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Lothar Binding zur globalen Mindestbesteuerung

Montag, 12. Juli 2021 | Autor:

Die G20-Finanzminister haben sich auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht.

„Die G20-Finanzminister haben sich auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: eine Neuverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Marktstaaten und eine Mindestbesteuerung. Beide sind wichtige Anpassungen des internationalen Steuerrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

Die in Säule eins vorgesehene Neuverteilung der Besteuerungsrechte ordnet künftig auch Staaten einen Teil der Gewinnsteuern zu, in deren Märkten große und profitable multinationale Unternehmen hohe Gewinne machen, ohne dort einen Sitz zu haben. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten erreicht. Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es außerdem erschwert, ihre Steuerlast durch eine Verlegung ihres Sitzes in ein Niedrigsteuerland zu drücken.

Die in Säule zwei enthaltene Einführung einer Mindestbesteuerung richtet sich gegen die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen in Niedrigsteuerländer. Aufgrund der Festschreibung eines effektiven Mindeststeuerniveaus können die Staaten mit einem höheren Steuersatz die Differenz zur Null- oder Niedrigsteuer mittels eines Steueraufschlags oder eines Betriebsausgabenabzugsverbots bei der ansässigen Konzerngesellschaft nacherheben. Nach Schätzungen der OECD soll dadurch das Steueraufkommen um 150 Milliarsden US-Dollar erhöht werden können, denn es ist niemandem gedient, wenn die Staaten immer ärmer und die Konzerne immer reicher werden. Erst in der jüngsten Krise war wieder weltweit zu sehen, dass nach dem Staat gerufen wird, wenn Unternehmen unter Druck geraten.“

Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher auf spdfraktion.de

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SCHOLZ PACKT GLOBALE STEUERN AN – „DER GRÖSSTE DURCHBRUCH“

Samstag, 3. Juli 2021 | Autor:

Milliardenschwere Großkonzerne wie Amazon, Google oder Apple zahlen oft kaum Steuern – im Gegensatz zur Pflegerin oder zum Bäcker. Damit ist dank der Initiative von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt Schluss: Rund 130 Länder haben sich nun auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. Scholz : „Es ist wahrscheinlich im Bereich fairer Besteuerung in der Welt der größte Durchbruch seit den letzten zehn, zwanzig Jahren.“

Während Armin Laschets CDU unfinanzierte Wahlprogramme vorlegt oder in Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz aushöhlt – und sich die Grünen mit sich selber beschäftigen -, macht Olaf Scholz Weltpolitik: 130 Länder haben sich auf seine Initiative hin im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Mindestbesteuerung von Unternehmen geeinigt.

SCHOLZ: „KOLOSSALER FORTSCHRITT“

Scholz, gerade zu Besuch in Washington bei seiner Amtskollegin Janet Yellen, begrüßt die Einigung der 130 Staaten. Das sei ein „kolossaler Fortschritt“ auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit, so der Vizekanzler: „Der Wettbewerb nach unten ist vorbei. Wir haben jetzt die Möglichkeit, als demokratische Staaten selber über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden – und müssen nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt, große Unternehmen, die Wege finden, wie sie fast gar keine Steuern zahlen.“

Bislang war es so, dass große, internationale Konzerne wie Google, Amazon und Co. nur wenig Steuern zahlen. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Das bedeutet: In den anderen Staaten, in denen die Konzerne mit ihren Produkten und Dienstleistungen Milliardengewinne machen, bleibt die Steuerlast an den Beschäftigten mit normalen und niedrigen Einkommen hängen – an Handwerker:innen, kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen, und an den Verbraucher:innen. Und das, obwohl diese Konzerne unsere Straßen und Netze nutzen und von unserer Infrastruktur und unserem guten Bildungssystem profitieren.

