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Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie

Sonntag, 20. September 2020 | Autor:

Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten. Dazu gehören etwa Mobilitätsangebote vor Ort oder der Ausbau von Informationsangeboten. Wichtig ist es, die Bedürfnisse von Demenzkranken einzubeziehen. Besonders wichtig sind dabei demenzsensible Kommunen, in denen Integration und die Alltagsunterstützung dementiell erkrankter Menschen in allen Lebenslagen mitgedacht werden.

Die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen in Deutschland nimmt zu. Von heute 1,6 Millionen könnte deren Zahl bis 2050 auf 2,8 Millionen steigen. Alzheimer kann jede und jeden treffen. Seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind die Leistungen der Pflegeversicherung für Demenzkranke deutlich gestiegen. Das war ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Situation der Demenzkranken und ihrer Angehörigen.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen

Sonntag, 20. September 2020 | Autor:

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

„Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die in enger Absprache mit Gewerkschaften und Personalräten erarbeitet wird, kann dazu beitragen, die Diskussionen zu versachlichen und sie kann Präventionsansätze liefern, damit es zukünftig gar nicht erst zu solch skandalösen Vorfällen kommt. Das wäre auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten und stärkt die große Zahl derjenigen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jeden Tag ihren Dienst für unsere Demokratie verrichten.“ 

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

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Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

Donnerstag, 17. September 2020 | Autor:

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.

„Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa muss um eine soziale Dimension ergänzt werden. Neben Investitionszuschüssen für Unternehmen brauchen wir konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Europa nach Ausbruch der Corona-Pandemie aus der Krise zur führen. Wir müssen ran an die ungleichen Lebensverhältnisse in Europa, die sich in Mindestlöhnen von 12,38 Euro in Luxemburg und 1,87 Euro in Bulgarien niederschlagen.

Anständige Mindestlöhne verbessern die persönliche Situation von Arbeitnehmerinnen und -nehmern. Aber mehr noch, Mindestlöhne fließen direkt in den Konsum und kurbeln die Wirtschaft an. Sie wirken sich zudem positiv auf die gesamte Entwicklung der Löhne im unteren und mittleren Einkommensbereich aus. Eine europäische Regelung würde eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in der EU bewirken und Lohndumping einen Riegel vorschieben.

An der Umsetzung konkreter Vorschläge für einen Rahmen für Mindestlöhne, aber auch für Mindeststandards bei Grundsicherungssystemen und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung entscheidet sich, ob das soziale Europas eine Worthülse bleibt oder endlich mit Leben gefüllt wird.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften

Donnerstag, 17. September 2020 | Autor:

Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern.

Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz:

„Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Weil die Eigentumswohnung oft die günstigste Möglichkeit für den Immobilienerwerb ist, wollen wir Wohneigentum auf Dauer attraktiv erhalten.

Sehr ärgerlich ist, dass die schwarzgrün-regierten Bundesländer die Verabschiedung im Bundesrat verzögern. Hierdurch verschiebt sich das Inkrafttreten auf Dezember. Die Mehrwertsteuersenkung kann somit nur noch im Dezember genutzt werden. Wichtige Verbesserungen für Eigentümer sind außerdem die Zertifizierungspflicht für Hausverwalter und die Online-Teilnahmemöglichkeit an WEG-Versammlungen.“

Statement von Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities

Dienstag, 8. September 2020 | Autor:

32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt

Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden.

„Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Nachdem im vergangenen Jahr 13 Modellprojekte benannt wurden, sind es in diesem Jahr 32 Projekte, die mit über 350 Millionen Euro gefördert werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets wurden die Mittel für die ‚Modellprojekte Smart Cities‘ aufgestockt.

Unter den ausgewählten Modellprojekten sind unter anderem ein Kooperationsprojekt der Großstädte Hamburg, Leipzig und München, die Stadt Jena sowie Gelsenkirchen. Die ausgewählten Projekte stellen ein vielfältiges Bündel von Lernbeispielen für die Breite der kommunalen Landschaft dar, in dem auch die zahlreichen regionalen, räumlichen und strukturellen Ausgangssituationen deutscher Kommunen abgebildet werden.

Mit der Förderung der 32 Smart City Modellvorhaben erproben wir in den Städten, Kreisen und Gemeinden beispielhaft nachhaltige, integrative und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze. Eine interdisziplinäre Expertenjury, unter wesentlicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für die Förderung der Projekte ausgesprochen.

Die überaus große Resonanz bei den Bewerbungen zeigt, dass das Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ von hoher Bedeutung für die Kommunen ist. Die Förderung der ausgewählten Modellstandorte wird deutliche konjunkturelle Impulse für die Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. So gestalten wir unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig und nachhaltig. Anspruch ist, die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen, Freiräume zu erhalten und die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Für Projekte, die nicht ausgewählt wurden, wird es eine neue Gelegenheit geben, sich für eine Förderung im nächsten Jahr zu bewerben. Die kommende dritte Staffel soll mit bis zu 300 Millionen Euro ausgestattet werden.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

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30 Jahre Deutsche Einheit – Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten

Sonntag, 6. September 2020 | Autor:

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

30 Jahre Deutsche Einheit – Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten

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Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an

Sonntag, 6. September 2020 | Autor:

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an

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Gestärkt aus der Krise: eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie

Sonntag, 6. September 2020 | Autor:

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Gestärkt aus der Krise: eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie

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Wir machen uns für die Familienarbeitszeit stark

Sonntag, 6. September 2020 | Autor:

Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Das ist nicht gerecht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. 

„Frauen leisten nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass wir dringend weitere Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit brauchen. Es geht um gleiche Chancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben. Dafür setzen wir uns ein.

Mit dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit honoriert, haben wir bereits wirksame Schritte unternommen. Jetzt geht es darum, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter umzusetzen.

Darüber hinaus machen wir uns für die Familienarbeitszeit stark. Das haben wir auch auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Es erleichtert die flexiblere Verteilung von Zeiten für Arbeit, die Familie oder auch Pflege und sorgt mit dem Familiengeld für wirtschaftliche Stabilität.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen

Sonntag, 30. August 2020 | Autor:

Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss. 

„Gerade jetzt ist Solidarität gefragt, um gemeinsam die Krise zu bestehen. Solidarität wird aber auch danach wichtig sein, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Kosten der Krise verteilt werden. Deshalb muss ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung, das diesen Herausforderungen insbesondere auch dadurch Rechnung trägt, dass es absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranzieht. Im Übrigen ist es schon ziemlich bezeichnend und enttäuschend, dass Union und FDP auf Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in unserem Land offenbar nicht anders als mit reflexhafter Ablehnung reagieren können. Wann, wenn nicht jetzt im Angesicht dieser beispiellosen Krise, wäre es an der Zeit, dass sie ihr Verhältnis zu einem handlungsfähigen Staat überprüfen?“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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