Am Wochenende ist das Militär in Myanmar erneut mit großer Brutalität gegen Demonstrierende vorgegangen. Neben einer klaren Verurteilung und weiteren Sanktionen braucht es eine systematische Dokumentation der Verbrechen, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen.

„Das Ausmaß der Brutalität, mit der das Militär in Myanmar am Wochenende gegen die eigene Bevölkerung vorging, hat uns zutiefst schockiert. Die Berichte über blutige Niederschlagungen von Demonstrationen, über willkürliche Inhaftierungen von Protestierenden und über die Tötungen von Zivilisten – ja sogar von mehreren Kindern – machen fassungslos. Zurecht folgte darauf harsche Kritik von der internationalen Gemeinschaft.

Neben Außenminister Heiko Maas prangerten auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und US-Präsident Joe Biden die sinnlose Gewalteskalation mit deutlichen Worten an. Für uns ist klar, dass wir das Vorgehen des Militärs scharf verurteilen und auch weiterhin den Putsch nicht anerkennen werden. Wir stehen fest an der Seite der Demokratiebewegung und unterstützen die mutigen Menschen in Myanmar, die sich unter größter Gefahr für das eigene Leben gegen den Rückfall des Landes in diktatorische Zeiten wehren.

Wir fordern die sofortige Freilassung des Staatspräsidenten Win Myint, der Staatsrätin Aung San Suu Kyi und von allen anderen politischen Gefangenen. Mit den Sanktionen gegen die Militärführung hat die EU bereits ein starkes Signal gesendet. Das Wochenende hat nun gezeigt, dass darüberhinausgehende Maßnahmen notwendig werden, wie etwa gezielte Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen. Außerdem brauchen wir eine systematische Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen des Militärs, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen.

Wir appellieren zudem dringlich an die Regierungen in Peking und Moskau, ihre Unterstützung für die Militärjunta in Myanmar endlich zu revidieren.“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe.

„Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit, das Deutschlands Rolle in der Welt weiter stärkt. Unser Beitrag für humanitäre Hilfe erhöht unsere Glaubwürdigkeit, weltweit um Erhöhungen zu werben. Es ist ein Skandal, dass die weltweiten Bedarfe dermaßen unterfinanziert sind.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

Das lange Warten hat sich gelohnt: Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden und Kamala Harris. Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über den Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Vizekanzler Olaf Scholz für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA geworben. „Jetzt gibt es die Chance, ein neues und spannendes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Die USA bleiben der wichtigste und engste Partner Europas. Es gibt viel zu tun. Auf gute Zusammenarbeit.“

Esken: Demokratie, Vernunft und Anstand gewinnen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gratulierte Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl – und Kamala Harris, die als erste Frau und als erste Person of Color im Amt der US-Vizepräsidentin nun Geschichte schreibt. „Sie konnten diese Wahl für sich entscheiden, weil sie für Zusammenhalt und sozialen Fortschritt eintreten und für ein in all seinen Facetten geeintes Amerika.“

Das Wahlergebnis sei „ein leuchtendes Signal an alle, die sich überall auf der Welt einer populistischen und nationalistischen Politik entgegenstellen: Haltet durch und verliert nie die Hoffnung! Am Ende gewinnen Demokratie, Vernunft, Menschlichkeit und Anstand.“

Walter-Borjans: „Der Spuk ist vorbei“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: „Das war eine unglaubliche Aufholjagd: Kein Krimiautor hätte die Geschichte spannender machen können“, sagte Walter-Borjans.

Die SPD freue sich über eine Mehrheit für den Kandidaten, „dem soziale Gerechtigkeit, das Anrecht auf Gesundheit und Würde, der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung, kurzum: dem der soziale Zusammenhalt in seinem Land und die internationale Kooperation am Herzen liegen“.

Klingbeil: Gegenhalten lohnt sich

„Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat ihre Stimme für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung erhoben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Ein Grund zum Feiern.“ Noch nie hätten so viele Menschen in den USA gewählt. „Die Demokratie ist lebendig und stark. Und wir haben mal wieder gesehen: Umfragen sind nur Umfragen, am Ende ist die Stimmabgabe entscheidend: Each vote counts — Jede Stimme zählt!“

Die Wählerinnen und Wähler seien Populismus, Rassismus und Sexismus entgegengetreten. Klingbeil: „Das ist ein starkes und ermutigendes Signal auch an uns, sich mit aller Kraft denen zu widersetzen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.“

Maas will Neustart im Verhältnis zu den USA

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Deutschland freue sich auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung: „Unser Angebot steht: für einen transatlantischen Neustart, einen ‚New Deal‘“.