„Die großen digitalen Plattformunternehmen sind besonders eifrig dabei gewesen, das Steuerzahlen zu vermeiden“, so Scholz. Viele hätten sich herausgeredet, dass sie sich an die Regeln halten. „Das werden sie in Zukunft auch tun – nur sie werden dann Steuern zahlen, und zwar auch in Deutschland.“ Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Scholz: „Deshalb ist das eine tatsächliche, wirkliche massive Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden.“

ES BRAUCHTE SCHOLZ‘ „ERFAHRUNG UND BEHARRLICHKEIT“

Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post lobt die „unermüdliche Arbeit“ von Olaf Scholz und würdigt die Einigung als einen „historischen Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung“ gerade auch der großen Digitalkonzerne. „Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.“

Die Einigung auf OECD-Ebene ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zu der globalen Reform, die in den kommenden Jahren dann von den einzelnen Staaten umgesetzt werden soll. Anfang Juli Woche wollen die Finanzminister der G20, darunter ist auch China, dann Nägel mit Köpfen machen. Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.

Quelle: spd.de

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Achim Post zur globalen Mindestbesteuerung

Freitag, 2. Juli 2021 | Autor:

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.

„Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.

Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.

Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.

Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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OLAF SCHOLZ TREIBT „STEUERREVOLUTION“ AN

Dienstag, 8. Juni 2021 | Autor:

Viele große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Und das heißt: In anderen Staaten, in denen diese Unternehmen hohe Umsätze und Gewinnen machen, müssen Gesundheit, Pflege, Schulen, Straßen – und vieles mehr – trotzdem alle anderen allein finanzieren: die Beschäftigten mit normalen Einkommen, Handwerker:innen, kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen, Verbraucher:innen. Die globalen Unternehmen hingegen geben kaum etwas von ihren Milliardengewinnen ab.

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“

Olaf Scholz kämpft schon lange dagegen, denn es geht um Steuergerechtigkeit. Über die letzten drei Jahre hatte er international verhandelt – und jetzt gemeinsam mit Frankreich und der neuen US-Regierung den Durchbruch erzielt: Die G7-Staaten einigten sich am vergangenen Samstag auf eine Mindestbesteuerung von 15 %. Und: Steuerpflichtig sollen die Unternehmen künftig nicht nur am Hauptsitz sein, sondern auch dort, wo sie ihre Umsätze erzielen. Das Geschäftsmodell von Steueroasen zulasten aller anderer dürfte damit erledigt sein. „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, kommentierte der SPD-Kanzlerkandidat den Verhandlungserfolg.

Viele Milliarden Mehreinnahmen

Fachleute rechnen allein für Europa mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das insbesondere für die Bewältigung der Pandemiefolgen dringend gebraucht wird. Zudem ist die globale Mindeststeuer ein wichtiger Baustein für eine Steuerreform, wie sie Scholz und die SPD wollen: Kleine und mittlere Einkommen sollen weniger zahlen, Superreiche und internationale Großunternehmen mehr.

Weichen für nächste Schritte schon gestellt

Mit der G7-Einigung sei nun ein „entscheidender Schritt“ gemacht, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt einen handfesten Beschluss zur internationalen Steuergerechtigkeit! Die sieben größten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept der Steuergerechtigkeit gestellt. Die Weichen für die nächsten Schritte sind damit gestellt.“ Denn es geht darum, die Mindestbesteuerung weit über den Kreis der G7-Staaten zu vereinbaren.

Zunächst in Venedig, wenn sich schon im kommenden Monat die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer (G20) treffen. Anschließend soll das Konzept in der OECD beraten werden, in der fast 140 Länder zusammengeschlossen sind. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist zuversichtlich. In den kommenden Wochen will er bei weiteren internationalen Treffen, „diese Steuerrevolution vereinbaren“.

Quelle: spd.de

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Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen

Mittwoch, 19. Mai 2021 | Autor:

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen.

„Der Finanzausschuss hat heute das ATAD-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. Damit werden in der gesamten Europäischen Union geltende Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen eingeführt. Diese Regelungen ergänzen die bereits bestehenden Missbrauchsbekämpfungsregelungen, wie die Zins- und Lizenzschranke.

Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Besteuerungslücken, die durch die Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen entstehen (sogenannte hybride Gestaltungen). Aufgrund dieser Differenzen konnten Gewinne steuerfrei in andere Länder transferiert oder Betriebsausgaben mehrfach von der Steuer abgezogen werden.

Zudem soll die Hinzurechnungsbesteuerung verschärft werden. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Einkünfte aus Deutschland auf eine Tochtergesellschaft in ein Niedrigsteuerland verlagern und damit einer Besteuerung entgehen.

Ein wichtiger Punkt besteht auch in der Modernisierung der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen. Erfolgt ein Wegzug ins Ausland, müssen die in Deutschland entstandenen und bisher unversteuert gebliebenen Wertsteigerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften aufgedeckt und über einen Zeitraum von sieben Jahren besteuert werden. Durch diese Anpassung der Wegzugsbesteuerung kann Steuerflucht wirksam verhindert werden.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Donnerstag, 22. April 2021 | Autor:

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in den Gemeinden.

„Vor allem der Gebäudebereich hat sein Potenzial für das Erreichen der Klimaziele noch nicht ausgeschöpft. Das hat die im März vorgelegte Klimabilanz nochmals verdeutlicht. Mieterstrom kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor leisten. Mieteinnahmen sind nach geltendem Recht von der Gewerbesteuer befreit. Erzielen Wohnungsunternehmen jedoch Einnahmen aus anderen gewerblichen Tätigkeiten – darunter auch der Erzeugung von Strom –, verlieren sie diese Steuerbefreiung. Künftig sollen Einnahmen aus Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen nicht gefährden, wenn sie 10 Prozent der Einnahmen aus Vermietung nicht übersteigen. Das Gleiche gilt auch für den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Um Kommunen, die Standorte von Windkraftanlagen sind, stärker als bisher an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber zu beteiligen und die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort zu erhöhen, ändern wir das bestehende Verhältnis der Gewerbesteueranteile von Standortgemeinden und Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen zugunsten der Standortkommunen.

Die Regelungen werden heute vom Bundestag mit dem Fondstandortgesetz beschlossen und dienen der Umsetzung eines Entschließungsantrags zur letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Änderungen gelten erstmals für den Erhebungszeitraum 2021.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Soziale Politik für Dich – Das ist neu zum 1. Januar

Samstag, 2. Januar 2021 | Autor:

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier. Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen. Hier die Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen:

Mehr Kindergeld: Für jedes Kind bekommen Familien jeden Monat 15 € mehr. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Mehr Netto vom Brutto: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 € auf dann 9.744 €. Und 2022 soll es eine weitere Erhöhung um 240 € geben. Das heißt: Mehr Geld in der Tasche, denn die Einkommensteuer wird erst oberhalb des Grundfreibetrags erhoben.

Über 90 % zahlen keinen Soli mehr: Ebenfalls spürbar mehr Geld für die Haushaltskasse bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Also zum Beispiel die Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 €. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Jetzt gibt es die Grundrente: Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber wenig verdient hatte, hat jetzt Anspruch auf die Grundrente. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne, dass ein Antrag dafür gestellt werden muss. Das gilt auch für Frauen und Männer, die jetzt schon in Rente sind. Davon werden rund 1,3 Mio. Menschen profitieren – überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und zu ca. 70 % Frauen.

Der Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar wird er auf 9,50 € angehoben. In Stufen erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € (zum 1.07.2022).

Besser fürs Ehrenamt: Mit dem Jahressteuergesetz wird zum Beispiel ehrenamtliches Engagement zusätzlich gefördert – etwa durch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Und der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.400 € auf 3.000 €. Außerdem ist in dem Gesetz unter anderem geregelt, dass die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Alleinerziehende dauerhaft besser unterstützen: Bereits im Juni hatten wir im Konjunkturpaket den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro mehr als verdoppelt. Im Jahressteuergesetz ist nur festgelegt, dass diese Regelung dauerhaft gelten wird.

