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SCHOLZ MACHT TEMPO FÜR KLIMAFREUNDLICHE INDUSTRIE

Mittwoch, 23. Juni 2021 | Autor:

Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.

Auf dem Tag der Deutschen Industrie hat der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag deutlich gemacht, dass er einen Plan hat für den anstehenden Umbau der Industrie: für eine erfolgreiche, klimafreundliche Wirtschaft mit guten, sicheren Arbeitsplätzen. Dass er Tempo macht – und sich nicht drückt vor notwendigen Entscheidungen. Ein klarer Kontrast zu dem von der CDU geführten Wirtschaftsministerium.

Die „Stromlüge“

Da ist zum Beispiel die „Stromlüge“: Denn CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibt – obwohl es deutlich mehr E-Autos geben wird, mehr elektrisch betriebene Wärmepumpen und natürlich auch die Industrie einen deutlich höheren Bedarf haben wird, weil sie viel mehr mit Strom statt mit fossiler Energie arbeiten wird. Insgesamt gehe es um rund 100 Terrawattstunden Strom zusätzlich, so Scholz. „Wer also behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 gleichbleibt, belügt sich selbst und das Land.“

Ähnlich sieht es beim Ausbau der Stromnetze aus. Rund 8.000 Kilometer sind nötig, 1.600 aber bisher nur gebaut. „Das dauert alles viel zu lange!“, ärgert sich der SPD-Kanzlerkandidat. Das Ziel, bis 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, sei gut und richtig.

„Aber die Bedingungen, die dafür nötig sind – die erfüllen wir nur im Schneckentempo.
So kann das nicht weitergehen!“ Und beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft habe er dem zuständigen CDU-Minister ein ambitioniertes Ziel erst aufzwingen müssen, wundert sich Scholz.

Eisenbahn ohne Schienen

Besser sieht es auch bei CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht aus. Als NRW-Ministerpräsident macht er in seinem Land gerade Stimmung gegen den Windkraftausbau.

„Das alles passt nicht zusammen! Das ist ungefähr so, als wollten wir das Zeitalter der Eisenbahn einläuten, ohne Schienen zu verlegen“, so Scholz – und fordert: „Wir müssen viel größer denken! Wir müssen viel mutiger werden! Und wir dürfen nicht länger warten!“

Umbau der Industrie wird Chefsache

Und konkret heißt das zum Beispiel: Schon in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft will Scholz ein umfassend reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen für deutlich mehr Wind- und Sonnenenergie. Und bis 2025 die EEG-Umlage abschaffen, Abgaben und Umlagen neu ordnen, denn Strom in Deutschland müsse gleichzeitig günstiger werden. Damit die Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt, werde er den klimafreundlichen Umbau entschlossen fördern. „Der Staat wird die Mehrkosten ausgleichen“, so die Zusage des Sozialdemokraten. Es gehe um die richtigen Rahmenbedingungen, um international erfolgreich zu sein.

Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Darum werde er als Bundeskanzler die Entwicklung „nicht moderieren, sondern mit höchster Priorität vorantreiben“. „Das wird Chefsache und direkt aus dem Bundeskanzleramt gesteuert“, kündigte der Sozialdemokrat an. Es gehe darum, jetzt „gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln.“ Denn: „Es ist höchste Zeit.“

Quelle: spd.de

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Soziale Politik für Dich – Das ist neu zum 1. Januar

Samstag, 2. Januar 2021 | Autor:

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier. Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen. Hier die Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen:

Mehr Kindergeld: Für jedes Kind bekommen Familien jeden Monat 15 € mehr. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Mehr Netto vom Brutto: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 € auf dann 9.744 €. Und 2022 soll es eine weitere Erhöhung um 240 € geben. Das heißt: Mehr Geld in der Tasche, denn die Einkommensteuer wird erst oberhalb des Grundfreibetrags erhoben.

Über 90 % zahlen keinen Soli mehr: Ebenfalls spürbar mehr Geld für die Haushaltskasse bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Also zum Beispiel die Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 €. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Jetzt gibt es die Grundrente: Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber wenig verdient hatte, hat jetzt Anspruch auf die Grundrente. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne, dass ein Antrag dafür gestellt werden muss. Das gilt auch für Frauen und Männer, die jetzt schon in Rente sind. Davon werden rund 1,3 Mio. Menschen profitieren – überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und zu ca. 70 % Frauen.

