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Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Dienstag, 5. Juni 2018 | Autor:

Wie die New York Times am 04.06.2018 berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt.

„All das zeigt, dass das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Aus diesem Grund werden wir das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rechts- und des Digitalausschusses setzen und Facebook muss Rede und Antwort stehen. Dabei steht es für uns außer Frage, dass diese Sitzung öffentlich und ohne zeitliche Begrenzung terminiert sein muss.

Facebook geht noch immer davon aus, dass dieser Datenzugriff rechtskonform sei, da Endgerätehersteller keine Dritten seien, sondern Service Provider. Facebook muss nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und klarstellen, wer wann welchen Zugang zu welchen Daten hatte und hat. Wir erwarten endlich belastbare Antworten auf unsere Fragen und insbesondere eine Aussage dazu, wann sich Facebook endlich an Recht und Gesetz halten wird. Angesichts der neuen Erkenntnisse klingt die Aussage, Facebook habe Fehler gemacht, reichlich hohl.“

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher und Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Samstag, 24. Juni 2017 | Autor:

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben.

„Die Koalitionsfraktionen haben sich auf folgende Änderungen am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) verständigt: Die wichtigste Änderung ist die Öffnung des Gesetzentwurfes für die Etablierung einer anerkannten Einrichtung der regulierten Selbstregulierung zusätzlich zur Vorhaltung eines eigenen Beschwerdemanagements. Damit ermöglichen wir eine staatsferne Entscheidungspraxis hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit von Inhalten, ohne dass sich die Anbieter der sozialen Netzwerke den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und seinen Bußgeldandrohungen entziehen können. weiter…

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Freies WLAN in Deutschland kommt!

Mittwoch, 11. Mai 2016 | Autor:

Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll.

Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen…

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Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Dienstag, 12. April 2016 | Autor:

Über die Einigung für alle Sprachversionen des EU-Datenschutzpakets im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes äußert sich Birgit Sippel, MdEP
„Es geht bei der EU-Datenschutzreform um nicht weniger, als den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben. Die Entscheidung im Innenausschuss ist die vorletzte Etappe, bevor das Mammutprojekt Datenschutz-Paket in Kraft treten kann.“
–> weiter

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Cookie-Hinweise: Jeder nutzt sie, jeden stören sie, wer braucht sie wirklich?

Dienstag, 2. Februar 2016 | Autor:

Im Blog von sozialmediarecht.de beschäftigt sich .mit diesem Phänomen.

„Wenn man das Wort „Cookie“ durch Googles Suchmaschine laufen lässt, erhält man stolze 1,1 Mrd. Treffer. Das ursprünglich aus England stammende Gebäckstück ist dabei allerdings unter den ersten Treffern eher selten gemeint. In aller Munde (Achtung: Wortwitz!) sind die anderen Cookies, die kleinen Textdateien, die im temporären Speicher des Browsers eines Seitenbesuchers lokal gespeichert werden. Momentan wird man ja von und auf allen Seiten im Internet regelrecht mit Hinweisen überflutet, die auf die Nutzung von Cookies Bezug nehmen.“

Weiterlesen im sozialmediarecht.de-Blog

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VDS I: Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt

Samstag, 30. Januar 2016 | Autor:

Mehrere Kläger haben zwar bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, doch auf die Schnelle wird das Gesetz nicht gestoppt. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht verkündet.

Weitere Informationen bei computerbase.de

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D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Dienstag, 19. Januar 2016 | Autor:

 

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz.

–> Weiterlesen

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Schluss mit der Störerhaftung

Freitag, 15. Mai 2015 | Autor:

Es sagte…
„Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen Unterschied zwischen einem kommerziellen Access Provider (wie der Deutschen Telekom) und einem Freifunker gibt, wenn es um die Frage der Einordnung und Haftungsprivilegierungen geht.“

Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht – Zivilrechtliche Abteilung – der Universität Münster) in der Süddeutschen Zeitung

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Fünf Werkzeuge, die die Arbeit mit Creative-Commons-Inhalten erleichtern können

Samstag, 11. April 2015 | Autor:

Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen lassen sich relativ leicht weiterverwenden, da man Urheberrechte nicht extra abklären muss. Technisch aber kann es dennoch mühselig werden. iRights.info hat fünf Werkzeuge ausprobiert, die versprechen, das zu erleichtern.

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Pan(doras?)Box

Freitag, 13. März 2015 | Autor:

Cloud-Speicherdienste erfreuen sich dank einfacher Benutzbarkeit, günstiger Preise und schneller Internetverbindungen steigender Beliebtheit. Allerdings ist die Sicherheit der eigenen Dateien, die auf einem Cloud-Speicherdienst abgelegt werden, aus verschiedenen Gründen gefährdet. Eine Lösung für dieses Problem bietet die freie Software PanBox. Sie erweitert Cloud-Speicherdienste um eine nutzerseitige Verschlüsselung von Dateien.

Panbox ist entstanden im Rahmen eines Verbundprojektes mit dem Fraunhofer SIT, gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

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