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NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“

Freitag, 23. Juli 2021 | Autor:

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.

„Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz.

Die Hochwasserkatastrophe habe viel Zerstörung angerichtet, viele Menschenleben gekostet, viele seien verletzt und unglaublich viele immer noch vermisst. „Das dürfen wir nicht vergessen, während wir jetzt darüber reden, was zu tun ist an Unterstützungsleistung“, sagte der Vizekanzler.

Seine klare Botschaft: „Es gibt eine Zukunft! Wir kümmern uns gemeinsam darum und helfen als ganzes Land.“ Zuvor hatte das Kabinett ein erstes großes Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die Hilfsmaßnahmen im Überblick

  • Es geht um 400-Millionen-Soforthilfen, um Notlagen zu überbrücken und unmittelbar Schäden vor Ort zu beseitigen. Bund und die jeweiligen Länder beteiligen sich je zur Hälfte an diesen Soforthilfen. „Wenn mehr gebraucht wird, stellen wir mehr zur Verfügung“, machte der Bundesfinanzminister klar.
  • Auch wurde ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zügig zu reparieren. Scholz machte deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll – ohne neue planrechtliche Regelungen. „Auch damit fangen wir jetzt an!“
  • Der Bundesfinanzminister kündigte zudem an, EU-Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für Hochwasserschäden zu mobilisieren.
  • Außerdem will der Bund mit den Ländern einen dauerhaften Katastrophenhilfefonds für Folgen des Klimawandels aufbauen.

„Alle können sich darauf verlassen!“

Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe mit vereinten Kräften zu stemmen sei. Jetzt gebe es eine unbürokratische Soforthilfe für alle, die das benötigen. Jetzt könne der Aufbau beginnen. „Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und auch voranzubringen. Alle können sich darauf verlassen!“, betonte der Vizekanzler.

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-stemmen-das-gemeinsam/21/07/2021/

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DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 28

Dienstag, 13. Juli 2021 | Autor:

„SEINE LEUTE HATTEN RECHT: SCHOLZ KÖNNTE TATSÄCHLICH KANZLER WERDEN.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Internet,

„Ein Punkt mehr und @OlafScholz könnte tatsächlich mit 18 Prozent Kanzler werden. Es könnte genau das passieren, was seine Leute seit Monaten erzählen.“Das schreibt der Journalist Moritz Rödle (ARD) bei Twitter. Es geht um die aktuelle INSA-Umfrage, nach der SPD und Grüne mit 17% gleichauf liegen.

„Seine Leute“, das sind unter anderem wir aus dem Willy-Brandt-Haus. Es sind die Strategen und Beraterinnen, die Pressesprecher und Kommunikationsexpertinnen. „Seine Leute“, das seid aber auch ihr. Die seit Monaten Wahlkampf machen. Die an den Küchentischen, Bartresen und Spielplatzbänken dieses Landes für Olaf Scholz und die SPD kämpfen, egal wie kompliziert die Lage aussieht. Danke dafür!

Noch 76 Tage bis zur Wahl. Es könnte passieren.

Quelle: spd.de

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Lothar Binding zur globalen Mindestbesteuerung

Montag, 12. Juli 2021 | Autor:

Die G20-Finanzminister haben sich auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht.

„Die G20-Finanzminister haben sich auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: eine Neuverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Marktstaaten und eine Mindestbesteuerung. Beide sind wichtige Anpassungen des internationalen Steuerrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

Die in Säule eins vorgesehene Neuverteilung der Besteuerungsrechte ordnet künftig auch Staaten einen Teil der Gewinnsteuern zu, in deren Märkten große und profitable multinationale Unternehmen hohe Gewinne machen, ohne dort einen Sitz zu haben. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten erreicht. Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es außerdem erschwert, ihre Steuerlast durch eine Verlegung ihres Sitzes in ein Niedrigsteuerland zu drücken.