Der Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar wird er auf 9,50 € angehoben. In Stufen erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € (zum 1.07.2022).

Besser fürs Ehrenamt: Mit dem Jahressteuergesetz wird zum Beispiel ehrenamtliches Engagement zusätzlich gefördert – etwa durch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Und der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.400 € auf 3.000 €. Außerdem ist in dem Gesetz unter anderem geregelt, dass die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Alleinerziehende dauerhaft besser unterstützen: Bereits im Juni hatten wir im Konjunkturpaket den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro mehr als verdoppelt. Im Jahressteuergesetz ist nur festgelegt, dass diese Regelung dauerhaft gelten wird.

Höhere Grundsicherung: Nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 steigen die Regelsätze der Grundsicherung. Bis zu 45 € gibt es mehr. Demnach erhalten zukünftig:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende: 446 € (+ 14 €), Regelbedarfsstufe 1
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 401 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 2
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII): 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 373 € (+ 45 €), Regelbedarfsstufe 4
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: 309 € (+ 1 €), Regelbedarfsstufe 5
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: 283 € (+ 33 €), Regelbedarfsstufe 6

Erhöhung des Behindertenpauschbetrags: Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige werden steuerlich bessergestellt. Dafür wird der Behindertenpauschbetrag verdoppelt. Gleichzeitig wird auch der Pflege-Pauschbetrag von 924 € auf 1.800 € erhöht.

In die Zukunft investieren: Mit dem Bundeshaushalt 2021 bekämpfen wir die Folgen der Corona-Pandemie – und investieren gleichzeitig aber auch in die Zukunft unseres Landes. Für Investitionen sind 61,9 Milliarden € vorgesehen. Das sind über 23 Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Arbeitsplätze sichern. Das ist vor allem jetzt in der Pandemie wichtig! Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird darum der vereinfachte und erhöhte Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt nun 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 voll und danach hälftig erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird außerdem ab dem 4. Monat auf 70 % (bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % mit Kindern) erhöht.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert. Die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: Die Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr werden von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Das Geld ist für die Sanierung, den Ausbau und Neubau insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen.

Mehr Schutz für Steuerzahler*innen und Kleinanleger*innen: Mit der Umsetzung des so genannten EU-Bankenpaketes müssen krisenbedingte Verluste von Banken von deren Investoren getragen werden – und nicht mehr von den Steuerzahler*innen. Große Banken müssen dafür künftig einen Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Gegen Hass und Hetze im Netz: Der so genannte strafrechtliche Schriftenbegriff wird modernisiert. Das ist notwendig, damit auch die digitale Verbreitung strafbarer Inhalte, wie zum Beispiel von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, erfasst ist. Außerdem wird die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) bei Handlungen im Ausland erweitert.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Ab sofort ist beispielsweise strafbar, eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu verbreiten. Außerdem wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

Quelle: spd.de

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Gastbeitrag von Svenja Schulze – Fünf Jahre Pariser Klimaschutzabkommen: Der Trend ist gesetzt

Dienstag, 15. Dezember 2020 | Autor:

Klimaschutz ist kein neues Thema. Seit dem alarmierenden Bericht des Club of Rome im Jahr 1972 steht es auf der politischen Tagesordnung. Das ist vielen gar nicht mehr bewusst, auch in der SPD. Willy Brandt hat bereits 1961 Wahlkampf mit dem Ziel gemacht, dass „der Himmel über der Ruhr wieder blau“ werden müsse. Sigmar Gabriel hat später als Bundesumweltminister die sozial-ökologische Industriepolitik formuliert. Und es war die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen mitverhandelt und eine weltweite Einigung mit ermöglicht hat. Dieses Abkommen ist jetzt genau fünf Jahre alt. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz.

Als das Pariser Klimaabkommen im Dezember 2015 aus der Taufe gehoben wurde, lagen sich Delegierte aus über 190 Ländern unter Freudentränen in den Armen, alle Welt feierte einen historischen Durchbruch: Das Versprechen, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken und die Welt in der zweiten Jahrhunderthälfte klimaneutral zu machen.

Die Delegierten in Paris waren sich der Kühnheit ihrer Beschlüsse bewusst: Es ging um den Beginn einer Zeitenwende. Barbara Hendricks hat es damals so formuliert: „Das bedeutet den Abschied von fossilen Energien“. Aber so einig sich alle waren, so wenig war in diesem Augenblick klar, ob und wie die Transformation von jedem einzelnen Staat zu schaffen sein würde.

