Tag-Archiv für » Steuern «

Soziale Politik für Dich – Das ist neu zum 1. Januar

Samstag, 2. Januar 2021 | Autor:

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier. Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen. Hier die Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen:

Mehr Kindergeld: Für jedes Kind bekommen Familien jeden Monat 15 € mehr. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Mehr Netto vom Brutto: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 € auf dann 9.744 €. Und 2022 soll es eine weitere Erhöhung um 240 € geben. Das heißt: Mehr Geld in der Tasche, denn die Einkommensteuer wird erst oberhalb des Grundfreibetrags erhoben.

Über 90 % zahlen keinen Soli mehr: Ebenfalls spürbar mehr Geld für die Haushaltskasse bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Also zum Beispiel die Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 €. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Jetzt gibt es die Grundrente: Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber wenig verdient hatte, hat jetzt Anspruch auf die Grundrente. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne, dass ein Antrag dafür gestellt werden muss. Das gilt auch für Frauen und Männer, die jetzt schon in Rente sind. Davon werden rund 1,3 Mio. Menschen profitieren – überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und zu ca. 70 % Frauen.

Der Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar wird er auf 9,50 € angehoben. In Stufen erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € (zum 1.07.2022).

Besser fürs Ehrenamt: Mit dem Jahressteuergesetz wird zum Beispiel ehrenamtliches Engagement zusätzlich gefördert – etwa durch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Und der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.400 € auf 3.000 €. Außerdem ist in dem Gesetz unter anderem geregelt, dass die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Alleinerziehende dauerhaft besser unterstützen: Bereits im Juni hatten wir im Konjunkturpaket den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro mehr als verdoppelt. Im Jahressteuergesetz ist nur festgelegt, dass diese Regelung dauerhaft gelten wird.

Höhere Grundsicherung: Nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 steigen die Regelsätze der Grundsicherung. Bis zu 45 € gibt es mehr. Demnach erhalten zukünftig:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende: 446 € (+ 14 €), Regelbedarfsstufe 1
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 401 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 2
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII): 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 373 € (+ 45 €), Regelbedarfsstufe 4
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: 309 € (+ 1 €), Regelbedarfsstufe 5
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: 283 € (+ 33 €), Regelbedarfsstufe 6

Erhöhung des Behindertenpauschbetrags: Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige werden steuerlich bessergestellt. Dafür wird der Behindertenpauschbetrag verdoppelt. Gleichzeitig wird auch der Pflege-Pauschbetrag von 924 € auf 1.800 € erhöht.

In die Zukunft investieren: Mit dem Bundeshaushalt 2021 bekämpfen wir die Folgen der Corona-Pandemie – und investieren gleichzeitig aber auch in die Zukunft unseres Landes. Für Investitionen sind 61,9 Milliarden € vorgesehen. Das sind über 23 Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Arbeitsplätze sichern. Das ist vor allem jetzt in der Pandemie wichtig! Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird darum der vereinfachte und erhöhte Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt nun 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 voll und danach hälftig erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird außerdem ab dem 4. Monat auf 70 % (bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % mit Kindern) erhöht.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert. Die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: Die Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr werden von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Das Geld ist für die Sanierung, den Ausbau und Neubau insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen.

Mehr Schutz für Steuerzahler*innen und Kleinanleger*innen: Mit der Umsetzung des so genannten EU-Bankenpaketes müssen krisenbedingte Verluste von Banken von deren Investoren getragen werden – und nicht mehr von den Steuerzahler*innen. Große Banken müssen dafür künftig einen Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Gegen Hass und Hetze im Netz: Der so genannte strafrechtliche Schriftenbegriff wird modernisiert. Das ist notwendig, damit auch die digitale Verbreitung strafbarer Inhalte, wie zum Beispiel von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, erfasst ist. Außerdem wird die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) bei Handlungen im Ausland erweitert.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Ab sofort ist beispielsweise strafbar, eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu verbreiten. Außerdem wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

Quelle: spd.de

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

Beispielrechnungen für 2021 – Mehr Geld in der Tasche

Mittwoch, 23. Dezember 2020 | Autor:

Allein durch steuerliche Neuregelungen werden viele Erwerbstätige – und insbesondere Familien – im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn für die allermeisten entfällt zum Beispiel der Soli, es gibt mehr Kindergeld und der steuerliche Grundfreibetrag steigt. Unterm Strich sind das für viele einige Hundert bis zu über 1.000 € mehr für die Haushaltskasse. Hier einige Beispielrechnungen:

Verheiratet ohne Kinder

  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Friseur und Floristin) mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 42.500 Euro wird in 2021 durch die steuerlichen Verbesserungen um knapp 300 Euro bessergestellt.
  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Ergotherapeutin und Elektriker) mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 66.000 Euro wird in 2021 durch die steuerlichen Verbesserungen um knapp 600 Euro bessergestellt.

