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ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG

Dienstag, 14. September 2021 | Autor:

Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in den kommenden zwei Jahren „größte soziale Verbesserungen“ für viele Menschen in Deutschland mit sich bringen – nämlich für 10 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen seien.

„Für mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten würde es zum Teil drastische Lohnerhöhungen bedeuten. Ein höherer Mindestlohn würde wahrscheinlich wenige Jobs kosten. Das ist die Erfahrung der Einführung des Mindestlohns.“

„12-Euro-Mindestlohn aus jeglicher Perspektive sinnvoll“

Der Ökonom sagte weiter: „Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre aus jeglicher Perspektive sinnvoll – abgesehen davon, dass es dem Staat auch eine Menge zusätzliche Steuereinnahmen bringt, umgerechnet 17 bis 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität, höhere Einkommen und damit höheren Konsum. Auch die Sozialausgaben für Aufstocker würden reduziert werden.“

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird er auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Diese vom Bundeskabinett beschlossenen Stufen hatte eine Mindestlohnkommission empfohlen. Dort sind vorrangig Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vertreten.

Scholz: Mindestlohn kommt im ersten Jahr

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können.“ Olaf Scholz hat bereits angekündigt, den Mindestlohn im ersten Jahr seiner Amtszeit als Kanzler anzuheben. Union und FDP lehnen hingegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab. Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt, dass die Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreift.

Dazu sagte Fratzscher: „Die Mindestlohnkommission ist nicht unabhängig, das ist eine politische Kommission. Deshalb ist es völlig in Ordnung, wenn die Bundesregierung und das Parlament einen Mindestlohn von 12 Euro festlegen.“ Mit einem höheren Mindestlohn sei aber nicht alles gelöst, sondern es gehe auch um Qualifizierung. „Das ist das große Thema. Und es geht darum, wie man Zuwanderung ermöglichen kann.“

Quelle: spd.de

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JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.

Dienstag, 14. September 2021 | Autor:

WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL!

Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl!

Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen eine Zukunftsregierung anführen,die bei den entscheidenden Themen gute Löhnestabile Rentenbezahlbare MietenKlimaschutz und sichere Arbeit entschlossen vorangeht.

Deshalb kommt es auf Deine Stimme an. Wenn Du jetzt schon weißt, dass Du am Wahlsonntag am 26. September nicht in Dein Wahllokal kommen kannst – oder willst –, ist die Briefwahl sinnvoll. Damit hilfst du in der Pandemie auch, Dich und andere zu schützen.

Wähle die SPD per Briefwahl! Du hast drei Möglichkeiten:

weiterlesen auf spd.de

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41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.

Sonntag, 12. September 2021 | Autor:

Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt.

Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist:

  • Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro.
  • Weil er einen klaren Plan für Deutschland hat: Für bezahlbares Wohnen, effektiven Klimaschutz und sichere Zukunftsjobs.
  • Weil er nicht nur redet, sondern anpackt. Er hat eine globale Mindeststeuer für Google, Amazon und Facebook auf den Weg gebracht – damit wird Steuerdumping beendet.
  • Weil man sich auf ihn verlassen kann. In der Corona-Krise und der Hochwasser-Katastrophe hat er dafür gesorgt, dass die Betroffenen mit Milliardenhilfen bekommen.

Wer Scholz will, muss SPD wählen.

Am 26. September bei der Bundestagswahl – oder schon jetzt per Briefwahl.

Quelle: spd.de

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Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD

Freitag, 10. September 2021 | Autor:

Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD
SPD präsentiert die finale Großflächenplakatwelle für den Bundestagswahlkampf in Düsseldorf.

Kanzler für Deutschland“– das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein großes schwarz-weißes Foto von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das neue Motiv präsentierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute Morgen gemeinsam mit dem Vorsitzenden der NRW SPD Thomas Kutschaty vor der Düsseldorfer Staatskanzlei.

„Die Bundestagswahl ist Kanzlerwahl“, so Klingbeil, „und wir sind davon überzeugt, dass wir mit Olaf Scholz den kompetentesten und erfahrensten Kanzlerkandidaten haben“. Der wachsende Zuspruch der letzten Wochen unterstreiche das eindrücklich und motiviere die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auf den letzten Metern: „Wir wollen diese Wahl gewinnen.“ Mittlerweile habe die SPD die Marke von zwei Millionen geklopften Haustüren geknackt. Es gehe die nächsten 17 Tage um Ausdauer und Disziplin.