Wenig später kam die erste existenzielle Bewährungsprobe: Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump kündigte den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen an und löste weltweit Sorge aus, dass weitere Länder nachziehen würden. Fünf Jahre nach Beschluss des Abkommens hat sich die Welt deutlich verändert. Donald Trump ist inzwischen abgewählt, sein Versuch, den Klimawandel zu leugnen oder kleinzureden ist gescheitert, kein anderes Land ist seinem Beispiel gefolgt und aus dem Abkommen ausgetreten.

Derweil sind überall auf der Welt klimafreundliche Lösungen auf dem Vormarsch. Ein paar Beispiele:

  • Solar- und Windenergie setzen sich durch und werden immer kostengünstiger: Nicht nur Deutschland, etliche andere Länder steigen um auf umwelt- und menschenfreundliche Alternativen. Darunter solche, die bisher als notorische Kohle-Verfechter galten, wie Südafrika und die Philippinen.
  • Die Elektromobilität ist längst keine Nischenlösung mehr, sondern nimmt global an Fahrt auf. In Deutschland hat sich der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen im Vergleich zu 2019 verfünffacht. Immer mehr Länder wollen schon bald nur noch klimafreundliche Autos zulassen. Fern- und Nachtzüge hingegen werden als Alternative wiederentdeckt.
  • Lange schien es, als ob energieintensive Industrien wie Chemie-, Stahl- und Zementwerke für ihre Produktion zwingend Treibhausgase ausstoßen müssen. Aber auch hier macht sich längst die Erkenntnis breit, dass Strom aus Erneuerbaren und grüner Wasserstoff das Geschäftsmodell für die Zukunft sichert. Staatlich geförderte Pilotanlagen zeigen, dass Stahl auch klimaneutral geht.
  • Mit dem Ausstieg von Anlegern und Fonds verliert die Kohle weiter an Boden. Globale Investoren setzen immer stärker auf nachhaltige Geldanlagen: Immer mehr Pensionsfonds und Versicherer, verpflichten sich, ihr Portfolio auf netto-null Emissionen auszurichten.

All diese positiven Entwicklungen haben allerdings bis 2019 – vor Corona – noch nicht dafür gereicht, dass die Emissionen weltweit sinken. Aber sie sind ein guter Anfang, der Trend ist gesetzt. Es wird immer besser verstanden, was mit der Klimakrise wirklich auf dem Spiel steht. Für uns und kommende Generationen. Junge Leute überall auf der Welt fordern ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft ein. Sie mischen sich ein und packen mit an.

Da wundert es nicht, dass sich weltweit immer mehr Länder immer mehr zutrauen im Klimaschutz. Das hat der UN-Klimagipfel zum fünften Jubiläum von Paris noch einmal deutlich vor Augen geführt: Selbst CO2-Rekordhalter China will bis 2060 CO2-neutral werden und hat damit eine globale Dynamik entfacht: Japan, Südkorea, Kanada, Neuseeland und andere streben die Klimaneutralität schon für 2050 an, wie auch Deutschland und die EU. In den USA kehrt mit Joe Biden und Kamala Harris eine ehrgeizige Klimapolitik ins Weiße Haus zurück.

Der Europäische Rat hat pünktlich zum 5-jährigem Jubiläum des Pariser Abkommens entschieden, das Klimaziel für 2030 von bisher 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 anzuheben. Das ist eine sehr gute und wichtige Einigung, für die ich in den vergangenen Monaten hart gearbeitet habe – während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aber auch innerhalb der Bundesregierung. Mit dem neuen Ziel wird das Tempo verdoppelt, mit dem wir die CO2-Emissionen in den 20er Jahren vermeiden wollen.

