Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer:

Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis.

Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten währenden Konflikte unserer Zeit. Durch seine Politik der Aussöhnung ist Ahmed nicht nur ein Hoffnungsträger für viele Menschen seines Landes, sondern für ganz Afrika und alle Regionen weltweit, in denen Krieg und Gewalt noch immer das Leben bestimmen.

Durch seine Überzeugung, Mut und Tatkraft hat Abiy Ahmed die Entwicklung seines Landes und das Leben vieler in der Region in kurzer Zeit zum Besseren geführt. Der diesjährige Friedensnobelpreis würdigt diese herausragende Leistung in besonderer Weise und ermutigt diesen Weg der Aussöhnung und Demokratisierung fortzusetzen.

Fraktionsvizin Gabriela Heinrich schaut besorgt auf die Entwicklungen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei müsse dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden.

„Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt. Die Türkei muss dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden.

Syrien braucht Wege zum Frieden statt eine weitere Destabilisierung und humanitäre Krisen. Auch der türkischen Regierung muss klar sein, dass die Lage in Syrien eine Bedeutung für die gesamte Weltgemeinschaft hat. Alleingänge sind weder erfolgsversprechend noch akzeptabel. Jede einseitige militärische Aktion blockiert den Weg zu nachhaltigen Lösungen, zu Frieden und zu Versöhnung.“

Statement von Gabriela Heinrich auf spdfraktion.de

Zu der Berichterstattung über die Äußerungen zum deutschen Verhältnis zu Israel und dem Thema des Antisemitismus erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci:

„Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison ist folgerichtig aus unserer Geschichte und gilt.

Gleichzeitig muss man auf die menschenrechtliche Situation der Palästinenser hinweisen dürfen. Und selbstverständlich auch darauf, dass auch die Palästinenser selbst wenig dafür tun, die Situation zu verbessern. Hier geht es nicht um Schwarz-Weiß.

Bischof Abromeit kann und darf für seine Thesen und Formulierungen und auch für das, was er weggelassen hat, kritisiert werden. Wer für Frieden im Nahen Osten eintritt, sollte aber auch in den Diskussionen hierzulande nicht zu sehr aufrüsten.

Abromeit jetzt als Antisemiten hinzustellen und in eine Tradition mit den Deutschen Christen zu stellen, ist überzogen. Ich gehe davon aus, dass ihn eher die Sorge treibt angesichts einer Situation, die immer auswegloser scheint. „Überidentifizierung“ ist allerdings sicher keine geeignete Formulierung, wenn man miteinander auf Lösungssuche gehen will.“

Statement von Lars Castellucci auf spdfraktion.de

Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein.

„Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann Deutschland – gerade im Verhältnis zu Russland – eine wichtige Rolle spielen.

Dass die Warnungen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf nicht unberechtigt sind, zeigen die gestrigen Ankündigungen von US-Präsident Trump zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Weltall.

Trumps Star-Wars-Pläne sind die Fantasien eines gefährlichen Halbstarken.“

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Bericht, an dem 91 Wissenschaftler weltweit gearbeitet haben, stellt die Folgen verschiedener Szenarien der Erderwärmung dar. Bereits heute hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustrieller Zeit um rund ein Grad erwärmt.

„Die EU-Umweltminister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung wegducken, sondern müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen in der EU ankündigen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss Jo Leinen vor der Sitzung des EU-Umweltrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Luxemburg. „Die EU muss klare Konsequenzen aus dem Bericht des Weltklimarates ziehen und das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen.“ Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will bereits am Mittwoch, 10. Oktober 2018, eine entsprechende Resolution verabschieden.

„Nicht einmal zwei Monate vor dem Klimagipfel in Polen ist es ein Armutszeugnis, dass die Konservativen im Europaparlament und auch die sogenannte ‚Klimakanzlerin‘ Merkel ein höheres Ziel blockieren. Europa steht in der Verantwortung und muss mehr leisten. Das Minderungsziel für das Jahr 2030 von 40 Prozent sollte auf mindestens 50 Prozent angehoben werden“, so Jo Leinen. Solch ein Beschluss hätte Signalwirkung für andere Länder, die laut dem Pariser Abkommen ebenfalls ihre eingereichten Klimabeiträge bis 2020 überprüfen sollen. „Ein ehrgeizigeres Ziel ist möglich. Die EU-Gesetzgebung stellt bereits die Weichen für das nächste Jahrzehnt, um Klimagase in Gebäuden, bei der Stromerzeugung und im Verkehr zu reduzieren. Außerdem bringt uns ein erhöhter Klimaschutzbeitrag näher an das langfristige Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen“, so Jo LEINEN.

Die Auswirkungen der Erderwärmung auf über 2 Grad Celsius auf Natur, Meere, auf die Lebensräume von Menschen sowie auf die globale Wirtschaft und Sicherheit wären immens. Die bisherigen Absichtserklärungen zur Verringerung von Treibhausgasen lägen jedoch noch weit vom 1,5 Grad Ziel entfernt. „Umso näher wir an 1,5 Grad kommen, umso weniger Schäden entstehen. Der Druck auf die Weltgemeinschaft wächst, konsequenten Klimaschutz zu betreiben“, so Jo Leinen, der für die sozialdemokratische Fraktion die Parlamentsposition für den Klimagipfel im polnischen Kattowitz im Dezember 2018 verhandelt.

Jo Leinen wird im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments vom Dienstag, 11. Bis Freitag, 14. Dezember 2018 am UN-Klimagipfel in Kattowitz teilnehmen. Im Vorfeld wird das Parlament seine Forderungen für die Konferenz formulieren und am Dienstag, 23. Oktober 2018, im Plenum darüber abstimmen. Die Vorlage hierfür wird der Umweltausschuss am Mittwoch, 10. Oktober 2018, voraussichtlich annehmen.

Quelle: spdeuropa.de

„Der IPCC-Bericht macht überdeutlich, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen endlich in allen Sektoren die Wende schaffen.

Die aktuelle Entwicklung beim Hambacher Forst bietet die Gelegenheit zur konstruktiven Entwicklung eines breiten gesellschaftlichen Konsens in der Kohlekommission.

Es geht aber nicht nur um die Kohleverstromung. Entscheidend ist vielmehr, dass wir endlich auch die Mobilitätswende in Angriff nehmen und im Baubereich vorankommen.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die CSU-Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

„Wir müssen die ökologischen Grenzen als unverrückbar anerkennen.

Notwendig ist es jetzt die Wege festzulegen, auf denen wir die Klimaziele erreichen können. Dazu wollen wir in Deutschland bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Der Staat muss einen klaren Rahmen setzen, um Planungssicherheit zu geben.

Alle Steuern, Abgaben und Anreizsysteme müssen auf den Grundsatz der Nachhaltigen Entwicklung überprüft und ggfs. neu ausgerichtet werden.

Werden ambitionierte Schritte in den nächsten Jahren unterlassen, werden die Anforderungen in den Folgejahren umso größer.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

Weltweit nehmen Einschränkungen für Künstlerinnen und Künstler in ihrer Arbeit, persönliche Angriffe und Inhaftierungen von Künstlerinnen und Künstlern zu. Dabei ist Kunstfreiheit für freiheitlich-demokratische Gesellschaften essenziell. Nun hat das Goethe Institut und das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ein Schutzprogramm für gefährdete und verfolgte Künstlerinnen und Künstler aufgelegt. weiter…

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Ein Jahr nach den ethnischen Säuberungen an den Rohingya benötigen die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen vor Ort weitere Anstrengungen und mehr finanzielle Unterstützung. weiter…