„Es ist kein Zufall, dass wir heute nicht in Berlin, nicht im Willy-Brandt-Haus stehen, sondern hier in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Klingbeil die ungewöhnliche Standortwahl. „Wir wollen zeigen, dass Armin Laschet hier in seinem Heimatland schlagbar ist“. Nirgends sonst lasse sich der Unterschied zwischen Laschet und Scholz so klar erkennen wie im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik: „Wir sehen eine geschlossene SPD auf der einen Seite, und auf der anderen eine Chaos-Union, die mehr Team-Organigramme als Inhalte hat.“

Mit Blick auf den 26. September macht Lars Klingbeil den Anspruch der SPD klar: „Olaf Scholz ist mit seiner Kompetenz und Erfahrung, mit Respekt vor allen Bürgerinnen und Bürgern und mit einem starken Zukunftsprogramm der ‚Kanzler für Deutschland‘. Wer Scholz will, wählt SPD“, so Klingbeil weiter. Das zeige auch die finale Welle der Großflächenplakate, die ab Montag in der ganzen Republik hängen werden.

Mehr Informationen zur Bundestagswahlkampagne der SPD und die neuen Motive der finalen Plakatwelle finden Sie in der digitalen Pressemappe unter https://link.spd.de/premiere

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OLAF SCHOLZ – „EIN AUFBRUCH IST MÖGLICH“

Mittwoch, 8. September 2021 | Autor:

Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen bestätigen. Es geht um den Rechtsanspruch, für den die SPD lange gekämpft hatte. Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.

Und Vizekanzler Olaf Scholz betont in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt, der so wichtig gewesen sei beim Umgang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch bei der Flutkatastrophe im Westen und Südwesten. Deutschland hat die Pandemie deutlich besser bewältigen können als viele andere Länder. Und auch die Opfer der Flutschäden können auf starke, solidarische Unterstützung beim Wiederaufbau setzen. Das Land – und auch die Regierung – habe das nur schaffen können, „weil wir zusammengehalten haben“. Für die Zusammenarbeit bei diesen Aufgaben dankt Scholz auch der scheidenden Bundeskanzlerin.

Den Plänen von CDU und CSU für milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche erteilt der Finanzminister aber auch vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Denn damit drohe ein gigantisches Loch in der Haushaltskasse von 30 Milliarden Euro – und die Schere zwischen Arm und Reich ginge weiter auseinander.

„Wenn wir zusammenhalten“: Drei Garantien

Krisen ließen sich aber nur bewältigen, „wenn wir zusammenhalten“, so Scholz. Für eine neue Regierung werde er darum drei Garantien abgeben: Damit Kinder nicht mehr in Armut aufwachsen müssten, werde das Kindergeld weiterentwickelt – mehr für Familien, die es brauchen mit der SPD-Kindergrundsicherung. Und junge Menschen müssten auch klare berufliche Perspektiven haben mit der Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Zweitens gehe es um die Frage, ob sich alle „das Leben leisten“ könnten. Vor allem viel mehr bezahlbare Wohnungen seien entscheidend. Darum will Scholz dafür sorgen, dass viel mehr gebaut wird: 400.000 Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Dass das geht hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits als Erster Bürgermeister in Hamburg unter Beweis gestellt. Um in der Zwischenzeit die Mieten im Griff zu behalten, werde es ein Moratorium bei Neuvermietungen geben – die Begrenzung von Mietpreissteigerungen. Und Scholz will, Drittens, eine sichere Rente garantieren, ohne ein höheres Renteneintrittsalter und ohne ein geringeres Rentenniveau. Der Schlüssel: Mit mehr Beschäftigung bleibt das System langfristig stabil. Die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre habe gezeigt, dass dieser Weg funktioniert.

Respekt. Und Wohlstand mit einer klimafreundlichen Industrie.

Als entscheidende Herausforderungen für das Land sieht der SPD-Kanzlerkandidat zum einen „mehr Respekt“: auch durch bessere Bezahlung, unter anderem mit einem höheren Mindestlohn von 12 Euro – „eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Menschen“. Und es gehe um die Frage, ob es auch in den kommenden Jahrzehnten noch gute Arbeitsplätze in Deutschland gebe. Eine leistungsfähige Industrie und gleichzeitig den Klimawandel stoppen. Dafür müssen „wir technologisch vorne dabei sein“, so Scholz. Wohlstand und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten einer Medaille. Denn Deutschland habe die Chance und das Know-How für technologische Entwicklungen, „die für die ganze Welt Alternativen sind zur Nutzung fossiler Energie“.

