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Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik

Freitag, 4. Dezember 2020 | Autor:

172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.  

„172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der Fleischindustrie stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell. Das beenden wir durch extrem scharfe Regeln für die Fleischindustrie. Im Dezember wird das Gesetz im Bundestag beschlossen und ab Januar werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche Realität.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch

Montag, 30. November 2020 | Autor:

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. 

Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und Stephan Stracke, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe äußern sich dazu:

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen werden Realität für alle Beschäftigten der Branche. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. Damit wird ein Geschäftsmodell beendet, dass es viel zu lange gab. Ein Geschäftsmodell, dass durch Corona nochmal seine übelsten Seiten offenbart hat. Die Fleisch-Lobby, die das Gesetz verhindern wollte, hat sich getäuscht und zu früh gefreut. Werkverträge werden im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. In der Fleischverarbeitung gilt auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur per Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche mit wenigen Tarifverträgen und baut deshalb die Rechte der Arbeitnehmer aus. Wir grenzen das Handwerk klar ab. Wir stehen damit für den Wert der Arbeit.“

Hermann Gröhe, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. Wir stärken unternehmerische Verantwortung, Arbeitnehmerrechte, Sozialpartnerschaft und staatliche Kontrollaufgaben. Kontrollen in der Vergangenheit und Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen haben gezeigt, dass es in nicht unerheblichem Umfang zu unhaltbaren Zuständen bei den Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnissen gekommen war. Nach dem Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit nicht zu durchgreifenden Veränderungen geführt haben, sind der Gesetzgeber und die staatlichen Kontrollbehörden aufgefordert, durch geänderte Rahmenbedingungen für die Fleischindustrie Arbeits- und Gesundheitsschutz sicherzustellen. Diesen Verpflichtungen kommen wir nach, in dem wir Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend verbieten. Bei der Fleischverarbeitung soll es zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen möglich sein, Zeitarbeit – nicht aber Werkverträge – tarifvertraglich in begrenzten Umfang zu ermöglichen, bei gleicher Bezahlung wie im Bereich der Stammbelegschaft und bei vollumfänglicher Geltung der Arbeitsschutzvorschriften. Gerade die mittelständischen Betriebe der Fleischverarbeitung brauchen diese Flexibilität.

Eine fälschungssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit und deutlich verstärkte Kontrollen auch bei Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte werden dafür sorgen, dass die neuen Vorgaben konsequent durchgesetzt werden.“

Stephan Stracke, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe:

„Die Koalition macht ernst und räumt mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz bei den Missständen in der Fleischindustrie auf. Im Kerngeschäft der industriellen Fleischproduktion dürfen künftig nur noch eigene Beschäftigte des Unternehmens tätig sein. Werkverträge und Leiharbeit sind nicht mehr zulässig. Damit sorgen wir für klare Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz und Arbeitsrecht. Gleichzeitig setzen wir gemeinsam mit den Ländern auf eine konsequente Überwachung der Betriebe.

Im Gegensatz zu den Schlachthöfen gibt es bei Betrieben der Fleischverarbeitung Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen. Um den Betrieben die notwendige Flexibilität zu erhalten, ermöglichen wir ihnen, die Zeitarbeit in engen Grenzen zunächst weiter zu nutzen. Für die Zeitarbeitnehmer gelten die gleichen Arbeitsbedingungen und dieselbe Bezahlung wie für die Stammbelegschaft. Missbrauch von Zeitarbeit ist nicht möglich. Der Einsatz steht unter Tarifvorbehalt. Wir erwarten daher von den Tarifvertragsparteien der Fleischwirtschaft, die Gestaltungschance des Gesetzgebers verantwortungsvoll zu ergreifen und Tarifverträge zu vereinbaren. Damit stärken wir zugleich die Tarifbindung in der Branche.

