Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Kategorie: Europa
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de
Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen
Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen
Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen
WIR STARTEN IN DEN EUROPAWAHLKAMPF
Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen. https://www.spd.de/partei/eurodel
Abdi/Schamber zu Forderung nach Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit
Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen in den Frieden Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik sein. Die aktuellen Debatten über Milliardenbeträge, die angeblich im Ausland versickern, sind geprägt von Halbwissen und Falschaussagen. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: „Ziel unserer Entwicklungspolitik… Abdi/Schamber zu Forderung nach Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit weiterlesen
Christian Petry zu EU-Gipfel/Orban
Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die gestrige Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist von historischer Tragweite. Und sie ist dem… Christian Petry zu EU-Gipfel/Orban weiterlesen
Verhandlungserfolg für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene
Europäischer Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz verabschiedet Im April 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf zum Artificial Intelligence Act (AI Act) vorgelegt. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde nach einer langen letzten Trilog-Verhandlung eine Einigung erzielt. „Nach intensiven Monaten der Verhandlungen ist die Europäische Union weltweit die Erste, die eine umfassende Regulierung für Künstliche… Verhandlungserfolg für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene weiterlesen