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Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.

„Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und FDP, dass das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hate-Speech-Gesetz in Kraft treten kann. Damit unterbinden sie, dass das Bundeskriminalamt die notwendigen Instrumente für die Strafverfolgung von rechten Hasspredigern und Hetzern in den sozialen Netzwerken in der Hand hat. Damit tragen die Oppositionsparteien über ihre Ländervertretungen auch dazu bei, dass viele Hetzer und Spalter, die ihr Gift in unserem Land versprühen, nicht dingfest gemacht und bestraft werden können.

Bis heute ist unklar geblieben, welche Vorschriften im Einzelnen wirklich kritisiert werden. Diffuse Reden über eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit sind jedenfalls dem Ernst der Lage nicht angemessen. Das Gesetz wurde bewusst in dieser Hinsicht überarbeitet und korrigiert. Wer sonntags Hass und Hetze geißelt, muss auch werktags bereit sein, den Kampf offensiv aufzunehmen. Taktische Manöver und vorgezogene Wahlkampfspielchen unter dem Deckmantel von Datenschutz werden dem Ausmaß des Problems jedenfalls nicht gerecht. Vor allem aber schadet dieses Verhalten unserem gemeinsamen Ziel: der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt.

„Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19 einen dramatischen Mitgliederschwund. Das hat neben wirtschaftlichen auch gravierende gesundheitliche Folgen. Das Bundesgesundheitsministerium ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium gefragt, darauf mit einer breit angelegten öffentlichen Kampagne zu reagieren und die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu bewegen.

Wir fordern daher, dass unsere Minister Seehofer und Spahn die Zusammenarbeit als Sport- und Gesundheitsminister suchen, um mit einem klugen Förderprogramm die Allianz von Sportvereinen und Gesundheitsvorsorge zu schmieden. Denkbar wäre eine Initiative, die uns gesund aus der Pandemie bringt, mit Angeboten von Prävention bei den Jüngsten über Rehasport bis hin zum Seniorensport. Das hätte den Vorteil, dass wir den 88.000 Vereinen im Land die Mitgliedschaften stärken.

Die Datenlage zu den negativen Gesundheitsfolgen der ‚verordneten Bewegungslosigkeit‘ auf Menschen aller Altersgruppen ist alarmierend. Neben den bekannten Auswirkungen auf das Herz-/Kreislaufsystem und steigendem Übergewicht machen sich – vor allem bei jungen Menschen – zunehmend besorgniserregende psychische Folgen bemerkbar.

Es liegt auf der Hand, was das mittelfristig für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bedeutet. Das zu verhindern, ist Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, denn Sport im Verein ist eben weit mehr als ‚nur‘ Spiel und Spaß. Hier finden Menschen über alle Altersgruppen hinweg soziale Kontakte, Kinder schließen neue Freundschaften.

Deshalb brauchen wir jetzt eine Sport-Allianz ‚Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie‘.

Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.

„Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns geeinigt, Provisionen auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme zu deckeln. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen geschützt.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass die Bundesregierung diese Einigung mit dem heutigen Kabinettbeschluss umgesetzt hat. Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden wir zügig im Bundestag einbringen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
auf spdfraktion.de

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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus.

„Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro unterstützten Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Den Familien helfen wir mit der erneuten Gewährung eines Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeld-berechtigte Kind. Da der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, profitieren davon auch Familien mit geringen Einkommen. Außerdem wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erhöht.

Die Maßnahmen wirken schnell und kommen direkt bei den Familien und Unternehmen an. Von ihnen geht deshalb auch ein positiver Impuls für die konjunkturelle Entwicklung aus.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Urteil im Syrien-Folterprozess ein wichtiges Signal

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dank des für Straftaten gegen das Völkerrecht geltenden Weltrechtsprinzips muss jeder Menschenrechtsverbrecher befürchten, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

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Kerstin Tack zum Kabinettsbeschluss Teilhabestärkungsgesetz

Mittwoch, 3. Februar 2021 | Autor:

Ein wichtiger Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft

Mit dem Gesetz stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und wirken Diskriminierung entgegen. Zudem erweitern wir das Budget für ihre Ausbildung.

„Mit dem Gesetz stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und wirken Diskriminierung entgegen. Wer beispielsweise auf einen Assistenzhund angewiesen ist, dem darf der Zutritt zu öffentlichen und privaten Räumlichkeiten nicht mehr verweigert werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft.

