben diese genutzt und mit „Next Generation EU“ das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es macht nämlich doch einen Unterschied, ob wir einen konservativen oder einen sozialdemokratischen Finanzminister haben. Olaf Scholz hat als Krisenmanager bewiesen, was es heißt solidarisch zu handeln und hat nicht weniger als einen Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik vollzogen. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.

weiterlesen auf spd.de https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/verantwortung-fuer-europa-1/17/12/2020/

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