Das ist gewiss eine Herkulesaufgabe, aber eine, die sich auszahlt. Für Deutschland gibt es damit zusätzliche Hausaufgaben, um das neue Ziel zu erreichen. Klar ist, dass wir es erreichen müssen, denn unsere Zukunft hängt davon ab, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Wohlstand und die gerechte Teilhabe. Deshalb geht es jetzt zum Beispiel:

  • um Investitionen in Zukunftstechnologien wie smarte Strom- und Wärmenetze, in grünen Wasserstoff und in neue Verkehrskonzepte, die immer gefragter werden.
  • um eine Wirtschaft mit geschlossenen Kreisläufen, die unsere Ressourcen schont und Abhängigkeiten verringert.
  • um die Unterstützung für unsere Stahl-, Chemie- und Zementindustrie bei der Umstellung auf grünen Wasserstoff. Das Bundesumweltministerium hat dazu unter anderem ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung der Industrie mit rund 2 Milliarden Euro bis 2024 aufgelegt.
  • um den weiteren Ausbau der Elektromobilität, zum Beispiel mit dem BMU-Programm „Sozial& Mobil“ aus dem Konjunkturpaket, das soziale Dienste beim Umstieg auf eine Elektroflotte unterstützt.
  • um eine nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung, ein Thema, das ich mit der „Umweltpolitischen Digitalagenda“ vorantreibe und erstmals auch in der EU auf die Agenda gesetzt habe.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie steht zurecht aktuell im Mittelpunkt unseres Handelns. Der Kampf gegen den Klimawandel geht jedoch unvermindert weiter. Die Konjunkturprogramme zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind vielfach auf Investitionen in Klimaschutztechnologien ausgerichtet und stärken so den Kampf gegen die Klimakrise. Deutschland hat außerdem mit einem eigenen Klimaschutzgesetz sichergestellt, dass wir es mit der Klimaneutralität bis 2050 ernst meinen und bei Bedarf nachsteuern können. Ein Europäisches Klimagesetz werden wir noch diese Woche beim Umweltministerrat finalisieren. Der Europäische Green Deal und das neue EU-Klimaziel sorgen dafür, dass wir auch zukünftig im europäischen Verbund handeln.

Bei allen berechtigten Sorgen stecken in der Transformation große Chancen für unsere exportorientierte Wirtschaft und unsere Spitzenposition bei den grünen Technologien. Wir zeigen bereits beim Kohleausstieg, wie Strukturwandel mit neuen Perspektiven für die betroffenen Menschen und Regionen verbunden werden kann. Ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung wäre das nicht gelungen und wird es auch zukünftig keine ausreichende Vertretung der Interessen von Arbeitsnehmer*innen. Es lohnt sich also, die Tradition sozialdemokratischer Umwelt- und Klimaschutzpolitik mit Stolz und Überzeugung und mit neuen Ideen fortzuschreiben.

Quelle: spd.de

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Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!

Donnerstag, 10. Oktober 2019 | Autor:

Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn Ziele verfehlt werden. All das haben wir jetzt schwarz auf weiß! Transparent, verbindlich, planbar.

So schaffen wir unsere Ziele – und nehmen alle mit. Klimaschutz ist wirksam, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle mitmachen können. Mit klaren Regeln und der notwendigen Unterstützung.

Dazu gehört auch ein Preis auf CO2 – und damit eine Lenkungswirkung beim Verbrauch. Das heißt: Wer bereit ist sich umzustellen, hat auch persönlich was davon. In der privaten Haushaltskasse oder auch in der Unternehmensbilanz: klimafreundliches Verhalten wird sich finanziell rechnen.

Es wäre aber falsch, an erster Stelle die Verantwortung dafür den Menschen zuzuweisen. Damit auch alle mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg schaffen können, müssen wir vorher die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: eine höhere Kaufprämie für Elektroautos zum Beispiel und deutlich mehr Ladesäulen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, günstigere Tickets, Prämien für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Und natürlich müssen wir auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig vorantreiben.

Erst anschließend kann es um eine sinnvolle Lenkungswirkung gehen. Darum steigen wir mit einem niedrigen Preis auf CO2 ein, der bis zum Jahr 2025 langsam ansteigt – genug Zeit, damit alle sich darauf einstellen können.

Und ganz wichtig: Jährlich überprüfen wir in allen Bereichen, ob wir noch auf dem richtigen Pfad sind zu unseren Klimaschutzzielen 2030. Wenn beispielsweise also im Bereich Verkehr nicht genug passiert, muss sofort nachgesteuert werden.

Mit der richtigen Infrastruktur und der richtigen Umstiegsförderung nehmen wir alle mit auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft. Fortschritt und Zusammenhalt sind zwei Seiten einer Medaille – auch beim Klimaschutz.

