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Meinungs- und Pressefreiheit muss auch in der Türkei verteidigt werden

Donnerstag, 2. März 2017 | Autor:

Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion:

Die Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der WELT, Deniz Yücel, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wir fordern die zuständigen türkischen Stellen auf, die staatliche Politik der Einschüchterung zu beenden und Deniz Yücel sowie weitere inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freizulassen.

„Die Inhaftierung von Deniz Yücel dient offensichtlich dazu, vor dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei die Politik der Einschüchterung fortzusetzen. Die Entwicklung der vergangenen Monate in der Türkei lassen erheblichen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen. Es ist gut, dass auch die Bundesregierung und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dies kritisch kommentiert haben.

Jetzt müssen noch mehr Menschen in Deutschland, auch mit türkischen Wurzeln, ihre Stimme erheben und die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einfordern. Die gestrigen Demonstrationen in Köln, Berlin und anderen deutschen Großstädten sind dafür ein wichtiges Zeichen.

Presse- und Meinungsfreiheit sind in einer freiheitlichen Demokratie nicht verhandelbar. Sie sind hohe Güter, die es zu schützen gilt, überall auf der Welt. Dieser Appell gilt umso dringender in der europäischen Nachbarschaft, die durch Gemeinschaft und engen Austausch geprägt ist. Demokratie setzt Meinungsvielfalt und Diskurs voraus. Hierzu trägt ein kritischer Journalismus essenziell bei und ermöglicht eine lebendige Demokratie. Deshalb ist die Pressefreiheit unauflösbar mit der Demokratie verbunden.

Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen auf Platz 151 von 180 Ländern. Dies allein müsste Ansporn für alle gerecht Denkenden und Handelnden in der Türkei sein.“

Quelle: www.spdfraktion.de

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Dienstag, 15. März 2016 | Autor:

Im D64-Ticker vom 14.3.2016 gibt dasVitamin seiner Verwunderung über manche Vorgänge im Netz Ausdruck und weist auf einen Beitrag von Lena Baseler hin:
Anhang: Für viele von uns/Euch ist der Wahlausgang (#ltwxy) bisher mitunter ein Debakel. Protestwahl ist mein Unwort des Jahres. 20%+ ist keine Protestwahl, sondern ein Movement, gegen dessen Anfänge es sich zu wehren gilt. An vielen Stellen im Interweb schaue selbst ich, mit 20 Jahren Online am Buckel, erstaunt auf öffentlich gelebten Fremden- und Gäste-Hass. Die Welt ist verbundener denn je und trotzdem voller Irrtümer, wie es scheint. Einen davon will Lena Baseler mit einem Beitrag beseitigen. „Die Generation Y ist nicht unpolitisch“, sagt sie. rosegarden-mag.de

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WebSozis Seite des I. Quartals 2016 – Regina Poersch

Dienstag, 23. Februar 2016 | Autor:

Im Netz in guten Händen

Regina Poersch will Bürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Eutin werden. Dafür hat sie ihre Internetseite neu gestartet. Dort stellt die Landtagsabgeordnete ihre Ideen für ihr Eutin vor, wenn sie die Erste Bürgerin der Stadt wird. Und sie sammelt Anregungen und Wünsche der Einwohner, um die Stadt noch attraktiver zu machen.
Neben tagesaktuellen Berichten über die Wahlkampftour und Begegnungen mit Regina Poersch darf sich der Besucher auch über die Aktion „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ freuen. Regina Poersch ins eigene Wohnzimmer einladen – ganz einfach per E-Mail.
Die WebSozis zeichnen mit www.poersch-eutin.de erstmals eine Webseite mit dem Ehrenpreis WebSozis-Seite-des-Quartals aus, die ein responsives Layout nutzt. Die Seite passt sich in ihrem Layout automatisch auf das aktuelle Endgerät des Homepagebesuchers an.
Herzlichen Glückwunsch sagen über 3.300 WebSozis.

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Es sagte:

Dienstag, 9. Februar 2016 | Autor:

„Informatik ist keine Zusatzqualifikation.“
(US Präsident Barack Obama)

Er hält „Computer Science“ für eine Basiskompetenz, die auf einer Stufe mit Lesen, Rechnen und Schreiben steht.

Mehr dazu bei ZDNet

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Cookie-Hinweise: Jeder nutzt sie, jeden stören sie, wer braucht sie wirklich?

Dienstag, 2. Februar 2016 | Autor:

Im Blog von sozialmediarecht.de beschäftigt sich .mit diesem Phänomen.

„Wenn man das Wort „Cookie“ durch Googles Suchmaschine laufen lässt, erhält man stolze 1,1 Mrd. Treffer. Das ursprünglich aus England stammende Gebäckstück ist dabei allerdings unter den ersten Treffern eher selten gemeint. In aller Munde (Achtung: Wortwitz!) sind die anderen Cookies, die kleinen Textdateien, die im temporären Speicher des Browsers eines Seitenbesuchers lokal gespeichert werden. Momentan wird man ja von und auf allen Seiten im Internet regelrecht mit Hinweisen überflutet, die auf die Nutzung von Cookies Bezug nehmen.“

Weiterlesen im sozialmediarecht.de-Blog

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VDS II: Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt

Samstag, 30. Januar 2016 | Autor:

Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung: Neben anderen hat auch der D64 e.V. Klage in Karlsruhe eingereicht, und auch weitere Gegner versuchen, das Gesetz vor Gericht noch zu kippen.

Einen Überblick gibt es bei spiegel.de

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VDS I: Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt

Samstag, 30. Januar 2016 | Autor:

Mehrere Kläger haben zwar bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht, doch auf die Schnelle wird das Gesetz nicht gestoppt. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht verkündet.

Weitere Informationen bei computerbase.de

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Schluss mit der Störerhaftung

Freitag, 15. Mai 2015 | Autor:

Es sagte…
„Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen Unterschied zwischen einem kommerziellen Access Provider (wie der Deutschen Telekom) und einem Freifunker gibt, wenn es um die Frage der Einordnung und Haftungsprivilegierungen geht.“

Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht – Zivilrechtliche Abteilung – der Universität Münster) in der Süddeutschen Zeitung

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Wie nutzen Blinde das Internet?

Mittwoch, 13. Mai 2015 | Autor:

Wie nutzt man als Blinder Facebook? Wie schreibt man Mails? Zwar gibt es technische Hilfestellungen – universell nutzbar sind sie aber noch nicht. Mit diesem Thema beschäftigt sich Anna Maria Landgraf bei den Netzpiloten.

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Fünf Werkzeuge, die die Arbeit mit Creative-Commons-Inhalten erleichtern können

Samstag, 11. April 2015 | Autor:

Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen lassen sich relativ leicht weiterverwenden, da man Urheberrechte nicht extra abklären muss. Technisch aber kann es dennoch mühselig werden. iRights.info hat fünf Werkzeuge ausprobiert, die versprechen, das zu erleichtern.

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