Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss.
„Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte.
Seit Jahresbeginn werden auf vielen politischen Ebenen Lösungen zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirten erarbeitet. Auch auf Bundesebene werden wir für Vereinfachung bei Antragsvorgängen, steuerlichen Entlastungen und einer Stärkung der Position der landwirtschaftlichen Produzenten im Handel sorgen. Im Fahrwasser dieses Prozesses sind einige politische Kräfte in Brüssel, wohl angesichts des EU-Wahlkampfes, weit über das Ziel hinaus-geschossen. Ein Absenken der Standards ist keine Hilfe für die Landwirtinnen und Landwirte. Es verschärft nur die Probleme abnehmender Biodiversität und erhöht die CO2-Emissionen durch Grünlandumbruch. Für die flächenabhängigen Direktzahlungen werden die Voraussetzungen nun noch geringer. Das Ziel muss aber sein, von Direktzahlungen wegzukommen und stattdessen die GAP-Mittel ausschließlich an Ökosystemleistungen zu binden. Wir bleiben dabei: öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen. Kein Ausverkauf von Klima- und Umweltschutzzielen der Landwirtschaft.“
Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de