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Die Grundrente kommt! Respekt!

Donnerstag, 2. Juli 2020 | Autor:

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Die Grundrente

  • Mehr Rente im Monat!
    Für alle, die mindestens 33 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.
  • Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen – zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente bisher: 547€. Und künftig: 966€. +419€.

Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Quelle: spd.de

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Kinderbonus ist beschlossene Sache

Montag, 29. Juni 2020 | Autor:

Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben.

„Mit dem Kinderbonus sorgen wir dafür, dass Familien schnell und unkompliziert eine finanzielle Unterstützung bekommen. Eltern müssen nichts weiter machen, denn die Leistung wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Dabei wird die Leistung für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die Leistung sozial gerecht ist. So profitieren insbesondere Familien, bei denen das Geld knapp ist und die mehrere Kinder haben. Der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und wird auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Da der Kinderbonus mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird, profitieren im Ergebnis vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Neben Maßnahmen, die jetzt schnell greifen und Eltern unmittelbar zu Gute kommen, werden wir am kommenden Freitag weitere finanzielle Mittel für den Ausbau für Kitas und Ganztagsschulen auf den Weg bringen. So investieren wir sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder.“

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst

Samstag, 27. Juni 2020 | Autor:

Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.

„Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Strukturen auch in Zukunft sichern wollen.

Anknüpfend an das Konjunkturpaket setzen wir uns deshalb dafür ein, dass jetzt auch eine Ausbildungsplatzoffensive im Öffentlichen Dienst kommt. Wenn wir an die Betriebe im Land appellieren, trotz Corona nicht an der Ausbildung zu sparen, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, indem er verstärkt Ausbildungsplätze schafft und in den Nachwuchs investiert. Damit der öffentliche Dienst auch künftig leistungsfähig bleibt, ist es dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass wir im immer härteren Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können.“

Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Verhandlungen über Kohleausstieg sind noch nicht abgeschlossen

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

Die Bundesregierung hat den Weg für den Kohleausstieg heute mit ihrem Kabinettsbeschluss geebnet. Die parlamentarischen Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen, so Fraktionsvize Matthias Miersch.

„Das Kabinett hat heute der Formulierungshilfe zum Braunkohleausstieg und dem Braunkohlevertrag zugestimmt. Zu beachten ist, dass alles die Zustimmung des Deutschen Bundestags braucht. Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Wir beziehen nun die Verträge mit den Braunkohlebetreibern in die Beratung ein. Selbstverständlich werden wir auch insoweit die teilweise öffentlich vorgetragenen Argumente der unterschiedlichen Interessengruppen mit in die Bratung einbeziehen. Dann werden wir sehen, ob uns ein zustimmungsfähiges Gesamttableau gelingt.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

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Ein modernes Urheberrecht gestalten

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie.

„Der digitale Wandel ist eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig Chancen unserer Zeit. Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie haben wir die Möglichkeit, das digitale Zeitalter mitzugestalten und ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das einen fairen Ausgleich zwischen sämtlichen Interessen schafft: die der Kreativen und Urheberinnen und  Urheber, die der Nutzerinnen und Nutzer, der Unternehmen der Kulturwirtschaft und der Upload-Plattformen.

Aus diesem Grund begrüße ich den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie ausdrücklich. Er stellt einen sehr guten Kompromiss zwischen sämtlichen Beteiligten dar. Der umstrittene Einsatz von automatisierten Uploadfiltern wird zugunsten von Lizenzvereinbarungen weitestgehend ausgeschlossen und auf offensichtliche Rechtsverletzungen begrenzt. Sichergestellt wird damit eine faire Vergütung der Kreativen. Ein kluger und richtiger Schritt.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

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Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie ziehen Familien in Mitleidenschaft

Sonntag, 21. Juni 2020 | Autor:

In dieser Woche wurde ein neuer Corona-Massenausbruch in einem Schlachtbetrieb öffentlich, der viele Familien und deren Alltag in Mitleidenschaft zieht. Damit muss Schluss sein, so Fraktionsvizin Katja Mast.

„Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen. Deshalb stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung. Diese liegt aus unserer Sicht bei der Fleischindustrie. Eine Entschuldigung von Tönnies bei der Bevölkerung reicht nicht aus. Da muss viel mehr kommen. Das gilt für die gesamte Branche. Und das erwarten die Menschen auch. Wer Gewinne einfährt, muss auch Kosten tragen. Die Betroffenen dürfen für den Corona-Ausbruch nicht in Mithaftung genommen werden. Ein Virus kennt keine Grenzen und Nationalitäten.

Besonders schwer wiegt, dass jetzt flächendeckend im Landkreis wieder Schulen und Kitas geschlossen werden müssen. Wir können die Wut der Eltern sehr gut nachvollziehen. Der Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen. Dabei müssen aber auch die Belange der Familien noch stärker in den Mittelpunkt. Das ist eine Entscheidung der lokalen Behörden.

Aber es muss dringend an Konzepten gearbeitet werden, um den Gesundheitsschutz und die Herausforderungen für Familien in Einklang zu bringen. Sie tragen dieses Land durch die Pandemie. Und wir akzeptieren nicht, dass sie immer gleich in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Der 17. Juni 1953 darf nicht in Vergessenheit geraten

Mittwoch, 17. Juni 2020 | Autor:

Ohne den 17. Juni 1953 und ohne die mutigen Männer und Frauen, die damals auf die Straße gegangen sind, hätten wir kein wiedervereinigtes Deutschland. Bei diesem ersten Volksaufstand im sowjetischen Machtbereich forderten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger der DDR freie Wahlen, das Ende der deutschen Teilung und den Rücktritt der Regierung. Diese mutigen Menschen waren die Wegbereiter unserer heutigen Demokratie.

„Der Unmut in der Bevölkerung kam schon 1952 auf. Die SED hatte beschlossen den ‚Sozialismus planmäßig auszubauen‘. Die Länder, Landtage und Landesregierungen wurden aufgelöst, 14 Bezirke errichtet und der zentralistische Einheitsstaat entstand. Es kam zu Enteignungen. Nahezu alle Betriebe wurden in sozialistisches Eigentum überführt, die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft wurde durchgesetzt. Die Ausgaben für Rüstung rissen Löcher in den Staatshaushalt, die Waren des täglichen Bedarfs wurden knapper, die Arbeitsnormen erhöht.

Nach dem Tod Stalins wurden auf Geheiß der sowjetischen Machthaber viele Repressionen zurückgenommen, doch es war bereits zu spät. Was schon am 16. Juni mit Streiks, Protesten und Demonstrationen begann, wuchs sich am 17. Juni 1953 zu einem Volksaufstand aus, einer Massenerhebung, die auf unzählige Städte der DDR übergriff.

Im Osten wurde der Volksaufstand totgeschwiegen oder als Werk von Faschisten und Kapitalisten verunglimpft. Der Westen war überrascht, bewertete die Ereignisse aber unterschiedlich.

Zwischen dem Volksaufstand 1953 und dem Herbst 1989 gibt es viele Parallelen. Mutige Menschen gingen für Freiheitsrechte und Demokratie auf die Straße. Auch im Bedeutungsverlust mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Ereignis sind sich der Volksaufstand von 1953 und die Friedliche Revolution von 1989 sehr ähnlich. Das dürfen wir nicht zulassen. Das sind wir den mutigen Menschen von 1953 und 1989 schuldig. Und wir sind es unseren Kindern schuldig, denn wir dürfen die Demokratie nicht verspielen: Wir müssen sie verteidigen und zukunftssicher machen.“

Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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Krisenschock im Nahverkehr zügig überwinden

Mittwoch, 17. Juni 2020 | Autor:

Corona hat die Busbranche schwer getroffen. Neben einem Überbrückungsprogramm bringen wir weitere Hilfen und einen ÖPNV-Rettungsschirm auf den Weg, um den Schock zügig zu überwinden, berichtet Sören Bartol.

