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Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen

Dienstag, 13. April 2021 | Autor:

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen, Ministerpräsident*innen und Abgeordneten gesprochen, um eine Einigung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu erzielen. Mit Erfolg. Eine bundesweite Corona-Notbremse wird kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.

Scholz: Transparenz, Klarheit und Sicherheit

„Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch im Interesse der Sache, um die es uns geht, nämlich die Gesundheit von uns allen zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz im Deutschlandfunk. „Wir haben große Aussichten, die Pandemie im Sommer hinter uns zu lassen, wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft sind. Aber wir müssen verhindern, dass dieser Zeitpunkt erst später eintritt, weil jetzt die Infektionszahlen noch mal hochgehen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Regelungen wüssten alle, woran sie sind, „denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten“.

Bundesweite Notbremse

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner*innen) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

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SPD setzt Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch – Wir stärken Betriebsräte

Mittwoch, 31. März 2021 | Autor:

In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat, der als starke Stimme die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Das will die SPD ändern – mit Erfolg. Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird.

„Wir wollen, dass es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt“, sagte Hubertus Heil am Mittwoch in Berlin. Beschäftigten solle Mut gemacht werden, solche Gremien zu gründen. Das Gesetz sei eine klare Ansage an Arbeitgeber, die Betriebsratsgründungen verhindern wollten. „Ich sage dies gerade im Blick auf einige US-amerikanische Konzerne, die Mitbestimmungsrechte mit Füßen treten. Wer versucht Betriebsratswahlen zu verhindern, Betriebsräte zu schikanieren oder ihre Arbeit zu behindern, hat mich zu einem entschiedenen Gegner.“

Geplant sind unter anderem ein besserer Kündigungsschutz für Beschäftigte, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen, und einfachere Regeln bei Betriebsratswahlen. Gewerkschaften begrüßen den Beschluss.

Deshalb stärken wir Betriebräte

Die Zahl der Betriebsräte und der von einem Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer*innen ist seit den 1990er Jahren zurückgegangen. Nur noch in rund jeder zehnten Firma, die einen Betriebsrat haben könnte, gibt es ein solches Gremium. 41 Prozent der Beschäftigten im Westen und 36 Prozent im Osten werden von Betriebsräten vertreten. Für die Gründung eines Betriebsrates muss eine Firma mindestens fünf Beschäftigte haben. Das Gremium hat gegenüber Arbeitgebern Mitspracherechte zum Beispiel bei Arbeitszeiten und Pausen.

Erhebungen von Gewerkschaften zeigen, dass Arbeitgeber*innen immer häufiger mit zum Teil drastischen Mitteln die Gründung von Betriebsräten zu verhindern versuchen – etwa durch Einschüchterung von Kandidat*innen.

Was wird verbessert?

  • Konkret geplant ist nun ein verbesserter Kündigungsschutz für Beschäftigte, die zu einer Betriebsratswahl einladen. Kündigungsschutz gibt es bisher für die ersten drei Personen, die dazu einladen, künftig sollen es sechs Personen sein. Und auch schon vor einer Einladung, wenn Beschäftigte über eine Betriebsratswahl nachdenken und diese planen, soll Kündigungsschutz gelten, wenn die Betroffenen eine beglaubigte Erklärung abgeben, dass sie einen Betriebsrat gründen wollen und mit der Vorbereitung beginnen.
  • Gesenkt werden außerdem die Schwellen zur Aufstellung eines Wahlvorschlags. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten sollen beispielsweise keine sogenannten Stützunterschriften für Wahlvorschläge mehr nötig sein und in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten nur noch zwei unterstützende Unterschriften.
  • Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Ausweitung der Rechte von Betriebsräten vor: Sie sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen geht. Zudem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrates bei der Planung von Arbeitsabläufen und bei der Festlegung von Richtlinien zur Personalauswahl auch gelten, wenn das Unternehmen dabei auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz setzt.

Gewerkschaften begrüßen SPD-Vorstoß

„Ich begrüße es sehr, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Unterstützung des Arbeitnehmerflügels in der Union durchsetzen konnte“, sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann. Die Betriebliche Interessenvertretung stehe für mehr Demokratie im Betrieb.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach besonders mit Blick auf das Handwerk von einem „Meilenstein für mehr Mitbestimmung“. In Branchen wie der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung seien Betriebsräte noch immer eine Seltenheit.

Die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes durch das Kabinett einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie forderte aber weitere Schritte für mehr Mitbestimmung.