„Ein Aufbruch ist möglich“, fasst der SPD-Kanzlerkandidat zusammen.

UNSER ZUKUNFTSPROGRAMM

FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.

Quelle: spd.de

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SCHOLZ UND MACRON WOLLEN SOUVERÄNES EUROPA VORANBRINGEN

Montag, 6. September 2021 | Autor:

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Ziel eines souveränen, starken Europas bekräftigt. Thema war unter anderem auch die Scholz-Initiative für einen internationalen Klimaclub.

Rund eine Stunde berieten der französische Präsident und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Montag in Paris. Deutschland und Frankreich gelten als wichtige Motoren für die Entwicklung Europas. „Mit Frankreich zusammen müssen wir es schaffen, dass Europa diesen Weg zur Souveränität auch in Zukunft beschreitet“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat mit Blick auf die europäische Stellung in der künftigen Weltordnung.

Beide Länder hatten gemeinsam auch maßgeblich die europäische Antwort auf die Corona-Krise entwickelt. Den EU-Aufbaufonds sieht Scholz als „Ausgangspunkt“ für weitere Schritte der engen Zusammenarbeit in Europa. 2,25 Milliarden Euro sind als erster Teil der Corona-Hilfen bereits nach Deutschland gegangen.

Klimaclub: gemeinsamer Weg, „wie wir es schaffen können“

Einig sei er auch mit dem französischen Präsidenten beim Umbau der Industrie für klimaneutrale Produktion, so Scholz. Dabei sei auch seine Initiative für einen internationalen Klimaclub Thema gewesen. Die Idee dahinter: Länder mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen sollen ihre Maßnahmen transparent und vergleichbar machen – und sich gemeinsam vor Wettbewerbsnachteilen schützen. Bereits im Frühjahr hatte Scholz seine Initiative erstmals vorgestellt. „Wir verfolgen gemeinsam einen Weg, wie wir es schaffen können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat nun nach dem Treffen mit Macron.

Erfahrung für internationalen Fortschritt

Dass er Fortschritt auch auf internationaler Ebene vorantreiben kann, hatte Scholz zuletzt auch im Juli in Venedig unter Beweis gestellt. Nach den G7-Staaten und der OECD beschlossen die Finanzministerinnen und -minister der G20-Staaten das maßgeblich von Scholz entwickelte Konzept der globalen Mindestbesteuerung großer internationaler Konzerne.

Quelle: spd.de

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„DREI VORHABEN“, DIE SCHOLZ SOFORT ANPACKEN WILL

Montag, 6. September 2021 | Autor:

„Scholz packt das an!“ Mit der Zusage werben Kanzlerkandidat und SPD für eine fortschrittliche Zukunftsregierung. Konkret heißt das: Tempo machen – zum Beispiel für bessere Löhne und deutlich mehr sauberen Strom.

Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) beschrieb der SPD-Kanzlerkandidat die Aufgaben, die er sofort in einer neuen Regierung vorantreiben will. „Drei Vorhaben sind für mich am Wichtigsten, weil sie Antworten auf die großen Herausforderungen der Zwanzigerjahre geben.“

Es geht um Respekt und Anerkennung – und das müsse sich auch auf dem Konto zeigen. „Einmal Beifall-Klatschen“ für die Corona-Heldinnen und -Helden sei nicht ausreichend, für die Kassiererin an der Supermarktkasse oder den Paketboten. Darum will Scholz schon im ersten Jahr einer neuen Regierung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben. „Zweites wichtiges Vorhaben ist es, klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird“ – und den Ausbau entsprechend zu organisieren. „Wir brauchen viel mehr Strom aus Sonne und Wind, und wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz.“ Und dafür will er – Drittens – unverzüglich „die notwendigen Gesetze“ verabschieden, „damit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang“ – also eher sechs Monate als sechs Jahre.

Entlastung für 95 Prozent alles Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben und für die gleichzeitige Entlastung von Menschen mit normalen Einkommen habe die SPD ein klares Steuerkonzept vorgelegt. „Wir wollen, dass mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler niedrigere Steuern zahlen“, bekräftigt Scholz. Konkret profitierten dadurch alle Ehepaare mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 200.000 Euro und Singles, die unter 100.000 Euro verdienen. „Dafür sollen die, die sehr viel Geld verdienen, einen etwas höheren Beitrag leisten.

