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Regeln für Waffenexporte

Donnerstag, 17. September 2020 | Autor:

„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“

Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

„Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchsetzen. So ist etwa das Europäische Parlament unserer Forderung für ein europaweites Waffenembargo gegen die von Saudi-Arabien geführte Koalition sowie gegen die Türkei gefolgt. Beides ist wichtig, um die Konflikte in Jemen und im östlichen Mittelmeer möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen.

„Eine konservativ-liberale Mehrheit hat leider Sanktionsmechanismen gegen Staaten verhindert, die die Waffenexport-Kriterien der EU verletzen. Mögliche Sanktionen werden angesichts zunehmender Zusammenarbeit in der Verteidigung und bei der Waffenproduktion immer wichtiger. Denn die Umgehungsmöglichkeiten strikter nationaler Waffenexportregeln und Kontrollen nehmen zu. Der Waffenindustrie dürfen sich keine Möglichkeiten der Rosinenpickerei eröffnen.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen – trotz der von Konservativen und Liberalen herausgestimmten Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten – dem Bericht zu, um die vielen Fortschritte des Berichts nicht zu verlieren.

MdEP Joachim Schuster auf spdeuropa.de

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Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

Donnerstag, 17. September 2020 | Autor:

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.

„Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa muss um eine soziale Dimension ergänzt werden. Neben Investitionszuschüssen für Unternehmen brauchen wir konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Europa nach Ausbruch der Corona-Pandemie aus der Krise zur führen. Wir müssen ran an die ungleichen Lebensverhältnisse in Europa, die sich in Mindestlöhnen von 12,38 Euro in Luxemburg und 1,87 Euro in Bulgarien niederschlagen.

Anständige Mindestlöhne verbessern die persönliche Situation von Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Aber mehr noch, Mindestlöhne fließen direkt in den Konsum und kurbeln die Wirtschaft an. Sie wirken sich zudem positiv auf die gesamte Entwicklung der Löhne im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Eine europäische Regelung würde eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in der EU bewirken und Lohndumping einen Riegel vorschieben.

An der Umsetzung konkreter Vorschläge für einen Rahmen für Mindestlöhne, aber auch für Mindeststandards bei Grundsicherungssystemen und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung entscheidet sich, ob das soziale Europas eine Worthülse bleibt oder endlich mit Leben gefüllt wird.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria: Hilfe leisten – jetzt!

Dienstag, 15. September 2020 | Autor:

Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“

weiterlesen auf spd.de https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/hilfe-leisten-jetzt/14/09/2020/

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Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

Samstag, 22. August 2020 | Autor:

Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen.

„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen der Europäischen Integration. Wir begrüßen, dass diese Werte breiten Rückhalt in der bulgarischen Bevölkerung finden. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für sie zurecht die größte Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Wir solidarisieren uns mit den Bulgarinnen und Bulgaren, die seit über 45 Tagen für pro-europäische Grundwerte auf die Straße gehen. Die Menschen fordern Grundwerte ein, denen sich Bulgarien mit dem EU-Beitritt verpflichtet hat.

Die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten ist entscheidend. Auf Grundlage für eines zukünftig jährlich erstellten Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird unter deutscher Ratspräsidentschaft zum ersten Mal ein Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates durchgeführt. Er wird die Lage in den Mitgliedsstaaten kritisch in den Blick nehmen müssen. Zudem wird im nächsten Jahr die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in 20 Mitgliedstaaten aufnehmen und Korruption zu Lasten des EU-Haushalts verfolgen, auch in Bulgarien.“

Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter,
Detlef Müller, stellvertretender demokratiepolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Belarus – „Europa muss Demokratiebewegung stützen“

Mittwoch, 19. August 2020 | Autor:

Die EU berät heute auf einem Sondergipfel, was zu tun ist für einen Dialog zwischen dem bisherigen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Opposition. Im Vorfeld forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans klare Rückendeckung für die Demokratiebewegung im Land.

Nach den tagelangen Protesten gegen die offensichtliche Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl und den gewaltsamen Reaktionen der Sicherheitskräfte will heute die Europäische Union beraten. „Europa muss die Demokratiebewegung stützen“, forderte am Morgen der SPD-Vorsitzende in NTV-„Frühstart“.

Druck auf „letzten Diktator Europas“

Denn die Präsidentschaftswahlen am 9. August in Belarus werden weder als fair noch frei eingeordnet. Alles deutet auf einen massiven Wahlbetrug zugunsten des bisherigen Präsidenten Lukaschenko hin, dem „letzten Diktator Europas“. Dabei hat sich das Land als Mitglied der OSZE zum umfassenden Schutz von Menschen- und Grundrechten bekannt – und damit auch zu demokratischen Standards bei Wahlen.

Als „absolut besorgniserregend“ bezeichnete Walter-Borjans das gewaltsame Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Mehrere Tausend sollen verhaftet worden sein, es gibt Berichte über Folter. Lukaschenko habe „jede Vorstellung verloren, wo sein eigenes Volk steht“, so der SPD-Chef.

