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Kindergesundheit stärken

Dienstag, 4. August 2020 | Autor:

Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen.

Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben. Die SPD will das Sterben der Kinderkliniken verhindern und vor allem auf dem Land die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aufrechterhalten. „Die Kinder und Jugendmedizin muss in der Fläche präsent sein“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am 28.07. in Berlin.

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„Aufräumen“ in der Fleischbranche

Freitag, 31. Juli 2020 | Autor:

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister.

Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen Fleischbetrieben hat den Fokus auf die in der Fleischbranche herrschenden menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gerichtet. Die Beschäftigten wurden in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Ende Mai kündigte der Arbeitsminister an, diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr zu akzeptieren. Nun hat das Kabinett ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr, schärfere Kontrollen und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

„Dass die Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte der Arbeiter in der Fleischindustrie oft unterirdisch sind, war in den letzten Wochen unübersehbar – und nicht länger hinnehmbar“, sagte Heil. „16-Stunden-Tage und beengtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften akzeptieren wir nicht länger.“ Gezielte Kontrolle und klare Verhältnisse seien das Gebot der Stunde. Der Arbeitsminister weiter: „Deshalb werden wir den Missbrauch von Werkverträgen beenden, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder einführen, Arbeitszeit elektronisch erfassen lassen und auch branchenübergreifend Standards für die Unterkünfte festlegen.“

Darum geht´s

  • Es kann nicht sein, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland ausgebeutet werden, damit skrupellose Firmen milliardenschwere Gewinne einfahren.
  • In der Fleischbranche wurden gesetzliche Regelungen immer wieder trickreich umgangen. Eine Wurzel des Übels ist der massive Einsatz von Werkverträgen, bis zu 80 Prozent der Beschäftigten werden so beschäftigt. In den Fleischfabriken hat sich ein schwer durchschaubares Subsubunternehmertum entwickelt.
  • Ab Januar wird es diese Konstrukte nicht mehr geben. Arbeitsminister Hubertus Heil wird Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verbieten. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Beschäftigte einsetzen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten.
  • Außerdem wird die digitale Erfassung der Arbeitszeit vorgeschrieben, um Kontrollen zu erleichtern. Auch da wurde viel getrickst.
  • Die Arbeitsschutzbehörden und der Zoll werden scharf kontrollieren. Sie werden häufiger prüfen, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird, in was für Unterkünften die Beschäftigten wohnen, ob Transporte zur Arbeit so organisiert werden, dass sich nicht zwangsläufig alle mit dem Coronavirus anstecken.
  • Viele Bundesländer haben den Arbeitsschutz kleingespart. Damit sie wieder mehr Personal einstellen, wird der Arbeitsminister vorschreiben, wie oft Betriebe geprüft werden müssen.

Heil: „Wir schützen die Beschäftigten“

„Wir sorgen so dafür, dass die Arbeitgeber wieder unmittelbare Verantwortung für ihre Leute haben – und sich nicht hinter Sub-Konstruktionen wegducken können“, fasst der Arbeitsminister zusammen. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie.“

Gewerkschaft begrüßt Verbot von Werkverträgen als Meilenstein

Unterstützung kommt von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die geplante Neuregelung sei ein „historischen Gesetzentwurf“. Der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende Freddy Adjan sagte: „Wir erwarten, dass der Kabinettsbeschluss, der, um auch das letzte Schlupfloch zu schließen, in Feinheiten im Gesetzgebungsverfahren nachgeschliffen werden muss, ohne Abstriche vom Bundestag beschlossen und Gesetz wird.“

Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.

Quelle: spd.de

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Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare

Donnerstag, 30. Juli 2020 | Autor:

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf.

„Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus zu bekämpfen. Für viele binationale Paare und Familien war dies eine erhebliche Belastung, die für unverheiratete Paare immer noch gegeben ist.

Wir haben viele Zuschriften von Paaren erhalten, die sich seit Monaten nicht sehen konnten. Dies berührt uns sehr. Es ist für unverheiratete Paare schwer nachvollziehbar, dass eine Einreise für Verheiratete und nunmehr auch zur Eheschließung wieder möglich ist, sie aber getrennt bleiben müssen und ihre Partner weiterhin nicht in den Arm nehmen können. Wir unterstützen daher den überfraktionellen Aufruf ‚Love is essential‘, mit dem sich Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages beim Bundesinnenminister für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen für unverheiratete binationale Paare einsetzen.

Eine zunehmende Anzahl europäischer Länder hat ihre Grenzen wieder für unverheiratete binationale Paare geöffnet. Eine solche Regelung sollte auch bei uns ermöglicht werden. Warum das, was in anderen Ländern möglich ist, für unsere Behörden und insbesondere unsere Grenzbehörden einen nicht vertretbaren Aufwand darstellen soll, erschließt sich uns nicht.