Nach dem Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat, wo es laut Bundesarbeitsministerium nicht zustimmungspflichtig ist.

Quelle: spd.de

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Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht

Montag, 29. März 2021 | Autor:

Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen.

„Der von der SPD-Bundestagfraktion seit Jahren geforderte Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik hat mit dem heutigen Beschluss der AMK eine wichtige Hürde genommen. Der mecklenburgische Agrarminister Till Backhaus und die übrigen Agrarminister haben für uns erfolgreich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der Agrarförderung herausgehandelt. Das wäre Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht gelungen.

Beschlossen wurde, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (‚Eco Schemes‘) einzusetzen. Mit diesen Mitteln können nun gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Unser Grundsatz ‘Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ kann auf diesem Wege nun endlich umgesetzt werden. Außerdem werden ab 2023 zehn Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet und dieser Betrag bis 2026 auf 15 Prozent angehoben. Mit diesen Geldern können der ökologische Landbau sowie die Agrarumweltprogramme zukünftig deutlich intensiver unterstützt werden.

Ein weiterer Erfolg ist die von der SPD immer wieder geforderte gezielte Unterstützung von Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhaltenden. Es ist nun gelungen, zwei Prozent der Direktzahlungen für eine gekoppelte Tierprämie zu reservieren. So erfahren die vielfältigen Leistungen dieser Berufsgruppe für die Erhaltung von Natur und Kulturlandschaft endlich eine angemessene Wertschätzung.

Schließlich wurde auch die besondere Förderung des Nachwuchses durch eine zweiprozentige Junglandwirteprämie noch einmal bekräftigt. Mit den Beschlüssen wurde den noch laufenden Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene keinesfalls vorgegriffen. Insofern ist dieser Kompromiss zu begrüßen. Zur Umsetzung der AMK-Beschlüsse fordern wir das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf, umgehend eine Software als digitales Handwerkszeug für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen bereitzustellen. Mit dieser Software sollen Gelder für Ökosystemleistungen – auf Knopfdruck – schnell und einfach ausgezahlt werden.“

Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Sonntag, 7. März 2021 | Autor:

Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt.

„Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die SPD verurteilt jegliche Gewalt an Kindern. Der Kinderschutz steht bei uns an erster Stelle. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat hier bereits Maßstäbe gesetzt und wird jetzt infolge der Einigung verabschiedet werden.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

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Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.

„Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und FDP, dass das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hate-Speech-Gesetz in Kraft treten kann. Damit unterbinden sie, dass das Bundeskriminalamt die notwendigen Instrumente für die Strafverfolgung von rechten Hasspredigern und Hetzern in den sozialen Netzwerken in der Hand hat. Damit tragen die Oppositionsparteien über ihre Ländervertretungen auch dazu bei, dass viele Hetzer und Spalter, die ihr Gift in unserem Land versprühen, nicht dingfest gemacht und bestraft werden können.

Bis heute ist unklar geblieben, welche Vorschriften im Einzelnen wirklich kritisiert werden. Diffuse Reden über eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit sind jedenfalls dem Ernst der Lage nicht angemessen. Das Gesetz wurde bewusst in dieser Hinsicht überarbeitet und korrigiert. Wer sonntags Hass und Hetze geißelt, muss auch werktags bereit sein, den Kampf offensiv aufzunehmen. Taktische Manöver und vorgezogene Wahlkampfspielchen unter dem Deckmantel von Datenschutz werden dem Ausmaß des Problems jedenfalls nicht gerecht. Vor allem aber schadet dieses Verhalten unserem gemeinsamen Ziel: der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.

„Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns geeinigt, Provisionen auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme zu deckeln. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen geschützt.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass die Bundesregierung diese Einigung mit dem heutigen Kabinettbeschluss umgesetzt hat. Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden wir zügig im Bundestag einbringen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Mehr Corona-Hilfen – Damit alle weiter gut durch die Krise kommen

Donnerstag, 4. Februar 2021 | Autor:

Familien, Geringverdiener, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung, um gut durch die Corona-Krise zu kommen. „Wir haben eine Menge rausgeholt“, zeigten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend sehr zufrieden. Die Milliardenhilfen im Überblick.

Die große Koalition federt die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen ab. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Einen einmaligen Corona-Zuschuss sollen auch erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. Weitere Unterstützung erhalten zudem die KulturschaffendenGastronomiebetriebe und Unternehmen.