„Finanzpolitisches Voodoo“ von CDU und CSU

Und das steht in deutlichem Kontrast zu den Plänen von CDU und CSU. Erst vor wenigen Wochen hatten unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt, dass demnach vor allem Superreiche üppige Steuergeschenke bekommen sollen – und für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen kaum etwas übrigbliebe.

Auch als Finanzminister sei er „schwer irritiert, dass CDU und CSU auf Steuersenkungen für Menschen dringen, die so viel Geld verdienen wie ein Spitzenpolitiker oder ein Vorstandsvorsitzender, und für Unternehmen, die sehr hohe Gewinnen machen“. Das Loch in der Staatskasse würde jährlich rund 30 Milliarden Euro groß sein. „Unverantwortlich und unfinanzierbar“, nennt der SPD-Kanzlerkandidat solche Pläne – oder schlicht: „finanzpolitisches Voodoo“.

Quelle: spd.de

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DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 36

Montag, 6. September 2021 | Autor:

ES SCHEINT MÖGLICH!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Internet,

In den aktuellen Umfragen ist die SPD mit 25% stärkste Kraft. Ich flimmere bis in die Fingerspitzen, weil es möglich scheint: ein Umbruch ein Aufbruch, ein Ausbruch, ein Bruch mit allem, was alt, müde und konservativ ist. Wir haben mit Olaf Scholz einen Kandidaten, der zum Programm passt; ein Programm, das zu den Menschen passt und eine Kampagne, die es schafft, all das zu erzählen! Jetzt nicht nachlassen. Noch 20 Tage!

ZUM FOPPEN: #ZUKUNFTSTEAM

Armin Laschet hat jetzt also ein Zukunftsteam. Ok cool. Das haben wir natürlich auch. Es besteht aus 400.000 Menschen, die ihre Ideen einbringen, diskutieren und sogar das Regierungsprogramm mitgestalten. Ihr seid unser Team! Wer unter dem Hashtag #Zukunftsteam noch ein bisschen die Union foppen will – nur zu. Bitter hier entlang.

ZUM TEILEN: ROLAND KAISER FÜR OLAF SCHOLZ

Warum ist die Sozialdemokratie so wichtig und warum braucht Deutschland Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler? Das erklärt Schlagersänger Roland Kaiser (“Santa Maria”) in seinem Unterstützer-Video. Und natürlich dürft ihr das bei Facebook und Instagram teilen. Schickt es auch gerne in all euren Familiengruppen: Herunterladen könnt ihr es auf Telegram, wenn ihr “Roland Kaiser” in den Chat schreibt.

ZUM NACHDENKEN: LINAS GESCHICHTE

Natürlich ging auch unser Format #1von400Tausend weiter! Diese Woche mit Lina Najmi, die erzählt hat, dass sie als arabisch gelesen Frau häufig gefragt wird, ob sie aus einer sogenannten arabischen Großfamilie kommt. Und darauf immer die Antwort gibt: Große Familie, ja. Derselbe Nachname, nein! Na, über welche Familie spricht sie hier wohl? Das könnt ihr hier in ihrer Geschichte nochmal nachlesen.

ZUM NACHRECHNEN: LASCHET WILL REICHE REICHER MACHEN

30 Milliarden Euro Steuergeschenke will Armin Laschet an Top-Verdiener*innen und Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen verteilen. An diesem Plan aus dem CDU/CSU-Wahlprogramm will er festhalten – das hat er im RTL Triell nochmal deutlich gemacht. Wir finden: Das ist ungerecht und unfinanzierbar! Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz will lieber ALLEN Bürger*innen ein gutes Leben ermöglichen und mittlere und kleine Einkommen entlasten. Wenn du auch der Meinung bist, dass Laschet lieber nochmal nachrechnen sollte, dann teile unsere Kachel auf Instagram oder Facebook!

ZUM STOLZ SEIN: 50 JAHRE BAFÖG

Keine andere politische Handlung steht so sehr für das sozialdemokratische Bildungsversprechen, wie das BAföG. Willy Brandt machte damit “Aufstieg durch Bildung” zu einem Gesetz. Für Millionen Arbeiter*innenkinder wurde so die Hürde, eine Universität zu besuchen deutlich gesenkt.

