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Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Mittwoch, 19. Februar 2020 | Autor:

Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich.

„Alle Statistiken zeigen, dass rechte Gewalttaten immer mehr zunehmen und oft Hass im Netz Ausgang für Radikalisierung ist. Deswegen wird es künftig eine Verpflichtung für soziale Netzwerke geben, Straftaten aus Posts an eine eigens eingerichtete Abteilung beim Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Beim BKA wird eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass-kriminalität mit 300 qualifizierten Beamtinnen und Beamten geschaffen. Wir erhöhen den strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker und werden im Gesetzgebungsverfahren prüfen, diesen Schutz auch anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zukommen zu lassen. Auskunftssperren im Melderegister werden erleichtert und somit insbesondere auch für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sowie Journalistinnen und Journalisten leichter möglich.

Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Internets anpassen. Indem wir die unbegrenzte Reichweite und die oft sehr aggressive Begehungsweise berück-sichtigen, werden Beleidigungen im Netz zukünftig schärfer bestraft.  Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir dafür sorgen, dass auch genügend Personal in der Justiz für die rasche und konsequente Ahndung von Hasskriminalität vorhanden ist.

Weil immer mehr Menschen gezielt und aggressiv Hass und Hetze ausgesetzt sind, werden wir sie mit erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Drohungen effektiver schützen. Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und der Staat alle Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe seiner Gesetze schützt. Weil Hass und Hetze ein bedrohliches Ausmaß angenommen haben, wollen wir diesen Gesetzesentwurf zügig beraten und verabschieden.“

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher
auf spdfraktion.de

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Hohe Standards für ein freies und offenes Netz

Dienstag, 6. November 2018 | Autor:

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.

Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“

Statement von Jens Zimmermann auf spdfraktion.de

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Keine Einigkeit über die Internetsteuer auf dem EU-Digitalgipfel

Samstag, 30. September 2017 | Autor:

Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.

„Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig für eine schnelle Umsetzung einer Internetsteuer ausgesprochen haben. Damit können die großen Internetkonzerne, wie Google und Facebook, ihre Strategien zur Steuervermeidung erst einmal fortsetzen.

Die von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Internetsteuer stellt einen neuen Weg zur Besteuerung der Internetkonzerne dar. Diese können sich bisher der Steuerpflicht entziehen, da ihre Gewinne an einem anderen Land anfallen als ihre Kunden ansässig sind. Große digitale Plattformen machen Geschäfte mit Kunden aus allen Ländern Europas und verbuchen ihre Gewinne fast ausschließlich in Staaten mit niedrigen Unternehmenssteuern, wie Irland oder Luxemburg. Die Internetsteuer soll nunmehr am Umsatz anknüpfen und verlegt somit die Steuerzahlung in den Mitgliedstaat in dem die Kunden ansässig sind. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten erhalten dann einen fairen Anteil an den Gewinnen der Internetkonzerne.

Die Hinhaltetaktik der Niedrigsteuerländer muss durch die großen EU-Mitgliedstaaten durchbrochen werden. Wir brauchen eine angemessene und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf spdfraktion.de

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September-Newsletter der Europa-SPD: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität

Freitag, 15. September 2017 | Autor:

Sorgenfrei surfen im Park, auf vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern. So kann Einheimischen und Touristen der Zugang zu leistungsfähigem Internet an wichtigen Zentren des öffentlichen Lebens ermöglicht werden. Bis zu 8000 Gemeinden können davon profitieren. Lokale Behörden können sich online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Die Vergabe erfolgt dann über ein unbürokratisches Gutscheinprinzip.

Der Ausschuss für Industrie und Telekommunikation hat dem Bericht bereits im April 2017 zugestimmt. Er ist ein erster Schritt, um jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger unabhängig vom Wohnort den Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Europäische Parlament hat sich dafür eingesetzt, neben öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser beispielsweise auch Parks, Busse, Schulen und Museen mit kostenlosem Internet auszustatten. Das Europäische Parlament hat sich daraufhin mit der EU-Kommission und Mitgliedstaaten Ende Mai 2017 in Verhandlungen auf diesen Vorschlag geeinigt. Das Parlament als Ganzes muss jetzt noch formell zustimmen.

