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Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen

Dienstag, 29. Dezember 2020 | Autor:

Die gefundene Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kann jetzt erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. So verschaffen wir uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die Europäische Union darf keine Katze im Sack kaufen.

Zunächst begrüßen wir, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Damit vermeiden wir, aus der Übergangsphase in einer ungeregelten No Deal Situation zu landen.  Das hätte auch ohne Covid-19 eine tiefe wirtschaftliche Krise ausgelöst. Während der gegenwärtigen Pandemie hätte der No Deal ein Desaster insbesondere für das Vereinigte Königreich ausgelöst. Die Europäische Union hat großes Interesse an soliden und freundschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Die beste Basis dafür ist das ins Auge gefasste Partnerschaftsabkommen. Aber diese Basis muss für lange Zeit, wohlmöglich Jahrzehnte, halten.

Um ein vollständiges Chaos ab dem 31.12. zu vermeiden, müssen die essentiellen Teile des Vertrages jetzt vorläufig angewendet werden, weil ein ordentliches Ratifizierungsverfahren in den verbleibenden sechs Tagen unmöglich ist. Allein in dieser einmaligen Sondersituation ist die vorläufige Anwendung auch ohne Befassung des Europaparlaments hinnehmbar. Sie muss aber zeitlich befristet werden, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. Mit einer Befristung verschaffen wir den demokratischen Institutionen Zeit, den Vertrag in Ruhe und sorgfältig zu prüfen. Neben den EU-Abgeordneten müssen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten abwägen, ob das Abkommen den Anforderungen genügt. Und der Bundestag kann sich damit befassen, ob nur Themenfelder erfasst sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Nach allem, was man aus den Verhandlungskreisen hören kann, ist der Europäischen Union gelungen, ihre Kernanforderung zu verwirklichen: faire Wettbewerbsbedingungen, Beachtung von EU-Standards und ein einheitlicher vertraglicher Rahmen für alle Felder der Kooperation. Die britische Regierung wird sicher ein Bild zeichnen wollen, sie hätte sich weitestgehend durchgesetzt. Wenn es hilft, das Abkommen im Unterhaus und in der britischen Öffentlichkeit in ein gutes Licht zu rücken, sollten wir damit großzügig umgehen.

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Verantwortung für Europa

Donnerstag, 17. Dezember 2020 | Autor:

Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.

Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für uns von Anfang an klar: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten.

Gewaltiger Schritt für Europas Erholung

Weil in jeder Krise auch eine Chance steckt, haben wir eben diese genutzt und mit „Next Generation EU“ das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es macht nämlich doch einen Unterschied, ob wir einen konservativen oder einen sozialdemokratischen Finanzminister haben. Olaf Scholz hat als Krisenmanager bewiesen, was es heißt solidarisch zu handeln und hat nicht weniger als einen Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik vollzogen. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.

weiterlesen auf spd.de https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/verantwortung-fuer-europa-1/17/12/2020/

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Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Montag, 30. November 2020 | Autor:

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden.

„Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt alle Kriterien für den Beginn der Verhandlungen. Doch nun sperrt sich Nordmazedoniens Nachbarland Bulgarien, auf den letzten Metern gegen die erste, für Dezember geplante Beitrittskonferenz.

Die bulgarische Regierung verlangt für ihre Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, dass Nordmazedonien erklärt, die mazedonische Sprache sei ein bulgarischer Dialekt und die mazedonische nationale Identität bulgarischen Ursprungs. Dieser Versuch, Geschichtspolitik mit der Brechstange zu betreiben, ist ein ungehöriger Vorgang. Streitigkeiten über historische Personen und Ereignisse zu klären, ist alleine Aufgabe der Forschung. Die bulgarische Regierung muss aufhören, Nordmazedonien die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft zu verbauen.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Programm EU4Health – „Geeint gegen Gesundheitsbedrohungen“

Freitag, 13. November 2020 | Autor:

Das Europäische Parlament hat am Donnerstagabend, 12. November 2020, über Änderungsanträge in seiner Stellungnahme zum EU-Programm „EU4Health“ abgestimmt, das Teil des langfristigen europäischen Finanzplans für den Zeitraum 2021 bis 2027 sein wird. Die Initiative zielt unter anderem darauf ab, grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu bekämpfen. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Wir müssen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in dieser aktuellen Krise, sondern auch in Zukunft sichern. Das Parlament sendet ein klares Zeichen an die Staats- und Regierungschefs. Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, sondern in ein ehrgeiziges Gesundheitsprogramm für die kommenden sieben Jahre zu investieren.