Deshalb haben wir in der vergangenen Woche 50 Jahre BAföG gefeiert, aber auch deutlich gemacht, dass wir es nach der Wahl auch ändern wollen. Wir wollen ausgeweitete Freibeträge, eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss und eine Vereinfachung und Aufhebung der Altersgrenze. Es wäre im Willys Sinne. Zum Videoclip auf Facebook geht es hier!

ZUM WEITERERZÄHLEN: WIR MÜSSEN BAUEN, BAUEN, BAUEN!

Was muss man tun, damit die Mieten sinken? Mehr Wohnungen bauen! Deshalb wollen wir jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Und damit auch wirklich alle eine Chance auf eine bezahlbare und gute Wohnung haben, braucht es viel mehr geförderten Wohnraum. Das ist Politik für die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen. In Berlin – einer Stadt, in der die Mietpreise geradezu explodieren – hat Olaf noch mal deutlich gemacht, wir müssen bauen, bauen, bauen! Hier geht’s zum Videoclip.

ZUM TEILEN: LARS FORDERT KLARE KANTE GEGEN RECHTS

Hans-Georg Maaßen wirbt offen in einem Brief um AfD-Wähler*innen. Das Konrad-Adenauer-Haus lässt ihn gewähren. Das ist unerträglich! Wir erwarten eine klare Distanzierung von Laschet – das hat Lars Klingbeil diese Woche deutlich gemacht.

Wenn ihr auch findet, dass die CDU sich dem Rechtsruck in den eigenen Reihen entgegenstellen muss, dann teilt oder retweetet Lars‘ Zitatkachel. Auf Instagram findet ihr sie hier und auf Twitter hier.

ZUM SCHMÖKERN: UNSERE PRESSESCHAU

Der Aufwärtstrend hält an! Neueste Umfragen zeigen: „Deutsche finden Scholz führungsstärker, sympathischer und glaubwürdiger”, wie der „Spiegel” schreibt. Olaf punktet somit an entscheidenden Stellen gegen Laschet und Baerbock.

„Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt oder schimpft”, sagte Olaf der „dpa”. Und macht deutlich, was es als Kanzler braucht, um Deutschland in schwierigen Zeiten zu führen. Nachzulesen in der „Badischen Zeitung”.

Auch im aktuellen Politbarometer! Nach 19 (!) Jahren überholt die SPD die Union in den Umfragen. Die Union mit Laschet hingegen kommt nicht aus dem Umfragetief, die Grünen sinken weiter. Den Artikel gibt’s im „Tagesspiegel”.

2.000 Menschen waren gestern zur Kundgebung von Olaf Scholz und der SPD in Göttingen. „Die SPD wird das packen, wenn alle mit anpacken. Das aber geht nicht mit Steuerentlastungen für die Wenigen, die viel verdienen“, betonte Olaf. Der „vorwärts” hat das detailliert aufgeschrieben.

Danke, dass ihr bis hierher gelesen habt! Wenn euch das Briefing gefällt und euch hilft, den digitalen Überblick zu behalten, dann leitet es gerne weiter! Man kann sich hier ganz einfach anmelden und verpasst nie wieder eines.

Passt auf euch auf und bleibt gesund! Bis nächste Woche,

eure Carline Mohr

​und das Team aus dem Newsroom auf spd.de

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Frank Schwabe zu Maria Kolesnikowa

Montag, 6. September 2021 | Autor:

Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht.

„Maria Kolesnikowa ist eine bewundernswert mutige Frau, die sich entschlossen für die Demokratiebewegung in Belarus einsetzt. Nicht ohne Grund ist sie dieses Jahr für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nominiert. Das heutige Urteil markiert das nächste Kapitel in der traurigen Geschichte der belarussischen Opposition. Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt die Brutalität, mit der Präsident Lukaschenko gegen die Bevölkerung vorgeht. Sie ist abscheulich und belegt die Unrechtmäßigkeit seiner Herrschaft. Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

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OLAF SCHOLZ IM INTERVIEW – „AUFBRUCH UND MODERNISIERUNG“

Sonntag, 5. September 2021 | Autor:

Was genau will Olaf Scholz nach der Wahl anpacken? Was will er beim Klimaschutz anders machen als Armin Laschet? Und wie hält er es mit dem Gendern? Fragen an den SPD-Kanzlerkandidaten.

Das erste „Triell“ ist vorbei und der Wahltag naht – wie ist Ihre Stimmung?

