Meinungs- und Pressefreiheit muss auch in der Türkei verteidigt werden

Donnerstag, 2. März 2017

Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion:

Die Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der WELT, Deniz Yücel, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wir fordern die zuständigen türkischen Stellen auf, die staatliche Politik der Einschüchterung zu beenden und Deniz Yücel sowie weitere inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freizulassen.

„Die Inhaftierung von Deniz Yücel dient offensichtlich dazu, vor dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei die Politik der Einschüchterung fortzusetzen. Die Entwicklung der vergangenen Monate in der Türkei lassen erheblichen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen. Es ist gut, dass auch die Bundesregierung und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dies kritisch kommentiert haben.

Jetzt müssen noch mehr Menschen in Deutschland, auch mit türkischen Wurzeln, ihre Stimme erheben und die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einfordern. Die gestrigen Demonstrationen in Köln, Berlin und anderen deutschen Großstädten sind dafür ein wichtiges Zeichen.

Presse- und Meinungsfreiheit sind in einer freiheitlichen Demokratie nicht verhandelbar. Sie sind hohe Güter, die es zu schützen gilt, überall auf der Welt. Dieser Appell gilt umso dringender in der europäischen Nachbarschaft, die durch Gemeinschaft und engen Austausch geprägt ist. Demokratie setzt Meinungsvielfalt und Diskurs voraus. Hierzu trägt ein kritischer Journalismus essenziell bei und ermöglicht eine lebendige Demokratie. Deshalb ist die Pressefreiheit unauflösbar mit der Demokratie verbunden.

Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen auf Platz 151 von 180 Ländern. Dies allein müsste Ansporn für alle gerecht Denkenden und Handelnden in der Türkei sein.“

Quelle: www.spdfraktion.de

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Thema: Presse, SPD

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