Tag-Archiv für » Arbeitnehmerrechte «

Wir machen uns für die Familienarbeitszeit stark

Sonntag, 6. September 2020 | Autor:

Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Das ist nicht gerecht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. 

„Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir dringend weitere Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit brauchen. Es geht um gleiche Chancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben. Dafür setzen wir uns ein.

Mit dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit honoriert, haben wir bereits wirksame Schritte unternommen. Jetzt geht es darum, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter umzusetzen.

Darüber hinaus machen wir uns für die Familienarbeitszeit stark. Das haben wir auch auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Es erleichtert die flexiblere Verteilung von Zeiten für Arbeit, die Familie oder auch Pflege und sorgt mit dem Familiengeld für wirtschaftliche Stabilität.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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„Aufräumen“ in der Fleischbranche

Freitag, 31. Juli 2020 | Autor:

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister.

Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen Fleischbetrieben hat den Fokus auf die in der Fleischbranche herrschenden menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gerichtet. Die Beschäftigten wurden in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Ende Mai kündigte der Arbeitsminister an, diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr zu akzeptieren. Nun hat das Kabinett ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr, schärfere Kontrollen und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

„Dass die Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte der Arbeiter in der Fleischindustrie oft unterirdisch sind, war in den letzten Wochen unübersehbar – und nicht länger hinnehmbar“, sagte Heil. „16-Stunden-Tage und beengtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften akzeptieren wir nicht länger.“ Gezielte Kontrolle und klare Verhältnisse seien das Gebot der Stunde. Der Arbeitsminister weiter: „Deshalb werden wir den Missbrauch von Werkverträgen beenden, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder einführen, Arbeitszeit elektronisch erfassen lassen und auch branchenübergreifend Standards für die Unterkünfte festlegen.“

Darum geht´s

  • Es kann nicht sein, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland ausgebeutet werden, damit skrupellose Firmen milliardenschwere Gewinne einfahren.
  • In der Fleischbranche wurden gesetzliche Regelungen immer wieder trickreich umgangen. Eine Wurzel des Übels ist der massive Einsatz von Werkverträgen, bis zu 80 Prozent der Beschäftigten werden so beschäftigt. In den Fleischfabriken hat sich ein schwer durchschaubares Subsubunternehmertum entwickelt.
  • Ab Januar wird es diese Konstrukte nicht mehr geben. Arbeitsminister Hubertus Heil wird Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche verbieten. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Beschäftigte einsetzen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten.
  • Außerdem wird die digitale Erfassung der Arbeitszeit vorgeschrieben, um Kontrollen zu erleichtern. Auch da wurde viel getrickst.
  • Die Arbeitsschutzbehörden und der Zoll werden scharf kontrollieren. Sie werden häufiger prüfen, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird, in was für Unterkünften die Beschäftigten wohnen, ob Transporte zur Arbeit so organisiert werden, dass sich nicht zwangsläufig alle mit dem Coronavirus anstecken.
  • Viele Bundesländer haben den Arbeitsschutz kleingespart. Damit sie wieder mehr Personal einstellen, wird der Arbeitsminister vorschreiben, wie oft Betriebe geprüft werden müssen.

Heil: „Wir schützen die Beschäftigten“

„Wir sorgen so dafür, dass die Arbeitgeber wieder unmittelbare Verantwortung für ihre Leute haben – und sich nicht hinter Sub-Konstruktionen wegducken können“, fasst der Arbeitsminister zusammen. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie.“

Gewerkschaft begrüßt Verbot von Werkverträgen als Meilenstein

Unterstützung kommt von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die geplante Neuregelung sei ein „historischen Gesetzentwurf“. Der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende Freddy Adjan sagte: „Wir erwarten, dass der Kabinettsbeschluss, der, um auch das letzte Schlupfloch zu schließen, in Feinheiten im Gesetzgebungsverfahren nachgeschliffen werden muss, ohne Abstriche vom Bundestag beschlossen und Gesetz wird.“

Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.

Quelle: spd.de

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Katja Mast zum Kabinettbeschluss Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Donnerstag, 30. Juli 2020 | Autor:

Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt.

„Auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil bringt das Kabinett heute den Gesetzentwurf für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf den Weg. Damit kommen die notwendigen Veränderungen in unseren Fleischfabriken einen riesigen Schritt voran.

Es geht um ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit im Kernbereich der Produktion, ein umfassendes Arbeitsschutzprogramm, das beispielsweise eine elektronische Zeiterfassung vorsieht sowie einen gesetzlichen Rahmen für häufigere und strengere Kontrollen in den Betrieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, den Gesetzentwurf schnell Gesetz werden zu lassen. Bereits 2021 soll es in Kraft treten, wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb sehr zügig beginnen. Die massiven Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie haben den Handlungsdruck für ein neues Gesetz mehr als verdeutlicht.

Das gesamte Geschäftsmodell mit Vertragsketten über Sub-, Sub-Sub- oder Sub-Sub-Sub-Unternehmen und oft mehr als fragwürdigen Unterkünften muss ein Ende haben. Mit einer Abgrenzung von Industrie und Handwerk wird außerdem deutlich, dass es uns um die Fleischfabriken und nicht um den Metzger in der Nachbarschaft geht.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz

Mittwoch, 18. September 2019 | Autor:

Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“

„Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus Heil hat sich dafür stark gemacht. Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.

Die Kritik aus den Reihen der Arbeitgeber ist nicht nachvollziehbar, denn das Gesetz stärkt die ehrlichen Anbieter in der Branche.