Es liegen noch gut drei Wochen vor uns. Der Wahlkampf ist ein Marathon und für den Endspurt haben wir noch genug Puste. Aber ich will gern zugeben, dass ich sehr berührt bin, dass mir so viele Bürgerinnen und Bürger das Amt des Bundeskanzlers zutrauen. Es ist keine einfache Aufgabe.

Eine Kandidatin, die auf laute Töne verzichtet und verspricht, dem Land dienen zu wollen – das war seit 2005 der Wahlkampfstil von Angela Merkel. Wieviel Merkel steckt im Scholz-Wahlkampf 2021?

Diese Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl. Die Wählerinnen und Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt oder schimpft, sondern es geht um die Führung unseres Landes in schwierigen Zeiten. Kraftvoll müssen wir den Umbau der Industrie angehen, damit wir klimaneutral wirtschaften und gute Arbeitsplätze behalten können. Und entschlossen wollen wir für mehr Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen, dazu gehören stabile Renten und höhere Löhne – insbesondere ein Mindestlohn von 12 Euro. Dafür setze ich mich ein.

Den Bürgerinnen und Bürgern versprechen Sie Steuerentlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Warum haben Sie das nicht in ihren fast vier Jahren als Finanzminister schon gemacht?

Als Bundesfinanzminister habe ich die größte Steuersenkung seit Jahren verantwortet, in dem wir den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent verringert haben. Nur auf sehr hohe Einkommen fällt der Soli noch an. In der nächsten Wahlperiode wollen wir die Steuern senken für die unteren und mittleren Einkommensbereiche, und auch für alle, die ganz ordentlich verdienen. Sogar ein Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 200.000 Euro im Jahr wird weniger Steuern zahlen müssen. Wir wollen dasSteuersystem gerechter austarieren. Damit setzen wir uns klar von CDU und CSU ab, die Steuern senken wollen für Leute, die soviel verdienen wie ein Minister oder gar mehr. Das halte ich für unmoralisch und unfinanzierbar.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse mit Blick auf den hohen Investitionsbedarf reformieren – eine gute Idee?

Die Schuldenbremse ist fest im Grundgesetz verankert. CDU, CSU und FDP haben es kategorisch ausgeschlossen, daran eine Änderung vorzunehmen. Insofern steht das Finanzkonzept der Grünen auf tönernen Füßen. Ich sehe nicht, wie eine 2/3-Mehrheit im Bundestag dafür erreicht werden soll.

Sie versprechen stabile Renten. Ist das nicht auch zu wenig zu Ende gedacht angesichts der vielen Babyboomer vor dem Rentenalter?

Nein. Ein stabiles Rentenniveau ist möglich, und die SPD garantiert das. Anders im Übrigen als CDU und CSU, die in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich nicht von einem stabilen Rentenniveau sprechen. Alle Fachleute, die uns in den 90ern erzählt haben, dass das mit der Rente nicht gut ausgehen wird, die müssten jetzt mal zugeben, dass sie sich geirrt haben. Wir zahlen heute einen geringeren Beitrag zur Rentenversicherung als Ende der 90er-Jahre, wir haben mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung. Und das gilt auch für die zukünftige Rente. Das Wichtigste für stabile Rentenfinanzen ist eine hohe Beschäftigungsquote, zum Beispiel von Frauen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass jemand, der mit 58 Jahren auf Jobsuche geht, tatsächlich eine neue Tätigkeit findet. Um 2030 wird die Sicherung des Rentenniveaus vermutlich einen etwas höheren Bundeszuschuss erfordern. Aber eins ist klar: Der Bundeszuschuss wird deutlich unter den Kosten liegen, die CDU und CSU mit den von ihnen versprochenen Steuersenkungen für Spitzenverdiener und gut verdienende Unternehmen verursachen würden.

Sie treten ferner als „Kanzler für Klimaschutz“ an. Armin Laschet sagt: „Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen.“ Wo ist da der Unterschied?

Sagen und tun sollte zusammenpassen. So mache ich Politik. Die Hochwasserkatastrophe hat uns einmal mehr gezeigt, welche Bedrohung der Klimawandel darstellt – und sogar für Leib und Leben und für Hab und Gut. Wir wollen und werden gegen den menschengemachten Klimawandel vorgehen, Deutschland wird bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Das wird aber nicht von alleine gelingen. Und es gelingt ganz sicher nicht mit der CDU und Armin Laschet, dessen Haltung zur Klimapolitik ziemlich wechselhaft ist. Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident hat Laschet den Ausbau der erneuerbaren Energien mit absurden Abstandsregeln behindert. Unser Land braucht beim Klimaschutz – keine Verhinderer, sondern Anpacker.

