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Wir machen uns für die Familienarbeitszeit stark

Sonntag, 6. September 2020 | Autor:

Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Das ist nicht gerecht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. 

„Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir dringend weitere Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit brauchen. Es geht um gleiche Chancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben. Dafür setzen wir uns ein.

Mit dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit honoriert, haben wir bereits wirksame Schritte unternommen. Jetzt geht es darum, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter umzusetzen.

Darüber hinaus machen wir uns für die Familienarbeitszeit stark. Das haben wir auch auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Es erleichtert die flexiblere Verteilung von Zeiten für Arbeit, die Familie oder auch Pflege und sorgt mit dem Familiengeld für wirtschaftliche Stabilität.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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„Aufräumen“ in der Fleischbranche

Freitag, 31. Juli 2020 | Autor:

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister.

Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen Fleischbetrieben hat den Fokus auf die in der Fleischbranche herrschenden menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gerichtet. Die Beschäftigten wurden in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Ende Mai kündigte der Arbeitsminister an, diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr zu akzeptieren. Nun hat das Kabinett ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr, schärfere Kontrollen und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

„Dass die Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte der Arbeiter in der Fleischindustrie oft unterirdisch sind, war in den letzten Wochen unübersehbar – und nicht länger hinnehmbar“, sagte Heil. „16-Stunden-Tage und beengtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften akzeptieren wir nicht länger.“ Gezielte Kontrolle und klare Verhältnisse seien das Gebot der Stunde. Der Arbeitsminister weiter: „Deshalb werden wir den Missbrauch von Werkverträgen beenden, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder einführen, Arbeitszeit elektronisch erfassen lassen und auch branchenübergreifend Standards für die Unterkünfte festlegen.“

Darum geht´s

  • Es kann nicht sein, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland ausgebeutet werden, damit skrupellose Firmen milliardenschwere Gewinne einfahren.
  • In der Fleischbranche wurden gesetzliche Regelungen immer wieder trickreich umgangen. Eine Wurzel des Übels ist der massive Einsatz von Werkverträgen, bis zu 80 Prozent der Beschäftigten werden so beschäftigt. In den Fleischfabriken hat sich ein schwer durchschaubares Subsubunternehmertum entwickelt.
  • Ab Januar wird es diese Konstrukte nicht mehr geben. Arbeitsminister Hubertus Heil wird Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verbieten. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Beschäftigte einsetzen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten.
  • Außerdem wird die digitale Erfassung der Arbeitszeit vorgeschrieben, um Kontrollen zu erleichtern. Auch da wurde viel getrickst.
  • Die Arbeitsschutzbehörden und der Zoll werden scharf kontrollieren. Sie werden häufiger prüfen, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird, in was für Unterkünften die Beschäftigten wohnen, ob Transporte zur Arbeit so organisiert werden, dass sich nicht zwangsläufig alle mit dem Coronavirus anstecken.
  • Viele Bundesländer haben den Arbeitsschutz kleingespart. Damit sie wieder mehr Personal einstellen, wird der Arbeitsminister vorschreiben, wie oft Betriebe geprüft werden müssen.

Heil: „Wir schützen die Beschäftigten“

„Wir sorgen so dafür, dass die Arbeitgeber wieder unmittelbare Verantwortung für ihre Leute haben – und sich nicht hinter Sub-Konstruktionen wegducken können“, fasst der Arbeitsminister zusammen. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie.“

Gewerkschaft begrüßt Verbot von Werkverträgen als Meilenstein

Unterstützung kommt von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die geplante Neuregelung sei ein „historischen Gesetzentwurf“. Der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende Freddy Adjan sagte: „Wir erwarten, dass der Kabinettsbeschluss, der, um auch das letzte Schlupfloch zu schließen, in Feinheiten im Gesetzgebungsverfahren nachgeschliffen werden muss, ohne Abstriche vom Bundestag beschlossen und Gesetz wird.“

Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.

Quelle: spd.de

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Katja Mast zum Kabinettbeschluss Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Donnerstag, 30. Juli 2020 | Autor:

Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt.

„Auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil bringt das Kabinett heute den Gesetzentwurf für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf den Weg. Damit kommen die notwendigen Veränderungen in unseren Fleischfabriken einen riesigen Schritt voran.

Es geht um ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit im Kernbereich der Produktion, ein umfassendes Arbeitsschutzprogramm, das beispielsweise eine elektronische Zeiterfassung vorsieht sowie einen gesetzlichen Rahmen für häufigere und strengere Kontrollen in den Betrieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, den Gesetzentwurf schnell Gesetz werden zu lassen. Bereits 2021 soll es in Kraft treten, wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb sehr zügig beginnen. Die massiven Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie haben den Handlungsdruck für ein neues Gesetz mehr als verdeutlicht.

Das gesamte Geschäftsmodell mit Vertragsketten über Sub-, Sub-Sub- oder Sub-Sub-Sub-Unternehmen und oft mehr als fragwürdigen Unterkünften muss ein Ende haben. Mit einer Abgrenzung von Industrie und Handwerk wird außerdem deutlich, dass es uns um die Fleischfabriken und nicht um den Metzger in der Nachbarschaft geht.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Kurzarbeitergeld jetzt länger beziehen

Freitag, 17. April 2020 | Autor:

Beschäftigte, die bereits 2019 in Kurzarbeit waren, können jetzt weiter Kurzarbeitergeld beziehen. Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt, dass der Bundesarbeitsminister die Neuregelung auf den Weg gebracht hat.

