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Kurzarbeitergeld jetzt länger beziehen

Freitag, 17. April 2020 | Autor:

Beschäftigte, die bereits 2019 in Kurzarbeit waren, können jetzt weiter Kurzarbeitergeld beziehen. Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt, dass der Bundesarbeitsminister die Neuregelung auf den Weg gebracht hat.

„Kurzarbeit ist ein zentrales Instrument in der Corona-Pandemie. Es ist absolut richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es jetzt erneut der aktuellen Situation anpasst. Dass er es jetzt für Unternehmen und Beschäftigte verlängert, die bereits 2019 in Kurzarbeit waren, ist ein wichtiger Stabilisator in unsicheren Zeiten. Sonst würde vielen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitslosigkeit drohen. Denn das Kurzarbeitergeld ist befristet. Mit der Neuregelung haben auch Arbeitgeber, die in diesem Zeitraum im Vertrauen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation keine Entlassungen vornehmen, durch die verlängerte Bezugsdauer mehr Planungssicherheit.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

Donnerstag, 5. September 2019 | Autor:

Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen.

Damit die Zukunft allen gehört. Die Welt verändert sich, wir alle erleben den Wandel tagtäglich. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet dafür, dass alle mit Zuversicht auf morgen schauen können und niemand den Wandel fürchten muss. Das kommende Jahrzehnt wird zur einem Jahrzehnt der Transformation. Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Neu an dieser Transformation ist, wie schnell und tiefgreifend sie erfolgt. Wenn auch viele Menschen ihre heutige Situation positiv beurteilen, so wachsen spürbar die Sorgen und Ängste hinsichtlich ihrer eigenen Zukunft.

Die vollständige Resolution Arbeit in der Transformation sichern auf spdfraktion.de

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Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes

Mittwoch, 21. August 2019 | Autor:

Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden.

„Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große Interesse von ausländischen Fachkräften, in Deutschland in dem von ihnen erlernten Beruf zu arbeiten. Damit leistet das Anerkennungsgesetz – ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz – einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Im Jahr 2018 haben im Anerkennungsverfahren mehr als 29.000 Menschen die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation bei Berufen mit Bundeszuständigkeit beantragt. Das sind 16,8 Prozent mehr als im Vorjahr. In mehr als der Hälfe der Antragsverfahren konnte eine volle Gleichwertigkeit festgestellt werden.

Aus unserer Sicht müssen jedoch weitere Maßnahmen zur Steigerung des Bekanntheitsgrades zügig ergriffen werden. Denn die Möglichkeiten, die das Anerkennungsverfahren bietet, zum Beispiel Nachqualifizierungsoptionen im Fall einer Teilanerkennung der Geleichwertigkeit, sind längst nicht bekannt genug.

Die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses darf zudem nicht an den Kosten scheitern. Deswegen setzen wir uns als Fraktion für einen Ausbau des von der SPD-Bundestagfraktion durchgesetzten Anerkennungszuschusses. Auch eine Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten ist aus unserer Sicht zu prüfen. Denn: Wer seinen Lebensunterhalt während des Antragsverfahrens nicht bestreiten kann, wird im Zweifel keinen Antrag stellen. Außerdem ist eine qualifizierte Beratung für den Erfolg des Anerkennungsverfahrens entscheidend.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb vorgenommen, die Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln.“

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument

Montag, 22. Juli 2019 | Autor:

SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen.

„Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen läuft plumpe Kritik daran ins Leere.

Mit dem Sozialstaatspapier der SPD haben wir beschrieben, wie es weiter geht. Unser Ziel bleibt ein ‚Recht auf Arbeit‘,  statt einem bedingungslosen Grundeinkommen.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte ein Recht darauf bekommen

Donnerstag, 28. Februar 2019 | Autor:

Die SPD-Fraktion will ein Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Katja Mast erläutert, weshalb das wichtig ist – und auch den Unternehmen nützt.

„Für viele Beschäftige könnte Homeoffice den Alltag spürbar erleichtern und die Produktivität im Job steigern. Denn die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger Zeit im Berufsverkehr motivieren. Aber nur zwölf Prozent nehmen Homeoffice wirklich in Anspruch.

Wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern ankommen. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Grundlage für Homeoffice.

Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte auch ein Recht darauf bekommen. Mit dem Recht auf Homeoffice passen Arbeit und Privatleben besser zueinander und sind für beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber –  gut regelbar.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Sonntag, 10. Februar 2019 | Autor:

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT

Quelle: spd.de

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Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Freitag, 7. Dezember 2018 | Autor:

Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen.

„Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz, faire Arbeitsbedingungen und Schutz von Arbeitnehmern, die in anderen EU-Ländern tätig werden. Die jetzt erreichte Einigung der Arbeitsminister auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde begrüßen wir ausdrücklich. Auch wenn Sozialpolitik vor allem durch nationale Systeme geprägt ist, erfordert zunehmende Mobilität auch besseren grenzüberschreitenden Schutz für Menschen, die zeitweise in anderen Ländern tätig sind.

Noch immer gibt es bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, sogenannten Entsendungen, zu viel Missbrauch, sei es durch undurchsichtige Arbeitsbedingungen oder unklare Beschäftigungsverhältnisse. Da dieser von nationalen Aufsichtsbehörden nur schwer oder gar nicht entdeckt und noch weniger sanktioniert werden kann, ist eine Arbeitsbehörde auf europäischer Ebene folgerichtig.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet

Donnerstag, 18. Oktober 2018 | Autor:

Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass Beschäftigte anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

„Brückenteilzeit und Rückkehrrecht sind neben dem Elterngeld und Elterngeld Plus sowie den Verbesserungen bei der Kinderbetreuung ein weiterer großer Schritt in die Arbeitswelt der Zukunft.

Die Lebenswirklichkeit von berufstätigen Frauen und Männern hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm gewandelt. Von einer – meist männlichen – Vollzeittätigkeit hin zu einer wachsenden Zahl an Teilzeitmodellen, die den heutigen Bedürfnissen und Verpflichtungen entsprechen. Wir brauchen Zeit für unsere Kinder, Zeit für die Pflege unserer Angehörigen und auch Zeit für uns, um uns weiterzubilden, zu qualifizieren oder auch um soziale Arbeit leisten zu können.

Mit der Brückenteilzeit und dem Rückkehrrecht lösen wir ein Versprechen ein, das bisher fehlte und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die neuen gesetzlichen Regelungen die Beschäftigung planbarer und sicherer macht. Vielen Frauen und auch Männern ebnet die neue Regelung den Weg zurück in die Vollzeit oder die alte Arbeitszeit, damit sie aus der berüchtigten Teilzeitfalle herauskommen können.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin; Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs

Freitag, 17. August 2018 | Autor:

Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs.

„Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Es gibt dafür keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

Uns von der SPD geht es um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht

Mittwoch, 6. Juni 2018 | Autor:

Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren.

„Der Arbeitsmarkt boomt, doch Langzeitarbeitslose profitieren nicht in ausreichendem Maße von der guten Entwicklung. Viele von ihnen haben ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf Beschäftigung. Häufig kommen Schulden, familiäre Probleme oder Suchtprobleme dazu. Teilhabe am Arbeitsleben ist für sie nur mit intensiver Betreuung, individueller Beratung und einer wirksamen ganz individuell ausgerichteten Förderung möglich. Das ist eine große Aufgabe. Wir gehen sie jetzt an, nehmen hierfür vier Milliarden Euro in die Hand und werden für langzeitarbeitslose Menschen einen Sozialen Arbeitsmarkt im Regelinstrumentarium des SGB II umsetzen.

Das ist nichts anderes als eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Waren bis jetzt immer nur befristete Sonderprogramme möglich, schaffen wir nun mit einem Regelinstrument eine ehrliche und langfristige Perspektive für Langzeitarbeitslose. Diejenigen, die absehbar keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sollen für fünf Jahre eine geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitgebern der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen erhalten. Um die Beschäftigung zu stabilisieren, werden Teilnehmende und der Arbeitgeber durch ein begleitendes Coaching unterstützt.

Die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes ist ein wichtiger Schritt, um Menschen Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen. Doch darüber hinaus müssen die Jobcenter finanziell, personell und strukturell insgesamt noch besser ausgestattet werden. Eine angemessene Ausstattung des Verwaltungstitels gemäß der gesetzlich vorgegebenen Personalschlüssel ist dabei unerlässlich. Hierfür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

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