„Wir haben eine Menge rausgeholt“

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich nach den rund fünfstündigen Verhandlungen sehr zufrieden. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken sprach von „wichtigen Entscheidungen“.

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Kerstin Tack zum Kabinettsbeschluss Teilhabestärkungsgesetz

Mittwoch, 3. Februar 2021 | Autor:

Ein wichtiger Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft

Mit dem Gesetz stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und wirken Diskriminierung entgegen. Zudem erweitern wir das Budget für ihre Ausbildung.

„Mit dem Gesetz stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und wirken Diskriminierung entgegen. Wer beispielsweise auf einen Assistenzhund angewiesen ist, dem darf der Zutritt zu öffentlichen und privaten Räumlichkeiten nicht mehr verweigert werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft.

Wir erweitern zudem das Budget für Ausbildung. Das ermöglicht künftig mehr Menschen, eine Berufsausbildung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu absolvieren. So können sie einfacher auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Rehabilitandinnen und Rehabilitanden fällt die Eingliederung am Arbeitsmarkt oft besonders schwer. Hier gibt es künftig mehr Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung, um die Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt zu erhöhen.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil

Dienstag, 12. Januar 2021 | Autor:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II.

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss unbürokratischer und zugewandter werden. Dadurch wird der Sozialstaat gestärkt und fit für die Zukunft gemacht. Die Vorschläge machen die Grundsicherung für Arbeitsuchende zugänglicher, einfacher und unkomplizierter. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss sich voll auf Weiterbildung bzw. die Suche nach Arbeit konzentrieren können. Die Angst um die eigene Wohnsituation und mühsam Erspartes darf dem nicht im Wege stehen. Deshalb ist es richtig, dass wir hier für mehr Sicherheit und mehr Weiterbildung sorgen und damit Menschen nachhaltig in Arbeit bringen.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Weniger Arbeitslose im November – „Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze“

Montag, 7. Dezember 2020 | Autor:

Trotz des Teil-Shutdowns im November ist die Arbeitslosenzahl zurückgegangen. „Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze“, kommentiert Arbeitsminister Hubertus Heil die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz neuer Corona-Beschränkungen im November gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2,699 Millionen Menschen arbeitslos, 61 000 weniger als noch im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren es allerdings 519 000 mehr. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent.

Arbeitsmarkt robust

„Zum Jahresende können wir festhalten: Den Start ins neue Jahrzehnt haben wir uns anders vorgestellt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag. Die Covid-19-Pandemie habe das Land „mit voller Wucht“ getroffen. Das Ausmaß der Krise sei „historisch“. Die Wirtschaft sei in diesem Jahr um ungefähr fünf Prozent eingebrochen. Der Arbeitsmarkt habe sich allerdings weitgehend robust gezeigt. Dort sei das große Beben trotz enorm schwieriger Rahmenbedingungen ausgeblieben.

„Das haben wir allen voran der Kurzarbeit zu verdanken, mit der wir Millionen von Jobs gerettet haben“, betonte Heil. „Im April hatten wir sechs Millionen Kurzarbeiter. Im September waren es schon weniger als halb so viele. Und zwar ohne einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Das zeigt klar und deutlich: Die Kurzarbeit rettet in Deutschland millionenfach Arbeitsplätze.“

Die Auswirkungen des Teil-Shutdowns lassen sich an den Arbeitslosenzahlen im November nur teilweise ablesen. Stichtag für die Erhebung war der 11. November – seit Beginn der Beschränkungen waren damit nur neun Tage vergangen.

Mehr Kurzarbeit

Die Zahl der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in Deutschland ist im September weiter gesunken. In dem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für 2,22 Millionen Menschen konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Aktuellere Daten zur tatsächlichen Kurzarbeit liegen noch nicht vor. Im Vergleich: Im August waren es noch 2,55 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im April hatte die Zahl bei knapp 6 Millionen Menschen gelegen – und war seitdem kontinuierlich zurückgegangen.

Die Anzeigen für Kurzarbeit stiegen im November im Vergleich zum Vormonat wegen der neuen Einschränkungen und Geschäftsschließungen deutlich. Vom 1. bis 25. November zeigten Betriebe nach Angaben der Bundesagentur für 537 000 Menschen Kurzarbeit an, ein gutes Drittel davon aus dem Gastgewerbe. Die Zahl der Menschen, die tatsächlich in Kurzarbeit ist, liegt erfahrungsgemäß niedriger. Die Unternehmen melden die Kurzarbeit oft vorsorglich an.

Quelle: spd.de

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