Kostenloses WLAN kann nun an vielen Orten in Europa realisiert werden. Gerade für Kommunen im ländlichen Raum ist das eine gute Gelegenheit, Versorgungslücken zu schließen – insbesondere wenn ihre Finanzlage angespannt ist. Dank der unbürokratischen Lösung über die Online-Bewerbung und Gutscheine ist der Aufwand auch für kleine Gemeinden gut tragbar. Die Orte werden dank des öffentlichen WLAN bürgerfreundlicher und damit attraktiver. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunftsziele der Europa-SPD. Dabei muss beachtet werden, dass auch kleinere Kommunen nicht vom Fortschritt abgehängt werden. Aus sozialdemokratischer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wenn das Parlament bei seiner Plenarsitzung am Dienstag, 12 September, zustimmt und die Mitgliedstaaten den Vorschlag formell bestätigen, können die ersten Bewerbungsrunden zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 starten.

Quelle: spd-europa.de

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Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Samstag, 24. Juni 2017 | Autor:

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben.

„Die Koalitionsfraktionen haben sich auf folgende Änderungen am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) verständigt: Die wichtigste Änderung ist die Öffnung des Gesetzentwurfes für die Etablierung einer anerkannten Einrichtung der regulierten Selbstregulierung zusätzlich zur Vorhaltung eines eigenen Beschwerdemanagements. Damit ermöglichen wir eine staatsferne Entscheidungspraxis hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit von Inhalten, ohne dass sich die Anbieter der sozialen Netzwerke den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und seinen Bußgeldandrohungen entziehen können. weiter…

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Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Sonntag, 21. Mai 2017 | Autor:

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden.

„Es ist richtig und wichtig, dass die Anbieter der sozialen Netzwerke auch gesetzlich stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist offensichtlich, dass das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend greifen und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Das geltende Recht sieht bereits heute vor, dass soziale Netzwerke rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer löschen müssen, sobald sie davon Kenntnis haben. Der Gesetzentwurf konkretisiert die Vorgaben zum Vorhalten eines wirksamen Beschwerdemanagements und verpflichtet die Betreiber darüber hinaus zur Vorhaltung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und zur regelmäßigen Berichterstattung über ihr Beschwerdemanagement. Diese Vorschläge sind ausdrücklich zu begrüßen.

weiter…

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Medien- und Netzpolitische Kommission: Netzneutralität darf nicht eingeschränkt werden

Dienstag, 11. April 2017 | Autor:

Zum neuen Angebot der Deutschen Telekom „StreamOn“ erklären Marc Jan Eumann und Björn Böhning für den Vorstand der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes:

Die Telekom hat angekündigt, vom 19. April an ein neues Angebot für ihre Mobilfunkkunden einzuführen. Danach soll die Nutzung von Musik und Videos nicht auf das mobile Datenvolumen angerechnet werden, wenn diese Inhalte von bestimmten Telekom-Partnern wie YouTube und Netflix stammen.

Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, sich das neue Angebot der Deutschen Telekom sehr genau anzuschauen. Es muss geprüft werden, ob das neue Angebot „StreamOn“ den rechtlichen Vorgaben, insbesondere den Richtlinien für die Netzneutralität, entspricht. Wir plädieren dafür, dass der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet und zur mobilen Kommunikation prinzipiell gewahrt wird. Er darf nicht Opfer allein wirtschaftlicher Interessen werden.

Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am offenen Internet als einem zentralen Medium der Informationsgesellschaft gefährdet ist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Spezialdienste Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung aller Inhalte, Anwendungen und Dienste schaffen, die keinen Spezialdienst des jeweiligen Kommunikationsanbieters darstellen. Auch eine entsprechende Schwerpunktlegung der Telekommunikationsanbieter könnte eine Wettbewerbsverzerrung für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten.

Alle Anbieter von Inhalten müssen Zugang zu diesen Spezialdiensten unter neutralen bzw. gleichen Bedingungen erhalten.

Die SPD bekennt sich zum Grundsatz der Netzneutralität. Daher darf die Einführung von Spezial- und neuartigen Standarddiensten nicht zu einem Zwei-Klassen-Internet führen.

Wir erneuern die Forderung, dass die Richtlinien des Gremiums der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREK) zu verschärfen sind und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesnetzagentur ausgebaut werden müssen. Zugleich plädieren wir für eine inhaltliche Vielfaltssicherung und –kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bei Einführung neuer Rating- und Streamingtechnik.

Quelle: spd.de

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SPD-Hackathon: Wenn Netz-Aktivisten etwas aushecken…

Donnerstag, 9. März 2017 | Autor:

40 motivierte Internet-Experten, 24 Stunden Zeit und 20 Schachteln Pizza – mehr brauchte es nicht, um den ersten Hackathon der SPD zu einem Erfolg werden zu lassen. Mit-Initiator Henning Tillmann blickt in einem Beitrag für den Vorwärts zurück:

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Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Mittwoch, 8. März 2017 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.

