SCHOLZ MACHT TEMPO FÜR KLIMAFREUNDLICHE INDUSTRIE

Mittwoch, 23. Juni 2021

Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.

Auf dem Tag der Deutschen Industrie hat der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag deutlich gemacht, dass er einen Plan hat für den anstehenden Umbau der Industrie: für eine erfolgreiche, klimafreundliche Wirtschaft mit guten, sicheren Arbeitsplätzen. Dass er Tempo macht – und sich nicht drückt vor notwendigen Entscheidungen. Ein klarer Kontrast zu dem von der CDU geführten Wirtschaftsministerium.

Die „Stromlüge“

Da ist zum Beispiel die „Stromlüge“: Denn CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibt – obwohl es deutlich mehr E-Autos geben wird, mehr elektrisch betriebene Wärmepumpen und natürlich auch die Industrie einen deutlich höheren Bedarf haben wird, weil sie viel mehr mit Strom statt mit fossiler Energie arbeiten wird. Insgesamt gehe es um rund 100 Terrawattstunden Strom zusätzlich, so Scholz. „Wer also behauptet, dass der Stromverbrauch bis 2030 gleichbleibt, belügt sich selbst und das Land.“

Ähnlich sieht es beim Ausbau der Stromnetze aus. Rund 8.000 Kilometer sind nötig, 1.600 aber bisher nur gebaut. „Das dauert alles viel zu lange!“, ärgert sich der SPD-Kanzlerkandidat. Das Ziel, bis 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, sei gut und richtig.

„Aber die Bedingungen, die dafür nötig sind – die erfüllen wir nur im Schneckentempo.
So kann das nicht weitergehen!“ Und beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft habe er dem zuständigen CDU-Minister ein ambitioniertes Ziel erst aufzwingen müssen, wundert sich Scholz.

Eisenbahn ohne Schienen

Besser sieht es auch bei CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht aus. Als NRW-Ministerpräsident macht er in seinem Land gerade Stimmung gegen den Windkraftausbau.

„Das alles passt nicht zusammen! Das ist ungefähr so, als wollten wir das Zeitalter der Eisenbahn einläuten, ohne Schienen zu verlegen“, so Scholz – und fordert: „Wir müssen viel größer denken! Wir müssen viel mutiger werden! Und wir dürfen nicht länger warten!“

Umbau der Industrie wird Chefsache

Und konkret heißt das zum Beispiel: Schon in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft will Scholz ein umfassend reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen für deutlich mehr Wind- und Sonnenenergie. Und bis 2025 die EEG-Umlage abschaffen, Abgaben und Umlagen neu ordnen, denn Strom in Deutschland müsse gleichzeitig günstiger werden. Damit die Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt, werde er den klimafreundlichen Umbau entschlossen fördern. „Der Staat wird die Mehrkosten ausgleichen“, so die Zusage des Sozialdemokraten. Es gehe um die richtigen Rahmenbedingungen, um international erfolgreich zu sein.

Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Darum werde er als Bundeskanzler die Entwicklung „nicht moderieren, sondern mit höchster Priorität vorantreiben“. „Das wird Chefsache und direkt aus dem Bundeskanzleramt gesteuert“, kündigte der Sozialdemokrat an. Es gehe darum, jetzt „gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln.“ Denn: „Es ist höchste Zeit.“

Quelle: spd.de

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Thema: SPD

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