Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss [PDF, 61 KB] festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem… Sondierungsgespräche weiterlesen
Kategorie: Sonstiges
Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben
Über die Einigung für alle Sprachversionen des EU-Datenschutzpakets im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes äußert sich Birgit Sippel, MdEP „Es geht bei der EU-Datenschutzreform um nicht weniger, als den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben. Die Entscheidung im Innenausschuss ist die vorletzte Etappe, bevor das Mammutprojekt Datenschutz-Paket in Kraft treten kann.“ –>… Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben weiterlesen
SPD-Fraktionsvize Schneider fordert strengere Bankenkontrolle
Die Panama-Enthüllungen zeigen, dass sich Steueroasen immer noch den internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden. Die internationalen Standards müssen deshalb mit Nachdruck durchgesetzt und mit Sanktionen ausgestattet werden. Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen zeigen, dass in Wirtschaft und Finanzsektor immer noch Intransparenz in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß… SPD-Fraktionsvize Schneider fordert strengere Bankenkontrolle weiterlesen
Unbenannt
Im D64-Ticker vom 14.3.2016 gibt dasVitamin seiner Verwunderung über manche Vorgänge im Netz Ausdruck und weist auf einen Beitrag von Lena Baseler hin: Anhang: Für viele von uns/Euch ist der Wahlausgang (#ltwxy) bisher mitunter ein Debakel. Protestwahl ist mein Unwort des Jahres. 20%+ ist keine Protestwahl, sondern ein Movement, gegen dessen Anfänge es sich zu… Unbenannt weiterlesen
Die NRWSPD bietet „NETZWERK MEDIENARBEIT“ für Ehrenamtliche an
Außendarstellung darf nicht alles sein. Das gilt zumindest für die Sozialdemokratie. Aber ohne eine glaubwürdige und durchdachte Außendarstellung ist schnell alles nichts. Gute politische Arbeit kommt nicht an, wenn sich bei der Vermittlung den Redakteurinnen und Redakteuren der Medien die Nackenhaare aufstellen. Und gerade in der Medienarbeit kann man viel falsch machen. So werden im… Die NRWSPD bietet „NETZWERK MEDIENARBEIT“ für Ehrenamtliche an weiterlesen
Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ab sofort im Internet zugänglich
Pressemitteilung: Der Deutsche Bundestag stellt Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste jetzt auf seiner Homepage öffentlich zur Verfügung. Unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen sind ab sofort zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich. Die Arbeiten werden auf der Internetseite nach Fachgebieten und Jahrgang sortiert. In den nächsten Wochen wird das… Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ab sofort im Internet zugänglich weiterlesen
Cookie-Hinweise: Jeder nutzt sie, jeden stören sie, wer braucht sie wirklich?
Im Blog von sozialmediarecht.de beschäftigt sich Melanie Ludolph.mit diesem Phänomen. „Wenn man das Wort „Cookie“ durch Googles Suchmaschine laufen lässt, erhält man stolze 1,1 Mrd. Treffer. Das ursprünglich aus England stammende Gebäckstück ist dabei allerdings unter den ersten Treffern eher selten gemeint. In aller Munde (Achtung: Wortwitz!) sind die anderen Cookies, die kleinen Textdateien, die… Cookie-Hinweise: Jeder nutzt sie, jeden stören sie, wer braucht sie wirklich? weiterlesen
VDS II: Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt
Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung: Neben anderen hat auch der D64 e.V. Klage in Karlsruhe eingereicht, und auch weitere Gegner versuchen, das Gesetz vor Gericht noch zu kippen. Einen Überblick gibt es bei spiegel.de
VDS I: Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt
Mehrere Kläger haben zwar bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, doch auf die Schnelle wird das Gesetz nicht gestoppt. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht verkündet. Weitere Informationen bei computerbase.de
D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein
D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz. –> Weiterlesen