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SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren

Mittwoch, 20. Oktober 2021 | Autor:

Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten.

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Rolf Mützenich zum Vorsitzenden wiedergewählt

Mittwoch, 29. September 2021 | Autor:

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

„Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag wiedergewählt worden.

In geheimer Wahl erhielt er von 204 abgegebenen gültigen Stimmen 198 Ja-Stimmen – das sind 97 Prozent. 4 Abgeordnete stimmten mit Nein. 2 Abgeordnete haben sich enthalten.“

Quelle: spdfraktion.de

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Frank Schwabe zu Maria Kolesnikowa

Montag, 6. September 2021 | Autor:

Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht.

„Maria Kolesnikowa ist eine bewundernswert mutige Frau, die sich entschlossen für die Demokratiebewegung in Belarus einsetzt. Nicht ohne Grund ist sie dieses Jahr für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nominiert. Das heutige Urteil markiert das nächste Kapitel in der traurigen Geschichte der belarussischen Opposition. Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt die Brutalität, mit der Präsident Lukaschenko gegen die Bevölkerung vorgeht. Sie ist abscheulich und belegt die Unrechtmäßigkeit seiner Herrschaft. Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

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Lühmann/Stein/Müller zum Aufbauhilfegesetz 2021

Freitag, 3. September 2021 | Autor:

Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ macht Weg für den schnellen Wiederaufbau frei

Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Für den Verkehrsbereich geht es vor allem darum, notwendige Ersatzneubauten für die Infrastruktur schnell zu planen und umzusetzen. Dies ermöglichen wir, indem wir auf langwierige Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten verzichten. Das gilt auch und insbesondere, wenn Erweiterungen von Bauwerken zum Schutz vor Naturkatastrophen errichtet werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion muss zudem sichergestellt sein, dass Ersatzneubauten auf dem neusten Stand der Technik erfolgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein unbürokratischer Mittelabfluss gesichert wird und die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir begrüßen, dass die betroffenen Länder Erleichterungen in der Vergabepraxis für die Kommunen geschaffen haben. Zusätzlich sehen wir es als notwendig an, dass auch auf europäischer Ebene möglichst zügig Anstrengungen unternommen werden, Katastrophenfälle noch klarer als bisher im EU-Vergaberecht zu verankern.“

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter;
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Genossenschaftliche Förderung endlich ernst nehmen

Samstag, 28. August 2021 | Autor:

Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Corona-bedingten Verzögerungen zur Umsetzung des Programms jetzt dazu führen, dass das Programm gar nicht aktualisiert wird. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der KfW und gleichermaßen des zuständigen Ministers Horst Seehofer. Es ist schlicht und ergreifend nicht akzeptabel und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht nachvollziehbar, wenn die Umsetzung weiterhin verhindert wird. Gerade kleinere, neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die dringend auf Förderungen angewiesen sind, warten auf dieses Programm. GdW-Präsident Axel Gedaschko kritisiert zu Recht, dass durch dieses Versäumnis ein wichtiger Baustein der Wohnraumoffensive auf der Strecke bleibt.

Neben den galoppierenden Baukosten und dem Ausbremsen beim Genossenschaftsprogramm ist einer der Gründe für teures Wohnen der stete Preisanstieg beim Bauland, das nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 mit 199 Euro pro Quadratmeter einen Rekordwert erreicht hat. Zehn Jahre zuvor hatte der Durchschnittspreis noch bei 130 Euro gelegen. Daher muss die Politik sich dringend ums Bauland kümmern und die Spekulation von Investoren ins Bauland beenden. Wir werden uns bei einer neuen Regierungsverantwortung dafür einsetzen, dass die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abgeschafft und einen Planungswertausgleich eingeführt wird, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.“

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Sicherer Betrieb in KiTas und Schulen hat absolute Priorität

Sonntag, 22. August 2021 | Autor:

„Der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität“, sagt Oliver Kaczmarek. Heißt vor allem: schnell zugängliche Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren.

„Für die SPD-Fraktion ist klar: der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür die notwendigen Voraussetzungen schafft. An erster Stelle stehen schnell zugängliche Impfangebote für junge Menschen ab 12 Jahren und Gruppen mit bisher großer Impfzurückhaltung. Gleichzeitig muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich dafür sorgen, dass mobile Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer kommen! Seit über einem Monat warten hier die Schulen und Schulträger auf eine konkrete Förderung des Bundes, für die Finanzminister Olaf Scholz die benötigten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro längst bereitgestellt hat. Von Forschungsministerin Anja Karliczek erwarten wir mehr als mahnende Interviews. Sie muss die Forschung zu Post- und Long-Covid-Effekten in den verschiedenen Altersgruppen und zu Therapiemöglichkeiten deutlich engagierter ausbauen.“

Statement von Oliver Kaczmarek auf spdfraktion.de

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Sabine Dittmar zur STIKO-Empfehlung ab 12 Jahren

Dienstag, 17. August 2021 | Autor:

StiKo-Empfehlung für Kinder ab 12 ist wichtiges Signal

Es ist gut, dass die Ständige Impfkommission nun auch eine Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen hat. Damit bekommen die Eltern die Sicherheit.