Wir wollen auch im parlamentarischen Verfahren im Bundestag schnell einen Knopf an das Gesetz machen. Unser Ziel ist, dass die Paketauslieferung zu Weihnachten schon unter dieses Gesetz fällt.  Für die SPD-Bundestagsfraktion hätte die Regelung unbefristet kommen können. Das wollten CDU und CSU nicht. Aber da sind wir entspannt. Das Gesetz wird wirken. Es dann dennoch wieder zu kippen wäre mehr als fahrlässig und nicht zu vermitteln.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

Donnerstag, 5. September 2019 | Autor:

Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen.

Damit die Zukunft allen gehört. Die Welt verändert sich, wir alle erleben den Wandel tagtäglich. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet dafür, dass alle mit Zuversicht auf morgen schauen können und niemand den Wandel fürchten muss. Das kommende Jahrzehnt wird zur einem Jahrzehnt der Transformation. Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Neu an dieser Transformation ist, wie schnell und tiefgreifend sie erfolgt. Wenn auch viele Menschen ihre heutige Situation positiv beurteilen, so wachsen spürbar die Sorgen und Ängste hinsichtlich ihrer eigenen Zukunft.

Die vollständige Resolution Arbeit in der Transformation sichern auf spdfraktion.de

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Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten

Dienstag, 21. Mai 2019 | Autor:

Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr.

„Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen aus dem Urteil folgt.

Alles andere hielten wir für nicht vermittelbar. Und an die Adresse der Arbeitgeber: Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte ein Recht darauf bekommen

Donnerstag, 28. Februar 2019 | Autor:

Die SPD-Fraktion will ein Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Katja Mast erläutert, weshalb das wichtig ist – und auch den Unternehmen nützt.

„Für viele Beschäftige könnte Homeoffice den Alltag spürbar erleichtern und die Produktivität im Job steigern. Denn die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger Zeit im Berufsverkehr motivieren. Aber nur zwölf Prozent nehmen Homeoffice wirklich in Anspruch.

Wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern ankommen. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Grundlage für Homeoffice.

Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte auch ein Recht darauf bekommen. Mit dem Recht auf Homeoffice passen Arbeit und Privatleben besser zueinander und sind für beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber –  gut regelbar.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet

Donnerstag, 18. Oktober 2018 | Autor:

Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass Beschäftigte anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

„Brückenteilzeit und Rückkehrrecht sind neben dem Elterngeld und Elterngeld Plus sowie den Verbesserungen bei der Kinderbetreuung ein weiterer großer Schritt in die Arbeitswelt der Zukunft.

Die Lebenswirklichkeit von berufstätigen Frauen und Männern hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm gewandelt. Von einer – meist männlichen – Vollzeittätigkeit hin zu einer wachsenden Zahl an Teilzeitmodellen, die den heutigen Bedürfnissen und Verpflichtungen entsprechen. Wir brauchen Zeit für unsere Kinder, Zeit für die Pflege unserer Angehörigen und auch Zeit für uns, um uns weiterzubilden, zu qualifizieren oder auch um soziale Arbeit leisten zu können.

Mit der Brückenteilzeit und dem Rückkehrrecht lösen wir ein Versprechen ein, das bisher fehlte und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die neuen gesetzlichen Regelungen die Beschäftigung planbarer und sicherer macht. Vielen Frauen und auch Männern ebnet die neue Regelung den Weg zurück in die Vollzeit oder die alte Arbeitszeit, damit sie aus der berüchtigten Teilzeitfalle herauskommen können.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin; Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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Handelsabkommen mit Südkorea – Arbeitnehmerrechte durchsetzen

Freitag, 19. Mai 2017 | Autor:

Zum ersten Mal überprüft die Europäische Union gerade eines ihrer neuen Handelsabkommen. Wir Sozialdemokraten wollen die Chance nutzen, internationale Standards für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu setzen. Daran arbeiten wir nicht erst seit den Verhandlungen zum EU-Kanada-Abkommen CETA.

Es ist schon ein paar Jahre, dass die Europäische Union ein Freihandelsabkommen mit Südkorea abgeschlossen hat: Im Jahr 2011 wurde es umgesetzt. Es handelt sich um das erste Abkommen der neuen Generation, das heißt, in Handelshemmnisse werden in größerem Umfang abgebaut. Zudem haben sich die Südkoreaner im Vertragstext gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, internationale Standards im Bereich der Arbeitnehmerrechte umzusetzen. Das sind die Südkoreaner jedoch schuldig geblieben, von einer Verbesserung in Sachen Arbeitnehmerrechte kann keine Rede sein: Verstöße gegen das Recht auf Kollektivverhandlungen, Polizeigewalt bei Großdemonstrationen und Verhaftungen von Gewerkschaftern sind in Korea an der Tagesordnung.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im März für einen sogenannten Anwendungsbericht zu dem Freihandelsabkommen mit Südkorea gestimmt. Darin nehmen die Abgeordneten Stellung zum bisherigen Erfolg des Abkommens. Hauptbestandteil des Berichtstexts ist auf unseren Druck hin eine deutliche Kritik an den arbeitnehmerrechtlichen Verfehlungen der koreanischen Regierung und die Forderung an die EU-Kommission, diese Probleme mit der koreanischen Regierung anzusprechen und aus der Welt zu schaffen. Die Koreaner haben sich im Abkommen zur Umsetzung der internationalen Arbeitsstandards bekannt. Dass sie nicht umgesetzt werden, ist ein klarer Verstoß gegen das Abkommen. Die EU-Kommission muss sich schnellstmöglich für Verbesserungen einsetzen.

Sollte der Anwendungsbericht die Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments bekommen, ist das ein erstes Signal an die Handelspartner, ihre Verpflichtungen ernster zu nehmen. Die koreanische Seite hat angekündigt, in Zukunft Verhandlungen über ein Investitionskapitel führen zu wollen. Der Bericht verlangt, dass dies erst nach einer klaren Umsetzung der existierenden Standards passieren kann. Richtig so. Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein.

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