Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz

Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen

Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Schmidt/Daldrup zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Deutliches Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und lebendige Kommunen Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Uwe… Schmidt/Daldrup zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) weiterlesen

Schwarz/Hellmich zum Einzelplan 14 (Verteidigung)

Deutliches Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und lebendige Kommunen Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Uwe… Schwarz/Hellmich zum Einzelplan 14 (Verteidigung) weiterlesen

Gerster/Hartmann zum Einzelplan 6 (Inneres)

Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration. „Mit den Beschlüssen zum Haushalt stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft… Gerster/Hartmann zum Einzelplan 6 (Inneres) weiterlesen

Dagmar Schmidt zum Ärztegipfel mit dem Gesundheitsminister

Hausärzte werden entlastet Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir… Dagmar Schmidt zum Ärztegipfel mit dem Gesundheitsminister weiterlesen

Achim Post zur heutigen Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024

Erfolgreiche Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. „Dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf die Landwirte zugeht, ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung. Hier wie generell gilt: die durch das Urteil… Achim Post zur heutigen Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 weiterlesen

Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz

„WIR IN DEUTSCHLAND KOMMEN DA DURCH“ Die Welt ist „unruhiger und rauer“ geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben. weiterlesen auf spd.de

Post / Rohde zum Bundeshaushalt 2024

Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. „Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024… Post / Rohde zum Bundeshaushalt 2024 weiterlesen