Wir haben Herrn Seehofer daher gebeten, auch bei uns die Einreise bei Besuchsreisen Drittstaatsangehöriger für unverheiratete binationale Paare mit einer entsprechenden Regelung wieder zu erlauben, sofern ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen des Zielbundeslandes unverzüglich in Quarantäne begeben.“

Ute Vogt, Innenpolitische Sprecherin,
Uli Grötsch, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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Katja Mast zur Familienentlastung

Donnerstag, 30. Juli 2020 | Autor:

Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast.

„Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der Kinderfreibeträge hält die Große Koalition Wort. Für die SPD-Fraktion im Bundestag gehört die finanzielle Entlastung von Familien und die Stärkung der Kitas und der öffentlichen Angebote für Kinder zusammen. Deshalb haben wir in dieser Koalition auch das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses gilt es jetzt dauerhaft zu finanzieren. Die Kindergelderhöhung und die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Familien sind Teil des Familienentlastungsgesetzes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen

Donnerstag, 30. Juli 2020 | Autor:

Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“.

„Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 als zentralem Bestandteil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets unterstützt alleine der Bund die Kommunen mit 5,9 Milliarden Euro bei den aktuellen krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuer. Weiterhin wird der Bund die Kommunen um rund 3,4 Milliarden Euro jährlich bei der Sozialkosten entlasten. So übernimmt er weitere 25 Prozent und bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auch vor den Stabilisierungsprogrammen vielfältige Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Kommunen ergriffen hat. Hierzu zählt vor allem die vollständige Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ebenso sind die Finanzhilfen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Städtebauförderung sowie die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu nennen. Demgegenüber wird aus der Antwort unüberhörbar deutlich, dass die Länder in erster Linie für die Finanzausstattung zuständig sind und der Aufgabe nicht hinreichend nachkommen.

Die Krise im Rahmen der Corona-Pandemie hat überdies gezeigt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Bundesfinanzministerium, die Kommunen aktiv unterstützt. Maßgeblich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben den kommunalen Solidarpakt 2020 im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durchgesetzt. Dies entspricht ausdrücklich auch der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, die solidarisch an der Seite der Kommunen steht.

Sie ist hierbei nach wie vor der Überzeugung, dass eine einmalige Entlastung besonders betroffener Kommunen von den Altschulden richtig und notwendig ist, um den Handlungsspielraum der Kommunen weiter zu stärken. Wir fordern CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen diese strukturelle Entlastung der Kommunen endlich aufzugeben.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Katja Mast zum Kabinettbeschluss Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Donnerstag, 30. Juli 2020 | Autor:

Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt.

„Auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil bringt das Kabinett heute den Gesetzentwurf für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf den Weg. Damit kommen die notwendigen Veränderungen in unseren Fleischfabriken einen riesigen Schritt voran.

Es geht um ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit im Kernbereich der Produktion, ein umfassendes Arbeitsschutzprogramm, das beispielsweise eine elektronische Zeiterfassung vorsieht sowie einen gesetzlichen Rahmen für häufigere und strengere Kontrollen in den Betrieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, den Gesetzentwurf schnell Gesetz werden zu lassen. Bereits 2021 soll es in Kraft treten, wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb sehr zügig beginnen. Die massiven Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie haben den Handlungsdruck für ein neues Gesetz mehr als verdeutlicht.

Das gesamte Geschäftsmodell mit Vertragsketten über Sub-, Sub-Sub- oder Sub-Sub-Sub-Unternehmen und oft mehr als fragwürdigen Unterkünften muss ein Ende haben. Mit einer Abgrenzung von Industrie und Handwerk wird außerdem deutlich, dass es uns um die Fleischfabriken und nicht um den Metzger in der Nachbarschaft geht.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern

Mittwoch, 29. Juli 2020 | Autor:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht.

„Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Es ist rechtlich möglich und angemessen, eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten einzuführen. Der Bundesgesundheitsminister ist nun aufgefordert, darzulegen, wie er die Testpflicht gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen will. Auch muss klar sein, dass die Kosten nicht allein die Gesetzlichen Krankenversicherungen tragen.

Es ist besorgniserregend, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Überall dort, wo viele Menschen dicht zusammenkommen, ist die Gefahr einer Corona-Infektion besonders hoch. Das gilt in allen Urlaubsgebieten, nicht allein in Risikogebieten, aber auch bei Familienfeiern und auch in beengten Arbeits- und Wohnverhältnissen. Wir müssen verhindern, dass sich das Virus wieder unkontrolliert ausbreitet. Jeder einzelne kann seinen Beitrag leisten: Abstand halten, Mund-Nase-Schutz tragen und die Verhaltensregeln einhalten.

