Tag-Archiv für » Landwirtschaft «

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Freitag, 27. März 2020 | Autor:

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen würde mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung. Deutschland hätte sich andernfalls trotz wissenschaftlicher und rechtlicher Erkenntnisse vom Gewässerschutz abgemeldet.

Nun werden wir Landwirte dabei unterstützen, die Neuregelungen umzusetzen. Zum einen wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir ein Investitionsprogramm für einen effizienteren Düngeumgang auflegen werden. Zum anderen wird derzeit eine staatliche, freie digitale Plattform auch zur Steigerung der Düngeeffizienz aufgebaut. Dadurch soll es Landwirten ermöglicht werden, anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten passgenau und pflanzengerecht zu düngen.“

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Carsten Träger zum heute veröffentlichten Brief der Lebensmittelwirtschaft

Mittwoch, 28. November 2018 | Autor:

Statement des zuständigen Berichterstatters für Gentechnik der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger zum Brief der Lebensmittelwirtschaft, mit dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel auch in Zukunft abzusichern.

„Im Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch neue Techniken wie CRISPR-Cas Gentechnik sind und somit den entsprechenden Kennzeichnungs- und Sicherheitsregeln unterstehen.

Für die SPD-Fraktion ist das eine sehr wichtige und richtige Entscheidung, denn sie erleichtert es den Unternehmen, ihre Warenkette weiterhin gentechnikfrei zu halten, und sichert für Verbraucher auch künftig das Angebot an ‚ohne Gentechnik‘-Produkten.“

Statement von Carsten Träger auf spdfraktion.de

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Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft

Dienstag, 20. November 2018 | Autor:

Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

„Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.

Wir haben außerdem die ländlichen Räume und den Ökolandbau deutlich besser ausgestattet, haben aber auch an die Forst- und Waldbesitzer, die Wanderschäfer und an die Tierheime gedacht. Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft, die Tiere achtet, Artenvielfalt erhält, und der Umwelt gerecht wird.“

Statement von Ulrich Freese auf spdfraktion.de

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Hofabgabeklausel abschaffen

Montag, 13. August 2018 | Autor:

Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt.

„Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung bleibt. Sie ist unzeitgemäß, ungerecht und stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit dar, urteilt der Erste Senat. weiter…

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Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

Dienstag, 19. Juni 2018 | Autor:

Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der Entwicklung ländlicher Räume endlich gerecht wird. weiter…

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Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

Dienstag, 12. Dezember 2017 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen.

„Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und Hummeln massenhaft sterben und die Artenvielfalt immer mehr abnimmt. Pflanzenschutzmaßnahmen müssen so ausgerichtet sein, dass die Ackerbegleitflora und Insekten nicht beeinträchtigt werden. Auch Grund- und Oberflächengewässer dürfen nicht verunreinigt werden. Genau diese Risiken birgt aber die Glyphosatanwendung. Deutschland muss aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel endgültig aussteigen, um dadurch den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stoppen.

Mensch und Umwelt sind auf die biologische Vielfalt angewiesen. Deshalb brauchen wir einen nachhaltigen Pflanzenbau. Die eingesetzten Mengen an chemischen Pflanzenschutzmitteln müssen deutlich reduziert werden. Dafür wollen wir Forschungs- und Förderprogramme auf den Weg bringen. Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfähiger und ökologischer werden.“

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft auf spdfraktion.de

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Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

Donnerstag, 30. November 2017 | Autor:

Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz  und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an.

„Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform bieten eine Diskussionsgrundlage, um die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Positiv bewerten wir die stärkere Einbindung der Agrarpolitik in die Klimapolitik und die internationalen Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung (SDGs). Außerdem begrüßen wir die Absicht, die Anbindung ländlicher Räume an das schnelle Internet, die stärkere Fokussierung auf die schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis sowie die Chancen der Digitalisierung voranzutreiben.