Höhere Grundsicherung: Nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 steigen die Regelsätze der Grundsicherung. Bis zu 45 € gibt es mehr. Demnach erhalten zukünftig:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende: 446 € (+ 14 €), Regelbedarfsstufe 1
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 401 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 2
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII): 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 373 € (+ 45 €), Regelbedarfsstufe 4
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: 309 € (+ 1 €), Regelbedarfsstufe 5
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: 283 € (+ 33 €), Regelbedarfsstufe 6

Erhöhung des Behindertenpauschbetrags: Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige werden steuerlich bessergestellt. Dafür wird der Behindertenpauschbetrag verdoppelt. Gleichzeitig wird auch der Pflege-Pauschbetrag von 924 € auf 1.800 € erhöht.

In die Zukunft investieren: Mit dem Bundeshaushalt 2021 bekämpfen wir die Folgen der Corona-Pandemie – und investieren gleichzeitig aber auch in die Zukunft unseres Landes. Für Investitionen sind 61,9 Milliarden € vorgesehen. Das sind über 23 Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Arbeitsplätze sichern. Das ist vor allem jetzt in der Pandemie wichtig! Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird darum der vereinfachte und erhöhte Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt nun 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 voll und danach hälftig erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird außerdem ab dem 4. Monat auf 70 % (bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % mit Kindern) erhöht.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert. Die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: Die Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr werden von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Das Geld ist für die Sanierung, den Ausbau und Neubau insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen.

Mehr Schutz für Steuerzahler*innen und Kleinanleger*innen: Mit der Umsetzung des so genannten EU-Bankenpaketes müssen krisenbedingte Verluste von Banken von deren Investoren getragen werden – und nicht mehr von den Steuerzahler*innen. Große Banken müssen dafür künftig einen Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Gegen Hass und Hetze im Netz: Der so genannte strafrechtliche Schriftenbegriff wird modernisiert. Das ist notwendig, damit auch die digitale Verbreitung strafbarer Inhalte, wie zum Beispiel von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, erfasst ist. Außerdem wird die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) bei Handlungen im Ausland erweitert.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Ab sofort ist beispielsweise strafbar, eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu verbreiten. Außerdem wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

Quelle: spd.de

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Beispielrechnungen für 2021 – Mehr Geld in der Tasche

Mittwoch, 23. Dezember 2020 | Autor:

Allein durch steuerliche Neuregelungen werden viele Erwerbstätige – und insbesondere Familien – im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn für die allermeisten entfällt zum Beispiel der Soli, es gibt mehr Kindergeld und der steuerliche Grundfreibetrag steigt. Unterm Strich sind das für viele einige Hundert bis zu über 1.000 € mehr für die Haushaltskasse. Hier einige Beispielrechnungen:

Verheiratet ohne Kinder

  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Friseur und Floristin) mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 42.500 Euro wird in 2021 durch die steuerlichen Verbesserungen um knapp 300 Euro bessergestellt.
  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Ergotherapeutin und Elektriker) mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 66.000 Euro wird in 2021 durch die steuerlichen Verbesserungen um knapp 600 Euro bessergestellt.

Alleinstehend mit zwei Kindern

  • Eine Köchin mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von 31.500 Euro wird in 2021 durch die steuerlichen Verbesserungen um gut 450 Euro bessergestellt.
  • Ein Lokomotivführer mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von 41.000 Euro wird in 2021 durch die steuerlichen Verbesserungen um etwa 350 Euro bessergestellt.

Verheiratet mit zwei Kindern

  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Friseur und Floristin) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 42.500 Euro wird in 2021 um etwa 850 Euro bessergestellt.
  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Konditorin und Kinderpfleger) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 56.000 Euro wird in 2021 um knapp 500 Euro bessergestellt.
  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Ergotherapeutin und Elektiker) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 66.000 Euro wird in 2021 um gut 700 Euro bessergestellt.
  • Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (Laborleiter und Ingenieurin) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von insgesamt 120.000 Euro wird in 2021 um gut 1.500 Euro bessergestellt.

