Archiv für die Kategorie » Netzpolitik «

Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten

Mittwoch, 1. April 2020 | Autor:

Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies. 

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion :

„Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu machen. Dabei hilft die App.

Ich bin überzeugt, dass viele diese App freiwillig nutzen werden, um sich und andere zu schützen. Die heute vorgestellte App erstellt keine Bewegungsprofile, sie setzt auf Freiwilligkeit, die Nutzer bleiben anonym.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Eine vertrauenswürdige Handytracking-App könnte einen großen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leisten. Singapur und Südkorea arbeiten bereits mit Apps, die allerdings europäische Datenschutzstandards nicht erfüllen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass auch in Deutschland an einer eigenen App gearbeitet wird.

Zentral sind für uns Vertrauenswürdigkeit und Freiwilligkeit. Eine deutsche App-Lösung muss dafür sorgen, dass bezüglich des Datenschutzes keinerlei Fragen offen bleiben. Persönliche Daten müssen den höchstmöglichen Schutz genießen. Dazu gehört eine komplette Anonymisierung und vertrauensvolle Nutzung der Daten. Die Installation und Nutzung der App muss freiwillig sein.

Ich bin überzeugt, dass eine vertrauenswürdige und sichere App breiten Zuspruch in der Bevölkerung findet und hoffe, dass sich möglichst viele an der Nutzung beteiligen. Nur gemeinsam können wir die Verbreitung des Corona-Virus aufhalten.“

Statement von Bärbel Bas und Jens Zimmermann auf spdfraktion.de

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Carsten Schneider zum Datendiebstahl

Freitag, 4. Januar 2019 | Autor:

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum aktuellen Datendiebstahl:

„Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. Offensichtlich sind Daten von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien betroffen. Das Ausmaß dieses Angriffs ist bisher unbekannt. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und haben die Ermittlungen aufgenommen. Zu weiteren Details werden sich die ermittelnden Behörden zu gegebener Zeit äußern. Die IT-Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst ist nicht betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat IT-Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, um den Schutz der Kommunikation und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten. Der demokratische Wettbewerb lässt sich nicht durch auf illegale Weise gewonnene persönliche Daten kompromittieren. Dies sollte für alle politischen Parteien und andere Beteiligten gelten.“

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

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Etappensieg für die Freiheit des Internets

Samstag, 7. Juli 2018 | Autor:

Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.

„Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. „Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Auch ist nicht klar, welche Art von Uploadfiltern angewendet werden soll. Mit der technischen Umsetzung wurde sich im legislativen Prozess überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen müssen dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.“

„Wir haben nun die Chance, eine verhältnismäßige Lösung zu finden, die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber schützt, ohne gleichzeitig unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Schließlich geht es auch den Urheberinnen und Urhebern nicht darum, dass ihre Inhalte gelöscht, sondern dass sie vergütet werden“, so Tiemo Wölken.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Stärkung von Urheberinnen und Urhebern in den Text eingebracht: „Wir haben Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt. Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute“, so Tiemo Wölken.

Das Europäische Parlament wird die Beratungen über die Richtlinie im September fortsetzen.

Quelle: spdeuropa.de

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Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen

Donnerstag, 7. Juni 2018 | Autor:

Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten.

„Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Wir brauchen ernsthafte Lösungen für alle Felder, in denen Abmahnunwesen herrscht, nicht nur für die Datenschutzgrundverordnung. Hier hat die Union bisher immer blockiert. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, die auch kleinen Online-Shops hilft oder Privatpersonen, die wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden. Hierzu gehört, dass die Abmahnungs- und Gerichtsgebühren gedeckelt und der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden. Der Vorstoß der Unionsfraktionen zu Abmahnungen ist ein populistischer Schnellschuss und der Versuch, mit einer Placebo-Lösung auf der Welle der Berichterstattung zur Datenschutzgrundverordnung mitzureiten.“

Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Inneres und Jens Zimmermann, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda auf spdfraktion.de

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Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Dienstag, 5. Juni 2018 | Autor:

Wie die New York Times am 04.06.2018 berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt.

„All das zeigt, dass das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Aus diesem Grund werden wir das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rechts- und des Digitalausschusses setzen und Facebook muss Rede und Antwort stehen. Dabei steht es für uns außer Frage, dass diese Sitzung öffentlich und ohne zeitliche Begrenzung terminiert sein muss.

Facebook geht noch immer davon aus, dass dieser Datenzugriff rechtskonform sei, da Endgerätehersteller keine Dritten seien, sondern Service Provider. Facebook muss nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und klarstellen, wer wann welchen Zugang zu welchen Daten hatte und hat. Wir erwarten endlich belastbare Antworten auf unsere Fragen und insbesondere eine Aussage dazu, wann sich Facebook endlich an Recht und Gesetz halten wird. Angesichts der neuen Erkenntnisse klingt die Aussage, Facebook habe Fehler gemacht, reichlich hohl.“

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher und Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf

Donnerstag, 16. November 2017 | Autor:

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen.

„Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt. Es fehlen Ideen, wie der gewaltige Umbruch, der dem Arbeitsmarkt bevorsteht, gestaltet werden soll. Es fehlt eine Vorstellung davon, wie unsere Schulen digitalisiert werden sollen. Es fehlt ein Plan, wie die digitale Infrastruktur sicher gemacht werden kann. Deutschland muss endlich seinen gewaltigen Rückstand bei der Digitalisierung aufholen. Mit Trippelschritten geht das nicht.

