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Ein starkes Solidaritätsversprechen

Donnerstag, 29. Oktober 2020 | Autor:

Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt. 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Corona-Wirtschaftshilfen:

„Die heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten außerordentlichen Wirtschaftshilfen sind ein starkes Solidaritätsversprechen an die Branchen und ihre Beschäftigten, die von dem bevorstehenden befristeten Lockdown besonders hart getroffen sind. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass die Wirtschaftshilfen auch unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten in den besonders betroffenen Branchen kommt. Zugleich ist es gut, dass die Bundesregierung auch zügig die bestehenden Überbrückungshilfen erweitern und verlängern will.

Im Angesicht steigender Infektionszahlen braucht es erweiterte branchenspezifische Rettungsschirme gerade für Veranstalter, Schausteller und auch die Kulturwirtschaft.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Thomas Oppermann

Montag, 26. Oktober 2020 | Autor:

Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist mit nur 66 Jahren verstorben. Die SPD trauert um ihn und ist im Gedenken bei seiner Familie.

Beitrag auf zdf.de

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Starkes Zeichen für die, die dieses Land durch die Krise tragen

Montag, 26. Oktober 2020 | Autor:

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken.

„Es ist geübte Praxis, dass sich die Politik bei der Kommentierung von Ergebnissen bei Tarifverhandlungen zurück hält. Doch heute geht das nicht ganz. Denn: Es ist ein starkes Zeichen, dass diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen, mehr Geld bekommen. Wir wollen die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung weiter stärken. Darüber werden wir schon in der kommenden Woche sprechen. Heute ist auch ein guter Tag für die Tarifpartnerschaft in diesem Land.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern

Donnerstag, 22. Oktober 2020 | Autor:

Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.
Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen abzielt.

Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforum der SPD, betont, dass das Positionspapier abbilde, welch gewichtige Rolle gute Wirtschaftspolitik in den Ländern spiele: „In den wirtschaftspolitischen Debatten sind oft nur Entscheidungen aus Berlin und Brüssel präsent. Unternehmen, vom Mittelständler bis zum Konzern, investieren aber dort, wo sie gute und verlässliche Landespolitik finden. Gute Wirtschaftspolitik zieht Wirtschaft an, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand. So benötigen wir unter anderem eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, um die Stärken unserer Regionen zu erhalten.“ 

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlands sowie stellvertretende Vorsitzende des Politischen Beirats des Wirtschaftsforums Anke Rehlinger macht deutlich: „Wir haben Leuchttürme sozialdemokratischer Politik in den Ländern gesammelt, die zeigen, dass es der Sozialdemokratie gelingen kann, eine aktive Industriepolitik mit Klimaschutz zu verbinden oder in der derzeitigen Corona-Krise solidarisch und fair Arbeitsplätze zu sichern. In manch aufgeregter bundespolitischer Debatte geht unter, was Sozialdemokraten in Regierungen und Parlamenten längst leisten und auch manch exzellente Idee aus einem Bundesland ist es wert, aufgegriffen und nachgemacht zu werden.“

Das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene finden Sie hier.
Quelle: spd-wirtschaftsforum.de

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Kunst und Kultur in der Pandemie: Ermöglichen, erhalten, sichern.

Donnerstag, 22. Oktober 2020 | Autor:

Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie:

Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen.

Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer beispiellosen Krise. Die Eindämmung des Infektionsgeschehens macht es notwendig, soziale Kontakte zu verringern und öffentliche Räume einzuschränken. Für uns steht außer Frage, dass wir die gesellschaftliche Solidarität leben müssen, die es braucht, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.

Die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung treffen Kunst und Kultur hart, weil sie in besonderem Maße darauf angewiesen sind, in der Öffentlichkeit und vor Publikum stattzufinden. Deshalb ist es wichtig, dass sich Bund, Länder und Kommunen auch weiterhin darum kümmern, mit gezielter Förderung die bedrohten Infrastrukturen zu sichern und Künstlerinnen und Kreativen das Arbeiten in der Krise zu ermöglichen.