Alleinstehend mit zwei Kindern

  • Eine Köchin mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von 31.500 Euro wird in 2021 durch die steuerlichen Verbesserungen um gut 450 Euro bessergestellt.
  • Ein Lokomotivführer mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von 41.000 Euro wird in 2021 durch die steuerlichen Verbesserungen um etwa 350 Euro bessergestellt.

Verheiratet mit zwei Kindern

  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Friseur und Floristin) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 42.500 Euro wird in 2021 um etwa 850 Euro bessergestellt.
  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Konditorin und Kinderpfleger) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 56.000 Euro wird in 2021 um knapp 500 Euro bessergestellt.
  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Ergotherapeutin und Elektiker) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 66.000 Euro wird in 2021 um gut 700 Euro bessergestellt.
  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Laborleiter und Ingenieurin) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 120.000 Euro wird in 2021 um gut 1.500 Euro bessergestellt.

Berücksichtigte Maßnahmen:

  • Teilabschaffung Solidaritätszuschlag
  • Erhöhung Kindergeld, Kinderfreibetrag
  • Erhöhung Grundfreibetrag, Ausgleich kalte Progression
  • Berücksichtigt – also gegengerechnet – wurde die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages in der GKV auf 1,3 Prozent

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen

Sonntag, 30. August 2020 | Autor:

Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss. 

„Gerade jetzt ist Solidarität gefragt, um gemeinsam die Krise zu bestehen. Solidarität wird aber auch danach wichtig sein, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Kosten der Krise verteilt werden. Deshalb muss ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung, das diesen Herausforderungen insbesondere auch dadurch Rechnung trägt, dass es absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranzieht. Im Übrigen ist es schon ziemlich bezeichnend und enttäuschend, dass Union und FDP auf Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in unserem Land offenbar nicht anders als mit reflexhafter Ablehnung reagieren können. Wann, wenn nicht jetzt im Angesicht dieser beispiellosen Krise, wäre es an der Zeit, dass sie ihr Verhältnis zu einem handlungsfähigen Staat überprüfen?“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Vermögensteuer – Eine Frage der Vernunft

Donnerstag, 16. Juli 2020 | Autor:

Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Reichen reicher als bislang gedacht. Die obersten zehn Prozent besitzen demnach rund zwei Drittel statt knapp 59 Prozent des Nettovermögens. Allein das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 (statt knapp 22 Prozent) des Vermögens auf sich. Demnach besitzen etwa 1,5 Prozent der Erwachsenen in Deutschland abzüglich Schulden ein Nettovermögen von mindestens einer Million Euro. Dazu tragen den Angaben zufolge vor allem der Besitz von nicht selbst genutzten Immobilien oder von Unternehmen bei.

Gerechte Verteilung des Reichtums

Die Konzentration von immer mehr Vermögen auf immer weniger Haushalte sei „nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt“, sagt Walter-Borjans. Wenn Vermögenszuwächse da landeten, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert würden, und Geld fehle, wo es zur Finanzierung des Alltags dringend gebraucht wird, dann werde Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, vertieft sich der Graben zwischen oben und unten in der Krise weiter“, warnt der SPD-Vorsitzende. „Während Kurzarbeiter froh sein können, wenn sie ihren vollen Arbeitsplatz zurückbekommen, widmen sich andere der Frage, welche Aktienkäufe, Kunstwerke oder Oldtimer demnächst den größten Gewinnzuwachs versprechen. Das treibt die Gesellschaft weiter auseinander.“

Millionäre fordern höhere Steuern für Reiche

Dabei erkennen mehr und mehr Superreiche die Gefahr dieser Fehlentwicklung an, so Walter-Borjans. Erst Anfang der Woche hatten sich mehr als 80 Millionäre aus sieben Ländern für höhere Steuern für Superreiche ausgesprochen, um den gesellschaftlichen Folgen nach der Corona-Pandemie zu begegnen.

Die SPD will das durch die Vermögensteuer eingenommene Geld investieren – in bessere Chancen für alle und in soziale Gerechtigkeit. Und wir wollen, dass alle anderen weniger Steuern zahlen müssen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögensteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen, Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen und Einkommen von mehreren hunderttausend Euro einen Mehrbetrag zumuten, um damit Klein- und Mittelverdienern zu spürbar mehr Kaufkraft zu verhelfen“, fasst der SPD-Chef zusammen.

SPD und Gewerkschaften Hand in Hand

Klar sei aber auch, dass die Umverteilung über Steuern solange ein „Herumkurieren“ an Symptomen bleibe, solange der wichtigste Schritt nicht getan ist: für bessere Löhne der Normalverdienenden zu sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern und Top-Boni der Spitzenmanager zu begrenzen. Walter-Borjans: „Je gerechter Einkommen verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD Hand in Hand mit den Gewerkschaften eintreten.“

Quelle: spd.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Dennis Rohde zur Steuerschätzung

Donnerstag, 14. Mai 2020 | Autor:

Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen

Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die Mindereinahmen aufgrund der Corona-bedingten steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte hinzu.