„Kurzarbeit ist ein zentrales Instrument in der Corona-Pandemie. Es ist absolut richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es jetzt erneut der aktuellen Situation anpasst. Dass er es jetzt für Unternehmen und Beschäftigte verlängert, die bereits 2019 in Kurzarbeit waren, ist ein wichtiger Stabilisator in unsicheren Zeiten. Sonst würde vielen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitslosigkeit drohen. Denn das Kurzarbeitergeld ist befristet. Mit der Neuregelung haben auch Arbeitgeber, die in diesem Zeitraum im Vertrauen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation keine Entlassungen vornehmen, durch die verlängerte Bezugsdauer mehr Planungssicherheit.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

Donnerstag, 5. September 2019 | Autor:

Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen.

Damit die Zukunft allen gehört. Die Welt verändert sich, wir alle erleben den Wandel tagtäglich. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet dafür, dass alle mit Zuversicht auf morgen schauen können und niemand den Wandel fürchten muss. Das kommende Jahrzehnt wird zur einem Jahrzehnt der Transformation. Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Neu an dieser Transformation ist, wie schnell und tiefgreifend sie erfolgt. Wenn auch viele Menschen ihre heutige Situation positiv beurteilen, so wachsen spürbar die Sorgen und Ängste hinsichtlich ihrer eigenen Zukunft.

Die vollständige Resolution Arbeit in der Transformation sichern auf spdfraktion.de

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Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes

Mittwoch, 21. August 2019 | Autor:

Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden.

„Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große Interesse von ausländischen Fachkräften, in Deutschland in dem von ihnen erlernten Beruf zu arbeiten. Damit leistet das Anerkennungsgesetz – ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz – einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Im Jahr 2018 haben im Anerkennungsverfahren mehr als 29.000 Menschen die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation bei Berufen mit Bundeszuständigkeit beantragt. Das sind 16,8 Prozent mehr als im Vorjahr. In mehr als der Hälfe der Antragsverfahren konnte eine volle Gleichwertigkeit festgestellt werden.

Aus unserer Sicht müssen jedoch weitere Maßnahmen zur Steigerung des Bekanntheitsgrades zügig ergriffen werden. Denn die Möglichkeiten, die das Anerkennungsverfahren bietet, zum Beispiel Nachqualifizierungsoptionen im Fall einer Teilanerkennung der Geleichwertigkeit, sind längst nicht bekannt genug.

Die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses darf zudem nicht an den Kosten scheitern. Deswegen setzen wir uns als Fraktion für einen Ausbau des von der SPD-Bundestagfraktion durchgesetzten Anerkennungszuschusses. Auch eine Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten ist aus unserer Sicht zu prüfen. Denn: Wer seinen Lebensunterhalt während des Antragsverfahrens nicht bestreiten kann, wird im Zweifel keinen Antrag stellen. Außerdem ist eine qualifizierte Beratung für den Erfolg des Anerkennungsverfahrens entscheidend.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb vorgenommen, die Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln.“

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument

Montag, 22. Juli 2019 | Autor:

SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen.

„Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen läuft plumpe Kritik daran ins Leere.

Mit dem Sozialstaatspapier der SPD haben wir beschrieben, wie es weiter geht. Unser Ziel bleibt ein ‚Recht auf Arbeit‘,  statt einem bedingungslosen Grundeinkommen.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte ein Recht darauf bekommen

Donnerstag, 28. Februar 2019 | Autor:

Die SPD-Fraktion will ein Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Katja Mast erläutert, weshalb das wichtig ist – und auch den Unternehmen nützt.

„Für viele Beschäftige könnte Homeoffice den Alltag spürbar erleichtern und die Produktivität im Job steigern. Denn die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger Zeit im Berufsverkehr motivieren. Aber nur zwölf Prozent nehmen Homeoffice wirklich in Anspruch.

Wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern ankommen. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Grundlage für Homeoffice.

Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte auch ein Recht darauf bekommen. Mit dem Recht auf Homeoffice passen Arbeit und Privatleben besser zueinander und sind für beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber –  gut regelbar.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Sonntag, 10. Februar 2019 | Autor:

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT

Quelle: spd.de

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Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Freitag, 7. Dezember 2018 | Autor:

Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen.

„Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz, faire Arbeitsbedingungen und Schutz von Arbeitnehmern, die in anderen EU-Ländern tätig werden. Die jetzt erreichte Einigung der Arbeitsminister auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde begrüßen wir ausdrücklich. Auch wenn Sozialpolitik vor allem durch nationale Systeme geprägt ist, erfordert zunehmende Mobilität auch besseren grenzüberschreitenden Schutz für Menschen, die zeitweise in anderen Ländern tätig sind.

Noch immer gibt es bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, sogenannten Entsendungen, zu viel Missbrauch, sei es durch undurchsichtige Arbeitsbedingungen oder unklare Beschäftigungsverhältnisse. Da dieser von nationalen Aufsichtsbehörden nur schwer oder gar nicht entdeckt und noch weniger sanktioniert werden kann, ist eine Arbeitsbehörde auf europäischer Ebene folgerichtig.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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