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Europa solidarisch voranbringen

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, damit Europa gestärkt aus der Krise kommt und fit für die Zukunft wird. Weg vom Klein-Klein einzelstaatlicher Egoismen, die am Ende niemanden weiterbringen, sondern alle nur bremsen und schwach machen. Hin zu mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt, unsere Stärken zusammenbringen. Denn diese Krise überwinden wir entweder gemeinsam oder gar nicht.

Für uns ist klar: Europa muss sozialer, nachhaltiger, demokratischer werden – und moderner, zum Beispiel bei der schnellen Digitalisierung. Es kommt uns auf die Souveränität europäischer Werte an, aber auch auf die Souveränität der europäischen Bürger*innen, und soziale Sicherheit hat wie die Gleichstellung der Geschlechter dafür eine hohe Bedeutung. Gerade jetzt in der Krise muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten stärken. Auch müssen wir solidarische Antworten auf die vielen Menschen auf der Flucht und die Klimakrise finden. Es geht um mutige und solidarische Schritte, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholt und geeint nach vorne blicken kann. Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als respektvoller Brückenbauer. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Olaf Scholz einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt. Die deutsch-französische Initiative läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wir haben die Politik des erhobenen Zeigefingers durch eine Politik der europäischen Solidarität abgelöst. Das war ein großes Stück Überzeugungsarbeit auch in der Koalition. Es ist gut, dass wir nun einen Schritt weiter sind. Denn inzwischen hat auch die Union verstanden, dass Europa ein stabiles wirtschaftliches Fundament braucht – und Vertrauen und Zusammenarbeit.

Ein starkes und gerechtes Europa ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen Europa erfolgreich durch die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. Denn wenn diese Länder heute nicht wieder auf die Beine kommen, werden wir als Exportnation es morgen schwer haben. Dabei wird keine unsolide Haushaltspolitik unterstützt. Der Wiederaufbau wird zielgerichtet und nach klaren Kriterien ausgerichtet erfolgen.

Und es wird darum gehen, Europa sozialer zu machen. Wir treten für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeimogeln kann. Ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, europäischen Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Ein Europa, das mutig die Klimakrise angeht.

Wir wollen die EU gestärkt aus der Krise führen, denn das ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa in der Welt. Nur eine starke und souveräne Europäische Union ist dazu in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft näher zu kommen. Europa braucht digitale Souveränität. Unser Kontinent darf nicht vor der Wahl zwischen chinesisch kontrollierter Digitalinfrastruktur oder der des Silicon Valley stehen. Ebenso wenig kann es uns kalt lassen, dass die benachteiligten Staaten der Europäischen Union und die angrenzenden Regionen sich unter einen Einfluss begeben, der die Gemeinschaft insgesamt schwächt. Auch deshalb müssen wir unsere Stärke zum Nutzen aller einsetzen. Überdies ist Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werte-, Kultur- und Friedensgemeinschaft.

Die Herausforderungen und die Erwartungen sind enorm. Als Europapartei werden wir – mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Bundestag sowie im Europäischen Parlament – unseren Beitrag für eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft leisten. Deutschlands Verantwortung für Europa ist größer denn je. Die SPD ist dazu bereit, Verantwortung für unser Europa zu übernehmen.

Quelle: spd.de

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„An Lösungen des Europaparlaments orientieren“

Dienstag, 3. März 2020 | Autor:

Türkei-EU-Migrationsstreit

Die aktuelle Entwicklung im Migrationsstreit zwischen der EU und der Türkei sowie die Lage an den griechischen EU-Außengrenzen kommentieren Birgit Sippel und Dietmar Köster:

Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, den Außengrenzen der EU, ist zutiefst besorgniserregend. Es gibt vermehrt Berichte über Gewalt gegen die lokale Bevölkerung und Schutzsuchende, einschließlich der Inhaftierung von Asylbewerbern. Jegliche gewalttätigen staatlichen Übergriffe sind inakzeptabel und müssen umgehend aufhören. Griechenland ist, wie alle EU-Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, alle nationalen, EU- und internationalen Gesetze einzuhalten. Dazu gehört die Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und einem Asylverfahren zu gewähren. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Falle Spaniens hat unterstrichen, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss.“

