Cansel Kiziltepe zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsatzsteuer

Rechtssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin: Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte. „Mit diesem Gesetz schützen wir Landwirtinnen und Landwirte vor Rückforderungen für die letzten zehn Jahre, die wegen des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission drohen. Die… Cansel Kiziltepe zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsatzsteuer weiterlesen

Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht

Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen. „Der von der SPD-Bundestagfraktion seit Jahren geforderte Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik hat mit dem heutigen Beschluss der AMK eine wichtige Hürde… Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht weiterlesen

Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister

Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“ „Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den… Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister weiterlesen

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,… Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz weiterlesen

Carsten Träger zum heute veröffentlichten Brief der Lebensmittelwirtschaft

Statement des zuständigen Berichterstatters für Gentechnik der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger zum Brief der Lebensmittelwirtschaft, mit dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel auch in Zukunft abzusichern. „Im Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch neue Techniken wie CRISPR-Cas Gentechnik sind und somit den entsprechenden Kennzeichnungs- und Sicherheitsregeln unterstehen. Für die SPD-Fraktion ist das eine sehr… Carsten Träger zum heute veröffentlichten Brief der Lebensmittelwirtschaft weiterlesen

Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft

Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.… Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft weiterlesen

Hofabgabeklausel abschaffen

Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung… Hofabgabeklausel abschaffen weiterlesen

Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der… Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt weiterlesen

Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und… Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig weiterlesen

Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz  und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform… Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung weiterlesen