Gleichzeitig müssen die zur Verfügung stehenden Testkapazitäten stärker als bisher genutzt werden. Von 1,2 Millionen möglichen Tests pro Wochen werden derzeit nur ca. 500.000 genutzt. Der Zugang zu einem Corona-Test muss vereinfacht werden. Testzentren in den Ländern und Kommunen sollten wieder hochgefahren werden.“

Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
auf spdfraktion.de

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17 Jahre Soziserver

Samstag, 25. Juli 2020 | Autor:

Das Projekt der WebSozis wird am heutigen 25. Juli siebzehn Jahre alt

Am 25.07.2003 erblickte der Soziserver das Licht der Öffentlichkeit und wird somit heute 17 Jahre alt. Ging es am Anfang ganz überwiegend um Homepages für Gliederungen und Mandatsträger von SPD / SPÖ und SP der Schweiz ist der Soziserver heute Heimat aller möglichen Netz-Tools für die digitale Parteiarbeit – Mitgliedernetze (die „Roten Netze“), Videokonferenz- und Messenger-Systeme oder die Sozicloud seien als Beispiel genannt. Aber auch Homepages als Basis einer Netz-Strategie gibt es natürlich weiterhin in großer Zahl, sei es mit dem „hauseigenen“ WebSoziCMS, aber natürlich auch mit anderen Systemen (so gibt es z.B. auch eine relativ große WordPress-Community auf dem Soziserver). Nun sind 17 Jahre gerade im Netz eine halbe Ewigkeit, aus einem einzelnen Server (der natürlich schon lange in Rente ist) wurde eine ganze „Serverfarm“, Teile sind sogar in die Wolke (aka Cloud) gelangt. So entwickelt sich das Projekt „Soziserver“ immer weiter und bleibt auf dem aktuellen Stand was Technik und Anforderungen angeht – trotz seines „biblischen“ Alters (für Netzverhältnisse). Das können nicht viele von sich behaupten. Und nächstes Jahr zur Volljährigkeit gibt es dann die große Party

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Bessere Bedingungen für Freiwilligendienste

Donnerstag, 23. Juli 2020 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den aktuellen Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums für junge Menschen, Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Allerdings dürfen dabei die etablierten zivilen soziale Dienste nicht benachteiligt werden.

„Die aktuelle Offensive für die Bundeswehr muss zwingend mit einer Verbesserung der Bedingungen für die zivilen Freiwilligendienste verknüpft werden. Alle Dienste an der Gesellschaft sollten dann gleich gut ausgestattet sein. Das würde zum Beispiel auch die Einführung eines kostenlosen Bahntickets für zivile Freiwilligendienstleistende umfassen.

Im Rahmen der etablierten zivilen Freiwilligendienste leisten junge Menschen einen großartigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie packen an, hören zu, nehmen Anteil und bringen ihre eigenen Ideen und jede Menge Tatendrang in unser gesellschaftliches Leben ein. Der Schlüssel zum Erfolg ist dabei, dass sie freiwillig und selbstbestimmt handeln.

Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für mehr und gut ausgestattete Stellen bei den bewährten Freiwilligendiensten ein. Jeder junge Mensch, der sich engagieren möchte, soll auch ein geeignetes Angebot bekommen.

Besondere Bedarfe bei den sozialen Berufen und bei der Bundeswehr müssen wir mit zusätzlichen Anreizen, wie zum Beispiel gute Bedingungen bei Aus- und Fortbildung, im Arbeitsalltag und bei der Bezahlung, erreichen.“

Sönke Rix, jugend- und familienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Kinderarmut beenden – Kindergrundsicherung einführen

Mittwoch, 22. Juli 2020 | Autor:

Kinderarmut ist inakzeptabel, findet Fraktionsvizin Katja Mast. Wir sind schon große Schritte vorangekommen, aber um Kinderarmut endgültig zu beenden, bedarf es einer echten Kindergrundsicherung.

„Kinderarmut bedeutet meist ein Leben lang Armut. Das ist nicht hinnehmbar. Wirklich kein Kind sollte sich darüber sorgen, dass das Geld für den Sportverein, den Klassenausflug oder den Kindergeburtstag nicht reicht. Die SPD-Bundestagsfraktion will die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Wir wollen eine auskömmliche Geldleistung für jedes Kind und eine starkes öffentliches Angebot, das Bildung und Teilhabe ermöglicht.

Auf dem Weg dahin, sind wir mit unser Bundesfamilienministerin Franziska Giffey große Schritte voran gekommen: Vom Starke-Familien-Gesetz über das Gute-Kita-Gesetz bis hin zu mehr Geld beim Schulstart und für Nachhilfe sowie Teilhabe in der Freizeit. Wir verfolgen konsequent unser Ziel der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Auch in der Corona-Krise bleiben wir unserem Ziel treu – nicht nur durch den Kinderbonus, der auf keine Sozialleistung angerechnet wird, sondern auch mit weiteren Milliarden für den Kita-Ausbau und Ganztagsschulen. Das alles war nur möglich, weil die SPD in die Bundesregierung eingetreten ist und Kurs hält. Doch wir dürfen nicht stehen bleiben – es gilt die Kindergrundsicherung und verlässliche Angebote auszubauen – damit es jedes Kind packt.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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