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Umweltanleihen geben zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen

Freitag, 1. November 2019 | Autor:

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, weshalb die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgegebenen grünen Bundesanleihen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind.

“Mit seiner Initiative zur Ausgabe von Umweltanleihen gibt Finanzminister Scholz einen zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen. Das ist ökologisch sinnvoll, aber auch finanzpolitisch vernünftig.

Über die unmittelbaren Investitionen des Bundes hinaus kann der Vorstoß auch den nachhaltigen Anleihenmarkt insgesamt stimulieren. Je mehr Kapital für nachhaltige Zwecke anstatt für spekulative Geschäfte genutzt wird, desto besser.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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„Geräte reparieren statt wegwerfen“

Mittwoch, 2. Oktober 2019 | Autor:

Neue EU-Regeln für Haushaltsgeräte

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die neuen EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten, die die Europäische Kommission am Dienstag, 1. Oktober 2019, vorgeschlagen hat:

„Das ist ein ist ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden neben höheren Standards für die Energieeffizienz auch Anforderungen an die Reparierbarkeit von einigen der am meisten genutzten Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Geschirrspüler festgelegt.“

„Die EU-Ökodesign-Richtlinie wird richtigerweise angepasst, um neben Energiesparsamkeit auch vermehrt die Ressourceneffizienz im Design von Produkten zu verbessern. Das ist gut für die Umwelt, da weniger Müll entsteht. Und es ist gut für Verbraucherinnen und Verbraucher, da es bares Geld spart, wenn nur Einzelteile und nicht komplette Geräte ausgetauscht werden müssen. Auch können Kundinnen und Kunden zukünftig leichter vergleichen, mit welchem Gerät sie besser Energie und Geld sparen können. Das geht weiter in Richtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, in der Müll vermieden, und unvermeidbarer Müll recycelt und zum Rohstoff von morgen verarbeitet wird.“

„Die EU-Ökodesignrichtlinie ist ein gutes Beispiel dafür, wie Umwelt- und Verbraucherschutz Hand in Hand gehen können. In Zukunft wünsche ich mir neue Regeln für Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recycling auch für weitere Produktkategorien und Produkte, die keine Energie verbrauchen. Allgemein müssen wir auf europäischer Ebene darauf hinarbeiten, dass Herstellergarantien ausgeweitet werden und dass es ein Verbot von geplanter Obsoleszenz, also der künstlich herbeigeführten, frühzeitigen Alterung von Produkten, gibt.“

Die EU-Kommission plant neue Regeln für Hersteller ab 2021, um Umwelt und Klima besser zu schützen. Ersatzteile müssen demnach mindestens sieben bis zehn Jahre nach Verkauf eines Geräts verfügbar und binnen 15 Tagen lieferbar sein. Außerdem müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig besser darüber informiert werden, wie Haushaltsgeräte instandgehalten oder repariert werden können. Auch die Kategorien zur Energieeffizienz, das traditionelle Feld der Ökodesignrichtlinie, wurden neu geordnet, um den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten verständlicher darzustellen.

Gegen die Pläne der Kommission können jetzt die EU-Staaten oder das Europaparlament Einspruch erheben. Geschieht das nicht, können die Regeln 2021 in Kraft treten. Dann kommt auch die neue Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei Elektrogeräten.

DELARA BURKHARDT auf spd-europa.de

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Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Donnerstag, 25. Juli 2019 | Autor:

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken.

„Der Geduldsfaden der EU-Kommission ist endgültig gerissen. Jahrelang vertröstet Deutschland Europa und verletzt zugleich europäisches Recht. Dies ist ein Armutszeugnis für die Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Es ist nachvollziehbar, dass die EU-Kommission weiterhin auf die konkrete Ausweisung der besonders belasteten Gebiete sowie auf konkrete Maßnahmen besteht. Wir brauchen schnellstens ein wirksames Düngerecht. Dazu gehört auch ein automatischer Datenabgleich für alle relevanten Behörden. Andere Länder haben vorgemacht, wie man die Nitratbelastung senken kann. So nehmen die Niederlande viel Geld in die Hand, um die Tierbestände abzubauen. Auch dort sind in einigen Gegenden zu viele Tiere auf zu wenig Platz. Das muss sich auch hier in einigen Regionen ändern. Letztlich profitieren davon Tiere, Umwelt und Menschen. Agrarpolitik muss sich endlich dem Allgemeinwohl und nicht der kurzfristigen Profitmaximierung verpflichten.“

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher
auf spdfraktion.de

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Schädliche Dieselabgase am Arbeitsplatz begrenzen

Freitag, 12. Oktober 2018 | Autor:

EU-Institutionen einigen sich auf strengere Werte für Dieselabgase

Am Donnerstag, 11.Oktober 2018, erzielten EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat überraschend ein Übereinkommen bei der Revision für krebserregende Stoffe in Dieselabgasen.

„In der Lagerhalle, beim Bergbau oder im Güterverkehr leiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter gesundheitschädigenden Abgasen. Europa sorgt nun endlich für mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das Europäische Parlament konnte in den Verhandlungen mit der Kommission und der österreichischen Ratspräsidentschaft einen Grenzwert für Dieselemissionen von 0,05 Milligramm pro Kubikmeter durchsetzen, der dem deutschen Grenzwert folgt“ sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Die Abgeordneten stützen sich in ihrer Argumentation auf ein Forschungsprojekt des Instituts für Arbeitsmedizin. Rund 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa sind mit den neuen Grenzwerten künftig besser vor Diesel-Emissionen geschützt.

Verursacht durch den Kontakt mit Karzinogenen und erbgutverändernden Stoffen am Arbeitsort, ist Krebs die häufigste Todesursache in der Europäischen Union. Jährlich sterben zwischen rund 58.000 und 107.000 Menschen durch arbeitsbedingte Krebserkrankungen, errechnet das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt in den Niederlanden. Michael Detjen: „Im zweiten Grenzwertepaket kommen deshalb neben Dieselabgasen nun auch Motoröle in den Anwendungsbereich hinzu, die in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung verwendet werden und Auslöser für Hautkrebs sind“.

„In Sachen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wir in den letzten fünf Jahren sehr gute Fortschritte erreicht. Das erste von insgesamt vier Paketen der Überarbeitung ist bereits seit dem 16. Januar 2018 in Kraft. Hier haben wir Sozialdemokraten europaweit verbindliche und strengere Grenzwerte für Holzstaub und stark ätzende Chrom-VI-Verbindungen durchgesetzt. Jetzt ist für uns wichtig, die neuen Regeln bis Ende der Legislaturperiode vollends durchzusetzen“, so DETJEN.

Nach der Einigung in der Trilogsitzung zum zweiten Paket muss der ausgehandelte Text noch von den Stellvertretern der Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Danach folgt die formelle Annahme des Textes durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Ein Termin steht hier jedoch noch nicht fest. Das dritte Paket befindet sich aktuell in den Beratungen des federführenden Beschäftigungsausschusses. Die Europäische Kommission plant darüber hinaus bis zum Ende der Legislaturperiode, Ende Juni 2019, ein viertes und letztes Grenzwertepaket zur Überarbeitung der Krebsrichtlinie vorzustellen.

Quelle spdeuropa.de

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Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden

Donnerstag, 12. April 2018 | Autor:

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission.

„Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen. Das hat sie mehrfach bewiesen – im Bund und in den Ländern. Wenn die Union diesen Strukturwandel alleine gestalten möchte, löst sie nur Misstrauen aus.

Die Klimaziele sind im Koalitionsvertrag klar adressiert. Jetzt geht es um die geordnete und sozialverträgliche Umsetzung. Der Kohleausstieg ist aber mehr als Strukturpolitik, es ist das zentrale Vorhaben, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb macht es Sinn, dass der Ausstieg im Koalitionsvertrag im Umweltkapitel geregelt ist. Aus dem gleichen Grund gehört die Federführung der Kommission in die Hände der Umweltministerin.“

Statement von Carsten Träger auf spdfraktion.de

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Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

Dienstag, 12. Dezember 2017 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen.

„Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und Hummeln massenhaft sterben und die Artenvielfalt immer mehr abnimmt. Pflanzenschutzmaßnahmen müssen so ausgerichtet sein, dass die Ackerbegleitflora und Insekten nicht beeinträchtigt werden. Auch Grund- und Oberflächengewässer dürfen nicht verunreinigt werden. Genau diese Risiken birgt aber die Glyphosatanwendung. Deutschland muss aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel endgültig aussteigen, um dadurch den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stoppen.

Mensch und Umwelt sind auf die biologische Vielfalt angewiesen. Deshalb brauchen wir einen nachhaltigen Pflanzenbau. Die eingesetzten Mengen an chemischen Pflanzenschutzmitteln müssen deutlich reduziert werden. Dafür wollen wir Forschungs- und Förderprogramme auf den Weg bringen. Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfähiger und ökologischer werden.“

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft auf spdfraktion.de

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Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns!

Montag, 27. Juni 2016 | Autor:

Für den Schutz von Mensch und Natur

Wir stellen die Gesundheit und den Schutz des Trinkwassers an erste Stelle – vor wirtschaftliche Interessen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass gefährliches Fracking verboten wird. Forschung gibt es nur nach Zustimmung der Länder. Und die Erdgasförderung wird sauber
Eckpunkte des neuen Fracking-Gesetzes:

  • Die Risiken für Natur und Mensch sind beim Fracking, so wie es in den USA und in Kanada betrieben wird, groß: Belastungen des Grundwassers und erhöhte Erdbebengefahr. Deshalb wird das sogenannte unkonventionelle Fracking in Deutschland verboten.
  • Forschung zu dieser Frackingmethode wird nur sehr begrenzt zugelassen – auch nur dann, wenn das betroffene Bundesland zustimmt.
  • Seit den 1960er Jahren gibt es in Deutschland Erdgasförderung in großen Tiefen. Mit dem neuen Gesetz werden die Umweltstandards erheblich verbessert.
  • Fracking – jeglicher Art – wird in Wasserschutzgebieten und dort, wo Trinkwasser gewonnen wird, generell ausgeschlossen.

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SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 23.06.2016, Internet: spd.de

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Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat

Dienstag, 24. Mai 2016 | Autor:

Gesundheit geht vor

Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit.

Denn …

  • eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO kommt zu dem Schluss: Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Stimmt so nicht, sagt das Bundesamt für Risikobewertung. Was ist richtig? Wir wollen Klarheit und halten nichts davon, leichtfertig Risiken einzugehen.
  • Bis das eindeutig geklärt ist, wollen wir die erneute Zulassung verhindern.
  • Die Union sieht das anders. Unser „Nein“ in der Regierung sorgt dafür, dass sich Deutschland bei der europäischen Abstimmung enthalten muss. Damit verhindern wir eine schnelle Neuzulassung von Glyphosat. Denn wir brauchen zweifelsfreie Ergebnisse der Wissenschaft

Wir sagen: Gesundheit geht vor.

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SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 20.05.2016, Internet: spd.de

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