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Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten

Samstag, 4. Juli 2020 | Autor:

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik.

„Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei Jahren, nach der letzten Bundestagswahl, FDP, Grüne und Union in Koalitionsverhandlungen versucht haben zu gestalten. Als erstes hochindustrialisiertes Land steigt Deutschland gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aus. Wir haben lange verhandelt. Nun ist es uns gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammen zu binden.

Über Jahrzehnte hat der Bergbau unser Land mit Energie versorgt. Ohne die harte Arbeit der Kumpel wäre das Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen. Dafür schulden wir den Bergleuten unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.

Aber: Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele erreichen, wir wollen die drohende Klimakatastrophe abwenden, deshalb werden wir den Kohleabbau beenden. Dabei lassen wir die Menschen nicht alleine. Wir steigen aus der Kohle aus, investieren aber gleichzeitig Milliarden für neue Perspektiven in die Bergbauregionen. Wir sind überzeugt: Klimaschutz gelingt nur gemeinsam.

Mit dem Anpassungsgeld kümmern wir uns auch um die Beschäftigten und geben ihnen Verlässlichkeit und eine klare Perspektive. Die Bergbauregionen und Kraftwerksstandorte erhalten mit unseren Gesetzen die Chance, die Brücke in eine klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Mit einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke und der Transformation der Kraft-Wärme-Kopplung setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen Technologien und gewährleisten dadurch Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmebereich.

Die Zukunft ist erneuerbar. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht für einen klaren Ausbaupfad von Erneuerbaren Energien, um das 65 Prozent-Ziel am Bruttostromverbrauch in 2030 zu erreichen. Uns ist es gelungen, das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes entsprechend zu verändern und die Grundlage für die anstehende Reform des EEG zu schaffen.

Jetzt kommt es auf die Kreativität, neue Ideen, kluge Konzepte und smarte Lösungen an. Bei diesem über Jahre zu gestaltenden Weg sind die Kompetenzen der Gewerkschaften, Unternehmen und Kommunen in den regionalen Begleitgremien zu beteiligen.“

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher
auf spdfraktion.de

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Die Grundrente kommt! Respekt!

Donnerstag, 2. Juli 2020 | Autor:

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Die Grundrente

  • Mehr Rente im Monat!
    Für alle, die mindestens 33 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.
  • Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen – zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente bisher: 547€. Und künftig: 966€. +419€.

Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Quelle: spd.de

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Kinderbonus ist beschlossene Sache

Montag, 29. Juni 2020 | Autor:

Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben.

„Mit dem Kinderbonus sorgen wir dafür, dass Familien schnell und unkompliziert eine finanzielle Unterstützung bekommen. Eltern müssen nichts weiter machen, denn die Leistung wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Dabei wird die Leistung für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die Leistung sozial gerecht ist. So profitieren insbesondere Familien, bei denen das Geld knapp ist und die mehrere Kinder haben. Der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und wird auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Da der Kinderbonus mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird, profitieren im Ergebnis vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Neben Maßnahmen, die jetzt schnell greifen und Eltern unmittelbar zu Gute kommen, werden wir am kommenden Freitag weitere finanzielle Mittel für den Ausbau für Kitas und Ganztagsschulen auf den Weg bringen. So investieren wir sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder.“

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Verspätet aber technisch ausgereift: Corona-App geht an den Start

Dienstag, 16. Juni 2020 | Autor:

Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient.

„Deutschland wird die technisch ausgereifteste Corona App mit dem höchsten Datenschutzstandards weltweit zum Download bereitstellen. Es ist gut, dass wir jetzt eine App mit dezentralem Ansatz haben, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert hat. Damit haben wir nun eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App zur Verfügung.

Damit die App ein Erfolg wird, verbieten sich alle möglichen Zwangsnutzungsideen, wie sie immer wieder aus Teilen der Union zu hören sind. Diese wird es mit uns nicht geben.

Auch wenn versucht wird ein anderes Bild zu zeichnen: die deutsche Corona App kann zu einer Erfolgsgeschichte werden. Nun braucht es eine gute Kampagne, die den Nutzen der App transparent macht und Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Ich jedenfalls bin froh, dass die deutsche Corona jetzt zur Verfügung steht und habe sie schon installiert.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Massives Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg gebracht

Freitag, 12. Juni 2020 | Autor:

Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift. 

„Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt hat. Die Mehrwertsteuersenkung schafft einen Nachfrageimpuls von insgesamt 20 Milliarden Euro. Durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro steigt das Einkommen der Familien mit Kindern kurzfristig um 4,3 Milliarden Euro. Gerade jetzt, wo der Export massiv unter Druck steht und Lieferketten vielfach noch nicht wieder intakt sind, ist ein solcher Anreiz für die Binnenkonjunktur umso wichtiger.