Das Klimaschutzpaket im Überblick

Das Klimaschutzpaket setzt sich aus vier großen Bausteinen zusammen. Sie greifen in einander und sorgen dafür, dass wir unsere Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen. Dafür investiert der Bund bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro zusätzlich!

Förderung

  • Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038 bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Milliarden Euro für betroffene Regionen.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ziel: ein Anteil von 65% bis 2030.
  • Verlängerung und Ausbau der Kaufprämie für E-Autos – vor allem für Klein- und Mittelklasse-Wagen + 1 Million Ladesäulen bis 2030.
  • Günstigere Bahntickets durch Reduzierung der Mehrwertsteuer.
  • Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr + Einführung des 365-Euro-Tickets in zunächst 10 Modellstädten.
  • Mehr Geld für Radwege.
  • Bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
  • 40%ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine klimafreundliche Anlage.
  • Hilfe für Böden, Wälder und Moore, weil sie das Klima schützen.

Klare Regeln

  • Klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. Nur in wenigen Ausnahmefälle wird dies noch gestattet – wenn technisch keine Alternative möglich ist.
  • Beim Wechsel von Gebäudeeigentümern wird eine Energieberatung verpflichtend.
  • Tankstellen werden verpflichtet, Ladesäulen aufzustellen.

Die Lenkungswirkung des CO2-Preises

  • 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis.
  • Der Preis steigt von 10 Euro (2021) auf 20 Euro (2022), 25 Euro (2023), 30 Euro (2024) bis zunächst 35 Euro im Jahr 2025.
  • Ab 2026 wird die jährliche Menge der Zertifikate reduziert, was den Preis weiter ansteigen lässt.
  • CO2 wird also teurer und parallel wird sauberer Strom günstiger durch die Absenkung der EEG-Umlage. Zusätzlich wird das Wohngeld um 10% erhöht.

Verbindlichkeit, Transparenz und Kontrolle

  • Jährliche Überprüfung der Zwischenziele für die CO2-Reduzierung – in allen Sektoren, also beispielsweise beim Bereich Verkehr oder bei Gebäuden.
  • Gegebenenfalls wird dann schnell nachgesteuert – innerhalb von drei Monaten.
  • So erreichen wir verlässlich die Klimaschutzziele 2030.

Häufige Fragen zum Klimaschutzprogramm

Quelle: spd.de

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Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!

Samstag, 21. September 2019 | Autor:

Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

„Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket [PDF, 400 KB]. Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen soll.

„Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chancen nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Scholz. Es seien massive Investitionen für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz geplant, – mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023.

„Mit dem Klimaschutz machen wir jetzt ernst“, betonte Scholz. Zugleich räumte er bisherige Verfehlungen ein. „Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug.“

Deshalb führt die Bundesregierung nun einen Monitoring-Mechanismus ein, der Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs halten soll. Demnach soll ein Gesetz in Zukunft Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Bereiche und klare Regeln fürs Nachsteuern festschreiben.

Vollständiger Beitrag auf spd.de

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„Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“

Montag, 16. September 2019 | Autor:

Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.

Immer deutlicher zeichnet sich ab: Das Klimakabinett am Freitag dürfte wichtige Weichen stellen für die Zukunft in Deutschland. Erwartet wird ein in Bedeutung und Umfang wohl einzigartiges Klimaschutzpaket. Milliardenschwere Investitionen für saubere Luft – und eine moderne Wirtschaft.

Gemeinsam skizzierten am Montag die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz die Erwartungen die Erwartungen der Sozialdemokratie an ein solches Paket.

Es werde ein Mix aus vielen unterschiedlichen Instrumenten geben, die alle in die gleiche Richtung weisen, so die Umweltministerin. Alle mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß verlässlich zu reduzieren. In der Industrie, Im Verkehrsbereich oder bei Gebäuden. Überall werde es verbindliche Ziele mit überprüfbaren Zwischenschritten geben. Massiv ausgebaute Förderprogramme sollen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien erleichtern – zum Beispiel, wenn es um den Austausch der alten Ölheizung im Keller des Einfamilienhauses geht. Gleichzeitig werden aber auch verbindliche Zeitpunkte festgelegt, bis wann ein solcher Umstieg erfolgen muss.

Grundsätzlich sollen alle Regelungen der Grundüberlegung folgen: „Wer die Umwelt mehr verschmutzt als andere, muss auch mehr zahlen – wer sie schützt, zahlt weniger“, wie es SPD-Chefin Dreyer formulierte.