Nur mit enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern wird es uns gelingen, aus Fehlern zu lernen und gestärkt nach vorne zu schauen. Die Union muss bereit sein, unverzüglich, solidarisch und geeint auf Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können.

Die Corona-Pandemie hat uns vor große Herausforderungen gestellt und große Lücken in den nationalen Gesundheitssystemen wie auch gesundheitliche Ungleichheiten innerhalb der Union aufgedeckt. Für die Zukunft sollte jedem klar sein: Die europäische Zusammenarbeit ist effizienter als ein Flickenteppich nationaler Einzelmaßnahmen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen, egal wo sie wohnen, den gleichen Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Gesundheitsversorgung erhalten. Das EU4Health wird uns helfen, dies in die Realität umzusetzen.“

Ausblick: Die finale Parlamentsposition wird am Freitag, 13. November 2020, abgestimmt. Danach können die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Ziel ist eine Einigung bis Ende des Jahres.

Timo Wölken, auf spdeuropa.de

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Wir stehen an der Seite Österreichs

Dienstag, 3. November 2020 | Autor:

Nach dem Terroranschlag von Wien haben zahlreiche Politikerinnen und Politiker der SPD ihre Solidarität mit den Opfern bekundet. Viele rufen zum gemeinsamen Kampf gegen den Islamismus auf. Erste Reaktionen im Überblick:

„Bei dem Anschlag in Wien handelt es sich offenbar um islamistisch motivierten Terror. Islamismus ist keine Herkunft und keine Religion.

Er ist eine feige und menschenfeindliche Ideologie, die wir als Bedrohung von Frieden und Zusammenhalt mit allen Mitteln bekämpfen müssen.“

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

„Erschütternde Nachrichten aus Wien. Was auch immer das Motiv und wer auch immer die Täter sein könnten. Solche Taten verdienen Ächtung, null Toleranz und die ganze Härte des Gesetzes.“

Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender

„Ich bin tief erschüttert über die entsetzlichen Nachrichten aus Wien. Unser Mitgefühl, unsere Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen und Freunden.

Wir stehen solidarisch zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser wunderbaren Stadt und den mutigen Einsatzkräften.

Offenbar muss man von einem islamistischen Motiv für diese feige und brutale Tat ausgehen. Schon in Paris und Nizza hat es in jüngster Zeit islamistischen Terror gegeben

Der islamistische Terrorismus bleibt eine Bedrohung der freien demokratischen und offenen Gesellschaften. Für uns steht fest, dass wir unsere Werte – Demokratie, Freiheit, Menschenrechte – verteidigen werden.
Und wir lassen uns durch solche Taten nicht einschüchtern. Wir stehen in Europa gemeinsam ein für unsere Werte, für unsere Freiheit, für den ‚European way of life‘.“

Olaf Scholz, Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat

„Ich denke an die Opfer und ihre Angehörigen und die Einsatzkräfte in Wien. Solidarität mit unseren österreichischen Freundinnen und Freunden! Den Kampf gegen islamistischen Terror und für unsere Freiheit führen wir in Europa gemeinsam.“

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

„Erschreckende Meldungen erreiche uns aus Wien. Auch wenn das Ausmaß des Terrors noch nicht absehbar ist: Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Opfern in diesen schweren Stunden. Wir dürfen nicht dem Hass weichen, der unsere Gesellschaften spalten soll.“

Heiko Maas, Bundesaußenminister

„Ich bin erschüttert über den Terroranschlag mitten in Wien. Ich verurteile dieses feige und entsetzlich brutale Verbrechen auf das Schärfste.

Wenn sich die ersten Ermittlungen bestätigen, sehen wir erneut: Der islamistische Terror ist eine akute, sehr ernste Gefahr in Europa. Dem Hass und der Gewalt müssen wir mit aller Kraft entgegentreten. Unsere Lebensweise und den Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaften verteidigen wir gemeinsam.

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer österreichischen Nachbarn und Freunde. Unsere Gedanken gelten den Familien der Toten. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung.

Wir sichern Österreich jegliche Unterstützung in den Ermittlungen zu. Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten sehr eng zusammen.“

Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

„Erschüttert über die furchtbaren Nachrichten aus Wien. Schockiert. Tief traurig. Wütend. Wir müssen diesen Hass und diese Gewalt bekämpfen, wo immer sie uns begegnet. Im kleinsten Ansatz. Wir alle.“

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Quelle: spd.de

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Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister

Mittwoch, 21. Oktober 2020 | Autor:

Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“

„Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Dazu gehört auch eine gezielte Digitalisierungsoffensive.

Dabei geht es auch um das Verhindern von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene zugunsten großer Agrarkonzerne und zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft hierzulande. Die Beschlüsse geben diesen Betrieben nicht die notwendige Planungssicherheit. Wir setzen nun auf das Europäische Parlament. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist zudem von zentraler Bedeutung, wie mit den Menschen umgegangen wird, die in der Landwirtschaft arbeiten. Wir fordern deshalb öffentliche Gelder nur für Betriebe einzusetzen, die das Arbeitsrecht einhalten und öffentliche Güter schützen.“

Statement von Matthias Miersch und Rainer Spiering auf spdfraktion.de

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Regeln für Waffenexporte

Donnerstag, 17. September 2020 | Autor:

„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“

Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

„Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchsetzen. So ist etwa das Europäische Parlament unserer Forderung für ein europaweites Waffenembargo gegen die von Saudi-Arabien geführte Koalition sowie gegen die Türkei gefolgt. Beides ist wichtig, um die Konflikte in Jemen und im östlichen Mittelmeer möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen.

„Eine konservativ-liberale Mehrheit hat leider Sanktionsmechanismen gegen Staaten verhindert, die die Waffenexport-Kriterien der EU verletzen. Mögliche Sanktionen werden angesichts zunehmender Zusammenarbeit in der Verteidigung und bei der Waffenproduktion immer wichtiger. Denn die Umgehungsmöglichkeiten strikter nationaler Waffenexportregeln und Kontrollen nehmen zu. Der Waffenindustrie dürfen sich keine Möglichkeiten der Rosinenpickerei eröffnen.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen – trotz der von Konservativen und Liberalen herausgestimmten Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten – dem Bericht zu, um die vielen Fortschritte des Berichts nicht zu verlieren.

MdEP Joachim Schuster auf spdeuropa.de

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Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

Donnerstag, 17. September 2020 | Autor:

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.

„Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa muss um eine soziale Dimension ergänzt werden. Neben Investitionszuschüssen für Unternehmen brauchen wir konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Europa nach Ausbruch der Corona-Pandemie aus der Krise zur führen. Wir müssen ran an die ungleichen Lebensverhältnisse in Europa, die sich in Mindestlöhnen von 12,38 Euro in Luxemburg und 1,87 Euro in Bulgarien niederschlagen.

Anständige Mindestlöhne verbessern die persönliche Situation von Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Aber mehr noch, Mindestlöhne fließen direkt in den Konsum und kurbeln die Wirtschaft an. Sie wirken sich zudem positiv auf die gesamte Entwicklung der Löhne im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Eine europäische Regelung würde eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in der EU bewirken und Lohndumping einen Riegel vorschieben.

An der Umsetzung konkreter Vorschläge für einen Rahmen für Mindestlöhne, aber auch für Mindeststandards bei Grundsicherungssystemen und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung entscheidet sich, ob das soziale Europas eine Worthülse bleibt oder endlich mit Leben gefüllt wird.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!

Dienstag, 15. September 2020 | Autor:

Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“

weiterlesen auf spd.de https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/hilfe-leisten-jetzt/14/09/2020/

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Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

Samstag, 22. August 2020 | Autor:

Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen.

„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen der Europäischen Integration. Wir begrüßen, dass diese Werte breiten Rückhalt in der bulgarischen Bevölkerung finden. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für sie zurecht die größte Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Wir solidarisieren uns mit den Bulgarinnen und Bulgaren, die seit über 45 Tagen für pro-europäische Grundwerte auf die Straße gehen. Die Menschen fordern Grundwerte ein, denen sich Bulgarien mit dem EU-Beitritt verpflichtet hat.

Die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten ist entscheidend. Auf Grundlage für eines zukünftig jährlich erstellten Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird unter deutscher Ratspräsidentschaft zum ersten Mal ein Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates durchgeführt. Er wird die Lage in den Mitgliedsstaaten kritisch in den Blick nehmen müssen. Zudem wird im nächsten Jahr die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in 20 Mitgliedstaaten aufnehmen und Korruption zu Lasten des EU-Haushalts verfolgen, auch in Bulgarien.“

Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter,
Detlef Müller, stellvertretender demokratiepolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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