Die in Säule zwei enthaltene Einführung einer Mindestbesteuerung richtet sich gegen die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen in Niedrigsteuerländer. Aufgrund der Festschreibung eines effektiven Mindeststeuerniveaus können die Staaten mit einem höheren Steuersatz die Differenz zur Null- oder Niedrigsteuer mittels eines Steueraufschlags oder eines Betriebsausgabenabzugsverbots bei der ansässigen Konzerngesellschaft nacherheben. Nach Schätzungen der OECD soll dadurch das Steueraufkommen um 150 Milliarsden US-Dollar erhöht werden können, denn es ist niemandem gedient, wenn die Staaten immer ärmer und die Konzerne immer reicher werden. Erst in der jüngsten Krise war wieder weltweit zu sehen, dass nach dem Staat gerufen wird, wenn Unternehmen unter Druck geraten.“

Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher auf spdfraktion.de

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SCHOLZ PACKT GLOBALE STEUERN AN – „DER GRÖSSTE DURCHBRUCH“

Samstag, 3. Juli 2021 | Autor:

Milliardenschwere Großkonzerne wie Amazon, Google oder Apple zahlen oft kaum Steuern – im Gegensatz zur Pflegerin oder zum Bäcker. Damit ist dank der Initiative von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt Schluss: Rund 130 Länder haben sich nun auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. Scholz : „Es ist wahrscheinlich im Bereich fairer Besteuerung in der Welt der größte Durchbruch seit den letzten zehn, zwanzig Jahren.“

Während Armin Laschets CDU unfinanzierte Wahlprogramme vorlegt oder in Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz aushöhlt – und sich die Grünen mit sich selber beschäftigen -, macht Olaf Scholz Weltpolitik: 130 Länder haben sich auf seine Initiative hin im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Mindestbesteuerung von Unternehmen geeinigt.

SCHOLZ: „KOLOSSALER FORTSCHRITT“

Scholz, gerade zu Besuch in Washington bei seiner Amtskollegin Janet Yellen, begrüßt die Einigung der 130 Staaten. Das sei ein „kolossaler Fortschritt“ auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit, so der Vizekanzler: „Der Wettbewerb nach unten ist vorbei. Wir haben jetzt die Möglichkeit, als demokratische Staaten selber über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden – und müssen nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt, große Unternehmen, die Wege finden, wie sie fast gar keine Steuern zahlen.“

Bislang war es so, dass große, internationale Konzerne wie Google, Amazon und Co. nur wenig Steuern zahlen. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Das bedeutet: In den anderen Staaten, in denen die Konzerne mit ihren Produkten und Dienstleistungen Milliardengewinne machen, bleibt die Steuerlast an den Beschäftigten mit normalen und niedrigen Einkommen hängen – an Handwerker:innen, kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen, und an den Verbraucher:innen. Und das, obwohl diese Konzerne unsere Straßen und Netze nutzen und von unserer Infrastruktur und unserem guten Bildungssystem profitieren.

„Die großen digitalen Plattformunternehmen sind besonders eifrig dabei gewesen, das Steuerzahlen zu vermeiden“, so Scholz. Viele hätten sich herausgeredet, dass sie sich an die Regeln halten. „Das werden sie in Zukunft auch tun – nur sie werden dann Steuern zahlen, und zwar auch in Deutschland.“ Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Scholz: „Deshalb ist das eine tatsächliche, wirkliche massive Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden.“

ES BRAUCHTE SCHOLZ‘ „ERFAHRUNG UND BEHARRLICHKEIT“

Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post lobt die „unermüdliche Arbeit“ von Olaf Scholz und würdigt die Einigung als einen „historischen Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung“ gerade auch der großen Digitalkonzerne. „Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.“

Die Einigung auf OECD-Ebene ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zu der globalen Reform, die in den kommenden Jahren dann von den einzelnen Staaten umgesetzt werden soll. Anfang Juli Woche wollen die Finanzminister der G20, darunter ist auch China, dann Nägel mit Köpfen machen. Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.

Quelle: spd.de

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Achim Post zur globalen Mindestbesteuerung

Freitag, 2. Juli 2021 | Autor:

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.

„Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.

Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.

Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.

Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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SCHOLZ MACHT TEMPO FÜR KLIMAFREUNDLICHE INDUSTRIE

Mittwoch, 23. Juni 2021 | Autor:

Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.

Auf dem Tag der Deutschen Industrie hat der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag deutlich gemacht, dass er einen Plan hat für den anstehenden Umbau der Industrie: für eine erfolgreiche, klimafreundliche Wirtschaft mit guten, sicheren Arbeitsplätzen. Dass er Tempo macht – und sich nicht drückt vor notwendigen Entscheidungen. Ein klarer Kontrast zu dem von der CDU geführten Wirtschaftsministerium.