Biden triumphiert in den USA

Der Demokrat Joe Biden hat bei der historischen Präsidentenwahl in den USA Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Sein Erfolg im Schlüsselstaat Pennsylvania besiegelte am Samstag Trumps Abwahl nach einer Amtszeit als Präsident. Biden kam am Ende einer tagelangen Zitterpartie über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren.

Quelle: spd.de

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender Nutriscore, verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz und DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen dabei unterstützen.

„Ernährungsbedingte Krankheiten in Folge von Ernährungsarmut und Fehlernährung sind ein wachsendes Problem, mit hohen Folgekosten für das Gesundheits- und Sozialsystem. Verbraucherinnen und Verbraucher werden in Deutschland zu wenig im Bemühen um gesunde Ernährung unterstützt. Im Gegenteil, bereits Kinder sind falschen Essanreizen ausgesetzt durch überall präsente überzuckerte Produkte. Das wollen wir ändern.

Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen für ein gesünderes Ernährungsumfeld und bessere Produkte zur Erleichterung einer gesunden Ernährung von Kindheit an.

Wir fordern ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel. Zudem müssen Zucker, Fett und Salz in sogenannten Kinderlebensmitteln deutlich reduziert werden, damit sie den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation für eine ausgewogene Ernährung entsprechen.

Wir fordern eine den DGE-Standards entsprechende gesundheitsfördernde KiTa- und Schulverpflegung. Diese sollte kostenlos sein, damit alle Kinder unbürokratisch und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zu ausgewogenem Essen haben.

Auch die Positionierung von gesunden Lebensmitteln im Ladenregal oder in der Kantine und eine Preisbildung, die die Folgekosten einer ungesunden Ernährung stärker einbezieht, können dazu beitragen, dass die gesunde Wahl die leichtere wird. Wir wollen ein Gesamtkonzept, das auch die Wirtschaft in die Pflicht nimmt und Verbraucherinnen und Verbraucher endlich nicht mehr allein lässt mit der Verantwortung für eine gesunde Ernährung.“

Das Positionspapier als pdf https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_ernaehrungsarmut_20201103.pdf

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer:

Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis.

Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten währenden Konflikte unserer Zeit. Durch seine Politik der Aussöhnung ist Ahmed nicht nur ein Hoffnungsträger für viele Menschen seines Landes, sondern für ganz Afrika und alle Regionen weltweit, in denen Krieg und Gewalt noch immer das Leben bestimmen.

Durch seine Überzeugung, Mut und Tatkraft hat Abiy Ahmed die Entwicklung seines Landes und das Leben vieler in der Region in kurzer Zeit zum Besseren geführt. Der diesjährige Friedensnobelpreis würdigt diese herausragende Leistung in besonderer Weise und ermutigt diesen Weg der Aussöhnung und Demokratisierung fortzusetzen.

Fraktionsvizin Gabriela Heinrich schaut besorgt auf die Entwicklungen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei müsse dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden.

„Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt. Die Türkei muss dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden.

Syrien braucht Wege zum Frieden statt eine weitere Destabilisierung und humanitäre Krisen. Auch der türkischen Regierung muss klar sein, dass die Lage in Syrien eine Bedeutung für die gesamte Weltgemeinschaft hat. Alleingänge sind weder erfolgsversprechend noch akzeptabel. Jede einseitige militärische Aktion blockiert den Weg zu nachhaltigen Lösungen, zu Frieden und zu Versöhnung.“

Statement von Gabriela Heinrich auf spdfraktion.de

Zu der Berichterstattung über die Äußerungen zum deutschen Verhältnis zu Israel und dem Thema des Antisemitismus erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci:

„Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison ist folgerichtig aus unserer Geschichte und gilt.

