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NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“

Freitag, 23. Juli 2021 | Autor:

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.

„Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz.

Die Hochwasserkatastrophe habe viel Zerstörung angerichtet, viele Menschenleben gekostet, viele seien verletzt und unglaublich viele immer noch vermisst. „Das dürfen wir nicht vergessen, während wir jetzt darüber reden, was zu tun ist an Unterstützungsleistung“, sagte der Vizekanzler.

Seine klare Botschaft: „Es gibt eine Zukunft! Wir kümmern uns gemeinsam darum und helfen als ganzes Land.“ Zuvor hatte das Kabinett ein erstes großes Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die Hilfsmaßnahmen im Überblick

  • Es geht um 400-Millionen-Soforthilfen, um Notlagen zu überbrücken und unmittelbar Schäden vor Ort zu beseitigen. Bund und die jeweiligen Länder beteiligen sich je zur Hälfte an diesen Soforthilfen. „Wenn mehr gebraucht wird, stellen wir mehr zur Verfügung“, machte der Bundesfinanzminister klar.
  • Auch wurde ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zügig zu reparieren. Scholz machte deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll – ohne neue planrechtliche Regelungen. „Auch damit fangen wir jetzt an!“
  • Der Bundesfinanzminister kündigte zudem an, EU-Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für Hochwasserschäden zu mobilisieren.
  • Außerdem will der Bund mit den Ländern einen dauerhaften Katastrophenhilfefonds für Folgen des Klimawandels aufbauen.

„Alle können sich darauf verlassen!“

Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe mit vereinten Kräften zu stemmen sei. Jetzt gebe es eine unbürokratische Soforthilfe für alle, die das benötigen. Jetzt könne der Aufbau beginnen. „Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und auch voranzubringen. Alle können sich darauf verlassen!“, betonte der Vizekanzler.

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-stemmen-das-gemeinsam/21/07/2021/

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Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität

Mittwoch, 21. Juli 2021 | Autor:

Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.

„Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu finanziellen Soforthilfen für die betroffenen Regionen ist ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität. Die Hilfe muss nun schnell ankommen, damit Schäden beseitigt und akute Notlagen überbrückt werden können. Die Länder müssen die dafür nötigen Verwaltungsvereinbarungen nun zügig mit dem Bund umsetzen. 

Wichtig ist auch, dass mit der gezielten Aussetzung der Insolvenzpflicht den betroffenen Unternehmen Luft verschafft wird und Arbeitsplätze geschützt werden. 

Der Wiederaufbau nach dieser Katastrophe wird uns alle noch lange beschäftigen. Das genaue Ausmaß der Kosten ist noch unklar. Mit dem heutigen Beschluss wird dennoch die Grundlage für eine Aufbauhilfe gelegt. Das Zeichen ist klar: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.“ 

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen

Mittwoch, 21. Juli 2021 | Autor:

Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden.

„Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Mit dem Beschluss vom 16. Juli 2021 fördern wir nun weitere 28 Modellprojekte. Als Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets sind dafür im Bundeshaushalt 2021 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen.

Die Modellprojekte 2021 stehen unter dem Motto ‚Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft‘. Die geförderten Projekte sollen auch die Herausforderungen der Neugestaltung und Wiederbelebung städtischer und ländlicher Räume nach der Corona-Pandemie aufgreifen und aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Modellprojekte von Beginn an, weil damit der Digitalisierung als Teil einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung integriert und Gestaltungsperspektiven eröffnet werden. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft.

Die überaus große Resonanz bei den Bewerbungen zeigt, dass das Smart-Cities-Programm von hoher Bedeutung für unsere Städte und Gemeinden ist. Die Förderung der ausgewählten Modellstandorte wird deutliche konjunkturelle Impulse für die Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. So gestalten wir unser Zusammenleben zukunftsfähig und nachhaltig. Unser Anspruch ist es, die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen, Freiräume zu erhalten und die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Für Projekte, die diesmal nicht ausgewählt wurden, wird es eine neue Gelegenheit geben, sich für eine Förderung im nächsten Jahr zu bewerben.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

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Katja Mast zur Grundrente

Montag, 19. Juli 2021 | Autor:

Grundrente kommt jetzt Schritt für Schritt an

Die ersten Bescheide für die Grundrente sind verschickt worden. Katja Mast freut sich, dass es endlich los geht und viele Menschen davon profitieren werden – ohne einen Antrag stellen zu müssen.

„Heute ist es so weit – die ersten Grundrentenbescheide sind versandt. Die Grundrente ist damit endgültig kein abstrakter Rechtsanspruch mehr, sondern kommt Schritt für Schritt an. Sie ist Anerkennung von Lebensleistung. Sehr viele Menschen, vor allem Frauen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, werden künftig mehr Geld bekommen. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen – dank klarem Kurs der SPD-Fraktion und von unserem Minister Hubertus Heil haben wir uns durchgesetzt. 26 Millionen Rentenkonten werden ab jetzt automatisch durchgeprüft und die Grundrente dann schrittweise ausgezahlt. Diesen Kraftakt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung. Der Anspruch gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren. Niemand muss die Grundrente beantragen, sie kommt automatisch zu den Menschen.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung

Samstag, 12. Juni 2021 | Autor:

Perspektive für die Tourismusbranche

Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm.

„Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern. Gerade Familien mit Kindern, die in der Pandemie ganz besonders unter Druck standen, können sich nun wieder freier bewegen. 

Dies ist aber auch ein gutes Zeichen für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche, die nun wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Mit dieser Entscheidung geben wir der Branche eine Perspektive.“

Statement von Gabriele Hiller-Ohm auf spdfraktion.de

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Katja Mast zur Verlängerung der Kurzarbeitregeln

Mittwoch, 9. Juni 2021 | Autor:

Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden.

„Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. Kurzarbeit ist weltweit einmalig. Das ist auch kein Instrument, dass man sich mal schnell aus dem politischen Ärmel schüttelt. Dafür braucht es politischen Willen und Durchsetzungskraft. Beides hat Bundesarbeitsminister Hubertus bewiesen. Ja, Kurzarbeit kostet Geld. Aber das ist sehr gut investiert. Es hält Menschen auch in Krisenzeiten in Arbeit – das war, ist und bleibt richtig.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Neue Forschungsförderung zu Long Covid

Dienstag, 1. Juni 2021 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichte Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19. Damit wird die Forschung an Ursache und Diagnose sowie an passenden Therapiekonzepten von „Long Covid“ gezielt unterstützt.

„Etwa jeder zehnte durch Corona Infizierte und an Covid-19 Erkrankte leidet auch drei Monate nach der Genesung an sogenannten ‚Long-Covid‘-Symptomen wie Erschöpfung, Atemnot und Schwindel. Es besteht noch großer Forschungsbedarf, um diesen Menschen nachhaltig zu helfen, die Erkrankung zu reduzieren oder sogar verhindern zu können. Neben der Forschung zu den Ursachen und besserer Diagnose muss die Zielsetzung sein, solchen Patientinnen und Patienten mit Spätsymptomen eine bessere Versorgung und passende Therapiekonzepte anbieten zu können. Wichtig sind auch Erkenntnisse, an welchen Stellen sich weiterer Forschungsbedarf zeigt, der vertieft bearbeitet werden kann.

Es ist richtig, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun eine Fördermaßnahme für Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19 gestartet hat und dafür fünf Millionen Euro bereitstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist schon seit längerem auf den dringend notwendigen Forschungsbedarf bei ‚Long Covid‘-Symptomen hin. Aus den Vorhaben sollen Erkenntnisse dazu abgeleitet werden, wie die Betroffenen bei der Genesung am besten unterstützt werden können. Es sollen Forschungsfragen zum besseren Verständnis der Spätsymptome, den zugrundeliegenden Ursachen, den Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten und der Versorgung gefördert werden. Die Projekte sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren im Gesundheitswesen zu verbessern. Sie sollen zudem die Patientenorientierung zu stärken und geeignete Versorgungskonzepte zu entwickeln. Wichtig ist jetzt, dass keine Zeit verloren geht, damit die neuen Therapiekonzepte schnell bei den Patientinnen und Patienten ankommen, die noch immer mit den Spätfolgen einer Covid-19-Infektion kämpfen.“

René Röspel, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Lieferkettengesetz: Historischer Schritt gegen Ausbeutung

Sonntag, 30. Mai 2021 | Autor:

Das Lieferkettengesetz ist ein historischer Schritt im Kampf gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne, sagt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe.

