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Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären

Dienstag, 19. September 2017 | Autor:

Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, soll laut Medienrecherchen in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt sein. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert sofortige Aufklärung.

„Die öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die Mitglied in der deutschen Europaratsdelegation ist, müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, muss die CDU/CSU-Fraktion die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Seit 1993 widmet sich der Europarat insbesondere dem Themenfeld der demokratischen Sicherheit in und für Europa. Hierzu gehört insbesondere die Achtung und Wahrung der vereinbarten Menschenrechtsstandards.

Anfang Oktober wird der Europarat zusammentreten, um unter anderem die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan zu beraten. Es würde dem Ansehen Deutschlands großen Schaden zufügen, wenn ein Mitglied der deutschen Delegation nachweislich aus einem unmittelbaren persönlichen Interesse heraus – und wider besseren Wissens – Position für das Regime in Aserbaidschan bezieht.“

Statement von Rolf Mützenich auf spdfraktion.de

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Buchtipp: Was aus den SPD-Abgeordneten wurde, die sich Hitler widersetzten

Freitag, 9. Juni 2017 | Autor:

23. März 1933: Auf das „Nein“ der SPD-Reichstagsabgeordneten zum Ermächtigungsgesetz folgen Haft, Mord und Exil. Der Historiker Klaus Schönhoven hat recherchiert, was aus den Sozialdemokraten wurde, die sich Hitler verweigerten.

weitere Infos zum Buch auf vorwärts.de

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Steinmeier fordert Verteidigung der Demokratie – Appell an Erdogan

Donnerstag, 23. März 2017 | Autor:

„Demokratie braucht Mut“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“.

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Wenn der Bundespräsident gewählt wird …

Donnerstag, 9. Februar 2017 | Autor:

So funktioniert die Bundesversammlung

Immer mehr große Autos fahren vor, Arbeiter steigen aus, tragen Stühle, Teppiche, Tische. Hektisch laufen Menschen durch die Flure des Reichstagsgebäudes, Abgeordnete und ihre Mitarbeiter treffen sich zu Sitzungen, planen, konzipieren, koordinieren. Überall ist im Parlamentsviertel in Berlin zu spüren, dass etwas Großes bevorsteht, etwas, das selbst für den fiebrigen Politikbetrieb außergewöhnlich ist.
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Ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für die SPD

Dienstag, 15. November 2016 | Autor:

CDU und CSU haben sich dem Vorschlag der SPD angeschlossen, Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen.

Sigmar Gabriel dazu in einem Statement an die Mitglieder: „Darüber bin ich sehr froh. Denn Frank-Walter hat sich hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erworben. Viele – beileibe nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – wünschen sich ihn als den nächsten Bundespräsident. Vertrauen brauchen wir in der heutigen Lage ganz besonders. In einer Zeit der Brüche und Umbrüche, in der es neu um den sozialen Zusammenhalt und um die Sicherung der Demokratie geht, ist Vertrauen in den höchsten Repräsentanten des Staates unabdingbar.

Wir hatten großartige Präsidenten in unserem Land, ganz unabhängig davon, welcher Partei sie angehörten. Sie genossen Vertrauen über die politischen Lagergrenzen hinweg – Joachim Gauck ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Natürlich bin ich stolz, dass ein Sozialdemokrat Bundespräsident wird. Viel wichtiger: Ganz Deutschland wird einen herausragenden neuen Bundespräsidenten bekommen.“

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Dienstag, 15. März 2016 | Autor:

Im D64-Ticker vom 14.3.2016 gibt dasVitamin seiner Verwunderung über manche Vorgänge im Netz Ausdruck und weist auf einen Beitrag von Lena Baseler hin:
Anhang: Für viele von uns/Euch ist der Wahlausgang (#ltwxy) bisher mitunter ein Debakel. Protestwahl ist mein Unwort des Jahres. 20%+ ist keine Protestwahl, sondern ein Movement, gegen dessen Anfänge es sich zu wehren gilt. An vielen Stellen im Interweb schaue selbst ich, mit 20 Jahren Online am Buckel, erstaunt auf öffentlich gelebten Fremden- und Gäste-Hass. Die Welt ist verbundener denn je und trotzdem voller Irrtümer, wie es scheint. Einen davon will Lena Baseler mit einem Beitrag beseitigen. „Die Generation Y ist nicht unpolitisch“, sagt sie. rosegarden-mag.de

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Das ist ja schade

Samstag, 27. Februar 2016 | Autor:

René Prymiak aus Recklinghausen will sein Blog SPD-Templates.de aus familiären, beruflichen und ehrenamtlichen Gründen leider aufgeben.

Er kündigt an, dass SPD-Templates auf allen Kanälen zum 01.06.2016 offline geht, wenn sich niemand findet, der/die die Seite übernehmen möchte. Vielleicht finden sich ja auf diesem Weg InteressentInnen um dieses wichtige Projekt am Leben zu erhalten.

Auf jeden Fall sollte die von René geleistete Arbeit nicht einfach im Datennirvana verschwinden. Vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit, sie zumindest als Konserve irgenwo zu erhalten.

Den Dank an seine Community für „euer ständiges Lob, euren Dank, eure Treue“ geben die WebSozis  gerne an ihn zurück.

Es war eine schöne Zeit :‘-(

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Es sagte:

Dienstag, 9. Februar 2016 | Autor:

„Informatik ist keine Zusatzqualifikation.“
(US Präsident Barack Obama)

Er hält „Computer Science“ für eine Basiskompetenz, die auf einer Stufe mit Lesen, Rechnen und Schreiben steht.

Mehr dazu bei ZDNet

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„Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz“

Mittwoch, 3. Februar 2016 | Autor:

Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete für den Bereich Südwestfalen kritisiert den Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung.

„Die Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Ein schicker neuer Name – Privacy Shield statt Safe Harbor – macht noch keinen Grundrechtsschutz für EU-Bürger. Auf Basis dessen, was bisher über den Deal bekannt ist, scheint ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich.“

Mehr dazu

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Interessantes Buchprojekt

Montag, 20. Juli 2015 | Autor:

Petra Tursky-Hartmann und Dr. Aleksandra Sowa haben sich als Herausgeberinnen eines interessanten Buchprojektes unter dem Titel „Virtueller Ortsverein (VOV) – Die digitale Avantgarde der SPD“ angenommen.
Dort berichten Gründungsmitglieder des VOV, eh. Vorstandsmitglieder, Wahlkampf-Mitarbeiter, aktive VOV-Mitglieder, Sprecher des VOV, Förderer und Unterstützer nicht nur über den VOV selbst, sondern auch über ihre „Karriere“ und frühe Erlebnisse im weltweiten Netz. Auch andere virtuelle Projekte, wie z.B. die „WebSozis“ kommen dabei nicht zu kurz.

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