Kommission greift Vorschläge des Parlaments zum Schutz von Journalist*innen und Aktivist*innen auf Die EU-Kommission wird am morgigen, Mittwoch, 27. April, einen legislativen Vorschlag vorstellen, wie der Praxis sogenannter SLAPP-Klagen ein Ende bereitet werden kann. SLAPP steht für ‚Strategic Lawsuit Against Public Participation‘, also eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Dahinter verbirgt sich eine rechtsmissbräuchliche Klageform,… „Pressefreiheit schützen, Einschüchterungsklagen beenden“ weiterlesen
Schlagwort: Pressefreiheit
Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende… Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD weiterlesen
Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes… Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig weiterlesen
Meinungs- und Pressefreiheit muss auch in der Türkei verteidigt werden
Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion: Die Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der WELT, Deniz Yücel, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wir fordern die zuständigen türkischen Stellen auf, die staatliche Politik der Einschüchterung zu beenden und Deniz Yücel sowie weitere inhaftierte Journalistinnen… Meinungs- und Pressefreiheit muss auch in der Türkei verteidigt werden weiterlesen