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Genossenschaftliche Förderung endlich ernst nehmen

Samstag, 28. August 2021 | Autor:

Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Corona-bedingten Verzögerungen zur Umsetzung des Programms jetzt dazu führen, dass das Programm gar nicht aktualisiert wird. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der KfW und gleichermaßen des zuständigen Ministers Horst Seehofer. Es ist schlicht und ergreifend nicht akzeptabel und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht nachvollziehbar, wenn die Umsetzung weiterhin verhindert wird. Gerade kleinere, neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die dringend auf Förderungen angewiesen sind, warten auf dieses Programm. GdW-Präsident Axel Gedaschko kritisiert zu Recht, dass durch dieses Versäumnis ein wichtiger Baustein der Wohnraumoffensive auf der Strecke bleibt.

Neben den galoppierenden Baukosten und dem Ausbremsen beim Genossenschaftsprogramm ist einer der Gründe für teures Wohnen der stete Preisanstieg beim Bauland, das nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 mit 199 Euro pro Quadratmeter einen Rekordwert erreicht hat. Zehn Jahre zuvor hatte der Durchschnittspreis noch bei 130 Euro gelegen. Daher muss die Politik sich dringend ums Bauland kümmern und die Spekulation von Investoren ins Bauland beenden. Wir werden uns bei einer neuen Regierungsverantwortung dafür einsetzen, dass die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abgeschafft und einen Planungswertausgleich eingeführt wird, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.“

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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STUDIE: MEHR BEZAHLBARE MIETEN NÖTIG

Montag, 9. August 2021 | Autor:

Jedem achten Mieter:in-Haushalt in Großstädten bleibt weniger als das Existenzminimum zum Leben – weil die Miete zu hoch ist. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die SPD kämpft für mehr bezahlbare Wohnungen – und für die Entlastung aller Mieter:innen bei den CO2-Heizkosten.

12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten leiden unter einer viel zu hohen Mietbelastung. Das sind rund 2,1 Millionen Menschen, denen nach Abzug von Miete und Nebenkosten nicht einmal mehr das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum bleibt. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. Bei Alleinerziehenden betrifft das sogar jeden vierten Haushalt. Das haben Expertinnen und Experten der Hans-Böckler-Stiftung berechnet.

Sogar Haushalte, die mit ihren Einkommen zum Teil klar über der Armutsschwelle liegen, müssen davon mit 35,1 % deutlich mehr für die Miete ausgeben als empfohlen. Allgemein gilt als Richtwert, dass nicht mehr als 30 % des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgegeben werden sollte.

SPD-Plan für mehr bezahlbare Wohnungen

Die SPD will das ändern und kämpft im Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. Es geht zum Beispiel darum, viel mehr zu bauen: 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr – und 100.000 davon öffentlich gefördert. Das wirkt dauerhaft am besten gegen steigende Mieten. Und in für die Zwischenzeit wird es den Mietenstopp geben – überall da, wo es notwendig ist. Das heißt konkret: keine Mietsteigerung über der Inflation. Außerdem sollen Vermieterinnen und Vermieter 100% der CO2-Heizkosten übernehmen.

Das alles wollen CDU und CSU nicht. Sie behaupten weiter, der Markt könne das Wohnungsproblem lösen. Dass das nicht funktioniert, zeigt unter anderem die aktuelle Studie. Aber die C-Parteien scheinen auch vor allem Politik für Lobbyisten zu machen – statt für Mieterinnen und Mieter. Und die Immobilienwirtschaft bedankt sich: mit Spenden von über einer Million Euro in den vergangenen Jahren.

Quelle: spd.de

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Bernhard Daldrup zum Baukindergeld

Donnerstag, 24. September 2020 | Autor:

Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien

Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit.

„Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Beantragung von Bauanträgen, Schwierigkeiten rechtzeitig zum Jahresende 2020 eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen. Deshalb will die Bundesregierung den Zeitraum für die Gewährung dieser staatlichen Förderung bis zum 31. März 2021 verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da sie Familien hilft, trotz der Folgewirkungen der Corona-Pandemie, das Baukindergeld fristgerecht zu beantragen. Die Verlängerung ist ein wichtiger Baustein für eine weiterhin wirksame Familienförderung und sichert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch nachhaltige Impulse für die Bauwirtschaft. Die Verlängerung des Förderzeitraums muss noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden und wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam.

