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Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen

Sonntag, 30. August 2020 | Autor:

Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss. 

„Gerade jetzt ist Solidarität gefragt, um gemeinsam die Krise zu bestehen. Solidarität wird aber auch danach wichtig sein, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Kosten der Krise verteilt werden. Deshalb muss ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung, das diesen Herausforderungen insbesondere auch dadurch Rechnung trägt, dass es absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranzieht. Im Übrigen ist es schon ziemlich bezeichnend und enttäuschend, dass Union und FDP auf Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in unserem Land offenbar nicht anders als mit reflexhafter Ablehnung reagieren können. Wann, wenn nicht jetzt im Angesicht dieser beispiellosen Krise, wäre es an der Zeit, dass sie ihr Verhältnis zu einem handlungsfähigen Staat überprüfen?“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Vermögensteuer – Eine Frage der Vernunft

Donnerstag, 16. Juli 2020 | Autor:

Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Reichen reicher als bislang gedacht. Die obersten zehn Prozent besitzen demnach rund zwei Drittel statt knapp 59 Prozent des Nettovermögens. Allein das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 (statt knapp 22 Prozent) des Vermögens auf sich. Demnach besitzen etwa 1,5 Prozent der Erwachsenen in Deutschland abzüglich Schulden ein Nettovermögen von mindestens einer Million Euro. Dazu tragen den Angaben zufolge vor allem der Besitz von nicht selbst genutzten Immobilien oder von Unternehmen bei.

Gerechte Verteilung des Reichtums

Die Konzentration von immer mehr Vermögen auf immer weniger Haushalte sei „nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt“, sagt Walter-Borjans. Wenn Vermögenszuwächse da landeten, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert würden, und Geld fehle, wo es zur Finanzierung des Alltags dringend gebraucht wird, dann werde Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, vertieft sich der Graben zwischen oben und unten in der Krise weiter“, warnt der SPD-Vorsitzende. „Während Kurzarbeiter froh sein können, wenn sie ihren vollen Arbeitsplatz zurückbekommen, widmen sich andere der Frage, welche Aktienkäufe, Kunstwerke oder Oldtimer demnächst den größten Gewinnzuwachs versprechen. Das treibt die Gesellschaft weiter auseinander.“

Millionäre fordern höhere Steuern für Reiche

Dabei erkennen mehr und mehr Superreiche die Gefahr dieser Fehlentwicklung an, so Walter-Borjans. Erst Anfang der Woche hatten sich mehr als 80 Millionäre aus sieben Ländern für höhere Steuern für Superreiche ausgesprochen, um den gesellschaftlichen Folgen nach der Corona-Pandemie zu begegnen.

Die SPD will das durch die Vermögensteuer eingenommene Geld investieren – in bessere Chancen für alle und in soziale Gerechtigkeit. Und wir wollen, dass alle anderen weniger Steuern zahlen müssen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögensteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen, Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen und Einkommen von mehreren hunderttausend Euro einen Mehrbetrag zumuten, um damit Klein- und Mittelverdienern zu spürbar mehr Kaufkraft zu verhelfen“, fasst der SPD-Chef zusammen.

SPD und Gewerkschaften Hand in Hand

Klar sei aber auch, dass die Umverteilung über Steuern solange ein „Herumkurieren“ an Symptomen bleibe, solange der wichtigste Schritt nicht getan ist: für bessere Löhne der Normalverdienenden zu sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern und Top-Boni der Spitzenmanager zu begrenzen. Walter-Borjans: „Je gerechter Einkommen verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD Hand in Hand mit den Gewerkschaften eintreten.“

Quelle: spd.de

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Dennis Rohde zur Steuerschätzung

Donnerstag, 14. Mai 2020 | Autor:

Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen

Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die Mindereinahmen aufgrund der Corona-bedingten steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte hinzu.

„Ähnlich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es auch in dieser Krise schwierig, die weitere Entwicklung der Wirtschaftsleistung und damit der Steuerbasis vorauszusehen. Ich befürworte daher die Entscheidung des Arbeitskreises ‚Steuerschätzungen‘, im September eine außerordentliche Steuerschätzung vorzulegen. Das schafft eine solide Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen.

Wir unterstützen den Kurs des Bundesfinanzministers, alle notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Pandemie zu bekämpfen. Eines ist klar: der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns Priorität. Daneben geht es auch um die Rettung von Millionen von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Existenzen.

Mit dem Nachtragshaushalt haben wir bereits ein beispielsloses Hilfspaket auf den Weg gebracht. Durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sowie verschiedene Rettungsschirme für Unternehmen, Solo-Selbständige und die sozial Schwächeren sichern wir Arbeitsplätze und Unternehmen schon jetzt in unserem Land. Hier dürfen wir aber nicht stehenbleiben.