Das Fleischerhandwerk ist nicht mit der Fließbandarbeit in den Fleischfabriken und den dortigen Missständen gleichzusetzen. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es seine selbst hergestellten Erzeugnisse direkt an den Kunden abgibt. Deshalb nehmen wir das Handwerk weitgehend vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Dies erreichen wir dadurch, dass wir bei Metzgerbetrieben mit mehreren Verkaufsfilialen das Verkaufspersonal und Auszubildende beim Schwellenwert von 49 Mitarbeitern herausnehmen.“

Statement von Koalitionsfraktionen mit Katja Mast auf spdfraktion.de

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Humanitäre Hilfe aufgestockt

Montag, 30. November 2020 | Autor:

Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe.

„Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit, das Deutschlands Rolle in der Welt weiter stärkt. Unser Beitrag für humanitäre Hilfe erhöht unsere Glaubwürdigkeit, weltweit um Erhöhungen zu werben. Es ist ein Skandal, dass die weltweiten Bedarfe dermaßen unterfinanziert sind.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

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Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Montag, 30. November 2020 | Autor:

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden.

„Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt alle Kriterien für den Beginn der Verhandlungen. Doch nun sperrt sich Nordmazedoniens Nachbarland Bulgarien, auf den letzten Metern gegen die erste, für Dezember geplante Beitrittskonferenz.

Die bulgarische Regierung verlangt für ihre Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, dass Nordmazedonien erklärt, die mazedonische Sprache sei ein bulgarischer Dialekt und die mazedonische nationale Identität bulgarischen Ursprungs. Dieser Versuch, Geschichtspolitik mit der Brechstange zu betreiben, ist ein ungehöriger Vorgang. Streitigkeiten über historische Personen und Ereignisse zu klären, ist alleine Aufgabe der Forschung. Die bulgarische Regierung muss aufhören, Nordmazedonien die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft zu verbauen.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin

Dienstag, 24. November 2020 | Autor:

SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

„Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

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Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen

Freitag, 20. November 2020 | Autor:

Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben.

„Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke über die Krise und sorgen dafür, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben. Wir haben in diesem Jahr die Zugangsvoraussetzungen und die Modalitäten mehrfach vereinfacht und verbessert. Zwar haben sich Teile des Arbeitsmarktes bereits erholt, in anderen Branchen ist jedoch noch keine Entspannung in Sicht. Um diesem Druck zu begegnen und vorhandene Strukturen zu erhalten, verlängern wir die Vereinfachungen und schaffen darüber hinaus neue Anreize für Weiterbildung während der Kurzarbeit.

Die von der SPD-Bundestagsfraktion im Mai beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergelds wird bis Dezember 2021 verlängert. Wer zu mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit in Kurzarbeit ist, erhält ab dem vierten Monat 70 Prozent (bzw. 77 Prozent bei Haushalten mit Kindern) der Netto-Entgeltdifferenz zum Verdienst vor der Kurzarbeit statt regulär 60 bzw. 67 Prozent. Ab dem siebten Monat erhalten Versicherte 80 bzw. 87 Prozent. Das erhöhte Kurzarbeitergeld ist kein Selbstzweck. Betroffene hätten mit einem Wegfall ihres Gehalts im Umfang von 40 Prozent über einen längeren Zeitraum sehr zu kämpfen, um über die Runden zu kommen. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund des geringen Einkommens während der Kurzarbeit ihre Miete nicht bezahlen oder Kredite nicht mehr bedienen können.

Zusätzlich wird die Möglichkeit verlängert, in der Kurzarbeit hinzuzuverdienen. Bis Ende Dezember 2021 können alle Beschäftigten in Kurzarbeit im Rahmen eines Minijobs hinzuverdienen, ohne dass dies beim Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

