„Nachschärfen nötig“

Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten… „Nachschärfen nötig“ weiterlesen

Umweltanleihen geben zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, weshalb die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgegebenen grünen Bundesanleihen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind. “Mit seiner Initiative zur Ausgabe von Umweltanleihen gibt Finanzminister Scholz einen zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen. Das ist ökologisch sinnvoll, aber auch finanzpolitisch vernünftig. Über die unmittelbaren Investitionen des Bundes hinaus kann der… Umweltanleihen geben zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen weiterlesen

„Geräte reparieren statt wegwerfen“

Neue EU-Regeln für Haushaltsgeräte Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die neuen EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten, die die Europäische Kommission am Dienstag, 1. Oktober 2019, vorgeschlagen hat: „Das ist ein ist ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden neben höheren… „Geräte reparieren statt wegwerfen“ weiterlesen

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die… Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser weiterlesen

Schädliche Dieselabgase am Arbeitsplatz begrenzen

EU-Institutionen einigen sich auf strengere Werte für Dieselabgase Am Donnerstag, 11.Oktober 2018, erzielten EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat überraschend ein Übereinkommen bei der Revision für krebserregende Stoffe in Dieselabgasen. „In der Lagerhalle, beim Bergbau oder im Güterverkehr leiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter gesundheitschädigenden Abgasen. Europa sorgt nun endlich für mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das… Schädliche Dieselabgase am Arbeitsplatz begrenzen weiterlesen

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Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.… Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden weiterlesen

Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und… Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig weiterlesen

Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns!

Für den Schutz von Mensch und Natur Wir stellen die Gesundheit und den Schutz des Trinkwassers an erste Stelle – vor wirtschaftliche Interessen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass gefährliches Fracking verboten wird. Forschung gibt es nur nach Zustimmung der Länder. Und die Erdgasförderung wird sauber Eckpunkte des neuen Fracking-Gesetzes: Die Risiken für Natur und Mensch… Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns! weiterlesen

Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat

Gesundheit geht vor Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit. Denn … eine Studie… Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat weiterlesen

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