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Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat

Montag, 10. August 2020 | Autor:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt.

„Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte, damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt.

Er ist deshalb unser Kanzlerkandidat.

Die SPD-Fraktion wird ihn mit aller Kraft und Überzeugung unterstützen. Darauf ist Verlass. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen dieses Jahrzehnts anpacken.“

Statement von Rolf Mützenich auf spdfraktion.de https://www.spdfraktion.de/presse/statements/olaf-scholz-kanzlerkandidat

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Kindergesundheit stärken

Dienstag, 4. August 2020 | Autor:

Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen.

Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben. Die SPD will das Sterben der Kinderkliniken verhindern und vor allem auf dem Land die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aufrechterhalten. „Die Kinder und Jugendmedizin muss in der Fläche präsent sein“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am 28.07. in Berlin.

weiterlesen auf spd.de

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Es geht um die Lebensleistung von Menschen

Donnerstag, 23. Januar 2020 | Autor:

Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern.

„Bevor jetzt mal wieder alle sagen, was nicht geht, wäre doch klug zu überlegen, wie es geht. Und genau in diesem Sinn arbeiten wir daran, dass die Grundrente kommt und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Es geht in erster Linie um die Lebensleistung von Menschen. Wir sind dazu da, den Alltag der Menschen zu verbessern. Das steht jetzt an.“

Statement von Katja Mast auf https://www.spdfraktion.de/presse/statements/geht-um-lebensleistung-menschen

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Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages

Sonntag, 8. Dezember 2019 | Autor:

weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

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Eva Högl und Achim Post zur Einigung der EU-Staaten zum Notfallsystem Seenotrettung

Montag, 23. September 2019 | Autor:

Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz – nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.

„Es ist ein positives Signal der humanitären Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit, dass sich auf Malta vier Staaten zur festen Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bereit erklären. Innenminister Seehofer hat die Zeichen der Zeit richtig erkannt, indem er auf gemeinsame Lösungen mit der neuen italienischen Regierung setzt. Wir als SPD-Fraktion haben schon lange gefordert, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und mit verantwortungsbereiten Staaten vorangehen sollte. Jetzt muss es darum gehen, möglichst viele Staaten zu überzeugen, die Initiative von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zu unterstützen.

Auch wenn Europa noch immer von einer umfassenden Lösung in der Flüchtlingspolitik weit entfernt ist, bedeutet die Verständigung von Malta einen wichtigen Schritt nach vorn. Statt Dauerblockaden in der europäischen Flüchtlingspolitik sind pragmatische Lösungen wie diese sinnvoll, um Schritt für Schritt zu Verbesserungen zu gelangen.

Auch in anderen strittigen Fragen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik, wie etwa einer gemeinsamen Seenotrettungsmission, sollten verantwortungsbereite Staaten nötigenfalls gemeinsam vorangehen. Nur durch pragmatische, praxistaugliche Lösungen wird es letztlich auch möglich sein, dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen, den Populisten und Nationalisten Wind aus den Segeln zu nehmen und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zurückzugewinnen.“

Statement von Eva Högl und Achim Post auf spdfraktion.de

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Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

Mittwoch, 21. August 2019 | Autor:

Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.

„Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine gute Botschaft vor allem für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, aber auch für ganz viele Mittelständler in Deutschland, die ebenfalls profitieren. Von einer Komplett-Abschaffung des Soli, so wie es CDU und CSU am liebsten wollen, würden dagegen nur noch die absoluten Topverdiener profitieren.

Der Vorstandschef eines DAX-Unternehmen käme im Schnitt auf Steuersenkungen von mehr als 140.000 Euro im Jahr. Ein solches milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener wäre nicht nur höchst ungerecht, es würde den Staat auch Einnahmen kosten, die wir für Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz dringend gebrauchen. Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD-Fraktion daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin

Mittwoch, 17. Juli 2019 | Autor:

SPD gratuliert Ursula von der Leyen

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Wir gratulieren der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie ist heute mit Mehrheit vom Europäischen Parlament gewählt worden.