Und warum soll Deutschland so ehrgeizig vorangehen, während andere beispielsweise noch neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen? „Weil wir es können!“, unterstrich Finanzminister Olaf Scholz. Die Ingenieure in Deutschland könnten – mit der richtigen Förderung – die Technologien entwickeln, die notwendig sind für einen echten Durchbruch im Klimaschutz. So könnten wir helfen, dass auch in anderen Teilen der Welt zügig umgesteuert wird. Und nicht zuletzt fördere dies natürlich den Umbau hin zu einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft mit neuen Jobs.

In der Diskussion ist in der Bundesregierung noch, in welcher Form das schädliche CO2 einen Preis bekommen soll. Und wichtig für die SPD: Der Umstieg muss für alle machbar sein – vor allem auch für alle mit kleinen Einkommen. „Wir achten darauf, dass es sozial gerecht ist“, betonte Dreyer.

Quelle: spd.de

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Wir brauchen beim Fliegen einen Mindestpreis

Freitag, 30. August 2019 | Autor:

Sören Bartol sieht in dem Vorschlag der CSU zu einem Aufschlag auf Billigflugtickets eine Möglichkeit: „Dann ist mit der Preistreiberei nach unten auf Kosten von Beschäftigten und Klimaschutz ganz schnell Schluss“.

„Es kann nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger ist als das klimafreundliche Bahnfahren. Daher brauchen wir beim Fliegen einen Mindestpreis.

Für Tickets, die noch nicht mal die Kosten von Steuern und Abgaben umfassen, sollten die Fluggesellschaften einen Aufschlag zahlen müssen. Dann ist mit der Preistreiberei nach unten auf Kosten von Beschäftigten und Klimaschutz ganz schnell Schluss. Der Vorschlag von Alexander Dobrindt geht damit in die richtige Richtung.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern

Dienstag, 13. August 2019 | Autor:

Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.

Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

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Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten

Dienstag, 6. August 2019 | Autor:

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten.

„Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge wollen wir bis zum Jahr 2030 verlängern. Damit wird die private Nutzung dieser Fahrzeuge auch weiterhin nur mit 0,5 Prozent des Listenpreises bewertet und die Versteuerung halbiert. Das kostenfreie Aufladen des Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers soll nun bis zum Jahr 2030 steuerfrei bleiben, ebenso die private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern. Daneben wollen wir eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge einführen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir mit dem Gesetzentwurf entlasten. So ist geplant, dass Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers künftig steuerfrei sind, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers dienen. Darüber hinaus wollen wir Beschäftigten mehr Vorteile bei Dienstreisen einräumen: Die Verpflegungspauschalen sollen erhöht werden. Bei mehrtägigen Dienstreisen von 24 Euro auf 28 Euro pro Tag, bei einer Abwesenheiten zwischen 8 und 24 Stunden von 12 Euro auf 14 Euro. Wir planen einen neuen Pauschalbetrag für Berufskraftfahrer, die künftig pauschal 8 Euro am Tag ansetzen können, wenn sie im Dienstfahrzeug übernachten.

Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen. Die CDU/CSU hat hingegen bereits Gesprächsbedarf betont. Wir hoffen, dass CDU/CSU sich ebenfalls zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität bekennen und sich nicht gegen die geplanten Entlastungen von Beschäftigten stellt.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Arbeit der Kommission „Klimaschutz im Verkehr“ wurde durch Scheuer gestört

Dienstag, 26. März 2019 | Autor:

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, äußert sich zu den Ergebnissen der AG 1 „Klimaschutz im Verkehr“ der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität.

„Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wie wir zu bezahlbaren Preisen mobil bleiben und gleichzeitig unsere Mobilität ohne negative Folgen für das Klima organisieren können.

Leider haben die intensiven Diskussionen der Fachexperten nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag geführt, wie wir bis 2030 unsere Klimaschutzziele in der Mobilität einhalten können.

Jetzt rächt sich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Arbeit der Kommission massiv gestört hat. Das hat die Kompromissfähigkeit der Fachexperten sehr eingeschränkt. Jetzt muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer selbst liefern und eigene Vorschläge machen. Die Verantwortung wird ihm niemand abnehmen.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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