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SONDIERUNGEN ERFOLGREICH

Freitag, 15. Oktober 2021 | Autor:

„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“, heißt es einleitend in dem Papier.

Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein starkes gemeinsames Motiv der drei Parteien – hinzu kommen ehrgeiziger Klimaschutz, Respekt und Zusammenhalt.

Maßgeblich für die Einigung dürfte insbesondere auch die gute Verhandlungsatmosphäre gewesen sein. Die Vorsitzenden der drei Parteien und Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstrichen wiederholt die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche.

12€-Mindestlohn kommt

Und das Ergebnis weist in die Zukunft: So wird es etwa schnell einen höheren Mindestlohn von 12 € geben und 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Die Rente bleibt sicher und stabil ohne höheres Renteneintrittsalter oder abgesenktes Rentenniveau. Für langfristige Stabilität soll auch eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung aufgebaut werden.

Statt der bisherigen Grundsicherung wollen die drei Parteien ein Bürgergeld einführen. Und mit einer Kindergrundsicherung sollen mehr Kinder vor Armut geschützt werden.

Vielfalt der Gesellschaft

Auch gesellschaftlich dürfte es zu einem Modernisierungsschub kommen. Die „Vielfalt der Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, -umständen und Herkunftsgeschichten begreifen SPD, Grüne und FDP „als Chance“ und wollen daher „gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten“, heißt es im Sondierungspapier. Es geht also unter anderem um das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz oder auch um die Regelungen zur Reproduktionsmedizin.

Kohleausstieg bis 2030 denkbar

Einig sind sich die drei Parteien auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel deutlich entschlossener noch geführt werden muss – aber auch, dass darin „große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland“ lägen. Als das „größte industrielle Modernisierungsprojekt seit über 100 Jahren“ bezeichnete Scholz das Vorhaben. So soll das Klimaschutzgesetz schon im kommenden Jahr weiterentwickelt werden – und der Kohleausstieg möglicherweise schon deutlich früher gelingen als bisher geplant: bis 2030 erscheint demnach denkbar.

Modernisierung des Landes voranbringen

Die Einigung sei „kein Sammelsurium“, lobte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, sondern man habe entscheidende Fortschrittsziele „zusammengeführt zu einem Ganzen“. „Das Bündnis soll die Modernisierung des Landes voranbringen“, betonte auch Parteichefin Saskia Esken.

Mit dem Sondierungspapier empfehlen die Verhandlerinnen und Verhandler ihren jeweiligen Parteien jetzt die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen, die bereits in der kommenden Woche starten könnten.

Das Ziel fasste Kanzlerkandidat Scholz zusammen: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland sind möglich.“

Quelle: spd.de

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GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“

Dienstag, 12. Oktober 2021 | Autor:

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen zwei Tage seien „ein guter Auftakt für die Sondierungen“ gewesen, unterstrich der SPD-Generalsekretär. Es seien bereits alle Themen angesprochen worden. Im Mittelpunkt: die Digitalisierung, die Modernisierung des Staates, Klimaschutz und Europa.

weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/vertrauen-ist-ein-wichtiger-baustein/12/10/2021/

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SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“

Mittwoch, 6. Oktober 2021 | Autor:

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben“.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten „uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen, auch die aktuellen Umfragen zeigen immer wieder, dass das der Wille der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist. Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, sagte Scholz weiter.

Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. Wichtig sei zudem, für „mehr Respekt in unserer Gesellschaft“ zu sorgen. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht’s dann los.“

„Einen neuen Aufbruch wagen“

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, „dass es uns gelingen wird einen neuen Aufbruch gemeinsam zu wagen“. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.“ Man habe „eine gemeinsame Vorstellung davon, wie dieses Land gut in die Zukunft kommen kann.“

Die vereinbarten Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund beginnen am Donnerstag mit einem sechsstündigen Treffen von 11 bis 17 Uhr im CityCube bei der Berliner Messe.

Quelle: spd.de

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GENERALSEKRETÄR LARS KLINGBEIL ZU SONDIERUNGEN – ERNSTHAFT, ZÜGIG UND VERTRAULICH

Dienstag, 28. September 2021 | Autor:

Die SPD bereitet sich auf erste Gespräche mit Grünen und der FDP vor. Es geht um die Sondierung vor möglichen Koalitionsverhandlungen – und um die Chance für „Aufbruch und Veränderung“, wie Generalsekretär Lars Klingbeil betont.

Nach der verlorenen Wahl drehen sich CDU und CSU um sich selbst. Die SPD hingegen konzentriert sich auf anstehende Gespräche rund um die Bildung einer neuen Fortschrittsregierung. „Es liegen ja große Aufgaben vor uns: die Modernisierung des Landes, ein ambitionierter Klimaschutz, die Stärkung von Europa“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag im Interview mit der FAZ. „Es geht auch darum, den Respekt in der Gesellschaft zu stärken, mit einem Mindestlohn und bezahlbaren Mieten“. Damit gehe es nun in die Verhandlungen. „Aber das machen wir vertraulich.“

„Alles der Reihe nach“

Nun werde man erst mal anfangen, miteinander zu reden. „Und zwar sehr zügig“, betonte Klingbeil. „Und, wenn es passt, dann verhandeln wir.“ Dabei müsse es jetzt klar um Inhalte gehen, um gemeinsame Ideen für Deutschland, nicht um Posten oder Ministerien: „Alles der Reihe nach.“

Schnittmengen sieht er unter anderem für eine Modernisierung und Digitalisierung, für einen gesellschaftlichen Aufbruch. „Wir können nicht einfach weitermachen, wie bisher. Angela Merkel hört nach 16 Jahren auf, es muss jetzt einen Aufbruch und Veränderung geben.“ Und im Wahlergebnis sieht der SPD-Generalsekretär eine geeignete Grundlage: „Eine Ampelkoalition wäre die Zusammenarbeit der Gewinnerparteien.“

Quelle: spd.de

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NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“

Freitag, 23. Juli 2021 | Autor:

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.

„Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz.

Die Hochwasserkatastrophe habe viel Zerstörung angerichtet, viele Menschenleben gekostet, viele seien verletzt und unglaublich viele immer noch vermisst. „Das dürfen wir nicht vergessen, während wir jetzt darüber reden, was zu tun ist an Unterstützungsleistung“, sagte der Vizekanzler.

Seine klare Botschaft: „Es gibt eine Zukunft! Wir kümmern uns gemeinsam darum und helfen als ganzes Land.“ Zuvor hatte das Kabinett ein erstes großes Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die Hilfsmaßnahmen im Überblick

  • Es geht um 400-Millionen-Soforthilfen, um Notlagen zu überbrücken und unmittelbar Schäden vor Ort zu beseitigen. Bund und die jeweiligen Länder beteiligen sich je zur Hälfte an diesen Soforthilfen. „Wenn mehr gebraucht wird, stellen wir mehr zur Verfügung“, machte der Bundesfinanzminister klar.
  • Auch wurde ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zügig zu reparieren. Scholz machte deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll – ohne neue planrechtliche Regelungen. „Auch damit fangen wir jetzt an!“
  • Der Bundesfinanzminister kündigte zudem an, EU-Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für Hochwasserschäden zu mobilisieren.
  • Außerdem will der Bund mit den Ländern einen dauerhaften Katastrophenhilfefonds für Folgen des Klimawandels aufbauen.

„Alle können sich darauf verlassen!“

Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe mit vereinten Kräften zu stemmen sei. Jetzt gebe es eine unbürokratische Soforthilfe für alle, die das benötigen. Jetzt könne der Aufbau beginnen. „Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und auch voranzubringen. Alle können sich darauf verlassen!“, betonte der Vizekanzler.

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-stemmen-das-gemeinsam/21/07/2021/

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Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität

Mittwoch, 21. Juli 2021 | Autor:

Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.

„Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu finanziellen Soforthilfen für die betroffenen Regionen ist ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität. Die Hilfe muss nun schnell ankommen, damit Schäden beseitigt und akute Notlagen überbrückt werden können. Die Länder müssen die dafür nötigen Verwaltungsvereinbarungen nun zügig mit dem Bund umsetzen. 

Wichtig ist auch, dass mit der gezielten Aussetzung der Insolvenzpflicht den betroffenen Unternehmen Luft verschafft wird und Arbeitsplätze geschützt werden. 

Der Wiederaufbau nach dieser Katastrophe wird uns alle noch lange beschäftigen. Das genaue Ausmaß der Kosten ist noch unklar. Mit dem heutigen Beschluss wird dennoch die Grundlage für eine Aufbauhilfe gelegt. Das Zeichen ist klar: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.“ 

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen

Mittwoch, 21. Juli 2021 | Autor:

Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden.

„Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Mit dem Beschluss vom 16. Juli 2021 fördern wir nun weitere 28 Modellprojekte. Als Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets sind dafür im Bundeshaushalt 2021 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen.

Die Modellprojekte 2021 stehen unter dem Motto ‚Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft‘. Die geförderten Projekte sollen auch die Herausforderungen der Neugestaltung und Wiederbelebung städtischer und ländlicher Räume nach der Corona-Pandemie aufgreifen und aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Modellprojekte von Beginn an, weil damit der Digitalisierung als Teil einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung integriert und Gestaltungsperspektiven eröffnet werden. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft.

Die überaus große Resonanz bei den Bewerbungen zeigt, dass das Smart-Cities-Programm von hoher Bedeutung für unsere Städte und Gemeinden ist. Die Förderung der ausgewählten Modellstandorte wird deutliche konjunkturelle Impulse für die Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. So gestalten wir unser Zusammenleben zukunftsfähig und nachhaltig. Unser Anspruch ist es, die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen, Freiräume zu erhalten und die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Für Projekte, die diesmal nicht ausgewählt wurden, wird es eine neue Gelegenheit geben, sich für eine Förderung im nächsten Jahr zu bewerben.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

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Katja Mast zur Grundrente

Montag, 19. Juli 2021 | Autor:

Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden – ohne einen Antrag stellen zu müssen.

„Heute ist es so weit – die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen – dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung

Samstag, 12. Juni 2021 | Autor:

Perspektive für die Tourismusbranche

Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm.

„Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern. Gerade Familien mit Kindern, die in der Pandemie ganz besonders unter Druck standen, können sich nun wieder freier bewegen. 

Dies ist aber auch ein gutes Zeichen für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche, die nun wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Mit dieser Entscheidung geben wir der Branche eine Perspektive.“

Statement von Gabriele Hiller-Ohm auf spdfraktion.de

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Katja Mast zur Verlängerung der Kurzarbeitregeln

Mittwoch, 9. Juni 2021 | Autor:

Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden.

„Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. Kurzarbeit ist weltweit einmalig. Das ist auch kein Instrument, dass man sich mal schnell aus dem politischen Ärmel schüttelt. Dafür braucht es politischen Willen und Durchsetzungskraft. Beides hat Bundesarbeitsminister Hubertus bewiesen. Ja, Kurzarbeit kostet Geld. Aber das ist sehr gut investiert. Es hält Menschen auch in Krisenzeiten in Arbeit – das war, ist und bleibt richtig.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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