Wir wünschen Frau von der Leyen eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen vor uns liegenden Aufgaben. 

Europa braucht mehr sozialen Ausgleich als Fundament unserer Gesellschaften, eine entschiedene Politik für Klima- und Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft mit starken Arbeitnehmerrechten. Europa muss sich konsequenter für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Dazu zählt auch eine humane Flüchtlingspolitik.

Jetzt geht es darum, Europa wieder zusammenzuführen. Denn nur ein starkes Europa hat die Kraft, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Dazu müssen wir die Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas, das Europäische Parlament, weiter stärken und den Spitzenkandidaten-Prozess endlich institutionell absichern. 

Frau von der Leyen hat nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit.

Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen.

Quelle: spd.de

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Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen

Sonntag, 21. April 2019 | Autor:

In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung.

„Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht wie schon lange nicht mehr. Diese Tatsache gilt leider auch hierzulande. Trotz einer Verbesserung im Ranking sei in Deutschland laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die Zahl der tätlichen Angriffe auf Medienschaffende im Jahr 2018 gestiegen. Insbesondere bei rechtspopulistischen Demonstrationen und Veranstaltungen herrsche eine medienfeindliche Stimmung. Von Menschenmengen bedrängt und beschimpft, würden Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert oder gar angegriffen.

Eine freie Presse ist von besonderer Bedeutung für das Funktionieren eines demokratischen Staates und seiner Gesellschaft. Es muss jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, Medienschaffende seitens des Rechtsstaates zu unterstützen und schützen. Nur so können sie gemäß ihres verfassungsgemäßen Auftrages frei und ungehindert arbeiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass insbesondere die polizeilichen Sicherheitsbehörden des Bundes, aber auch die der Länder, darin sensibilisiert werden, Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu unterstützen und ihnen gegebenenfalls noch schneller Hilfe und Schutz zuteilwerden zu lassen.“

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Freitag, 15. März 2019 | Autor:

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beendeten durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.

Wir von Selbst Aktiv haben diese politische Forderung im Sinne der Mündigkeit behinderter Menschen bereits auf dem Bundesveranstaltung 2012 in Hannover thematisiert und entsprechende Anträge gestellt. Unsere Initiative aus 2012 mündete in die Bundesratsinitiative 49/13 der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Dieses Vorhaben war in der vergangenen Legislaturperiode bereits Teil der Koalitionsvereinbarung, wurde jedoch nicht umgesetzt.

Daher begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv die Einigung der Regierungskoalition die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nun umzusetzen.

Ein großer Wehrmustropfen wäre es allerdings, wenn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen nicht schon für die anstehende Europawahl gelten würde.

Denn auch wir sind Europa: Solidarisch, aktiv und inklusiv.

Quelle: spd.de – Berlin, 14. März 2019  – 035/19

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Erneuerung: Wie die finnischen Sozialdemokraten zum Erfolg zurückfanden

Freitag, 4. Januar 2019 | Autor:

Nach mehreren verlorenen Wahlen waren die finnischen Sozialdemokraten von der SDP im Abwärtsstrudel. 2015 begann die Partei einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess. In diesem Jahr darf sie sich nun berechtigte Hoffnungen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl machen.

Die Sozialdemokratie muss sich erneuern oder sie wird in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Diese These klingt für sozialademokratische Ohren in Deutschland vertraut, stammt aber aus Finnland. 2003 wurde die dortige sozialdemokratische Partei, die „Suomen sosialidemokraattinen puolue“ (SDP) bei der Parlamentswahl nur noch zweitstärkste Kraft. Das löste Diskussionen über eine notwendige Erneuerung der Partei – doch es passierte nichts.

Den ganzen Beitrag gibt es auf vorwärts.de

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