„Ich begrüße sehr, dass die Ständige Impfkommission die COVID-19-Impfung nun für alle 12- bis 17-jährigen Kinder und Jugendlichen unabhängig von bestimmten Vorerkrankungen empfehlen wird. Hoffentlich können mit der Entscheidung noch mehr Eltern von der Sicherheit und dem Nutzen einer COVID-19-Impfung überzeugt werden. Die Ständige Impfkommission stützt ihre Bewertung unter anderem auf neue Daten zur Sicherheit der Impfungen sowie zur COVID-19-Krankheitslast bei Kindern und Jugendlichen. Hier zeigt sich, wie intensiv sie sich als wissenschaftliches Fachgremium mit den aktuellen Entwicklungen auf wissenschaftlicher Basis auseinandersetzt. Richtig ist auch, dass die Verminderung von sozialen oder kulturellen Einschränkungen von Kindern und Jugendlichen als Impfziel in die Empfehlungen aufgenommen werden wird. Denn wir alle wollen, dass beispielsweise Kitas und Schulen offen gehalten werden können. Die Länder sollten nun schnellstmöglich dafür sorgen, dass Kindern und Jugendlichen schnell und niedrigschwellig Impfangebote gemacht werden können.“

Statement von Sabine Dittmar auf spdfraktion.de

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Gabriela Heinrich, zu den Ortskräften in Afghanistan

Montag, 16. August 2021 | Autor:

Ortskräfte aus Afghanistan müssen erleichtert einreisen können

Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.

„Armin Laschet übt sich mal wieder in der Disziplin „Kommentare von der Außenlinie“ – ob mehr oder weniger qualifiziert, muss jeder für sich entscheiden. Mit der Frage, wie man das Verfahren für Ortskräfte aus Afghanistan beschleunigen kann, hat sich erst gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer von Laschets Schwesterpartei beschäftigt. Ich hoffe sehr, dass er nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind. Wir müssen jetzt schnell handeln und den Menschen den Weg nach Deutschland ermöglichen.“

Statement von Gabriela Heinrich auf spdfraktion.de

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Katrin Budde zum 60. Jahrestag des Mauerbaus

Freitag, 13. August 2021 | Autor:

Heute vor 60 Jahren, am 13. August 1961, begann das SED-Regime mit dem Bau der Berliner Mauer. Damit schloss sich für die Menschen in Ostdeutschland die letzte Fluchtmöglichkeit in die Freiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt all jenen Opfern, die durch das mörderische Grenzregime getötet und verletzt wurden. Und sie unterstützt den Aufbau eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“, damit aus dem Lernen über die Vergangenheit eine Lehre für die Zukunft wird.

„In den Jahren zwischen 1945 und 1989/90 wurden zahlreiche Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verfolgt, inhaftiert und ermordet. Allein an der Berliner Mauer starben mindestens 140 Menschen, weil sie der Unfreiheit der DDR und ihrer Repressionen entfliehen wollten. Der 60. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2021 bringt uns das Schicksal dieser Todesopfer noch einmal stärker ins Bewusstsein.

Und obgleich inzwischen mehr Zeit seit dem Fall der Mauer vergangen ist, als sie überhaupt stand, ist das Unrecht des SED-Regimes nicht vergessen. Der Jahrestag ist uns eine ständige und wichtige Mahnung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland und an die Zeit der deutsch-deutschen Teilung. Die Zeit der SED-Diktatur muss weiter aufgebarbeitet werden, dafür stehen wir. Denn so etwas darf sich nicht wiederholen.

Ohne Erinnerung und Gedenken können wir unsere Zukunft nicht gestalten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Anliegen, ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zu errichten. Damit wollen wir uns weiterhin mit der Geschichte unseres Landes auseinandersetzen, aber auch die Debatte über den Stand und die Zukunft der inneren Einheit unseres Landes neu führen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland mehr Respekt erfährt.“

Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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Siemtje Möller zu Ortskräften in Afghanistan

Freitag, 13. August 2021 | Autor:

Afghanistan: Ortskräfte schnell in Sicherheit bringen

Aufgrund des raschen Vormarsch der Taliban spitzt sich die Sicherheitslage in Afghanistan zu. Noch immer warten afghanische Ortskräfte, die unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz unterstützten, auf eine Ausreise nach Deutschland. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf.

„Die Lage in Afghanistan wird durch den ungebremsten Vormarsch der Taliban täglich dramatischer. Noch immer hängen hunderte ehemaliger Ortskräfte im Land fest und warten auf ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland. Wenn die bedrohten Menschen nicht bald das Land verlassen können, ist es zu spät. Wir begrüßen daher die Zusage des Außenministers, Charterflugzeuge anzumieten, um die Ortskräfte auszufliegen. Das ist nur aber möglich, wenn die zuständigen Ressorts sogenannte ‚visa-on-arrival‘-Verfahren akzeptieren. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung jetzt bewegt, damit für die festsitzenden Hilfskräfte nicht jede Rettung zu spät kommt. Bei den Ortskräften muss unser Land zu seiner Verantwortung stehen.“

Statement von Siemtje Möller auf spdfraktion.de

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