Mehr Netto vom Brutto verspricht die neue Bundesregierung, sagt aber nicht für wen. Andrea Nahles spricht von der „Netto-Lüge“. Mehr Gebühren und Beitragserhöhungen ließen die Netto-Entlastungen für die Normalverdiener auf null schrumpfen, sagte die SPD-Generalsekretärin heute in Berlin.
Kategorie: Regierung
Statement von Frank-Walter Steinmeier zur Kabinettsklausur
„Deshalb kann ich zu dieser Regierungsklausur nur sagen, außer Spesen offenbar nichts gewesen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende.
Für Steinmeier belege das, was von der Klausur bekannt geworden ist, dass die tiefen Risse, die es zwischen FDP und Union bei Fragen der Steuerpolitik aber insbesondere auch in der Frage der zukünftigen Gesundheitspolitik gibt, erhalten geblieben sind.
Schwarz-Gelb – sie wissen nicht, wovon sie sprechen
Ob überhaupt jemand in der schwarz- gelben Koalition verstanden hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde? Jedenfalls interpretieren ihn Horst Seehofer und Philipp Rösler völlig unterschiedlich. Was Röslers Vorstellungen bedeuten, beleuchtet Elke Ferner.
Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz
Kurt Beck ist mit 15 Jahren Amtszeit der dienstälteste Regierungschef in Deutschland. Rheinland-Pfalz ist das einzige rein sozialdemokratisch geführte Bundesland der Republik. Auch 2011 wollen wir wieder eindeutig stärkste Kraft im Land werden.
Schulstarterpaket: 100 Euro zum Schuljahresbeginn
Kinder aus Familien mit geringem Einkommen erhalten zum neuen Schuljahr zusätzlich 100 Euro für Schulmaterial vom Ranzen bis zum Sportzeug.
Dialog sollte fortgesetzt werden
Anlässlich des Offenen Briefes des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat deren zuständiger Berichterstatter Martin Dörmann ebenfalls mit einem Offenen Brief geantwortet, in dem er das Verhalten der SPD-Fraktion bei der Abstimmung zu erklären versucht.
Online-Beirat der SPD nimmt Stellung zum geplanten „Zensur-Gesetz“
Der Online-Beirat der SPD hat den SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute seine Position zum geplanten „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ deutlich gemacht.
Bundeswehr weiter in Kosovo
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kosovo-Force (Kfor) um ein weiteres Jahr beschlossen.