„Ich freue mich sehr, dass wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nochmals verbessern konnten. Wenn der Bundestag das Gesetz beschließt, wird dies ein historischer Schritt im Kampf gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne sein. Ich habe selbst vor Ort zu oft Menschen leiden sehen müssen, die unter brutalsten Bedingungen für unsere Konsumgüter ausgebeutet werden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“

Statement von Sascha Raabe auf spdfraktion.de

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Helge Lindh zur Versöhnung mit Namibia

Sonntag, 30. Mai 2021 | Autor:

Völkermord in Namibia: Teil des kollektiven deutschen Gedächtnisses

Die von deutschen Kolonialtruppen verübten Gräueltaten gegen die Volksgruppen der Herero und Nama in Namibia werden als Völkermord anerkannt. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer wahrhaften Versöhnung und zukunftsgerichteten Partnerschaft beider Länder.

„Völkermord. Das ist mehr als nur ein Wort. Es ist ein Wort mit großer Bedeutungskraft für die künftigen Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland.

Die von deutschen Kolonialtruppen verübten Gräueltaten gegen die Volksgruppen der Herero und Nama in Namibia zwischen 1904 und 1908 waren ein Völkermord. Es hat mehr als 100 Jahre gedauert, dies offiziell anzuerkennen. Mein Dank gilt Außenminister Heiko Maas, der dieser Angelegenheit endlich die nötige Aufmerksamkeit hat zukommen lassen.

Es ist richtig, dass ein gemeinsamer Weg im Umgang mit dem dunkelsten Kapitel in der Geschichte beider Länder gefunden wurde. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer wahrhaften Versöhnung und zukunftsgerichteten Partnerschaft.

Was die deutschen Kolonialmächte zerstört haben, können wir nicht wieder rückgängig machen. Aber wir können beim Aufbau der Infrastruktur, Landwirtschaft und Ausbildung unsere Zusammenarbeit anbieten. Dafür ist ein Programm mit einem Fördervolumen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Die gemeinsame Erklärung ist kein Schlussstrich unter die Vergangenheit. Im Gegenteil: Der Völkermord und das Gedenken an die Opfer müssen Teil des kollektiven Gedächtnisses Deutschlands werden. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte muss weiter vorangetrieben werden.“

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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E-Mobilität: Mehr Wettbewerb an Autobahnen dank Schnellladegesetz

Donnerstag, 20. Mai 2021 | Autor:

Mit dem Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht den Weg für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland frei. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird.

„In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung an entscheidenden Stellen verbessern können: Vertrauen ist gut, parlamentarische Kontrolle ist besser – vor allem, wenn es um ein Finanzvolumen von 1,9 Milliarden Euro geht. Daher haben wir durchgesetzt, dass das Bundesverkehrsministerium dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sein Ausschreibungskonzept zur Zustimmung vorlegen muss. Auch die Verordnungen, die im Nachgang des Schnellladegesetzes zur weiteren Umsetzung erlassen werden sollen, müssen vorher vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Die Kritik aus der Branche konnten wir ebenfalls aufnehmen und an vielen Stellen umsetzen. Wir wollen, dass sich nicht nur die großen Anbieter und Konsortien an den Ausschreibungen beteiligen können. Deshalb haben wir die Anzahl der Ausschreibungslose erhöht. So wird es mindestens 18 Lose geben, die verschiedene Regionen abdecken. Diese Lose werden unterschiedlich groß sein. Pro Region soll es mindestens ein Los mit nur wenigen Standorten geben, die von den mittelständischen Betrieben gut bewältigt werden können.

Uns war es im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zudem sehr wichtig, dass wir an den Bundesfernstraßen den Wettbewerb im Stromladebereich stärken.“

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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