China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender:
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden.
„Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Im In- und Ausland muss die Chance, dass sich die chinesische Regierung effektiver für ein Ende der militärischen Gewalt in der Ukraine einsetzen könnte, aufgegriffen und verstärkt werden. Erstmals hat sich China darauf eingelassen, die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz positiv zu begleiten. Das ist ein beachtlicher Schritt, dem weitere folgen könnten. Auch dass China und Deutschland beim Einsatz von Atomwaffen oder dem Beschuss von Atomanlagen gemeinsam klare Signale in Richtung Russland gesendet haben, sollte nicht unterschätzt werden. Unabhängig von einer Teilnahme Chinas an der Schweizer Friedenskonferenz dürfte für die dortigen Gespräche nicht unerheblich sein, dass China zudem seine Erwartung in zweierlei Hinsicht sehr deutlich gemacht hat: einerseits müsse der Export von Getreide weiter möglich sein, so dass Hunger nicht als Waffe missbraucht werden könne, und andererseits solle die humanitäre Behandlung und der Austausch von Gefangenen möglichst schnell erfolgen.
Das alles sind Punkte, auf die sich alle teilnehmenden Staaten in der Schweiz verständigen dürften.
Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden.
Die Ergebnisse des jüngsten Gipfels bauen auf den vorherigen Begegnungen zwischen den Bundeskanzler und Präsident Xi auf. Jede Anstrengung, einer weiteren Eskalation entgegen zu wirken, ist im internationalen Interesse. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten Chancen sollten weder gering geschätzt noch zerredet werden. Besonnenheit und Vertrauen sind die Grundlagen für eine kluge Diplomatie.“
Quelle: spdfraktion.de