Wir schauen auch darauf, wie es nach der Krise weitergeht. Strukturveränderungen in der Wirtschaft haben Veränderungen in der Arbeitswelt zur Folge. Deshalb schaffen wir neue Anreize für Weiterbildung in Kurzarbeit. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen wird ab Mitte nächsten Jahres daran geknüpft, dass die Beschäftigten weitergebildet werden. Dabei werden auch Weiterbildungen zum Techniker oder Meister berücksichtigt. So kann diese Zeit genutzt werden, Beschäftigte und Unternehmen auf die Transformationen in der Arbeitswelt vorzubereiten. Zudem werden die Lehrgangskosten für Weiterbildung in Kurzarbeit gesondert gefördert. Dazu haben wir einen einfachen Ansatz für alle Beteiligten gewählt: Wir schaffen ein eigenes Förderregime für die Schulungskosten. Das hilft den Unternehmen und der Bundesagentur für Arbeit, die die Regeln umsetzen muss. Diese Förderung läuft auch weiter, wenn die Kurzarbeit beendet wird. So helfen wir Unternehmen, sich auf die Arbeit der Zukunft vorzubereiten.

Kurzarbeit schützt Arbeit und vermeidet Arbeitslosigkeit in der Krise. Sie ist die zentrale Antwort, um den Beschäftigten und der Wirtschaft einen guten Start nach der Krise zu ermöglichen. Beschäftigte bleiben in Arbeit, und Unternehmen können ihr Personal an Bord behalten, um nach der Krise gemeinsam wieder durchzustarten.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter;
Martin Rosemann, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mittwoch, 18. November 2020 | Autor:

Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht!

Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.

WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL?

Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dieses Grundrecht ist massiv bedroht durch die Corona-Pandemie. Die Gesundheit und das Leben vor allem von alten Menschen und auch jüngeren mit Vorerkrankungen ist stark bedroht. Und zweifellos steigt das Risiko, wenn sich das Virus ungebremst ausbreitet. Die Politik ist also in der Verantwortung, dieses Grundrecht zu schützen.

WARUM MUSS DAS INFEKTIONSSCHUTZGESETZ GEÄNDERT WERDEN?

Es geht um Rechtssicherheit. Denn viele Schutzmaßnahmen der Bundesländer wurden von unterschiedlichen Gerichten kassiert, weil es keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gab. Das Parlament gibt nun den Landesregierungen klare Leitplanken, zwischen denen sie sich bewegen können. Es geht um insgesamt 17 Schutzmaßnahmen, die einzeln oder zusammen ergriffen werden können, wenn es die Pandemielage zwingend erfordert. Andere Einschränkungen sind nicht möglich.

WELCHE GRUNDRECHTE KÖNNEN ZEITLICH BEFRISTET EINGESCHRÄNKT WERDEN?

Um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, können im neu gefassten Infektionsschutzgesetz andere Grundrechte zeitlich befristet eingeschränkt werden. Es geht dabei zum Beispiel um die Bewegungsfreiheit oder um die freie Berufsausübung. Die Religions- oder auch die Versammlungsfreiheit werden besonders geschützt. Sie können nur eingeschränkt werden, wenn das Virus auf keine andere mögliche Art wirksam eingeschränkt werden kann. Alle denkbaren Schutzmaßnahmen sind festgelegt in § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Auf dieser Grundlage können die Bundesländer dann Rechtsverordnungen erlassen, soweit es die Lage vor Ort erfordert.

KANN DAS WILLKÜRLICH PASSIEREN?

Nein. Die möglichen Einschränkungen müssen immer gut begründet werden. Es muss also immer klar sein, dass die einzelne Schutzmaßnahme tatsächlich notwendig ist, um die Gesundheit vieler Menschen zu schützen. Diese zwingende Begründung gab es vorher nicht.

KÖNNEN GRUNDRECHTE LETZTLICH DAUERHAFT EINGESCHRÄNKT WERDEN?

Nein. Jede Verordnung, die ein Bundesland möglicherweise erlassen muss, ist grundsätzlich zeitlich befristet auf vier Wochen. Anschließend ist sie wieder aufgehoben. Falls die Maßnahme für den Gesundheitsschutz vieler Menschen aber weiterhin notwendig sein sollte, muss sie erneut gut begründet werden. Und: Die Schutzmaßnahmen insgesamt im § 28a IfSG sind verknüpft mit der „Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag. Diese Feststellung ist zunächst befristet bis zum 31. März 2021.