Berücksichtigte Maßnahmen:

  • Teilabschaffung Solidaritätszuschlag
  • Erhöhung Kindergeld, Kinderfreibetrag
  • Erhöhung Grundfreibetrag, Ausgleich kalte Progression
  • Berücksichtigt – also gegengerechnet – wurde die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages in der GKV auf 1,3 Prozent

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Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen

Sonntag, 30. August 2020 | Autor:

Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss. 

„Gerade jetzt ist Solidarität gefragt, um gemeinsam die Krise zu bestehen. Solidarität wird aber auch danach wichtig sein, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Kosten der Krise verteilt werden. Deshalb muss ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung, das diesen Herausforderungen insbesondere auch dadurch Rechnung trägt, dass es absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranzieht. Im Übrigen ist es schon ziemlich bezeichnend und enttäuschend, dass Union und FDP auf Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in unserem Land offenbar nicht anders als mit reflexhafter Ablehnung reagieren können. Wann, wenn nicht jetzt im Angesicht dieser beispiellosen Krise, wäre es an der Zeit, dass sie ihr Verhältnis zu einem handlungsfähigen Staat überprüfen?“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Vermögensteuer – Eine Frage der Vernunft

Donnerstag, 16. Juli 2020 | Autor:

Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Reichen reicher als bislang gedacht. Die obersten zehn Prozent besitzen demnach rund zwei Drittel statt knapp 59 Prozent des Nettovermögens. Allein das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 (statt knapp 22 Prozent) des Vermögens auf sich. Demnach besitzen etwa 1,5 Prozent der Erwachsenen in Deutschland abzüglich Schulden ein Nettovermögen von mindestens einer Million Euro. Dazu tragen den Angaben zufolge vor allem der Besitz von nicht selbst genutzten Immobilien oder von Unternehmen bei.

Gerechte Verteilung des Reichtums

Die Konzentration von immer mehr Vermögen auf immer weniger Haushalte sei „nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt“, sagt Walter-Borjans. Wenn Vermögenszuwächse da landeten, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert würden, und Geld fehle, wo es zur Finanzierung des Alltags dringend gebraucht wird, dann werde Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, vertieft sich der Graben zwischen oben und unten in der Krise weiter“, warnt der SPD-Vorsitzende. „Während Kurzarbeiter froh sein können, wenn sie ihren vollen Arbeitsplatz zurückbekommen, widmen sich andere der Frage, welche Aktienkäufe, Kunstwerke oder Oldtimer demnächst den größten Gewinnzuwachs versprechen. Das treibt die Gesellschaft weiter auseinander.“

Millionäre fordern höhere Steuern für Reiche

Dabei erkennen mehr und mehr Superreiche die Gefahr dieser Fehlentwicklung an, so Walter-Borjans. Erst Anfang der Woche hatten sich mehr als 80 Millionäre aus sieben Ländern für höhere Steuern für Superreiche ausgesprochen, um den gesellschaftlichen Folgen nach der Corona-Pandemie zu begegnen.

Die SPD will das durch die Vermögensteuer eingenommene Geld investieren – in bessere Chancen für alle und in soziale Gerechtigkeit. Und wir wollen, dass alle anderen weniger Steuern zahlen müssen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögensteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen, Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen und Einkommen von mehreren hunderttausend Euro einen Mehrbetrag zumuten, um damit Klein- und Mittelverdienern zu spürbar mehr Kaufkraft zu verhelfen“, fasst der SPD-Chef zusammen.

SPD und Gewerkschaften Hand in Hand

Klar sei aber auch, dass die Umverteilung über Steuern solange ein „Herumkurieren“ an Symptomen bleibe, solange der wichtigste Schritt nicht getan ist: für bessere Löhne der Normalverdienenden zu sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern und Top-Boni der Spitzenmanager zu begrenzen. Walter-Borjans: „Je gerechter Einkommen verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD Hand in Hand mit den Gewerkschaften eintreten.“

Quelle: spd.de

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