„Die EU-Mitgliedstaaten lassen Griechenland seit Jahren bei der Migrationspolitik im Stich. Viele Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit im Rat ausschließlich abschottende Maßnahmen unterstützt, als würde allein verstärkter Grenzschutz das Problem lösen. Dieser Ansatz ist scheinheilig, ignoriert die Realität und hat zur unerträglichen Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt, die jetzt noch weiter eskaliert.“

„Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung gefunden. Seit mehreren Jahren blockieren jedoch die Mitgliedstaaten jeglichen Fortschritt. Flüchtlingsbewegungen sind keine nationale Herausforderung für Griechenland oder andere EU-Grenzstaaten allein, sondern eine europäische Verantwortung. Damit liegt auch die Verantwortung für die Verletzung zahlreicher Grundrechte an den EU-Außengrenzen bei allen EU-Mitgliedstaaten.“

Dietmar Köster, Abgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament:

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit Kriegsflüchtlinge nicht mehr als politische Verhandlungsmasse missbraucht werden. Das Europäische Parlament hatte im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal ausdrücklich davor gewarnt. Es muss sofort eine Waffenruhe in Syrien vereinbart werden. Eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien zwischen dem von Russland unterstützten Assad-Regime und dem NATO-Mitglied Türkei muss vermieden werden. Die Not der Menschen erfordert sofortiges Handeln. Schon jetzt hat der Krieg viele zivile Opfer gefordert und unerträgliches Leid verursacht. Etwa eine Million Menschen fliehen vor diesem Krieg.“

„Die EU muss ihrer humanen und menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden: Kommission und Rat müssen sicherstellen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht in der gesamten Europäischen Union angewendet werden. Beide Institutionen müssen umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch einen außerordentlichen EU-Gipfel, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln sicherzustellen – sowie deren schnelle Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten.“

Quelle: spdeuropa.de

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Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit

Montag, 3. Februar 2020 | Autor:

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind.

„Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder der Umsatzsteuer noch einer besonderen Rechtsverkehrsteuer unterliegt.

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, dass die Steuer nur den Aktienhandel erfasst und Kleinanleger belastet, hält einer genauen Betrachtung nicht Stand.

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der Einstieg in eine umfassendere Besteuerung von Finanztransaktionen. Wer diesen ersten Schritt nicht unternimmt, kann dem Ziel einer Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage nicht näherkommen. Der Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer sieht außerdem lediglich Mindestbedingungen vor. Mitgliedstaaten haben deshalb die Möglichkeit, den Handel mit weiteren Finanzprodukten in die Steuer einzubeziehen.

Die Finanztransaktionssteuer wird Kleinanleger nicht spürbar belasten. Sie erwerben Aktien für die Vermögensbildung und halten sie deshalb entsprechend lange. Eine nennenswerte Belastung stellt die Steuer nur für Anleger dar, die auf kurzfristige Spekulationsgewinne aus sind und ihre Aktien häufig kaufen und verkaufen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen

Mittwoch, 29. Januar 2020 | Autor:

SPD-Fraktionsvize Post nimmt Stellung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Sie greife wichtige sozialdemokratische Anliegen auf.

„Heute zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Mit dem nachhaltigen Investitionsprogramm, dem Rahmen für europäische Mindestlöhne und dem Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung greift die Kommission wichtige sozialdemokratische Anliegen auf. In den nächsten Wochen und Monaten müssen den schönen Worten mutige Taten folgen. Dafür braucht es nicht weniger als einen Kraftakt der Fortschrittswilligen in Europa, um die notwendigen Mehrheiten im Europaparlament und unter den nationalen Regierungen herzustellen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist ein entscheidendes Zeitfenster, in dem Weichenstellungen für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa gelingen müssen. Die Bundesregierung hat bereits wichtige europäische Reformimpulse gegeben. Wir müssen jetzt noch einen Gang hochschalten, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein echter Erfolg für Europa wird.“

spdfraktion.de

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„Faire Arbeit auf Europas Straßen“

Sonntag, 15. Dezember 2019 | Autor:

Rat, Kommission und Parlament einigen sich im Streit um Mobilitätspaket

„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und-Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket.  Ein Verhandlungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten und das die Situation der Fahrerinnen und Fahrer nur weiter erschwert hätte.“

„Die sozialdemokratische Position hat sich in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. Das Ergebnis ermöglicht einen großen Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer vom Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren. Ein Apell geht aber auch an die Wirtschaft und Privatkunden, welche tagtäglich Transportleistungen in Anspruch nehmen: Die Zeit in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrern sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden, muss vorbei sein“.

Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und – Fahrer. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft werden. Dies wird dadurch erreicht, dass Fahrzeuge in Zukunft einen klaren Bezug zum Land der Niederlassung haben und alle acht Wochen dorthin zurückkehren müssen. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrerinnen und Fahrer nun nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Fahrerinnen und Fahrer erhalten außerdem das Recht, spätestens nach 3 Wochen nach Hause fahren zu können – aktuell sind vor allem Fahrerinnen und Fahrer aus Osteuropa teilweise mehrere Monate am Stück unterwegs. Außerdem müssen auch Kleintransporter (2,5 – 3,5 t) in Zukunft im internationalen Transport über einen Fahrtenschreiber verfügen.

Ismail Ertug auf spdeuropa.de

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Udo Bullmann – Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen

Sonntag, 15. Dezember 2019 | Autor:

Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

Mit dem Ergebnis der britischen Unterhauswahlen ist das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe gerückt. Auch wenn der konservative Premierminister Boris Johnson dies als Erfolg feiert – wer die politischen und ökonomischen Realitäten im Zeitalter der Globalisierung kennt, weiß, dass der EU-Austritt für die Menschen im Vereinigten Königreich der falsche Schritt ist und fatale Folgen haben wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns nun für ein faires Miteinander der EU mit dem Vereinigten Königreich ein. Eskalation und Säbelrasseln sind keine zielführende Taktik in den nun anstehenden Gesprächen. Eine britische Regierung, die sich an sachgerechten Lösungen im Interesse ihrer Bevölkerung orientiert, wird in der EU wie in Deutschland konstruktive Mitstreiter für ein echtes Partnerschaftsabkommen finden.

Kommt der geregelte Brexit zum 31. Januar 2020, tritt eine Übergangsfrist in Kraft, in der das Vereinigte Königreich Teil des Europäischen Wirtschaftsraums bleibt. Die Verpflichtung, europäische Gesetzgebung umzusetzen, bleibt damit zunächst bestehen – ohne dass Westminster Einfluss auf die Entscheidungen innerhalb der EU hat. Das Versprechen der Brexiteers geht nicht auf – ‚Take back control‘ sieht anders aus.

Während der Übergangsfrist starten die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Ziel der Verhandlungen muss es sein, eine enge Bindung mit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Großbritannien darf nicht zu einem aggressiven Trittbrettfahrer des geeinten Europas werden, das als Steueroase und mit abgesenkten Sozial- und Umweltstandards den Weg der Dumping-Konkurrenz einschlägt. Die Menschen im Vereinigten Königreich sind Opfer irreführender Ideologien und haben auch zukünftig eine Perspektive auf Wohlstand und nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt verdient. Das ist nur gemeinsam mit der EU, nicht in der Konfrontation zu ihr, möglich. Deshalb muss die EU auch die Tür für einen Wiedereintritt offenhalten, sobald das Zeitalter des Populismus und Nationalismus in Großbritannien überwunden ist.

Quelle: spd.de

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Europäisches Parlament wählt EU-Kommission

Donnerstag, 28. November 2019 | Autor:

„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: 

„Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen die 27 Mitglieder beweisen, dass sie auch wirklich in der Lage sind, im gemeinsamen europäischen Interesse zu handeln.

Die Aufgaben sind riesig und grenzüberschreitend – als die Institutionen, die wirklich europäisch ausgerichtet sind, sollten EU-Parlament und -Kommission ambitioniert vorangehen.

Die Präsidentin hat bei ihren Auftritten vor dem EU-Parlament weitreichende Ankündigungen gemacht und dabei viele Forderungen aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm übernommen. Auf der progressiven Seite des EU-Parlaments freuen wir uns darauf, dass sie diese auch umsetzt. Die ersten 100 Tage im Amt und der Weg zu dem versprochenen ‚Green New Deal‘ werden die erste Teststecke des neuen Teams im Berlaymont. Die EU muss in den nächsten fünf Jahren eine sozial-ökologischen Wende einleiten. Auch die Zusage Von der Leyens zu einem europäischen Mindestlohnsystem nehmen wir sehr ernst – die soziale Dimension von europäischer Politik zu stärken muss zur gemeinsamen Anstrengung in den nächsten fünf Jahren werden.