Diese ökonomischen Hilfen sind unabdingbar und müssen fortlaufend an die dynamische Lage der Pandemie angepasst werden. Aber wirtschaftliche Unterstützung alleine reicht nicht aus. Eine offene, vielfältige und freiheitliche Gesellschaft braucht künstlerische Inspiration und kulturelles Leben – gerade in einer Krise wie dieser.

Deswegen ist es eine zentrale kulturpolitische Aufgabe, in der jetzigen Situation die Kulturorte offen zu halten und künstlerische Angebote zu ermöglichen.

Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass Theater, Kinos und Konzertsäle sehr wohl auch unter Corona-Bedingungen sicher betrieben werden können. Die Einrichtungen und Veranstalter haben verantwortungsbewusste Hygienepläne und Schutzkonzepte entwickelt, die gut greifen. Bislang ist kein nennenswertes Infektionsgeschehen auf die dortigen Veranstaltungen zurückzuführen.

Deswegen appellieren wir an die Verantwortlichen, bei den notwendigen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus mit Augenmaß vorzugehen. Gerade in einer gesellschaftlichen Situation wie derzeit brauchen wir die Stimmen der Künstlerinnen und Künstlern im gesellschaftlichen Diskurs. Wir brauchen kulturelle Orte, an denen eine demokratische Gesellschaft verhandeln kann, wie sie künftig leben will. Und wir brauchen Angebote, die Abwechslung und Entspannung bieten. Wir brauchen Kunst und Kultur gerade jetzt. Ein neuerlicher Kultur-Lockdown – wie schleichend auch immer – muss unbedingt vermieden werden.

Es kommt darauf an, künstlerisches Arbeiten und kulturelles Erleben auch unter den Bedingungen von Corona zu ermöglichen. Sie sind nicht bloß systemrelevant, sondern letztlich die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft handlungsfähig bleibt. Auf dieser kulturellen Freiheit ruht die Kraft, diese Krise erfolgreich zu bewältigen.

Quelle: Pressestelle spd.de

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Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

Mittwoch, 21. Oktober 2020 | Autor:

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können.

„Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht. Das Internet ist kein rechts- und strafverfolgungsfreier Raum. Die Regeln der analogen Welt müssen wir auch im digitalen Raum durchsetzen. Es gilt, die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus weiter zu verbessern.

Für eine effektive Aufklärung schwerer Bedrohungen werden zeitgemäße Befugnisse benötigt, dazu zählt die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um im Verdachtsfall die digitale Kommunikation beispielsweise über Messenger überwachen zu können. Als Reaktion auf das Phänomen isolierter Einzeltäter sollen künftig Einzelpersonen einer erweiterten Beobachtung unterliegen können. Zudem wird der Militärische Abschirmdienst in das nachrichtendienstliche Informationssystem eingebunden.

Unser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen Verfassungsfeinde. Vor allem ist und bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Mit den angepassten Befugnissen geben wir dem Bundesamt für Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand und werden extremistisches Gedankengut konsequent bekämpfen.“

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin
auf spdfraktion.de

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Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister

Mittwoch, 21. Oktober 2020 | Autor:

Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“

„Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Dazu gehört auch eine gezielte Digitalisierungsoffensive.

Dabei geht es auch um das Verhindern von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene zugunsten großer Agrarkonzerne und zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft hierzulande. Die Beschlüsse geben diesen Betrieben nicht die notwendige Planungssicherheit. Wir setzen nun auf das Europäische Parlament. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist zudem von zentraler Bedeutung, wie mit den Menschen umgegangen wird, die in der Landwirtschaft arbeiten. Wir fordern deshalb öffentliche Gelder nur für Betriebe einzusetzen, die das Arbeitsrecht einhalten und öffentliche Güter schützen.“

Statement von Matthias Miersch und Rainer Spiering auf spdfraktion.de

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Katja Mast zu Kabinettsbeschlüssen

Mittwoch, 21. Oktober 2020 | Autor:

Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktionsvizin begrüßt den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ausdrücklich.

„Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte. Es ist erbärmlich. Es ist widerlich. Es zerstört zerbrechliche Seelen.

