Archiv für die Kategorie » SPD Bundestagsfraktion «

50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln

Freitag, 7. Mai 2021 | Autor:

Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während und nach der Pandemie zu nutzen, um unsere Städte zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

„Als gemeinschaftliche Aufgabe ist die Städtebauförderung eine zentrale Säule der Stadtentwicklung des Bundes. Sie unterstützt seit 1971 Städte und Gemeinden dabei, baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Mehr als 9.300 Gesamtmaßnahmen wurden im Zeitraum von 1971 bis 2020 gefördert. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, löst weitere sieben Euro in überwiegend im regionalen Handwerk aus. Hinter der vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt angestoßenen Erfolgsgeschichte steht ein ganz besonderer Ansatz: die Städtebauförderung als quartierbezogenes und integriertes Programm zu begreifen.

Der morgige bundesweite Tag der Städtebauförderung fällt in diesem Jahr pandemiebedingt ganz anders aus. Ausgerechnet zum 50. Jahrestag der Städtebauförderung können die zahlreichen guten Projekte nicht besichtigt, bestaunt oder bespielt werden. Aber die Pandemie hat uns auch aufgezeigt, dass wir die Stadtentwicklung weiterentwickeln müssen. Besonders unsere Innenstädte müssen wir ertüchtigen, damit sie auch zukünftig Orte von Handel, Kultur, Erlebnis und Wohnen bleiben. Urbanisierung, digitale Transformation, demografischer Wandel, Klimawandel und zusätzlich die COVID-19-Pandemie stellen die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Mit rund 790 Millionen Euro jährlich haben wir die Städtebauförderung seit Jahren auf Rekordniveau. Angesichts der Herausforderungen wollen wir diese Investitionen erhöhen und verstetigen. Mit einer Weiterentwicklung des Programms zur Städtebauförderung können wir einen Beitrag im Wandel leisten.“

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Für starke Betriebsräte

Donnerstag, 6. Mai 2021 | Autor:

Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt.

„Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen besser. Betriebsräte sind immer an pragmatischen und zukunftsorientierten Lösungen interessiert. In der Pandemie haben Betriebsräte erneut unter Beweis gestellt, dass es Beschäftigten in Unternehmen mit Betriebsrat besser geht.

Das vereinfachtes Wahlverfahren, welches schneller geht und bei dem weniger Formalitäten beachtet werden müssen, soll künftig in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden können. Bisher war es nur bei bis zu 100 Beschäftigten möglich.

Um künftig mehr Beschäftigte zu motivieren, sich zur Wahl zu stellen, werden die Schwellen zur Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen künftig gar keine Unterschriften mehr gesammelt werden. Initiatorinnen und Initiatoren einer Betriebsratswahl werden wir weit früher schützen. Schon bevor sie eine Einladung versandt haben, sollen sie einen besonderen Kündigungsschutz erhalten.

Außerdem werden wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei der beruflichen Weiterbildung, beim Einsatz künstlicher Intelligenz und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit verbessern. Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz werden geregelt, wobei der Vorrang der Präsenzsitzung bleibt.

Jugend- und Auszubildendenvertretungen kümmern sich in Zukunft auch um Auszubildende über 25 Jahren und das Mindestalter für eine Wahl zum Betriebsrat soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Wir stärken Betriebsräte – sie haben es verdient.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

Thema: Bundestag, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD

Sonntag, 2. Mai 2021 | Autor:

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende ist äußerst beunruhigend. Journalisten müssen auf Demos durch entschiedenes Einschreiten der Polizei geschützt und die Schläger konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit zur massiven Gefährdung anderer. Rechtsextremisten nutzen die Corona-Demos, um Stimmung gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen. Das lassen wir nicht durchgehen. Wenn die Pressefreiheit angegriffen wird, verteidigt sie der Staat.“

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Demokratie und Pressefreiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist höchst alarmierend, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit wegen der Gewalt bei Corona-Protesten abgerutscht ist. Wir müssen deshalb gezielt in Extremismus-Prävention investieren, wie wir es mit dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ von Franziska Giffey tun wollen.

Die Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD, die seit Jahren das politische Klima vergiftet und Unworte wie „Lügenpresse“ salonfähig gemacht hat. Diese Partei fährt einen Zersetzungskurs gegen Demokratie und Pressefreiheit.“

Statement von Dirk Wiese und Katja Mast auf spd.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes

Sonntag, 2. Mai 2021 | Autor:

Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Es sorgt für bessere Löhne und zeigt einen Lösungsweg auf, nachdem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger und dem massiven Widerstand der großen privaten Arbeitgeberverbände nicht durchsetzen ließ.“

Katja Mast: stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam mit Olaf Scholz und Hubertus Heil für eine schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes stark machen. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden oder nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs.

Wir brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die große Anerkennung, die unsere Pflegekräfte erfahren, muss auch im Portemonnaie spürbar sein.“

Statement von Bärbel Bas und Katja Mast auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt

Donnerstag, 22. April 2021 | Autor:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen.

„Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken, die zur Aufdeckung von Doping beitragen wollen. Denn bei der Ermittlung in Doping-Fällen sind die Behörden in besonderer Weise auf Insiderinformationen von Sportlerinnen und Sportler und ihrem Umfeld angewiesen. Bislang wirkte sich eine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden nicht strafmildernd aus, wenn man selbst am Doping beteiligt war. Die neue Kronzeugenregelung wird das ändern. Damit senden wir das klare Signal, dass sich Doping im Sport nicht lohnt.

Das allein reicht aber noch nicht. Neben einer gebotenen Debatte über die Strafandrohung sollten die Länder dringend mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, die sich gezielt mit der Bekämpfung von Doping beschäftigen. So können die dahinterstehenden kriminellen Strukturen schneller und effektiver enttarnt und zerschlagen werden. Es gibt sie bisher nur in drei Bundesländern.