UND WAS NOCH: IMPFPFLICHT ZUM BEISPIEL?

Nein! Zwar ist in den Sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zum Teil auch von „Zwangsimpfungen“, „Impfpflicht“, oder auch von einem „Vollzug durch die Bundeswehr“ die Rede. Das alles ist aber Quatsch! Wer beispielsweise von einer Reise aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehrt, muss die üblichen Regeln für Quarantäne einhalten beziehungsweise einen Corona-Test machen – wie bisher auch. Wer stattdessen eine Impfung nachweisen kann, muss das natürlich nicht. Einreisen können aber selbstverständlich alle. Und eine Impfpflicht gibt es nicht und wird es nicht geben. Und „Vollzug durch die Bundeswehr“ in § 54a IfSG regelt den Infektionsschutz der Soldatinnen und Soldaten. Denn für sie sind nicht die Gesundheitsämter zuständig, sondern die Bundeswehr selbst. Es geht also nicht um den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, wie manche behaupten.

Quelle: spd.de

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S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz

Dienstag, 17. November 2020 | Autor:

Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz

Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.

„Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. 

Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im Gesetz definiert, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beitragen wird. 

Die Befugnisse der Landesregierungen werden beschränkt, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen. Auch ist gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen und insbesondere die Vermeidung der sozialen Isolation zu beachten sind. 

Das waren zentrale Forderungen der SPD, um auch in der Krise die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die Parlamente zu sichern. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten.

Auch weil in jüngerer Zeit durch zahlreiche Gerichtsurteile Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, war eine gesetzliche Konkretisierung notwendig, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.   

Wir sind froh, dass wie von der SPD gefordert, grundlegende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nächste Woche beschlossen werden können. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirksamkeit für die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen und stabilisiert das Vertrauen der Bevölkerung.“

Statement von Sabine Dittmar und Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen

Dienstag, 17. November 2020 | Autor:

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.

„Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche und behindern den Wettbewerb. Sie sind nicht im Sinne der Kundinnen und Kunden, denn sie verhindern oft einen Wechsel zu besseren Angeboten.

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht hier endlich einen Riegel vorschieben.

Dies wäre ein wirklicher verbraucherpolitischer Fortschritt, mit dem Deutschland sich in den Kreis anderer europäischer Länder einreiht, die längst wesentliche kürzere Vertragslaufzeiten haben und in denen es dadurch sogar zu Preissenkungen im Telekommunikationsmarkt kam. Die Union sollte nicht länger versuchen, bestehende Geschäftsmodelle zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und stattdessen endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.“

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Unsere Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte

Freitag, 13. November 2020 | Autor:

Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zu 65 Jahren Bundeswehr:

„Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte: Die Umsetzung des Konzepts der Inneren Führung, die vollständige Integration in die NATO und die friedliche Vereinigung zweier deutscher Armeen stehen beispielhaft für die großartigen Leistungen der Bundeswehr.

Die Männer und Frauen der Bundeswehr leisten seit Jahrzehnten einen verlässlichen Dienst für unser Land. Sie dienen Recht und Freiheit und tragen zu unserer aller Sicherheit bei. Sei es im Rahmen von Auslandseinsätzen oder daheim unterstützend wie derzeit in der Corona-Pandemie. Auf die Bundeswehr ist Verlass – darauf können alle Angehörigen der Bundeswehr und auch ihre Familien zu Recht stolz sein. Auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Bürgerinnen und Bürger können stolz auf unsere Bundeswehr sein.

Damit die Bundeswehr auch weiterhin erfolgreich ihren Auftrag erfüllen kann, benötigt sie ohne Abstriche die bestmögliche Ausstattung und Ausrüstung. Als Sozialdemokraten werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es den Soldatinnen und Soldaten an nichts mangelt. Alle Maßnahmen der Bundesverteidigungsministerin prüfen wir daher weiterhin sehr genau und greifen bei Bedarf korrigierend ein. Die Männer und Frauen der Bundeswehr haben es verdient!“

Statement von Fritz Felgentreu auf spdfraktion.de

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