Gleichzeitig muss man auf die menschenrechtliche Situation der Palästinenser hinweisen dürfen. Und selbstverständlich auch darauf, dass auch die Palästinenser selbst wenig dafür tun, die Situation zu verbessern. Hier geht es nicht um Schwarz-Weiß.

Bischof Abromeit kann und darf für seine Thesen und Formulierungen und auch für das, was er weggelassen hat, kritisiert werden. Wer für Frieden im Nahen Osten eintritt, sollte aber auch in den Diskussionen hierzulande nicht zu sehr aufrüsten.

Abromeit jetzt als Antisemiten hinzustellen und in eine Tradition mit den Deutschen Christen zu stellen, ist überzogen. Ich gehe davon aus, dass ihn eher die Sorge treibt angesichts einer Situation, die immer auswegloser scheint. „Überidentifizierung“ ist allerdings sicher keine geeignete Formulierung, wenn man miteinander auf Lösungssuche gehen will.“

Statement von Lars Castellucci auf spdfraktion.de

Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein.

„Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann Deutschland – gerade im Verhältnis zu Russland – eine wichtige Rolle spielen.

Dass die Warnungen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf nicht unberechtigt sind, zeigen die gestrigen Ankündigungen von US-Präsident Trump zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Weltall.

Trumps Star-Wars-Pläne sind die Fantasien eines gefährlichen Halbstarken.“

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Bericht, an dem 91 Wissenschaftler weltweit gearbeitet haben, stellt die Folgen verschiedener Szenarien der Erderwärmung dar. Bereits heute hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustrieller Zeit um rund ein Grad erwärmt.

„Die EU-Umweltminister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung wegducken, sondern müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen in der EU ankündigen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss Jo Leinen vor der Sitzung des EU-Umweltrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Luxemburg. „Die EU muss klare Konsequenzen aus dem Bericht des Weltklimarates ziehen und das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen.“ Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will bereits am Mittwoch, 10. Oktober 2018, eine entsprechende Resolution verabschieden.

„Nicht einmal zwei Monate vor dem Klimagipfel in Polen ist es ein Armutszeugnis, dass die Konservativen im Europaparlament und auch die sogenannte ‚Klimakanzlerin‘ Merkel ein höheres Ziel blockieren. Europa steht in der Verantwortung und muss mehr leisten. Das Minderungsziel für das Jahr 2030 von 40 Prozent sollte auf mindestens 50 Prozent angehoben werden“, so Jo Leinen. Solch ein Beschluss hätte Signalwirkung für andere Länder, die laut dem Pariser Abkommen ebenfalls ihre eingereichten Klimabeiträge bis 2020 überprüfen sollen. „Ein ehrgeizigeres Ziel ist möglich. Die EU-Gesetzgebung stellt bereits die Weichen für das nächste Jahrzehnt, um Klimagase in Gebäuden, bei der Stromerzeugung und im Verkehr zu reduzieren. Außerdem bringt uns ein erhöhter Klimaschutzbeitrag näher an das langfristige Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen“, so Jo LEINEN.

Die Auswirkungen der Erderwärmung auf über 2 Grad Celsius auf Natur, Meere, auf die Lebensräume von Menschen sowie auf die globale Wirtschaft und Sicherheit wären immens. Die bisherigen Absichtserklärungen zur Verringerung von Treibhausgasen lägen jedoch noch weit vom 1,5 Grad Ziel entfernt. „Umso näher wir an 1,5 Grad kommen, umso weniger Schäden entstehen. Der Druck auf die Weltgemeinschaft wächst, konsequenten Klimaschutz zu betreiben“, so Jo Leinen, der für die sozialdemokratische Fraktion die Parlamentsposition für den Klimagipfel im polnischen Kattowitz im Dezember 2018 verhandelt.

Jo Leinen wird im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments vom Dienstag, 11. Bis Freitag, 14. Dezember 2018 am UN-Klimagipfel in Kattowitz teilnehmen. Im Vorfeld wird das Parlament seine Forderungen für die Konferenz formulieren und am Dienstag, 23. Oktober 2018, im Plenum darüber abstimmen. Die Vorlage hierfür wird der Umweltausschuss am Mittwoch, 10. Oktober 2018, voraussichtlich annehmen.

Quelle: spdeuropa.de