Die konsequente Bekämpfung und Prävention von Doping hat aber nicht nur die Fairness und Wettbewerbsgleichheit im Sport zum Ziel. An erster Stelle steht immer der Schutz der Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern, insbesondere bei Minderjährigen. Mit der Änderung des Anti-Doping-Gesetzes stellen wir genau diese Ziele nach vorn.“

Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher;
Dagmar Freitag, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Donnerstag, 22. April 2021 | Autor:

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in den Gemeinden.

„Vor allem der Gebäudebereich hat sein Potenzial für das Erreichen der Klimaziele noch nicht ausgeschöpft. Das hat die im März vorgelegte Klimabilanz nochmals verdeutlicht. Mieterstrom kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor leisten. Mieteinnahmen sind nach geltendem Recht von der Gewerbesteuer befreit. Erzielen Wohnungsunternehmen jedoch Einnahmen aus anderen gewerblichen Tätigkeiten – darunter auch der Erzeugung von Strom –, verlieren sie diese Steuerbefreiung. Künftig sollen Einnahmen aus Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen nicht gefährden, wenn sie 10 Prozent der Einnahmen aus Vermietung nicht übersteigen. Das Gleiche gilt auch für den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Um Kommunen, die Standorte von Windkraftanlagen sind, stärker als bisher an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber zu beteiligen und die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort zu erhöhen, ändern wir das bestehende Verhältnis der Gewerbesteueranteile von Standortgemeinden und Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen zugunsten der Standortkommunen.

Die Regelungen werden heute vom Bundestag mit dem Fondstandortgesetz beschlossen und dienen der Umsetzung eines Entschließungsantrags zur letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Änderungen gelten erstmals für den Erhebungszeitraum 2021.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

Samstag, 17. April 2021 | Autor:

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig.

„Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische Forderung. Befristungen mit und ohne Sachgrund schaffen besonders für junge Menschen massive Unsicherheiten. Sie erschweren die eigene Lebens- und Familienplanung. 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Das können wir nicht hinnehmen.

Der Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil setzt den Koalitionsvertrag um. In Zukunft sollen sachgrundlose Befristungen auf eine Dauer von maximal 18 Monate begrenzt werden. Die Befristung kann dabei maximal einmal verlängert werden. Zudem dürfen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen. Auch die problematischen Kettenbefristungen sollen angegangen werden: Bei Befristungen mit Sachgrund soll eine Höchstgrenze von fünf Jahren eingeführt werden.

Wir haben das Vorhaben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart. Hubertus Heil hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt nun zur Prüfung im Kanzleramt. Die Corona-Krise hat für massive Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen nun Sicherheit. Daher setzen wir uns für eine rasche Umsetzung des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Prozess ein.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Samstag, 17. April 2021 | Autor:

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden.

Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem heutigen Kompromiss geht ein der Sache unwürdiges Kräftemessen zwischen Grünen und Union zu Ende, die jeweils in den vergangenen Monaten einer Lösung im Weg gestanden haben.

Wir haben von Anfang an auf eine schnelle Lösung gesetzt, um die dringend notwendigen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit auf den Weg bringen zu können. Auch ohne die ursprünglich vorgesehenen Fahrverbote wird es durch die teils deutlich höheren Bußgelder künftig eine größere abschreckende Wirkung geben. Damit ist heute ein guter Tag für die Verkehrssicherheit.“

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

„Vernunft setzt sich nicht immer durch, manchmal braucht es die abschreckende Wirkung hoher Bußgelder, die wirklich schmerzen. Nur so können vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende besser geschützt werden. Das zeigen auch die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Durch die politische Blockade wurden auch längst unstrittige Bußgelderhöhungen – etwa für das Befahren von Rettungsgassen oder das Parken auf Geh- und Radwegen – aufgehalten. Das Bundesverkehrsministerium muss nun schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen einen Verordnungsvorschlag vorlegen.“

Quelle: spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Mehr Kinderkrankentage helfen

Dienstag, 13. April 2021 | Autor:

Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. 

„Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. Wenn also die Corona-Maßnahmen weiter verlängert werden müssen, müssen wir auch immer mitdenken, was das für die Familien bedeutet. Die Kinderkrankentage sind vielfach jetzt schon aufgebraucht, deshalb werden wir auch da nachlegen. Es soll weitere zehn Tage zusätzlich pro Elternteil geben, 20 Tage zusätzlich für Alleinerziehende.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Der Stufenplan muss gelten

Montag, 29. März 2021 | Autor:

Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.

„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit in der Corona-Politik. Es muss Schluss sein mit Beschlüssen, die bereits am nächsten Tag Makulatur sind. Dazu braucht es keine neuen Regeln, dazu braucht es den politischen Willen, mittels vorhandener Instrumentarien gemeinsam die Corona-Pandemie einzugrenzen.

Es gibt einen Stufenplan, der sowohl eine Öffnungsperspektive bei sinkenden als auch Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch dann, wenn die Zahlen steigen.

Gebot der Stunde jetzt ist es, Kontakte stark einzuschränken, schneller zu impfen und mehr zu testen. Dazu gehört auch eine Testpflicht in Behörden und Wirtschaft, wenn Homeoffice nicht möglich ist.

Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, weitere Lockerungen als sogenannte „Modellregion“ durchzusetzen. Wir müssen die steigenden Infektionszahlen ernst nehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich alle zur ‚Modellregion‘ erklären und damit die Welle nicht gebrochen werden kann. Wir müssen raus aus dem ewigen Hin und Her.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen