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Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!

Donnerstag, 10. Oktober 2019 | Autor:

Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn Ziele verfehlt werden. All das haben wir jetzt schwarz auf weiß! Transparent, verbindlich, planbar.

So schaffen wir unsere Ziele – und nehmen alle mit. Klimaschutz ist wirksam, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle mitmachen können. Mit klaren Regeln und der notwendigen Unterstützung.

Dazu gehört auch ein Preis auf CO2 – und damit eine Lenkungswirkung beim Verbrauch. Das heißt: Wer bereit ist sich umzustellen, hat auch persönlich was davon. In der privaten Haushaltskasse oder auch in der Unternehmensbilanz: klimafreundliches Verhalten wird sich finanziell rechnen.

Es wäre aber falsch, an erster Stelle die Verantwortung dafür den Menschen zuzuweisen. Damit auch alle mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg schaffen können, müssen wir vorher die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: eine höhere Kaufprämie für Elektroautos zum Beispiel und deutlich mehr Ladesäulen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, günstigere Tickets, Prämien für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Und natürlich müssen wir auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig vorantreiben.

Erst anschließend kann es um eine sinnvolle Lenkungswirkung gehen. Darum steigen wir mit einem niedrigen Preis auf CO2 ein, der bis zum Jahr 2025 langsam ansteigt – genug Zeit, damit alle sich darauf einstellen können.

Und ganz wichtig: Jährlich überprüfen wir in allen Bereichen, ob wir noch auf dem richtigen Pfad sind zu unseren Klimaschutzzielen 2030. Wenn beispielsweise also im Bereich Verkehr nicht genug passiert, muss sofort nachgesteuert werden.

Mit der richtigen Infrastruktur und der richtigen Umstiegsförderung nehmen wir alle mit auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft. Fortschritt und Zusammenhalt sind zwei Seiten einer Medaille – auch beim Klimaschutz.

Das Klimaschutzpaket im Überblick

Das Klimaschutzpaket setzt sich aus vier großen Bausteinen zusammen. Sie greifen in einander und sorgen dafür, dass wir unsere Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen. Dafür investiert der Bund bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro zusätzlich!

Förderung

  • Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038 bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Milliarden Euro für betroffene Regionen.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ziel: ein Anteil von 65% bis 2030.
  • Verlängerung und Ausbau der Kaufprämie für E-Autos – vor allem für Klein- und Mittelklasse-Wagen + 1 Million Ladesäulen bis 2030.
  • Günstigere Bahntickets durch Reduzierung der Mehrwertsteuer.
  • Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr + Einführung des 365-Euro-Tickets in zunächst 10 Modellstädten.
  • Mehr Geld für Radwege.
  • Bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
  • 40%ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine klimafreundliche Anlage.
  • Hilfe für Böden, Wälder und Moore, weil sie das Klima schützen.

Klare Regeln

  • Klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. Nur in wenigen Ausnahmefälle wird dies noch gestattet – wenn technisch keine Alternative möglich ist.
  • Beim Wechsel von Gebäudeeigentümern wird eine Energieberatung verpflichtend.
  • Tankstellen werden verpflichtet, Ladesäulen aufzustellen.

Die Lenkungswirkung des CO2-Preises

  • 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis.
  • Der Preis steigt von 10 Euro (2021) auf 20 Euro (2022), 25 Euro (2023), 30 Euro (2024) bis zunächst 35 Euro im Jahr 2025.
  • Ab 2026 wird die jährliche Menge der Zertifikate reduziert, was den Preis weiter ansteigen lässt.
  • CO2 wird also teurer und parallel wird sauberer Strom günstiger durch die Absenkung der EEG-Umlage. Zusätzlich wird das Wohngeld um 10% erhöht.

Verbindlichkeit, Transparenz und Kontrolle

  • Jährliche Überprüfung der Zwischenziele für die CO2-Reduzierung – in allen Sektoren, also beispielsweise beim Bereich Verkehr oder bei Gebäuden.
  • Gegebenenfalls wird dann schnell nachgesteuert – innerhalb von drei Monaten.
  • So erreichen wir verlässlich die Klimaschutzziele 2030.

Häufige Fragen zum Klimaschutzprogramm

Quelle: spd.de

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Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!

Samstag, 21. September 2019 | Autor:

Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

„Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket [PDF, 400 KB]. Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen soll.

„Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chancen nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Scholz. Es seien massive Investitionen für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz geplant, – mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023.

„Mit dem Klimaschutz machen wir jetzt ernst“, betonte Scholz. Zugleich räumte er bisherige Verfehlungen ein. „Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug.“

Deshalb führt die Bundesregierung nun einen Monitoring-Mechanismus ein, der Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs halten soll. Demnach soll ein Gesetz in Zukunft Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Bereiche und klare Regeln fürs Nachsteuern festschreiben.

Vollständiger Beitrag auf spd.de

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„Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“

Montag, 16. September 2019 | Autor:

Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.

Immer deutlicher zeichnet sich ab: Das Klimakabinett am Freitag dürfte wichtige Weichen stellen für die Zukunft in Deutschland. Erwartet wird ein in Bedeutung und Umfang wohl einzigartiges Klimaschutzpaket. Milliardenschwere Investitionen für saubere Luft – und eine moderne Wirtschaft.

Gemeinsam skizzierten am Montag die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz die Erwartungen die Erwartungen der Sozialdemokratie an ein solches Paket.

Es werde ein Mix aus vielen unterschiedlichen Instrumenten geben, die alle in die gleiche Richtung weisen, so die Umweltministerin. Alle mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß verlässlich zu reduzieren. In der Industrie, Im Verkehrsbereich oder bei Gebäuden. Überall werde es verbindliche Ziele mit überprüfbaren Zwischenschritten geben. Massiv ausgebaute Förderprogramme sollen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien erleichtern – zum Beispiel, wenn es um den Austausch der alten Ölheizung im Keller des Einfamilienhauses geht. Gleichzeitig werden aber auch verbindliche Zeitpunkte festgelegt, bis wann ein solcher Umstieg erfolgen muss.

Grundsätzlich sollen alle Regelungen der Grundüberlegung folgen: „Wer die Umwelt mehr verschmutzt als andere, muss auch mehr zahlen – wer sie schützt, zahlt weniger“, wie es SPD-Chefin Dreyer formulierte.

Und warum soll Deutschland so ehrgeizig vorangehen, während andere beispielsweise noch neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen? „Weil wir es können!“, unterstrich Finanzminister Olaf Scholz. Die Ingenieure in Deutschland könnten – mit der richtigen Förderung – die Technologien entwickeln, die notwendig sind für einen echten Durchbruch im Klimaschutz. So könnten wir helfen, dass auch in anderen Teilen der Welt zügig umgesteuert wird. Und nicht zuletzt fördere dies natürlich den Umbau hin zu einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft mit neuen Jobs.

In der Diskussion ist in der Bundesregierung noch, in welcher Form das schädliche CO2 einen Preis bekommen soll. Und wichtig für die SPD: Der Umstieg muss für alle machbar sein – vor allem auch für alle mit kleinen Einkommen. „Wir achten darauf, dass es sozial gerecht ist“, betonte Dreyer.

Quelle: spd.de

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Wir brauchen beim Fliegen einen Mindestpreis

Freitag, 30. August 2019 | Autor:

Sören Bartol sieht in dem Vorschlag der CSU zu einem Aufschlag auf Billigflugtickets eine Möglichkeit: „Dann ist mit der Preistreiberei nach unten auf Kosten von Beschäftigten und Klimaschutz ganz schnell Schluss“.

„Es kann nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger ist als das klimafreundliche Bahnfahren. Daher brauchen wir beim Fliegen einen Mindestpreis.

Für Tickets, die noch nicht mal die Kosten von Steuern und Abgaben umfassen, sollten die Fluggesellschaften einen Aufschlag zahlen müssen. Dann ist mit der Preistreiberei nach unten auf Kosten von Beschäftigten und Klimaschutz ganz schnell Schluss. Der Vorschlag von Alexander Dobrindt geht damit in die richtige Richtung.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern

Dienstag, 13. August 2019 | Autor:

Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.

Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

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Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten

Dienstag, 6. August 2019 | Autor:

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten.

„Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge wollen wir bis zum Jahr 2030 verlängern. Damit wird die private Nutzung dieser Fahrzeuge auch weiterhin nur mit 0,5 Prozent des Listenpreises bewertet und die Versteuerung halbiert. Das kostenfreie Aufladen des Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers soll nun bis zum Jahr 2030 steuerfrei bleiben, ebenso die private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern. Daneben wollen wir eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge einführen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir mit dem Gesetzentwurf entlasten. So ist geplant, dass Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers künftig steuerfrei sind, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers dienen. Darüber hinaus wollen wir Beschäftigten mehr Vorteile bei Dienstreisen einräumen: Die Verpflegungspauschalen sollen erhöht werden. Bei mehrtägigen Dienstreisen von 24 Euro auf 28 Euro pro Tag, bei einer Abwesenheiten zwischen 8 und 24 Stunden von 12 Euro auf 14 Euro. Wir planen einen neuen Pauschalbetrag für Berufskraftfahrer, die künftig pauschal 8 Euro am Tag ansetzen können, wenn sie im Dienstfahrzeug übernachten.

Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen. Die CDU/CSU hat hingegen bereits Gesprächsbedarf betont. Wir hoffen, dass CDU/CSU sich ebenfalls zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität bekennen und sich nicht gegen die geplanten Entlastungen von Beschäftigten stellt.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Arbeit der Kommission „Klimaschutz im Verkehr“ wurde durch Scheuer gestört

Dienstag, 26. März 2019 | Autor:

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, äußert sich zu den Ergebnissen der AG 1 „Klimaschutz im Verkehr“ der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität.

„Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wie wir zu bezahlbaren Preisen mobil bleiben und gleichzeitig unsere Mobilität ohne negative Folgen für das Klima organisieren können.

Leider haben die intensiven Diskussionen der Fachexperten nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag geführt, wie wir bis 2030 unsere Klimaschutzziele in der Mobilität einhalten können.

Jetzt rächt sich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Arbeit der Kommission massiv gestört hat. Das hat die Kompromissfähigkeit der Fachexperten sehr eingeschränkt. Jetzt muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer selbst liefern und eigene Vorschläge machen. Die Verantwortung wird ihm niemand abnehmen.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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Christian Lindner klimapolitisch in Steinzeit zurück gefallen

Sonntag, 10. März 2019 | Autor:

FDP-Chef Christian Linder habe nicht verstanden, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz Planungssicherheit braucht, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Klimaproteste seien richtig und notwendig.

Keine zwei Jahre ist es her, dass Christian Lindner noch „neu denken wollte“ und proklamierte, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. Heute ist er offenbar wieder in die Steinzeit zurück gefallen. 

Klimawandel bedroht die Existenz nachfolgender Generationen. Wir erleben tagtäglich, dass die politisch Verantwortlichen weltweit noch zu wenig tun. Deshalb ist der Protest richtig und notwendig. 

Wenn Lindner das Klimaschutzgesetz torpediert, dann hat er nicht verstanden, dass es nun Verbindlichkeit braucht, die gerade auch der Wirtschaft Planungssicherheit gibt.

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

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SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels

Mittwoch, 13. Februar 2019 | Autor:

Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung

Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum daher einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet.

„Wir erarbeiten nun erstmals europaweite Mindestanforderungen für wiederverwendetes Wasser. Das ist wichtig, da landwirtschaftliche Produkte gerade auch aus wasserarmen Staaten in der gesamten EU verkauft werden“, begrüßt Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss, die Verordnung.

An die in einigen Mitgliedstaaten bereits praktizierte Wasserwiederverwendung werden somit einheitliche Anforderungen gestellt. Die Betreiber der Aufbereitungsanlagen müssen darüber hinaus regelmäßig das Wasser auf Bakterien kontrollieren. Zusätzlich müssen sie zusammen mit allen beteiligten Akteuren einen Risikomanagementplan erstellen, überwacht von den Umweltbehörden der Mitgliedstaaten.
 

„Die zunehmend trockenen Sommer sind eine Folge des Klimawandels, an dem wir Europäerinnen und Europäer nicht unschuldig sind. Nichtsdestotrotz darf Wasser nur mit großer Sorgfalt wiederverwendet werden. Wir wollen daher einführen, dass im Falle von Verunreinigungen die Verursacher für eventuelle Schäden aufkommen müssen“, so Tiemo Wölken.

Neben dem Europäischen Parlament muss der Rat der EU sich zu den Kommissionsvorschlägen positionieren. Der finale Text wird voraussichtlich erst in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet.

Quelle: spdeuropa.de

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ASJ: Ein Klimaschutzgesetz schaffen!

Donnerstag, 31. Januar 2019 | Autor:

Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:

„Das Klimaschutzgesetz als Parlamentsgesetz ist eine effektive Möglichkeit für mehr Klimaschutz und schafft Planungs- und Rechtssicherheit. Es hat sichtbaren Mehrwert gegenüber den bisherigen politischen Absichtserklärungen der Bundesregierung. Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot verpflichten den Bundestag als Parlamentsgesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen.“

Quelle spd.de

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