„Gerade im ländlichen Raum ermöglichen Busse Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse. Im Reisebereich sind sie für Schulklassen, Gruppen- und Ausflugsfahrten sogar unverzichtbar. Wegen der Corona-Pandemie steht die Busbranche jedoch vor gewaltigen Herausforderungen, vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Dass Olaf Scholz neben dem Überbrückungsprogramm auch zusätzliche, maßgenschneiderte Hilfen für die Ausfälle der Branche in den vergangenen Monaten auf den Weg bringt, begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

Wir helfen damit vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen, die in den letzten Jahre in klimaschonende Fahrzeuge investiert haben. Aufgrund der hohen Fixkosten, bei zeitgleichen Umsatzausfällen während der Corona-Krise, drohten vielen Unternehmen jedoch die Pleite. Diese können wir nun verhindern. Mit dem zusätzlichen ÖPNV-Rettungsschirm stellen wir weitere 2,5 Milliarden Euro bereit, um den Krisenschock im Nahverkehr zügig zu überwinden.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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Verspätet aber technisch ausgereift: Corona-App geht an den Start

Dienstag, 16. Juni 2020 | Autor:

Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient.

„Deutschland wird die technisch ausgereifteste Corona App mit dem höchsten Datenschutzstandards weltweit zum Download bereitstellen. Es ist gut, dass wir jetzt eine App mit dezentralem Ansatz haben, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert hat. Damit haben wir nun eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App zur Verfügung.

Damit die App ein Erfolg wird, verbieten sich alle möglichen Zwangsnutzungsideen, wie sie immer wieder aus Teilen der Union zu hören sind. Diese wird es mit uns nicht geben.

Auch wenn versucht wird ein anderes Bild zu zeichnen: die deutsche Corona App kann zu einer Erfolgsgeschichte werden. Nun braucht es eine gute Kampagne, die den Nutzen der App transparent macht und Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Ich jedenfalls bin froh, dass die deutsche Corona jetzt zur Verfügung steht und habe sie schon installiert.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Massives Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg gebracht

Freitag, 12. Juni 2020 | Autor:

Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift. 

„Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt hat. Die Mehrwertsteuersenkung schafft einen Nachfrageimpuls von insgesamt 20 Milliarden Euro. Durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro steigt das Einkommen der Familien mit Kindern kurzfristig um 4,3 Milliarden Euro. Gerade jetzt, wo der Export massiv unter Druck steht und Lieferketten vielfach noch nicht wieder intakt sind, ist ein solcher Anreiz für die Binnenkonjunktur umso wichtiger.

Beim Kinderbonus wird über die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag ein Deckel nach oben eingezogen, der eine sozial gerechte Ausrichtung sicherstellt. Die Befristung bei der Mehrwertsteuersenkung ist sinnvoll, damit der Konsum auch wirklich in den nächsten Monaten anspringt und Kaufentscheidungen jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten oder übernächsten Jahr getroffen werden. Mit schnelleren Abschreibungen und einem ausgeweiteten Verlustrücktrag schaffen wir zugleich schnell wirksame Erleichterungen für Unternehmen.

Hinzu kommt die milliardenschwere Überbrückungshilfe mit Zuschüssen für besonders von der Krise getroffene kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige – von Reisebusunternehmen, Reisebüros, Veranstaltungsdienstleistern, Gaststätten, Kneipen bis hin zu wichtigen gemeinnützigen Einrichtungen wie Jugendherbergen oder Schullandheimen. In Verbindung mit den Zukunftsinvestitionen, die mit dem Nachtragshaushalt nächste Woche auf den Weg gebracht werden, ist all das ein wirklich massives Konjunktur- und Investitionsprogramm, das gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist und an vielen Stellen eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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