Deshalb ist es absolut richtig, dass das Kabinett heute beschlossen hat, das Gesetz weiter zu verschärfen und auch die Familiengerichte zu stärken. Jeder Übergriff auf ein Kind ist ein Übergriff zu viel. Wir alle sind aufgefordert, bei jedem Anzeichen, dass einem Kind Gewalt angetan wird, sofort zu reagieren. Kinder brauchen unseren Schutz – immer und überall. Zur Stärkung der Kinder gehören Kinderrechte endlich ins Grundgesetz.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Dirk Wiese (SPD) zu Extremismus-Studie bei Polizei

Mittwoch, 14. Oktober 2020 | Autor:

Horst Seehofer muss sich endlich bewegen

Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen. 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur Extremismus-Studie bei der Polizei:

„Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, begrüße ich ausdrücklich. Bereits jetzt gibt es positive Signale, dass sich weitere Bundesländer anschließen.

Die anhaltende Blockade einer unabhängigen Studie von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist falsch und kaum nachzuvollziehen. Der Minister muss sich endlich bewegen. Nur so wird es gelingen, ein umfassendes Bild von rassistischen und antisemitischen Einstellungen bei der Polizei zu bekommen. Das Aussitzen des Ministerns wird der Aufgabe nicht gerecht. Denn weitere rechtsextremistische Fälle dürfen wir nicht zulassen.

Eine wissenschaftliche Untersuchung unter Beteiligung von Gewerkschaften und Personalräten kann Präventionsansätze liefern. Zudem stärken wir damit gleichsam die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten. Denn sie stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

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125. Geburtstag von Kurt Schumacher

Dienstag, 13. Oktober 2020 | Autor:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erinnern an Kurt Schumacher:

Vor 125 Jahren wurde Kurt Schumacher am 13. Oktober 1895 in Culm (heute Chełmno) geboren. Als erster Parteivorsitzender der SPD nach dem 2. Weltkrieg baute er die SPD in den westlichen Besatzungszonen auf und führte sie, wie auch die Bundestagsfraktion, bis zu seinem Tod 1952.

Kurt Schumacher war ein unbeugsamer Gegner des Nazi-Regimes.
Sein Mut und seine Haltung gegen den Faschismus und sein Beitrag, Deutschland demokratisch wiederaufzubauen, sind uns Vorbild und Verpflichtung. „Der Kampf um die Demokratie“, so der Titel seiner Grundsatzrede auf der Wennigser Konferenz im Oktober 1945, mit der die freie SPD nach zwölf Jahren des Verbots in der Nazi-Diktatur wiedererstand, war kein Lippenbekenntnis. Kurt Schumacher hatte am eigenen Leib erfahren, was es heißt, Freiheit und Demokratie in der Diktatur standhaft zu verteidigen.

Der promovierte Jurist aus Westpreußen hatte ab 1930 dem Reichstag angehört. Dort profilierte er sich als scharfer Kritiker der Nationalsozialisten. Im Juli 1933 wurde Schumacher verhaftet. Es folgten zehn Jahre Haft in Konzentrationslagern. Schwer krank konnte er 1943 das KZ verlassen und zog zu seiner Schwester nach Hannover. Wir erinnern uns an die Bilder, auf denen er – körperlich schwer gezeichnet – gestützt von seiner Vertrauten, der späteren Bundestagspräsidentin Annemarie Renger, zu sehen ist. Seinen Mut, seine Entschlossenheit und seine Standhaftigkeit hatten Haft und Misshandlung nicht gebrochen.

Schon vor der Kapitulation der Wehrmacht begann Schumacher mit dem Wiederaufbau der SPD. Den im Juni 1945 in Berlin gegründeten SPD-Zentralausschuss mit Otto Grotewohl an der Spitze lehnte er ab, weil unter sowjetischer Besatzung eine eigenständige sozialdemokratische Politik nicht möglich war.

1946 wählte ihn der erste Parteitag der SPD nach dem Krieg zu ihrem Vorsitzenden. Sein Mut und sein Engagement sind uns mehr als mahnende Erinnerung. Sie sind ein Aufruf, auch heute in der Wachsamkeit gegen die Feinde der Demokratie nie nachzulassen und zu verteidigen, was Frauen und Männer wie Kurt Schumacher für uns erkämpft haben.

Quelle: spd.de

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