Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro

Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. „Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde… Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro weiterlesen

Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei

Zu den Enthüllungen der so genannten Paradise Papers sagt Carsten Schneider, SPD-Fraktionsmanager: Der Kampf gegen Steuerdumping muss härtere Konsequenzen haben. Die SPD-Fraktion werde diese Perversionen thematisieren. „Die neuen Enthüllungen zu den Paradise Papers belegen: Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei. Dadurch wird aus legal am Ende asozial. Der Kampf gegen Steuerdumping und… Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode – und einige Staaten helfen dabei weiterlesen

Schäubles dröhnendes Schweigen beim Spionageangriff ist unerträglich

Statement von Christine Lambrecht Christine Lambrecht kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble in der Affäre um Spionage der Schweiz gegen die NRW-Finanzverwaltung mit scharfen Worten. „Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich mit klaren Worten den Spionageangriff der Schweiz auf die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen verurteilen. Sein dröhnendes Schweigen in dieser Affäre ist unerträglich. Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf… Schäubles dröhnendes Schweigen beim Spionageangriff ist unerträglich weiterlesen

Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der… Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar weiterlesen

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Steuertricks verhindern

Das Bundesfinanzministerium muss seinen Widerstand aufgeben und die Gewinne, die Banken mit sogenannten cum-cum-Geschäften erzielt haben, zurückfordern. Dazu muss in der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (07.02.) eine klare Lösung gefunden werden. „Tricksereien der Banken, um Steuern auf Dividendengewinne zu vermeiden, sind viel zu lange geduldet worden. Dem wurde gesetzlich zwar mittlerweile ein Riegel vorgeschoben. Der Staat… Steuertricks verhindern weiterlesen

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EU-Kommission: Unternehmenssteuerreform

Die EU-Kommission startet einen neuen Versuch, die Steuern von Unternehmen im EU-Raum zu vereinheitlichen und das Modell des Kleinrechnens und Verschieben von Gewinnen zu verhindern. Die Meldung auf der Seite der Vertretung der EU in Deutschland

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SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein

Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen. „Mit großer… SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein weiterlesen

SPD-Fraktionsvize Schneider fordert strengere Bankenkontrolle

Die Panama-Enthüllungen zeigen, dass sich Steueroasen immer noch den internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden. Die internationalen Standards müssen deshalb mit Nachdruck durchgesetzt und mit Sanktionen ausgestattet werden. Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen zeigen, dass in Wirtschaft und Finanzsektor immer noch Intransparenz in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß… SPD-Fraktionsvize Schneider fordert strengere Bankenkontrolle weiterlesen