Die „Stromlüge“

Da ist zum Beispiel die „Stromlüge“: Denn CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibt – obwohl es deutlich mehr E-Autos geben wird, mehr elektrisch betriebene Wärmepumpen und natürlich auch die Industrie einen deutlich höheren Bedarf haben wird, weil sie viel mehr mit Strom statt mit fossiler Energie arbeiten wird. Insgesamt gehe es um rund 100 Terrawattstunden Strom zusätzlich, so Scholz. „Wer also behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 gleichbleibt, belügt sich selbst und das Land.“

Ähnlich sieht es beim Ausbau der Stromnetze aus. Rund 8.000 Kilometer sind nötig, 1.600 aber bisher nur gebaut. „Das dauert alles viel zu lange!“, ärgert sich der SPD-Kanzlerkandidat. Das Ziel, bis 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, sei gut und richtig.

„Aber die Bedingungen, die dafür nötig sind – die erfüllen wir nur im Schneckentempo.
So kann das nicht weitergehen!“ Und beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft habe er dem zuständigen CDU-Minister ein ambitioniertes Ziel erst aufzwingen müssen, wundert sich Scholz.

Eisenbahn ohne Schienen

Besser sieht es auch bei CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht aus. Als NRW-Ministerpräsident macht er in seinem Land gerade Stimmung gegen den Windkraftausbau.

„Das alles passt nicht zusammen! Das ist ungefähr so, als wollten wir das Zeitalter der Eisenbahn einläuten, ohne Schienen zu verlegen“, so Scholz – und fordert: „Wir müssen viel größer denken! Wir müssen viel mutiger werden! Und wir dürfen nicht länger warten!“

Umbau der Industrie wird Chefsache

Und konkret heißt das zum Beispiel: Schon in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft will Scholz ein umfassend reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen für deutlich mehr Wind- und Sonnenenergie. Und bis 2025 die EEG-Umlage abschaffen, Abgaben und Umlagen neu ordnen, denn Strom in Deutschland müsse gleichzeitig günstiger werden. Damit die Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt, werde er den klimafreundlichen Umbau entschlossen fördern. „Der Staat wird die Mehrkosten ausgleichen“, so die Zusage des Sozialdemokraten. Es gehe um die richtigen Rahmenbedingungen, um international erfolgreich zu sein.

Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Darum werde er als Bundeskanzler die Entwicklung „nicht moderieren, sondern mit höchster Priorität vorantreiben“. „Das wird Chefsache und direkt aus dem Bundeskanzleramt gesteuert“, kündigte der Sozialdemokrat an. Es gehe darum, jetzt „gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln.“ Denn: „Es ist höchste Zeit.“

Quelle: spd.de

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OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“

Mittwoch, 16. Juni 2021 | Autor:

Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte Scholz am Montag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

„Wie schaffen wir das jetzt, in der wohl größten Zeitenwende der Industriegeschichte, die Weichen richtig zu stellen?“, sei jetzt die entscheidende Frage, so Scholz. Trotz Bekenntnissen für mehr Klimaschutz verhindere die Union konkrete Maßnahmen immer wieder. „Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschlands Wohlstand kosten“, sagte der Vizekanzler. Es gehe jetzt darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Wenn wir es falsch machen, kostet uns das Wohlstand.“

Kritik an Union

Nur mit der SPD werde es bis 2045 wie geplant eine CO2-neutrale Industrie geben. Doch die CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe regelmäßig auf der Bremse. „Wenn es um die wirtschaftliche und industrielle Zukunft Deutschland geht, dann ist die CDU/CSU die Partei, die alles, was dazu notwendig ist, in den letzten Wochen und Monaten mehrfach abgelehnt hat.“ Etwa beim Ausbau der Stromnetze und der Windkraft. „Die können das nicht, weil sie das nicht wollen und bisher immer verhindert haben.“

Auch die Grünen hätten dort, wo sie Regierungsverantwortung hätten, „nicht gezeigt, dass sie außer für Windkraftwerke zu sein, auch noch welche genehmigt kriegen“. Sie trauten sich nicht, sich „mit jemandem anzulegen“, sagte Scholz. „Wer neue Stromleitungen will, muss nicht nur für sie sein, der muss auch zum Bagger greifen und sie verlegen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat distanzierte sich von den Spritpreis-Plänen der Grünen. Er warb stattdessen für einen „moderaten Anstieg“ der Benzinpreise, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen könne. Denn: „Normale“ Bürgerinnen und Bürger hätten nicht die Möglichkeit, sich „jede Woche“ ein neues Auto zu kaufen.