Was genau soll da jetzt angepackt werden?

Deutschland kann zum Vorbild für andere Nationen werden, wenn es uns gelingt, klimaneutral zu wirtschaften und unsere Industrie und Arbeitsplätze zuerhalten. Um diese beiden Ziele muss es konkret gehen, nicht um Wischiwaschi-Debatten. Deutschland steht vor einer zweiten industriellen Revolution. Es geht um Klimaneutralität und um gute, sichere und gut bezahlteArbeitsplätzen in der Stahl-, der Zement- und Chemieindustrie sowie im Automobil- und Maschinenbau. Die Voraussetzung dafür ist der schnelle und massive Ausbau der Energie-Erzeugung aus Wind und Sonne sowie unserer Stromnetze. Allein der Strombedarf der Chemieindustrie im Jahr 2045 wird so groß sein wie der komplette deutsche Strombedarf in diesem Jahr. Die Zeit drängt also.

Droht es nicht viele Modernisierungsverlierer zu geben?

Deshalb liegt mein Schwerpunkt auf den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Modernisierung Deutschlands zur weltweit ersten klimaneutralen Industrienation. Wir müssen beides verbinden. Dabei ist mir besonders wichtig: Wie wirdafür Sorge tragen können, dass Respekt und Anerkennung in unserer Gesellschaft eine größere Rolle spielen. Mit mir als Kanzler werden wir noch im ersten Jahr meiner Amtszeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen, der eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Beschäftigte darstellt und ihr Leben verbessert. Außerdem muss der Strompreis sinken, denn es soll attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen. Die Umlage für Erneuerbare Energien soll den Strompreis nicht mehr wie heute verteuern. Eine Familie spart dann über 300 Euro im Jahr.

Wer ins Kanzleramt einzieht, dürfte sich nicht am Wahlabend entscheiden, sondern nach schwierigen Koalitionsverhandlungen – Ausgang offen. Wie sehr fürchten Sie, ihr Ziel zu verfehlen, selbst wenn die SPD so gut abschneidet wie in den Umfragen derzeit?

Alles spricht dafür, dass die nächste Regierung aus drei Partnern bestehen wird. Die Zeiten, in der eine Partei 40 Prozent und mehr bekommt, wie in den 80er und 90er Jahren noch üblich war, sind erstmal vorbei. Vor vier Jahren ist die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen, weil die Beteiligten nicht zueinander gefunden haben. Diesmal zeigt sich: Eine CDU-geführte Regierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten. Wer keinen Plan hat, sich durchwursteln will und sich der industriellen Erneuerung Deutschlands verweigert, setzt hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Die SPD ist die Partei, die für Aufbruch und Modernisierung steht. Ich habe eine klare Vorstellung davon, wie wir den Wohlstand in unserem Land sichern und für mehr Respekt in der Gesellschaft sorgen können.

Eine Frage, die immer wieder für emotionale Debatten sorgt, ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Sprache. Kommt unter einem Kanzler Scholz das Binnensternchen wie etwas Bürger*innen?

Ich habe mir schon vor Jahren angewöhnt, so zu sprechen, dass man aus dem, was ich sage, erkennen kann, dass die Welt aus Männern und Frauen besteht. Bei Berufen spreche ich zum Beispiel immer mal in männlicher oder weiblicher Form, von der Handwerkerin und dem Altenpfleger. Ich bin jedenfalls irritiert, wenn Vorschriften gemacht werden sollen – in die eine wie in die andere Richtung. Worauf sich aber alle verlassen können: Die Gleichstellung in Deutschland ist mir ein großes Anliegen. Deshalb will ich eine Bundesregierung bilden, die aus mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besteht. Und das soll sich möglichst auf allen Ebenen fortsetzen. Das Kernthema meines Wahlkampfs ist der Respekt: Dass keiner auf den anderen hinabblickt, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen, dass jeder Anerkennung verdient. Respekt hat auch etwas damit zu tun, dass Frauen gleich viel wie Männer verdienen. Und Respekt heißt auch, dass wir die Gleichstellung von Männern und Frauen wichtig nehmen und sie nicht auf die lange Bank schieben.

Quelle: spd.de

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