Die SPD fordert daher freie und faire Präsidentschaftswahlen und Solidarität zur Demokratiebewegung. Alle politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen werden. Dabei wirbt Walter-Borjans auch für eine Verständigung mit Russland als großen „Bruderstaat“ von Belarus. Es gehe jetzt auch um „Besonnenheit“ – „das muss man in Absprache mit Russland machen“.

Quelle spd.de

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Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt

Mittwoch, 22. Juli 2020 | Autor:

Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt.

„Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390 Milliarden an Investitionszuschüssen sind ein starkes Zeichen, dass die Staaten Europas auf eine gemeinsame Zukunft vertrauen und dafür bereit sind solidarisch zu handeln. Das Ergebnis mit neuen, bisher nicht dagewesenen Instrumenten und neuen und in ihrem Umfang nie dagewesenen Geldmitteln schafft ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem ersten physischen Zusammentreffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa trotz teils unterschiedlicher Interessen vier Tage und über 90 Stunden Zeit genommen haben, um Argumente auszutauschen und Standpunkte klar zu machen, zeigt, dass es trotz aller Unkenrufe einen gemeinsamen Willen zu Kompromiss und Fortschritt in Europa gibt.

Diese Bereitschaft zu Kompromiss und Fortschritt muss nun auch bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse, der Umsetzung möglicher Reformen und dem Bekenntnis zu den europäischen Werten der Rechtstaatlichkeit klar zum Tragen kommen. Wenn alle dazu bereit sind, können Lösungen erreicht werden, die für alle Länder zufriedenstellend sind und Europa als Ganzes voranbringen. Starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz sind der Schlüssel dafür, dass der gemeinsame europäische Wiederaufschwung erfolgreich gelingt.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Achim Post zum EU-Gipfel

Samstag, 18. Juli 2020 | Autor:

EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.

„Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. Im Zentrum des Wiederaufbauprogramms müssen daher statt weiterer Krediten echte Investitionszuschüsse für die besonders hart von der Krise getroffenen Staaten stehen. Das im deutsch-französischen Vorschlag dafür vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro ist der Größe der Herausforderung angemessen und sollte jetzt keinesfalls in langen Verhandlungsnächten weiter geschreddert werden.

Natürlich ist es wichtig sicherzustellen, dass die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds sinnvoll investiert werden, indem sie etwa zur Stärkung des Gesundheitssystems, für einen verbesserten Klimaschutz oder für den Ausbau von Zukunftstechnologien in den jeweiligen Ländern genutzt werden. Nicht sinnvoll und kontraproduktiv wäre es dagegen, wenn die Debatte über den europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Neubelebung der alten Spar- und Austeritätspolitik missbraucht würde, indem die Corona-Wiederaufbauhilfen an wirtschaftliche Sparprogramme geknüpft werden. Insbesondere der niederländische Premier Rutte ist hier allem Anschein nach auf einem gefährlichen Weg zurück in die Vergangenheit. So wichtig es ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der deutschen Ratspräsidentschaft Brücken baut, im Ergebnis dürfen keine Lösungen stehen, die den europäischen Zusammenhalt schwächen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Europa solidarisch voranbringen

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, damit Europa gestärkt aus der Krise kommt und fit für die Zukunft wird. Weg vom Klein-Klein einzelstaatlicher Egoismen, die am Ende niemanden weiterbringen, sondern alle nur bremsen und schwach machen. Hin zu mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt, unsere Stärken zusammenbringen. Denn diese Krise überwinden wir entweder gemeinsam oder gar nicht.

Für uns ist klar: Europa muss sozialer, nachhaltiger, demokratischer werden – und moderner, zum Beispiel bei der schnellen Digitalisierung. Es kommt uns auf die Souveränität europäischer Werte an, aber auch auf die Souveränität der europäischen Bürger*innen, und soziale Sicherheit hat wie die Gleichstellung der Geschlechter dafür eine hohe Bedeutung. Gerade jetzt in der Krise muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten stärken. Auch müssen wir solidarische Antworten auf die vielen Menschen auf der Flucht und die Klimakrise finden. Es geht um mutige und solidarische Schritte, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholt und geeint nach vorne blicken kann. Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als respektvoller Brückenbauer. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Olaf Scholz einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt. Die deutsch-französische Initiative läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wir haben die Politik des erhobenen Zeigefingers durch eine Politik der europäischen Solidarität abgelöst. Das war ein großes Stück Überzeugungsarbeit auch in der Koalition. Es ist gut, dass wir nun einen Schritt weiter sind. Denn inzwischen hat auch die Union verstanden, dass Europa ein stabiles wirtschaftliches Fundament braucht – und Vertrauen und Zusammenarbeit.

Ein starkes und gerechtes Europa ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen Europa erfolgreich durch die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. Denn wenn diese Länder heute nicht wieder auf die Beine kommen, werden wir als Exportnation es morgen schwer haben. Dabei wird keine unsolide Haushaltspolitik unterstützt. Der Wiederaufbau wird zielgerichtet und nach klaren Kriterien ausgerichtet erfolgen.