„Die Union muss mal in die Opposition“

Olaf Scholz erläuterte, weshalb die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. „Wir müssen Deutschland aus dem Griff der Lobbyisten befreien. Das ist nur möglich, wenn die CDU/CSU nicht mehr in der Regierung sind. Es kann nicht sein, dass das Wohl von Parteispendern wichtiger ist als das der Bürger*innen!“ Als Beispiel nannte er die Verständigung in der Regierung darauf, dass durch den CO2-Preis steigende Mietkosten nicht alleine von Mieter:innen, sondern auch von Vermieter:innen getragen werden sollten. „Die Lobbyisten bei CDU/CSU haben durchgesetzt, dass die Union-Fraktion das nicht mitmacht. So etwas kommt jeden Tag vor! Die müssen sich einfach mal erholen und können nicht einfach sagen: Unsere größten Parteispender sind unsere größten Freunde.“

Scharfe Kritik übte Scholz auch an der Maskenaffäre der CDU/CSU, vor allem rund um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Diese gehöre restlos aufgeklärt, er sehe noch viele offene Fragen.

„Man kann sich immer auf mich verlassen“

Als eines seiner zentralen Vorhaben nannte Scholz, dass Arbeit besser bezahlt werden solle und fügte mit Blick auf die Gesellschaft hinzu. „Respekt muss wieder eine größere Bedeutung bekommen.“ Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien „die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken, wir sind eine Partei mit 400.000 Stimmen aus der ganzen Gesellschaft!“, betonte Scholz.

Die Haltung, „dass wir uns auf Augenhöhe in der Gesellschaft begegnen“, sei typisch für die SPD „und das unterscheidet uns von unseren politischen Wettbewerbern“. Seine Botschaft: „Man kann sich immer auf mich verlassen.“

Quelle: spd.de

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KEINE RENTE MIT 68!

Montag, 14. Juni 2021 | Autor:

Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter.

Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter losgetreten. Rente erst mit 68? Mit der SPD ist das nicht zu machen. Es sei „unsozial, was das vorgerechnet wurde“, kommentierte Olaf Scholz die Empfehlung. Der Wissenschaftlichen Beirat habe falsch gerechnet. Schon in der Vergangenheit hätten sich die Rentenbeiträge anders entwickelt als vorhergesagt. Auch die Einwohner- und Erwerbstätigenzahlen seien gestiegen, statt wie prognostiziert gesunken.

Hubertus Heil: „Besser für die Stabilität der Rentenkasse“

Dennoch bleibt der demografischen Wandel eine Herausforderung. Und Sozialminister Hubertus Heil will die gesetzliche Rente stark und stabil halten, statt wie Teile von Union und FDP auf private Zusatzvorsorge zu setzen – denn das können sich oft nur Besserverdienende leisten. Der Sozialdemokrat will darum das Fundament stärken, zum Beispiel Selbständige in die gesetzliche Rente aufnehmen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Hinzu kämen auch die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und bessere Einkommen durch mehr gute Tariflöhne und einen höheren Mindestlohn.

„Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das richtige“, fasste der Sozialminister zusammen. Also: Keine Rente mit 68!

spd.de

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OLAF SCHOLZ TREIBT „STEUERREVOLUTION“ AN

Dienstag, 8. Juni 2021 | Autor:

Viele große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Und das heißt: In anderen Staaten, in denen diese Unternehmen hohe Umsätze und Gewinnen machen, müssen Gesundheit, Pflege, Schulen, Straßen – und vieles mehr – trotzdem alle anderen allein finanzieren: die Beschäftigten mit normalen Einkommen, Handwerker:innen, kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen, Verbraucher:innen. Die globalen Unternehmen hingegen geben kaum etwas von ihren Milliardengewinnen ab.