Beim Kinderbonus wird über die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag ein Deckel nach oben eingezogen, der eine sozial gerechte Ausrichtung sicherstellt. Die Befristung bei der Mehrwertsteuersenkung ist sinnvoll, damit der Konsum auch wirklich in den nächsten Monaten anspringt und Kaufentscheidungen jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten oder übernächsten Jahr getroffen werden. Mit schnelleren Abschreibungen und einem ausgeweiteten Verlustrücktrag schaffen wir zugleich schnell wirksame Erleichterungen für Unternehmen.

Hinzu kommt die milliardenschwere Überbrückungshilfe mit Zuschüssen für besonders von der Krise getroffene kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige – von Reisebusunternehmen, Reisebüros, Veranstaltungsdienstleistern, Gaststätten, Kneipen bis hin zu wichtigen gemeinnützigen Einrichtungen wie Jugendherbergen oder Schullandheimen. In Verbindung mit den Zukunftsinvestitionen, die mit dem Nachtragshaushalt nächste Woche auf den Weg gebracht werden, ist all das ein wirklich massives Konjunktur- und Investitionsprogramm, das gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist und an vielen Stellen eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Familien finanziell unter die Arme greifen

Freitag, 12. Juni 2020 | Autor:

Natürlich löst Geld nicht alle Probleme, aber es hilft genau den Familien, die es jetzt brauchen, sagt Fraktionsvizin Katja Mast. Deswegen wird der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet.

„Es sind Familien, die die Hauptlast der Corona-Pandemie tragen. Deshalb ist der Kinderbonus ein starkes Zeichen der Wertschätzung. Er ist Anerkennung und Konjunkturimpuls zugleich. Geld löst nicht alles, aber es hilft zielgenau denjenigen, die es gut brauchen können.
Jedes Kind ist gleich viel wert, deshalb wird der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet. 
Offene Details werden wir im parlamentarischen Verfahren schnell klären. 
Parallel investieren wir in Kitas und Ganztagsschulen und entlasten Familien – auch durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das Gute-Kita-Gesetz hilft, die Qualität der Kinderbetreuung mit den Ländern zu verbessern.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket – „Mit Wumms“

Donnerstag, 4. Juni 2020 | Autor:

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

alle Details auf spd.de

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Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten

Mittwoch, 8. April 2020 | Autor:

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute.

„Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es ist sehr erfreulich, dass die Sozialpartner die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, solch einen Bonus in diesem Jahr steuerfrei zu stellen, so schnell aufgegriffen haben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prüft, ob der Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. 

Diesem Weg sollten sich auch die privaten Pflegeanbieter nicht verschließen. Spätestens in der aktuellen Situation sollte klar sein, dass den warmen Worten auch Taten folgen müssen. Jetzt zeigt sich die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Klar ist aber, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Refinanzierung schnell sicherstellen muss. Hierfür gibt es einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Mittelfristig brauchen wir aber einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Nur so werden sich junge Menschen neu für den Beruf entscheiden, Teilzeitkräfte aufstocken und Ausgestiegene zurückkehren. Wir brauchen mehr Personal um den Herausforderungen in der Pflege begegnen zu können.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

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Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Freitag, 27. März 2020 | Autor:

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen würde mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung. Deutschland hätte sich andernfalls trotz wissenschaftlicher und rechtlicher Erkenntnisse vom Gewässerschutz abgemeldet.

Nun werden wir Landwirte dabei unterstützen, die Neuregelungen umzusetzen. Zum einen wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir ein Investitionsprogramm für einen effizienteren Düngeumgang auflegen werden. Zum anderen wird derzeit eine staatliche, freie digitale Plattform auch zur Steigerung der Düngeeffizienz aufgebaut. Dadurch soll es Landwirten ermöglicht werden, anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten passgenau und pflanzengerecht zu düngen.“

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten

Freitag, 27. März 2020 | Autor:

Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang.

„Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.

Die steile Kurve an Infektionen muss deutlich abflachen. Es muss sicher sein, dass es genügend Schutzmaterial gibt, insbesondere Atemmasken. Wir müssen mehr über das Virus lernen. Zum Beispiel: Warum trifft es auch jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen? Und nicht zuletzt müssen wir viel breiter testen.

Wir wissen, dass wir mit unseren Maßnahmen tief in den persönlichen Bereich der Menschen eingreifen. Staatlich verordnete Bewegungsprofile gehen uns aber zu weit. Freiwillig per App seine Daten weiterzugeben, kann in diesen ungewöhnlichen Zeiten aber sehr sinnvoll sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht, dass bei uns die Bundeswehrlaster Tote in die Krematorien bringen, weil die Bestattungsunternehmen überlastet sind. Deswegen reduzieren wir die sozialen Kontakte so weit wie möglich. Deswegen bauen wir die Kapazitäten in den Intensivstationen aus. Deswegen schränken wir die Bewegungsfreiheit so ein. Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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