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauchen wir zusätzliche Wachstumsimpulse durch ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass das Paket sozial gerecht, zielgenau, zukunftsorientiert und klimafreundlich ausgestaltet ist. Unser Ziel ist es, dass genau wie nach der Finanzkrise, unser Land stärker, moderner und innovativer aus der Krise rauskommen wird, als es reingegangen ist.

Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Bund, Länder und Kommunen müssen mit anpacken. Damit die Kommunen das aber auch können, müssen wir sie dazu befähigen. Um auch künftig handlungsfähige Städte und Gemeinden zu haben, brauchen wir neben einer Altschuldenregelung einen Schutzschirm für unsere Kommunen. Hierbei dürfen wir die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen.“

Dennis Rohde, haushaltspolitische Sprecher auf spdfraktion.de

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Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit

Montag, 3. Februar 2020 | Autor:

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind.

„Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder der Umsatzsteuer noch einer besonderen Rechtsverkehrsteuer unterliegt.

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, dass die Steuer nur den Aktienhandel erfasst und Kleinanleger belastet, hält einer genauen Betrachtung nicht Stand.

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der Einstieg in eine umfassendere Besteuerung von Finanztransaktionen. Wer diesen ersten Schritt nicht unternimmt, kann dem Ziel einer Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage nicht näherkommen. Der Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer sieht außerdem lediglich Mindestbedingungen vor. Mitgliedstaaten haben deshalb die Möglichkeit, den Handel mit weiteren Finanzprodukten in die Steuer einzubeziehen.

Die Finanztransaktionssteuer wird Kleinanleger nicht spürbar belasten. Sie erwerben Aktien für die Vermögensbildung und halten sie deshalb entsprechend lange. Eine nennenswerte Belastung stellt die Steuer nur für Anleger dar, die auf kurzfristige Spekulationsgewinne aus sind und ihre Aktien häufig kaufen und verkaufen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie

Dienstag, 3. Dezember 2019 | Autor:

Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum

„Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers.

„Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen jedoch nicht zu mehr Wirtschaftswachstum.

Es überrascht, dass Herr Altmaier die Bedeutung der Energiewende für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie betont und gleichzeitig die deutsche Windbranche zu Grabe trägt. Die geplante 1000-Meter-Abstandsregelung gehört entschärft. Auch in einem klimaneutralen Deutschland der Zukunft brauchen Industrie und Verbraucher bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit. Dafür braucht es eine starke Windkraft.

Die Strategie greift eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion auf: Der Minister will Schlüsselbranchen künftig besser vor ausländischen Übernahmen schützen. Das ist ein wichtiger Schritt, den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.“

Statement von Bernd Westphal auf spdfraktion.de

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Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit

Dienstag, 1. Oktober 2019 | Autor:

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

weiterlesen auf spd.de

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Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben

Mittwoch, 11. September 2019 | Autor:

Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer.

„Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.

Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern, dass damit flächendeckend Bildungsangebote verteuert würden, sind unbegründet. Die Umsatzsteuerbefreiung soll an die Vorgaben des EU-Rechts angepasst werden. Die Steuerbefreiung soll damit nicht eingeengt werden.

Für uns ist klar: Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir dafür sorgen, dass die Bedenken der Bildungsträger zweifelsfrei ausgeräumt werden.“

Statement von Lothar Binding auf spdfraktion.de

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Kerstin Tack zu Jahresgutachten Paritätischer Sozialverband

Donnerstag, 29. August 2019 | Autor:

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zum Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland, das der Paritätische Sozialverband an diesem Donnerstag vorgestellt hat.

„Die Studie zeigt: Die Initiativen der SPD-Fraktion treffen voll ins Schwarze. Es ist das Gebot der Stunde, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass es eine Umverteilung von oben nach unten gibt.

Deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer, mit der Multimillionäre und Milliardäre angemessen an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden.

Und wir brauchen eine Grundrente, mit der Menschen nach einem Leben voller Arbeit vor Armut geschützt werden. Zusammenhalt beginnt mit einem starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen in jeder Lebensphase verlassen können.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview

Freitag, 23. August 2019 | Autor:

„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“

Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

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Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

Mittwoch, 21. August 2019 | Autor:

Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.

„Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine gute Botschaft vor allem für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, aber auch für ganz viele Mittelständler in Deutschland, die ebenfalls profitieren. Von einer Komplett-Abschaffung des Soli, so wie es CDU und CSU am liebsten wollen, würden dagegen nur noch die absoluten Topverdiener profitieren.

Der Vorstandschef eines DAX-Unternehmen käme im Schnitt auf Steuersenkungen von mehr als 140.000 Euro im Jahr. Ein solches milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener wäre nicht nur höchst ungerecht, es würde den Staat auch Einnahmen kosten, die wir für Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz dringend gebrauchen. Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD-Fraktion daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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