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“

Olaf Scholz kämpft schon lange dagegen, denn es geht um Steuergerechtigkeit. Über die letzten drei Jahre hatte er international verhandelt – und jetzt gemeinsam mit Frankreich und der neuen US-Regierung den Durchbruch erzielt: Die G7-Staaten einigten sich am vergangenen Samstag auf eine Mindestbesteuerung von 15 %. Und: Steuerpflichtig sollen die Unternehmen künftig nicht nur am Hauptsitz sein, sondern auch dort, wo sie ihre Umsätze erzielen. Das Geschäftsmodell von Steueroasen zulasten aller anderer dürfte damit erledigt sein. „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, kommentierte der SPD-Kanzlerkandidat den Verhandlungserfolg.

Viele Milliarden Mehreinnahmen

Fachleute rechnen allein für Europa mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das insbesondere für die Bewältigung der Pandemiefolgen dringend gebraucht wird. Zudem ist die globale Mindeststeuer ein wichtiger Baustein für eine Steuerreform, wie sie Scholz und die SPD wollen: Kleine und mittlere Einkommen sollen weniger zahlen, Superreiche und internationale Großunternehmen mehr.

Weichen für nächste Schritte schon gestellt

Mit der G7-Einigung sei nun ein „entscheidender Schritt“ gemacht, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt einen handfesten Beschluss zur internationalen Steuergerechtigkeit! Die sieben größten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept der Steuergerechtigkeit gestellt. Die Weichen für die nächsten Schritte sind damit gestellt.“ Denn es geht darum, die Mindestbesteuerung weit über den Kreis der G7-Staaten zu vereinbaren.

Zunächst in Venedig, wenn sich schon im kommenden Monat die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer (G20) treffen. Anschließend soll das Konzept in der OECD beraten werden, in der fast 140 Länder zusammengeschlossen sind. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist zuversichtlich. In den kommenden Wochen will er bei weiteren internationalen Treffen, „diese Steuerrevolution vereinbaren“.

Quelle: spd.de

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DER „WUMMS“ HAT SICH GELOHNT

Donnerstag, 3. Juni 2021 | Autor:

Das Krisenmanagement von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirkt. Vor genau einem Jahr wurde das große Konjunkturpaket beschlossen. Die erste Bilanz: Wirtschaftlich und sozial ist Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Staaten. Das sehen auch Fachleute so.

130 Milliarden Euro mobilisierte Olaf Scholz vor einem Jahr, um die Konjunktur zu stützen, Existenzen zu sichern und soziale Folgen abzufedern. Instrumente waren etwa die Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus für Familien, Förderung des Kaufs von E-Autos, Hilfe für Unternehmen und die finanzielle Entlastung der Kommunen für weitere Investitionen.

Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Ökonomen bescheinigen dem Paket, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wirksam gedämpft zu haben. Mit 4,4 % brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr deutlich weniger ein als zu befürchten war.

„Alles in allem hat das Konjunkturpaket allein im vergangenen Jahr den Rückgang des BIP um 1,3 Prozentpunkte geringer ausfallen lassen“, bilanzierte etwa der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen.

IWF: Spitzennoten im internationalen Vergleich

Finanzminister Olaf Scholz sieht sich in seinem Kurs bestätigt. Es gehe darum, „in guten Zeiten vorzusorgen, um in der Krise richtig gegenhalten zu können“, sagte er im Interview mit der Magdeburger Volksstimme (Donnerstag). „Weil wir das getan haben, haben wir jetzt die Kraft, die Corona-Krise so wirkungsvoll zu bekämpfen. Der Internationale Währungsfonds hat unserer Politik der Krisenbewältigung im internationalen Vergleich Spitzennoten gegeben. Darauf bin ich als Finanzminister stolz.“

Auf dem Erfolg will sich der SPD-Kanzlerkandidat aber nicht ausruhen – und warnt davor, jetzt Fehler zu machen. So dürfe etwa nicht der Sozialstaat kaputt gespart werden, „der uns gut durch die Krise gebracht hat“ – und nicht „die dringend nötigen Investitionen zusammenzustreichen, die unser Land fit machen sollen für die Zukunft“.

Quelle: spd.de

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