Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass… Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität weiterlesen

Hohe Standards für ein freies und offenes Netz

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies… Hohe Standards für ein freies und offenes Netz weiterlesen

Keine Einigkeit über die Internetsteuer auf dem EU-Digitalgipfel

Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne. „Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig… Keine Einigkeit über die Internetsteuer auf dem EU-Digitalgipfel weiterlesen

September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität

Sorgenfrei surfen im Park, auf vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern. So kann Einheimischen und Touristen der Zugang zu leistungsfähigem Internet… September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität weiterlesen

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf… Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt weiterlesen

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden. „Es ist richtig und wichtig, dass die Anbieter der sozialen Netzwerke auch gesetzlich stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist offensichtlich, dass das… Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern weiterlesen

Medien- und Netzpolitische Kommission: Netzneutralität darf nicht eingeschränkt werden

Zum neuen Angebot der Deutschen Telekom „StreamOn“ erklären Marc Jan Eumann und Björn Böhning für den Vorstand der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes: Die Telekom hat angekündigt, vom 19. April an ein neues Angebot für ihre Mobilfunkkunden einzuführen. Danach soll die Nutzung von Musik und Videos nicht auf das mobile Datenvolumen angerechnet werden, wenn… Medien- und Netzpolitische Kommission: Netzneutralität darf nicht eingeschränkt werden weiterlesen

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. „Mit dem Positionspapier Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen… Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern weiterlesen

Bundestagsfraktion: Endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter

Offenes WLAN in Innenstädten oder Wartebereichen ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Doch Deutschland hat hier eindeutig Nachholbedarf. Ein Grund dafür war die unklare Rechtslage für private Betreiber von Internet-Hotspots. Denn sie mussten bislang befürchten, gegebenenfalls für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu haften, etwa bei illegalen Downloads. Die Bundestagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition haben… Bundestagsfraktion: Endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter weiterlesen

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