Die EU-Verträge halten das Ziel einer ‚immer engeren Union‘ fest – als Hüterin derselben muss sich die Kommission auch daran messen lassen und ihren Zuspruch bei der angekündigten Konferenz zur Zukunft der EU unter Beweis stellen.

Ich erwarte von der gewählten Von-der-Leyen-Kommission, dass sie nicht allein den Status Quo verteidigt, sondern die Union basierend auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie für globale Herausforderungen stärkt.“

Quelle: spdeuropa.de

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Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein

Mittwoch, 20. November 2019 | Autor:

78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Eurobarometer-Sonderumfrage, die die EU-Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht hat. 59 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass sie durch den internationalen Handel mehr Auswahl haben (EU28: 54 Prozent). 43 Prozent der in Deutschland Befragten sagen, dass die EU-Handelspolitik den europäischen Export stärkt, das sind 13 Punkte mehr als der EU-Durchschnitt. Zwölf Prozent der Deutschen geben an, dass ihr Arbeitsplatz vom auswärtigen Handel der EU abhängt (EU28: 10 Prozent).

Weiterlesen auf https://ec.europa.eu/germany/news/20191120handelspolitik_de

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„Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“

Samstag, 9. November 2019 | Autor:

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mühsam errungen wurde, wird dieser Tage wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlägt nun wieder die Stunde der Mutigen, unsere Demokratie zu verteidigen und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution zu wahren. Es kann keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD geben.

Wir vergessen nicht: Die Menschen in der DDR wollten nicht länger gegängelt und bevormundet werden. Millionen gingen auf die Straße. Die Zeit war reif für einen demokratischen Aufbruch und der Weg war frei zur Deutschen Einheit. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ – diese Worte von Willy Brandt sind und bleiben für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Auftrag, sich für den Zusammenhalt im Land stark zu machen, gerade zwischen West und Ost.

Das Ende der SED-Diktatur war und ist ein Hoffnungszeichen der Geschichte und ein Geschenk an alle Deutschen. Es waren vor allem die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die die Deutsche Einheit ermöglichten. Wir halten die Opfer der Diktatur in Erinnerung und würdigen besonders die Frauen und Männer der DDR-Opposition. Sie haben mit ihrem politischen Engagement und mit Hilfe der großen Protestbewegung die Herrschenden besiegt. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am
7. Oktober 1989 war ein wesentlicher Akt der politischen Emanzipation und griff die führende Rolle der SED-Einheitspartei im Kern ihrer Existenz an. Die junge Sozialdemokratische Partei wollte freie Wahlen, eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Sie war die einzige Parteigründung vor dem Mauerfall am 9. November und verdient besondere Würdigung.

Die Menschen in Ostdeutschland haben in den 30 Jahren enorme Umbrüche gemeistert. Gleichwohl sind viele Wunden in den Folgen der Wiedervereinigung noch immer nicht verheilt. Die industrielle Entkernung weiter Teile des Landes hatte eine weitreichende Niedriglohn-Politik zur Folge, die bis heute anhält. Die SPD will 30 Jahre nach dem Fall der Mauer daher endlich auch die Lohn-Mauer zwischen West und Ost einreißen.

Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen die Werte der Freiheit, Weltoffenheit, Gerechtigkeit und des friedlichen Zusammenlebens gegen die Feinde der Demokratie. Die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch Rechtspopulisten und Faschisten weisen wir entschieden zurück.

Unser Blick auf den Osten des Landes blendet keine Realität aus. Wir wollen diejenigen stärken, die sich für eine weltoffene, wirtschaftlich erfolgreiche, nachhaltige und soziale Heimatregion in Ostdeutschland einsetzen. Die Enttäuschten nehmen wir ernst und wollen sie zurückholen in den demokratischen Grundkonsens. Rassisten, Antidemokraten, Faschisten und Neonazis bekämpfen wir.

Quelle: spd.de

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Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament

Sonntag, 20. Oktober 2019 | Autor:

Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“

„Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung zügig die vom Parlament geforderten konkreten Gesetzesentwürfe vorlegt, damit eine abschließende parlamentarische Entscheidung über das Austrittsabkommen stattfinden kann. Auch wenn es weiter wichtig ist, dass die EU überlegt und besonnen agiert – die Akteure in London sollten gleichwohl nicht darauf spekulieren, dass die Geduld Europas unerschöpflich ist. Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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