„Mit dem Positionspapier Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien.

Auch die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung, der sie endlich gerecht werden müssen. Da das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend greifen und es erhebliche Probleme bei der Rechtsdurchsetzung gibt, bedarf es einer gesetzlichen Konkretisierung. Wie schwierig es ist, geltendes Recht durchzusetzen, zeigt beispielsweise die gestrige Facebook-Entscheidung des Landgerichtes Würzburg, bei der schon die Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit schwierig war.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Kombination aus rechtlichen Vorgaben vor, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur Einrichtung einer rechtlich verbindlichen Kontaktstelle in Deutschland, einer Konkretisierung des vorzuhaltenden Beschwerdemanagements und der Verfahren bei der Entfernung rechtswidriger Inhalte nach Kenntnis sowie von Instrumenten der regulierten Selbstregulierung. Notwendig ist darüber hinaus ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement, um beispielsweise Betreiber auf entsprechende Inhalte hinzuweisen, Rechtsverletzungen anzuzeigen und zu verfolgen, da Löschung von strafbaren Inhalten allein keine Lösung ist.

Die Koalition wird umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen.“

Quelle: spdfraktion.de

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Bundestagsfraktion: Endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter

Samstag, 4. Juni 2016 | Autor:

Offenes WLAN in Innenstädten oder Wartebereichen ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Doch Deutschland hat hier eindeutig Nachholbedarf. Ein Grund dafür war die unklare Rechtslage für private Betreiber von Internet-Hotspots. Denn sie mussten bislang befürchten, gegebenenfalls für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu haften, etwa bei illegalen Downloads.

Die Bundestagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition haben einen jahrelangen Streit um offene WLAN-Zugänge in Deutschland beendet. Mit einer wesentlichen Anpassung (Änderungsantrag zu § 8 TMG) im seit 2015 vorliegenden Telemedien-Änderungsgesetz der Bundesregierung (Drs. 18/6745) haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU nun klargestellt, dass alle Anbieter, die Nutzerinnen und Nutzern einen Internetzugang zur Verfügung stellen, nicht für Rechtsverletzungen Dritter haften. Klargestellt wird, dass sich auch WLAN-Anbieter in Cafés, an öffentlichen Plätzen in Landkreisen und Kommunen oder in Vereinen und Bibliotheken auf dieselbe Haftungsbeschränkung verlassen können, wie gewerbliche Anbieter (sog. Access-Provider), z. B. die Telekom oder Vodafone. Gelten soll die Haftungsbeschränkung sowohl für die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung sowie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit werde es auch die umstrittene WLAN-Störerhaftung und Abmahnungen an WLAN-Anbieter, ihre Netze zu schließen, nicht mehr geben, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Fraktion, Marcus Held und Christian Flisek. Auch Auflagen wie Passwortpflichten oder Vorschaltseiten seien damit vom Tisch.

Um Zweifel bei der Auslegung des nun beschlossenen Gesetzes auszuschließen, haben die Koalitionsfraktionen einen umfassenden Begründungstext beigefügt, erläutert Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder von kostenpflichtigen Abmahnungen für Rechtsverletzungen Dritter gehört damit der Vergangenheit an“, so Klingbeil.Rückendeckung bekommen die SPD-Netzexperten dabei auch von renommierten Fachanwälten für Urheber- und Medienrecht wie Dr. Dieter Frey.

Um alle Zweifel auszuräumen, soll das Gesetz nach drei Jahren evaluiert werden.

Kampf gegen illegale Internet-Plattformen

Begleitend zu ihrem Änderungsantrag für die TMG-Reform, haben die SPD-Abgeordneten mit ihrem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag vorgelegt, um illegale Plattformen im Internet, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf Verletzungen von Urheberrechten beruht, effektiver zu bekämpfen. Darin schlagen die Koalitionsfraktionen vor allem vor, die Finanzierungsströme der illegalen Plattformen gezielt auszutrocknen. Der Koalitionsantrag wurde ebenfalls am 2. Juni 2016 vom Bundestag beschlossen.

 

Das Wichtigste zusammengefasst:

Mit Änderungen im Telemediengesetz und der vollständigen Gleichsetzung mit anderen Access-Providern schafft der Bundestag Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLAN-Hotspots. Damit möchte die SPD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass deutlich mehr freies WLAN im öffentlichen Raum, in Cafés, Bibliotheken, Kaufhäusern, Schulen aber auch im privaten Umfeld angeboten wird. Durch rechtliche Klarstellungen haben Abmahnanwälte künftig schlechte Karten.

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