Wir erweitern zudem das Budget für Ausbildung. Das ermöglicht künftig mehr Menschen, eine Berufsausbildung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu absolvieren. So können sie einfacher auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Rehabilitandinnen und Rehabilitanden fällt die Eingliederung am Arbeitsmarkt oft besonders schwer. Hier gibt es künftig mehr Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung, um die Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt zu erhöhen.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Siemtje Möller zur Bundeswehr in Portugal

Mittwoch, 3. Februar 2021 | Autor:

Das ist gelebte europäische Solidarität

Die Bundeswehr hat heute ein erstes Team von 26 Ärzten und Sanitätern zur Unterstützung in der Corona-Pandemie in das schwer getroffene Portugal geschickt.

„Die Bundeswehr hat heute ein erstes Team von 26 Ärzten und Sanitätern zur Unterstützung in der Corona-Pandemie in das schwer getroffene Portugal geschickt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen zunächst für drei Wochen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen durchführen und das portugiesische Personal unterstützen. Das ist gelebte europäische Solidarität.

Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die helfen, wo die Not am Größten ist und hoffe sehr, dass sie gesund und wohlbehalten zurück aus dem Einsatz kommen.“

Statement von Siemtje Möller auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas/Heike Baehrens zum Tarifvertrag in der Pflege

Dienstag, 2. Februar 2021 | Autor:

Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Ein bundesweit geltender Tarifvertag ist nun in Sicht.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Um die Arbeit in der Pflegebranche dauerhaft attraktiv zu machen, sind höhere Gehälter in der Fläche nötig. Dafür braucht es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Daher ist es ein großer Schritt nach vorn, dass sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche auf einen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege geeinigt haben. Das ist ein gutes Ergebnis für die betroffenen Beschäftigten und davon sollten alle Beschäftigen in der Pflege profitieren können. Daran arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion.“

Heike Baehrens, Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Ein bundesweit geltender Tarifvertag ist nun in Sicht.

Wir sind zuversichtlich, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie den gemeinsamen Weg der Sozialpartner weiter mitgehen. Allerdings ist es ein Unding, dass der Arbeitgeberverband privater Anbieter die verbindlichen Regelungen nicht unterstützt. Wer Pflegekräften echte Wertschätzung entgegenbringen will, darf sich nicht gegen gute Tarifbedingungen sperren.

Statement von Bärbel Bas und Heike Baehrens auf spdfraktion.de

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Mehr Flexibilität und Planungssicherheit

Sonntag, 31. Januar 2021 | Autor:

Änderungen beim Elterngeld sorgen dafür, dass Eltern die Leistung noch besser ihren Lebensumständen entsprechend anpassen können. Das bedeutet mehr Flexibilität und Planungssicherheit.  

„Mit dem Elterngeld unterstützen wir junge Eltern dabei, gut im Familienleben anzukommen. Manchmal ist der Start nicht so wie geplant. Damit Eltern von Frühchen sich nicht auch noch finanzielle Sorgen machen müssen, geben wir ihnen mehr Zeit, für ihre Kinder da zu sein. Je früher ihr Kind zur Welt kommt, desto länger erhalten sie das Elterngeld und damit die Möglichkeit, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.

Weitere Änderungen sorgen dafür, dass Eltern die Leistung noch besser ihren Lebensumständen entsprechend anpassen können. Das bedeutet mehr Flexibilität und Planungssicherheit. Das ist auch in der aktuellen Krise von besonderer Bedeutung. Wir wollen, dass Eltern sich auf das Elterngeld verlassen können, wenn sich die Umstände unverschuldet ändern.“

Statement von Sönke Rix auf spdfraktion.de

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Schritt von Felix Hufeld verdient Respekt

Sonntag, 31. Januar 2021 | Autor:

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass Felix Hufeld die Neuorganisation der BaFin einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin überlässt. Diese Entscheidung verdiene Respekt.

„Aus den im Fall Wirecard offenbar gewordenen Defiziten müssen Konsequenzen gezogen werden. Eine Neuorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist deshalb ein richtiger und notwendiger Schritt. Weitere Schritte sind eine schärfere Regulierung, klare Verantwortlichkeiten und die Haftung für falsche oder unzureichende gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsurteile im Bestätigungsvermerk, dem sogenannten Testat von Unternehmensabschlüssen.

Die Bereitschaft von Felix Hufeld, des bisherigen Präsidenten der BaFin, diese Neuorganisation einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin zu überlassen, verdient Respekt.

Die von manchem Kritiker gezeigte Häme lässt an einem echten Willen zur Aufklärung des Wirecard-Falls zweifeln. Es ist noch völlig offen, wer für das späte Aufdecken des Bilanzbetrugs bei Wirecard Verantwortung trägt. Wirklichen Aufklärern würde etwas mehr Objektivität gut zu Gesicht stehen.“

Lothar Bindingfinanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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