„Ähnlich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es auch in dieser Krise schwierig, die weitere Entwicklung der Wirtschaftsleistung und damit der Steuerbasis vorauszusehen. Ich befürworte daher die Entscheidung des Arbeitskreises ‚Steuerschätzungen‘, im September eine außerordentliche Steuerschätzung vorzulegen. Das schafft eine solide Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen.

Wir unterstützen den Kurs des Bundesfinanzministers, alle notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Pandemie zu bekämpfen. Eines ist klar: der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns Priorität. Daneben geht es auch um die Rettung von Millionen von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Existenzen.

Mit dem Nachtragshaushalt haben wir bereits ein beispielsloses Hilfspaket auf den Weg gebracht. Durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sowie verschiedene Rettungsschirme für Unternehmen, Solo-Selbständige und die sozial Schwächeren sichern wir Arbeitsplätze und Unternehmen schon jetzt in unserem Land. Hier dürfen wir aber nicht stehenbleiben.

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauchen wir zusätzliche Wachstumsimpulse durch ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass das Paket sozial gerecht, zielgenau, zukunftsorientiert und klimafreundlich ausgestaltet ist. Unser Ziel ist es, dass genau wie nach der Finanzkrise, unser Land stärker, moderner und innovativer aus der Krise rauskommen wird, als es reingegangen ist.

Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Bund, Länder und Kommunen müssen mit anpacken. Damit die Kommunen das aber auch können, müssen wir sie dazu befähigen. Um auch künftig handlungsfähige Städte und Gemeinden zu haben, brauchen wir neben einer Altschuldenregelung einen Schutzschirm für unsere Kommunen. Hierbei dürfen wir die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen.“

Dennis Rohde, haushaltspolitische Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit

Montag, 3. Februar 2020 | Autor:

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind.

„Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder der Umsatzsteuer noch einer besonderen Rechtsverkehrsteuer unterliegt.

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, dass die Steuer nur den Aktienhandel erfasst und Kleinanleger belastet, hält einer genauen Betrachtung nicht Stand.

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der Einstieg in eine umfassendere Besteuerung von Finanztransaktionen. Wer diesen ersten Schritt nicht unternimmt, kann dem Ziel einer Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage nicht näherkommen. Der Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer sieht außerdem lediglich Mindestbedingungen vor. Mitgliedstaaten haben deshalb die Möglichkeit, den Handel mit weiteren Finanzprodukten in die Steuer einzubeziehen.

Die Finanztransaktionssteuer wird Kleinanleger nicht spürbar belasten. Sie erwerben Aktien für die Vermögensbildung und halten sie deshalb entsprechend lange. Eine nennenswerte Belastung stellt die Steuer nur für Anleger dar, die auf kurzfristige Spekulationsgewinne aus sind und ihre Aktien häufig kaufen und verkaufen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: Europa, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie

Dienstag, 3. Dezember 2019 | Autor:

Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum

„Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers.

„Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen jedoch nicht zu mehr Wirtschaftswachstum.

Es überrascht, dass Herr Altmaier die Bedeutung der Energiewende für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie betont und gleichzeitig die deutsche Windbranche zu Grabe trägt. Die geplante 1000-Meter-Abstandsregelung gehört entschärft. Auch in einem klimaneutralen Deutschland der Zukunft brauchen Industrie und Verbraucher bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit. Dafür braucht es eine starke Windkraft.

Die Strategie greift eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion auf: Der Minister will Schlüsselbranchen künftig besser vor ausländischen Übernahmen schützen. Das ist ein wichtiger Schritt, den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.“

Statement von Bernd Westphal auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit

Dienstag, 1. Oktober 2019 | Autor:

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

weiterlesen auf spd.de

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben

Mittwoch, 11. September 2019 | Autor:

Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer.

„Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.

Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern, dass damit flächendeckend Bildungsangebote verteuert würden, sind unbegründet. Die Umsatzsteuerbefreiung soll an die Vorgaben des EU-Rechts angepasst werden. Die Steuerbefreiung soll damit nicht eingeengt werden.

Für uns ist klar: Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir dafür sorgen, dass die Bedenken der Bildungsträger zweifelsfrei ausgeräumt werden.“

Statement von Lothar Binding auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Kerstin Tack zu Jahresgutachten Paritätischer Sozialverband

Donnerstag, 29. August 2019 | Autor:

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zum Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland, das der Paritätische Sozialverband an diesem Donnerstag vorgestellt hat.

„Die Studie zeigt: Die Initiativen der SPD-Fraktion treffen voll ins Schwarze. Es ist das Gebot der Stunde, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass es eine Umverteilung von oben nach unten gibt.

Deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer, mit der Multimillionäre und Milliardäre angemessen an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden.

Und wir brauchen eine Grundrente, mit der Menschen nach einem Leben voller Arbeit vor Armut geschützt werden. Zusammenhalt beginnt mit einem starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen in jeder Lebensphase verlassen können.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen