Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern.

Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz:

„Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Weil die Eigentumswohnung oft die günstigste Möglichkeit für den Immobilienerwerb ist, wollen wir Wohneigentum auf Dauer attraktiv erhalten.

Sehr ärgerlich ist, dass die schwarzgrün-regierten Bundesländer die Verabschiedung im Bundesrat verzögern. Hierdurch verschiebt sich das Inkrafttreten auf Dezember. Die Mehrwertsteuersenkung kann somit nur noch im Dezember genutzt werden. Wichtige Verbesserungen für Eigentümer sind außerdem die Zertifizierungspflicht für Hausverwalter und die Online-Teilnahmemöglichkeit an WEG-Versammlungen.“

Statement von Johannes Fechner auf spdfraktion.de

32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt

Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden.

„Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Nachdem im vergangenen Jahr 13 Modellprojekte benannt wurden, sind es in diesem Jahr 32 Projekte, die mit über 350 Millionen Euro gefördert werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets wurden die Mittel für die ‚Modellprojekte Smart Cities‘ aufgestockt.

Unter den ausgewählten Modellprojekten sind unter anderem ein Kooperationsprojekt der Großstädte Hamburg, Leipzig und München, die Stadt Jena sowie Gelsenkirchen. Die ausgewählten Projekte stellen ein vielfältiges Bündel von Lernbeispielen für die Breite der kommunalen Landschaft dar, in dem auch die zahlreichen regionalen, räumlichen und strukturellen Ausgangssituationen deutscher Kommunen abgebildet werden.

Mit der Förderung der 32 Smart City Modellvorhaben erproben wir in den Städten, Kreisen und Gemeinden beispielhaft nachhaltige, integrative und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze. Eine interdisziplinäre Expertenjury, unter wesentlicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für die Förderung der Projekte ausgesprochen.

Die überaus große Resonanz bei den Bewerbungen zeigt, dass das Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ von hoher Bedeutung für die Kommunen ist. Die Förderung der ausgewählten Modellstandorte wird deutliche konjunkturelle Impulse für die Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. So gestalten wir unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig und nachhaltig. Anspruch ist, die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen, Freiräume zu erhalten und die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Für Projekte, die nicht ausgewählt wurden, wird es eine neue Gelegenheit geben, sich für eine Förderung im nächsten Jahr zu bewerben. Die kommende dritte Staffel soll mit bis zu 300 Millionen Euro ausgestattet werden.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen.

„Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen oder auch der Etablierung des Baukindergeldes hat die SPD starke Akzente für die soziale Funktion des Mietrechts und für bezahlbares Wohnen gesetzt. Damit konnte der rasante Mietenanstieg der vergangenen Jahre in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt erstmals gebremst werden.

Dennoch gibt es viele Familien und ältere Menschen, die bis zur 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Neben dem Bau von bezahlbaren Wohnungen brauchen wir weitere Instrumente, die die Mieten im Bestand bezahlbar halten. Auf Basis der Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, die derzeitigen Regelungen zur Kappungsgrenze im Bürgerlichen Gesetzbuch anzupassen. Wir wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, die Kappungsgrenzen von 20 beziehungsweise 15 Prozent für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren entweder orientiert an der Inflationsrate oder bis zu einer Höhe von bis zu sechs Prozent absenken zu können.

343 Städte nutzen bereits die aktuelle Sonderreglung, die Kappungsgrenze auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduzieren zu können. Das zeigt, dass in vielen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt nach wie vor ein hoher Bedarf an Preissenkung besteht. Auswertungen zeigen, dass die finanzielle Überforderung durch zu hohe Mieten nicht nur in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten anzutreffen ist, sondern auch in Regionen, in denen Einkommen und Renten niedrig sind. Mit der erweiterten Öffnungsklausel für die Länder wollen wir eine weitere spürbare Entlastung für die Mieterinnen und Mieter erreichen. Wohnen ist Grundrecht und muss dauerhaft bezahlbar bleiben. CDU und CSU müssen sich an dieser Stelle endlich bewegen und einen starken Schutz von Mieterinnen und Mietern ermöglichen.“

Quelle: spdfraktion.de

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus dem Ausland.

Wir wollen, dass Wohnen billiger wird – für Mieterinnen und Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer. Das schaffen wir, in dem wir außergewöhnliche Wertsteigerungen bei Grundstücken besteuern.

„Für uns steht eindeutig im Vordergrund, Wohnen bezahlbar zu halten und – wo nötig – wieder zu machen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es gehe ausdrücklich nicht darum, Menschen in ihren eigenen vier Wänden mit einer neuen Steuer zusätzlich zu belasten. „Aber wir erleben enorme Spekulationen mit Grundstücken. Wenige Grundbesitzer sind Nutznießer der Tatsache, dass Boden durch die Umwidmung zu Bauland exorbitant an Wert gewinnt. An diesem Wertzuwachs müssen die Kommunen beteiligt werden, um ihrerseits für günstigen Wohnungsbau sorgen zu können“, so Walter-Borjans.

Fragen und Antworten auf https://www.spd.de/aktuelles/fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen/

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

weiterlesen auf spd.de

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung.

Sören Bartol:

„Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition geht es nicht nur darum, was wir erreicht haben, sondern auch darum, was wir in den kommenden zwei Jahren noch gemeinsam erreichen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute/morgen einen Plan, für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt. Jetzt liegt es an der Union ihre Ideen vorzulegen, damit wir gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten können.“

Eva Högl:

„Wir haben bereits einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir legen jetzt weitere Maßnahmen vor, damit die drängenden Probleme angepackt werden: vom Bau neuer Sozialwohnungen bis hin zu mehr Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter mit voller Kraft einsetzt.“

Statement von Eva Högl und Sören Bartol auf spdfraktion.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden.

„Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach sind unbefristete Belegungsbindungen dauerhaft unverhältnismäßig.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt. Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Nur ausreichend preisgebundene Wohnungen nehmen Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Wir verstärken daher 2019 unsere Anstrengungen, um die Länder beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen. Die Bundesmittel wurden für 2019 um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. So wird mehr preiswerter Wohnraum geschaffen und der Druck auf die Mietpreise gemindert.

In der Entscheidung des BGH ging es um die Frage, wie lange eine Wohnungsgenossenschaft verpflichtet werden kann, Sozialwohnungen anzubieten. Die Stadt Hannover hatte im Jahr 1995 Grundstücke an eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft, verbunden mit der Verpflichtung, darauf unbefristet Mietwohnungen nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung zu stellen.“

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

„Endlich hat die Union ihren Widerstand gegen das Mieterschutzgesetz aufgegeben. Auf Initiative der SPD-Fraktion können Modernisierungskosten viel geringer auf Mieter umgelegt werden.

Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen.

Wir freuen uns, dass nun auch einzelne CDU-Abgeordnete die ursprüngliche Forderung der SPD-Justizministerin unterstützen, die Regelung auf ganz Deutschland auszudehnen.

Dies ist bisher am Widerstand aus der Union gescheitert. In den weiteren Beratungen werden wir uns auf diese positiven Signale beziehen und dafür einsetzen, dass diese Regelung deutschlandweit und nicht nur in bestimmten Gebieten gilt.

Klar ist: Nur mit einem ganzen Paket an Maßnahmen bekommen wir steigende Mieten in den Griff und schaffen mehr Wohnraum. Mit dem Mieterschutzgesetz, dem Baukindergeld und den Abschreibungsregeln beim Bauen (Sonder-Afa) schaffen wir jetzt wichtige Bausteine für mehr bezahlbaren Wohnraum.“

Statement von Johannes Fechner auf spdfraktion.de

Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert das Gutachten die Pläne der Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte sich klar zu den Ergebnissen äußern.

„Ausgerechnet das führende Beratergremium des Ministeriums empfiehlt Wirtschaftsminister Altmaier wenige Wochen vor dem Wohngipfel die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren und die Anreize zum Arbeiten in Niedriglohnbereich zu erweitern. Es kommen starke Zweifel auf welche Absichten man verfolgt, wenn solche Thesen in diesem Kontext verbreitet werden. Wer Mieterschutz verhöhnt, gibt auf die drängendste soziale Frage in Deutschland keine Antwort. weiter…

„Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr – das ist viel zu wenig. weiter…