Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen.

Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss [PDF, 61 KB] festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem Arbeitsmarkt. Im Regierungsstil. Das ist die Grundlage für jedes Gespräch, das nun geführt wird.

Wir werden zügige, harte und seriöse Sondierungen führen. Wir werden sehr schnell sehen, ob es sich lohnt, weitere Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu führen oder nicht.

Weitere Informationen zu den einzelnen Sondierungstagen hier

Über die Einigung für alle Sprachversionen des EU-Datenschutzpakets im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes äußert sich Birgit Sippel, MdEP
„Es geht bei der EU-Datenschutzreform um nicht weniger, als den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben. Die Entscheidung im Innenausschuss ist die vorletzte Etappe, bevor das Mammutprojekt Datenschutz-Paket in Kraft treten kann.“
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Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen zeigen, dass in Wirtschaft und Finanzsektor immer noch Intransparenz in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß besteht. Briefkastenfirmen dienen zur Verschleierung der tatsächlichen Eigentümer. Sie leisten Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagt: „Um effektiv gegen internationale Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen zu können, brauchen wir lückenlose Transparenz.“ Die Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung der OECD fordern die Staaten zur Einrichtung von Unternehmensregistern und Nennung der tatsächlichen Eigentümer dieser Unternehmen oder Stiftungen. Der internationale Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten sieht ebenfalls die Pflicht der Banken zur Meldung von Konten von Unternehmen und Stiftungen vor. Schneider: „Die Panama-Enthüllungen machen deutlich: Diese Empfehlungen werden nicht konsequent und schnell genug umgesetzt. Es gibt immer noch Steueroasen wie Panama, die sich diesen Standards entziehen.“

Geldwäsche und Steuerhinterziehung wäre außerdem, so Schneider, ohne die Beihilfe von Banken „nicht möglich“. Sie organisierten die Geldströme und könnten Spuren verwischen. „Wir fordern deshalb eine strengere Beaufsichtigung der Banken und müssen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts prüfen“, so Schneider. Bei einer geschäftsmäßigen Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung dürften nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern müssen auch die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union und der G20 Druck auf eine konsequente Umsetzung eines automatischen Informationsaustausches und die Errichtung von Unternehmensregistern einsetzen. Wenn sich Steueroasen den internationalen Standards entziehen, müssen wirksame Sanktionen ergriffen werden.

Hier geht es zum Fraktionsbeschlusspapier „Europa stärken – die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion weiterentwickeln„.

Im D64-Ticker vom 14.3.2016 gibt dasVitamin seiner Verwunderung über manche Vorgänge im Netz Ausdruck und weist auf einen Beitrag von Lena Baseler hin:
Anhang: Für viele von uns/Euch ist der Wahlausgang (#ltwxy) bisher mitunter ein Debakel. Protestwahl ist mein Unwort des Jahres. 20%+ ist keine Protestwahl, sondern ein Movement, gegen dessen Anfänge es sich zu wehren gilt. An vielen Stellen im Interweb schaue selbst ich, mit 20 Jahren Online am Buckel, erstaunt auf öffentlich gelebten Fremden- und Gäste-Hass. Die Welt ist verbundener denn je und trotzdem voller Irrtümer, wie es scheint. Einen davon will Lena Baseler mit einem Beitrag beseitigen. „Die Generation Y ist nicht unpolitisch“, sagt sie. rosegarden-mag.de

Außendarstellung darf nicht alles sein. Das gilt zumindest für die Sozialdemokratie. Aber ohne eine glaubwürdige und durchdachte Außendarstellung ist schnell alles nichts. Gute politische Arbeit kommt nicht an, wenn sich bei der Vermittlung den Redakteurinnen und Redakteuren der Medien die Nackenhaare aufstellen. Und gerade in der Medienarbeit kann man viel falsch machen. So werden im politischen Betrieb Fotos von Rücken, Bäuchen und herunterhängenden Armen gemacht oder Pressemitteilungen zu häufig allein für das persönliche Umfeld genutzt. Generell sollte immer die Frage gelten, ob sich ein Zeitpunkt eignet, mit dem man eine eigene Botschaft an die Frau oder an den Mann bringen möchte. Und: Das Internet wird als Kommunikationsplattform nicht mehr verschwinden – auch wenn das nicht alle mögen.

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Pressemitteilung: Der Deutsche Bundestag stellt Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste jetzt auf seiner Homepage öffentlich zur Verfügung. Unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen sind ab sofort zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich.

Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung: Neben anderen hat auch der D64 e.V. Klage in Karlsruhe eingereicht, und auch weitere Gegner versuchen, das Gesetz vor Gericht noch zu kippen.

Einen Überblick gibt es bei spiegel.de

Mehrere Kläger haben zwar bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, doch auf die Schnelle wird das Gesetz nicht gestoppt. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht verkündet.

Weitere Informationen bei computerbase.de

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz.

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