Die Bundeskanzlerin und FDP-Chef Lindner haben in ihren Reden in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist hier wenig zu sehen.“

Statement von Lars Klingbeil auf spdfraktion.de

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Keine Einigkeit über die Internetsteuer auf dem EU-Digitalgipfel

Samstag, 30. September 2017 | Autor:

Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.

„Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig für eine schnelle Umsetzung einer Internetsteuer ausgesprochen haben. Damit können die großen Internetkonzerne, wie Google und Facebook, ihre Strategien zur Steuervermeidung erst einmal fortsetzen.

Die von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Internetsteuer stellt einen neuen Weg zur Besteuerung der Internetkonzerne dar. Diese können sich bisher der Steuerpflicht entziehen, da ihre Gewinne an einem anderen Land anfallen als ihre Kunden ansässig sind. Große digitale Plattformen machen Geschäfte mit Kunden aus allen Ländern Europas und verbuchen ihre Gewinne fast ausschließlich in Staaten mit niedrigen Unternehmenssteuern, wie Irland oder Luxemburg. Die Internetsteuer soll nunmehr am Umsatz anknüpfen und verlegt somit die Steuerzahlung in den Mitgliedstaat in dem die Kunden ansässig sind. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten erhalten dann einen fairen Anteil an den Gewinnen der Internetkonzerne.

Die Hinhaltetaktik der Niedrigsteuerländer muss durch die großen EU-Mitgliedstaaten durchbrochen werden. Wir brauchen eine angemessene und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf spdfraktion.de

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Medien- und Netzpolitische Kommission: Netzneutralität darf nicht eingeschränkt werden

Dienstag, 11. April 2017 | Autor:

Zum neuen Angebot der Deutschen Telekom „StreamOn“ erklären Marc Jan Eumann und Björn Böhning für den Vorstand der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes:

Die Telekom hat angekündigt, vom 19. April an ein neues Angebot für ihre Mobilfunkkunden einzuführen. Danach soll die Nutzung von Musik und Videos nicht auf das mobile Datenvolumen angerechnet werden, wenn diese Inhalte von bestimmten Telekom-Partnern wie YouTube und Netflix stammen.

Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, sich das neue Angebot der Deutschen Telekom sehr genau anzuschauen. Es muss geprüft werden, ob das neue Angebot „StreamOn“ den rechtlichen Vorgaben, insbesondere den Richtlinien für die Netzneutralität, entspricht. Wir plädieren dafür, dass der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet und zur mobilen Kommunikation prinzipiell gewahrt wird. Er darf nicht Opfer allein wirtschaftlicher Interessen werden.

Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am offenen Internet als einem zentralen Medium der Informationsgesellschaft gefährdet ist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Spezialdienste Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung aller Inhalte, Anwendungen und Dienste schaffen, die keinen Spezialdienst des jeweiligen Kommunikationsanbieters darstellen. Auch eine entsprechende Schwerpunktlegung der Telekommunikationsanbieter könnte eine Wettbewerbsverzerrung für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten.

Alle Anbieter von Inhalten müssen Zugang zu diesen Spezialdiensten unter neutralen bzw. gleichen Bedingungen erhalten.

Die SPD bekennt sich zum Grundsatz der Netzneutralität. Daher darf die Einführung von Spezial- und neuartigen Standarddiensten nicht zu einem Zwei-Klassen-Internet führen.

Wir erneuern die Forderung, dass die Richtlinien des Gremiums der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREK) zu verschärfen sind und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesnetzagentur ausgebaut werden müssen. Zugleich plädieren wir für eine inhaltliche Vielfaltssicherung und –kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bei Einführung neuer Rating- und Streamingtechnik.

Quelle: spd.de

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SPD-Hackathon: Wenn Netz-Aktivisten etwas aushecken…

Donnerstag, 9. März 2017 | Autor:

40 motivierte Internet-Experten, 24 Stunden Zeit und 20 Schachteln Pizza – mehr brauchte es nicht, um den ersten Hackathon der SPD zu einem Erfolg werden zu lassen. Mit-Initiator Henning Tillmann blickt in einem Beitrag für den Vorwärts zurück:

Beitrag lesen…

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Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Mittwoch, 8. März 2017 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.

„Mit dem Positionspapier Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien.

Auch die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung, der sie endlich gerecht werden müssen. Da das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend greifen und es erhebliche Probleme bei der Rechtsdurchsetzung gibt, bedarf es einer gesetzlichen Konkretisierung. Wie schwierig es ist, geltendes Recht durchzusetzen, zeigt beispielsweise die gestrige Facebook-Entscheidung des Landgerichtes Würzburg, bei der schon die Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit schwierig war.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Kombination aus rechtlichen Vorgaben vor, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur Einrichtung einer rechtlich verbindlichen Kontaktstelle in Deutschland, einer Konkretisierung des vorzuhaltenden Beschwerdemanagements und der Verfahren bei der Entfernung rechtswidriger Inhalte nach Kenntnis sowie von Instrumenten der regulierten Selbstregulierung. Notwendig ist darüber hinaus ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement, um beispielsweise Betreiber auf entsprechende Inhalte hinzuweisen, Rechtsverletzungen anzuzeigen und zu verfolgen, da Löschung von strafbaren Inhalten allein keine Lösung ist.

Die Koalition wird umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen.“

Quelle: spdfraktion.de

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