Auch werden erste Schritte in Richtung ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ erkennbar, was die SPD seit Jahren fordert. So stellt die Kommission die Agrarförderung in den Dienst der umwelt- und klimawirksamen Leistungen. Sie soll zudem gerechter werden und vor allem kleine und mittlere Betriebe stärker unterstützen. Es fehlt allerdings noch eine konkrete Beschreibung der europäischen Ziele, an denen sich die Mitgliedsstaaten orientieren müssen. Tierschutz fehlt ganz, obwohl die Frage der zukünftigen Tierhaltung von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Bevölkerung für die Agrarförderung ist. Das ist enttäuschend und muss nachgebessert werden.

Wir sehen die gestiegene Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die Zielerfüllung positiv. Wir erwarten allerdings, dass die Mindestanforderungen von der Kommission ehrgeizig gewählt werden. So werden die Wasserqualität, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Klimaziele zum Großenteil von der Landwirtschaft beeinflusst. Deshalb brauchen wir neben europaeinheitlichen Kontrollen und Ergebnishaftung auch wirksame Sanktionsmöglichkeiten.

Wir bedauern hingegen, dass am Zwei-Säulenmodell festgehalten wird. Die Pauschalzahlungen der ersten Säule sollen zwar Umweltauflagen erhalten, ihre Wirkung bleibt jedoch zweifelhaft. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem selbst entscheiden, wie stark sie auf die zweite Säule zur Entwicklung länglicher Räume setzen. Erkennbar ist noch nicht, welche Ziele die Kommission konkret verfolgen möchte.

Insgesamt ist der Vorstoß der EU-Kommission positiv zu bewerten. Das Versprechen heißt, weniger Bürokratie und mehr Effizienz beim Einsatz der Mittel. Doch noch sind die Vorstellungen der Kommission zu vage. Wir erwarten, dass bald konkrete Inhalte folgen und nicht alle guten Ansätze wie bei der letzten Reform verwässert werden.“

Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Fall Glyphosat/Schmidt: „Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden“

Mittwoch, 29. November 2017 | Autor:

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat auf EU-Ebene gegen offizielle Weisung einer fünfjährigen Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt, wie Kanzlerin Merkel nun bestätigte. Der Vorgang belastet nicht nur das Vertrauensverhältnis innerhalb der Bundesregierung, es zeige auch den Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin, sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

„Das Stimmverhalten Deutschlands innerhalb der EU ist eine zentrale Frage für die Funktionsfähigkeit jeder Bundesregierung. Insbesondere wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, kann kein Ressort allein in eigener Verantwortung entscheiden.

Offenbar ist das Kanzleramt derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel.

Völlig offen geblieben ist, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Ihre Glaubwürdigkeit steht in Frage.“

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

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Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung

Montag, 27. November 2017 | Autor:

Heute werden die Mitgliedstaaten zum wiederholten Male über eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird.

„Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Das Vorsorgeprinzip hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend ist, reicht aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern.

Die Schäden für die biologische Vielfalt reichen ebenfalls aus, dem Wirkstoff die Zulassung zu verweigern. Das massive Insektensterben zeigt, wie stark die intensive Landwirtschaft unsere Ökosysteme und damit auch zunehmend ihre eigenen Wirtschaftsgrundlagen zerstört.

Deshalb müssen wir jetzt in eine nachhaltige Landwirtschaft einsteigen. Wir brauchen alternative Methoden. Chemische Mittel müssen so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Die bewährten Methoden des Ackerbaus, wie weite Fruchtfolgen, mechanische Bodenbearbeitung und biologische Pflanzenschutzmittel, müssen Vorrang vor chemischen Mitteln erhalten. Erst dann werden wir unsere selbstgesteckten Ziele zum Erhalt der Biodiversität und eine widerstandsfähige Landwirtschaft erreichen.“

Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft auf spdfraktion.de

Thema: Deutschland, Europa | Kommentare geschlossen