Kategorie: Online-Recht

Die Störerhaftung muss weg

Auch SPD-Netzwerkpolitiker sprechen sich für eine Abschaffung der Störerhaftung aus: Zur Debatte über einen Wegfall der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots erklären der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netzpolitik zuständige Vorstandsmitglied Lars Klingbeil: „Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit dem Fortschritt der Informationstechnologien voran. Voraussetzung für… Die Störerhaftung muss weg weiterlesen

Lieber FÜR Menschen als GEGEN irgendwas!

 Im Zusammenhang mit dem Artikel zum Gesetzenwurf des „Digitale Gesellschaft e.V.“ möchten wir die Initiative „freifunk.net“ vorstellen. Dabei geht es um freie Kommunikation in digitalen Datennetzen und wird als öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der Gemeinschaft und unzensiert verstanden. Freie Netze werden von immer mehr Menschen in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder Nutzer im… Lieber FÜR Menschen als GEGEN irgendwas! weiterlesen

Über eine unendliche Geschichte

In ihrem „Social Media Recht Blog“ berichtet Rechtsanwältin Nina Diercks von der Kanzlei Dirks & Diercks Interessantes von Emails, SPAM, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, Vertragsstrafen und einer Weihnachtsfeier. Aber auch alle anderen Beiträge in diesem Blog verdienen unserer Meinung nach das Prädikat „besonders lesenswert“ –> Hier lesen sie mehr

Zum Grundrechtsschutz im #digitalen Zeitalter

Die SPD führt derzeit den Diskussions- und Programmprozess #DigitalLEBEN mit dem Ziel durch, auf einem Parteitag im Dezember 2015 das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft zu beschließen. Dazu hat der Bundesvorstand der ASJ ein Diskussionspapier mit dem Titel „Freiheitsrechte im 21. Jahrhundert“ erarbeitet und am 17. Januar 2015 beschlossen. –> Text lesen

30.1.2015 – Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen

Bevor man das weltweit größte soziale Netzwerk mit nichtssagenden Bildchen zupflastert sollte man sich besser seriös informieren. Beispielsweise durch das Interview des Deutschlandfunks mit Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Auch ein Blick auf die Seiten des Justizministeriums ist hilfreich, wo man das Schreiben des gelernten Informatikers und Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber an Facebook findet,… 30.1.2015 – Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen weiterlesen

Alles neu macht nicht erst der Mai

Mit Beginn des neuen Jahres sind eine ganze Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten, die eGovernment und eCommerce nachhaltig beeinflussen werden. Bei eGovernment-Computing gibt es eine Übersicht des Branchenverbandes Bitkom.

„Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?“

Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetzgebung im Zeitraffer durchgewunken wird, wo… „Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?“ weiterlesen