Und es wird darum gehen, Europa sozialer zu machen. Wir treten für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeimogeln kann. Ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, europäischen Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Ein Europa, das mutig die Klimakrise angeht.

Wir wollen die EU gestärkt aus der Krise führen, denn das ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa in der Welt. Nur eine starke und souveräne Europäische Union ist dazu in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft näher zu kommen. Europa braucht digitale Souveränität. Unser Kontinent darf nicht vor der Wahl zwischen chinesisch kontrollierter Digitalinfrastruktur oder der des Silicon Valley stehen. Ebenso wenig kann es uns kalt lassen, dass die benachteiligten Staaten der Europäischen Union und die angrenzenden Regionen sich unter einen Einfluss begeben, der die Gemeinschaft insgesamt schwächt. Auch deshalb müssen wir unsere Stärke zum Nutzen aller einsetzen. Überdies ist Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werte-, Kultur- und Friedensgemeinschaft.

Die Herausforderungen und die Erwartungen sind enorm. Als Europapartei werden wir – mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Bundestag sowie im Europäischen Parlament – unseren Beitrag für eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft leisten. Deutschlands Verantwortung für Europa ist größer denn je. Die SPD ist dazu bereit, Verantwortung für unser Europa zu übernehmen.

Quelle: spd.de

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„An Lösungen des Europaparlaments orientieren“

Dienstag, 3. März 2020 | Autor:

Türkei-EU-Migrationsstreit

Die aktuelle Entwicklung im Migrationsstreit zwischen der EU und der Türkei sowie die Lage an den griechischen EU-Außengrenzen kommentieren Birgit Sippel und Dietmar Köster:

Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, den Außengrenzen der EU, ist zutiefst besorgniserregend. Es gibt vermehrt Berichte über Gewalt gegen die lokale Bevölkerung und Schutzsuchende, einschließlich der Inhaftierung von Asylbewerbern. Jegliche gewalttätigen staatlichen Übergriffe sind inakzeptabel und müssen umgehend aufhören. Griechenland ist, wie alle EU-Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, alle nationalen, EU- und internationalen Gesetze einzuhalten. Dazu gehört die Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und einem Asylverfahren zu gewähren. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Falle Spaniens hat unterstrichen, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss.“

„Die EU-Mitgliedstaaten lassen Griechenland seit Jahren bei der Migrationspolitik im Stich. Viele Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit im Rat ausschließlich abschottende Maßnahmen unterstützt, als würde allein verstärkter Grenzschutz das Problem lösen. Dieser Ansatz ist scheinheilig, ignoriert die Realität und hat zur unerträglichen Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt, die jetzt noch weiter eskaliert.“

„Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung gefunden. Seit mehreren Jahren blockieren jedoch die Mitgliedstaaten jeglichen Fortschritt. Flüchtlingsbewegungen sind keine nationale Herausforderung für Griechenland oder andere EU-Grenzstaaten allein, sondern eine europäische Verantwortung. Damit liegt auch die Verantwortung für die Verletzung zahlreicher Grundrechte an den EU-Außengrenzen bei allen EU-Mitgliedstaaten.“

Dietmar Köster, Abgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament:

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit Kriegsflüchtlinge nicht mehr als politische Verhandlungsmasse missbraucht werden. Das Europäische Parlament hatte im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal ausdrücklich davor gewarnt. Es muss sofort eine Waffenruhe in Syrien vereinbart werden. Eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien zwischen dem von Russland unterstützten Assad-Regime und dem NATO-Mitglied Türkei muss vermieden werden. Die Not der Menschen erfordert sofortiges Handeln. Schon jetzt hat der Krieg viele zivile Opfer gefordert und unerträgliches Leid verursacht. Etwa eine Million Menschen fliehen vor diesem Krieg.“

„Die EU muss ihrer humanen und menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden: Kommission und Rat müssen sicherstellen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht in der gesamten Europäischen Union angewendet werden. Beide Institutionen müssen umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch einen außerordentlichen EU-Gipfel, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln sicherzustellen – sowie deren schnelle Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten.“

Quelle: spdeuropa.de

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Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit

Montag, 3. Februar 2020 | Autor:

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind.

„Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder der Umsatzsteuer noch einer besonderen Rechtsverkehrsteuer unterliegt.

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, dass die Steuer nur den Aktienhandel erfasst und Kleinanleger belastet, hält einer genauen Betrachtung nicht Stand.

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der Einstieg in eine umfassendere Besteuerung von Finanztransaktionen. Wer diesen ersten Schritt nicht unternimmt, kann dem Ziel einer Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage nicht näherkommen. Der Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer sieht außerdem lediglich Mindestbedingungen vor. Mitgliedstaaten haben deshalb die Möglichkeit, den Handel mit weiteren Finanzprodukten in die Steuer einzubeziehen.

Die Finanztransaktionssteuer wird Kleinanleger nicht spürbar belasten. Sie erwerben Aktien für die Vermögensbildung und halten sie deshalb entsprechend lange. Eine nennenswerte Belastung stellt die Steuer nur für Anleger dar, die auf kurzfristige Spekulationsgewinne aus sind und ihre Aktien häufig kaufen und verkaufen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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