Das Baukindergeld fördert seit September 2018 den Bau oder den Kauf von selbstgenutzten Wohnungen oder Häusern für Familien mit Kindern in Deutschland. Für jedes Kind werden 12.000 Euro in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro ausgezahlt. Bis Ende August 2020 hatten bereits mehr als 260.000 Familien das Baukindergeld beantragt. Vor allem Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen haben bislang von dem staatlichen Zuschuss profitiert. Nach Angaben der KfW-Bankengruppe haben mehr als 60 Prozent der Bezieher ein durchschnittliches zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 40.000 Euro jährlich.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitscher Sprecher auf spdfraktion.de

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Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften

Donnerstag, 17. September 2020 | Autor:

Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern.

Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz:

„Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Weil die Eigentumswohnung oft die günstigste Möglichkeit für den Immobilienerwerb ist, wollen wir Wohneigentum auf Dauer attraktiv erhalten.

Sehr ärgerlich ist, dass die schwarzgrün-regierten Bundesländer die Verabschiedung im Bundesrat verzögern. Hierdurch verschiebt sich das Inkrafttreten auf Dezember. Die Mehrwertsteuersenkung kann somit nur noch im Dezember genutzt werden. Wichtige Verbesserungen für Eigentümer sind außerdem die Zertifizierungspflicht für Hausverwalter und die Online-Teilnahmemöglichkeit an WEG-Versammlungen.“

Statement von Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities

Dienstag, 8. September 2020 | Autor:

32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt

Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden.

„Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Nachdem im vergangenen Jahr 13 Modellprojekte benannt wurden, sind es in diesem Jahr 32 Projekte, die mit über 350 Millionen Euro gefördert werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets wurden die Mittel für die ‚Modellprojekte Smart Cities‘ aufgestockt.

Unter den ausgewählten Modellprojekten sind unter anderem ein Kooperationsprojekt der Großstädte Hamburg, Leipzig und München, die Stadt Jena sowie Gelsenkirchen. Die ausgewählten Projekte stellen ein vielfältiges Bündel von Lernbeispielen für die Breite der kommunalen Landschaft dar, in dem auch die zahlreichen regionalen, räumlichen und strukturellen Ausgangssituationen deutscher Kommunen abgebildet werden.

Mit der Förderung der 32 Smart City Modellvorhaben erproben wir in den Städten, Kreisen und Gemeinden beispielhaft nachhaltige, integrative und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze. Eine interdisziplinäre Expertenjury, unter wesentlicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich für die Förderung der Projekte ausgesprochen.

Die überaus große Resonanz bei den Bewerbungen zeigt, dass das Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ von hoher Bedeutung für die Kommunen ist. Die Förderung der ausgewählten Modellstandorte wird deutliche konjunkturelle Impulse für die Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. So gestalten wir unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig und nachhaltig. Anspruch ist, die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen, Freiräume zu erhalten und die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

Für Projekte, die nicht ausgewählt wurden, wird es eine neue Gelegenheit geben, sich für eine Förderung im nächsten Jahr zu bewerben. Die kommende dritte Staffel soll mit bis zu 300 Millionen Euro ausgestattet werden.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

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Fechner/Groß zu bezahlbarem Wohnen

Mittwoch, 13. Mai 2020 | Autor:

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen.

„Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen oder auch der Etablierung des Baukindergeldes hat die SPD starke Akzente für die soziale Funktion des Mietrechts und für bezahlbares Wohnen gesetzt. Damit konnte der rasante Mietenanstieg der vergangenen Jahre in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt erstmals gebremst werden.

Dennoch gibt es viele Familien und ältere Menschen, die bis zur 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Neben dem Bau von bezahlbaren Wohnungen brauchen wir weitere Instrumente, die die Mieten im Bestand bezahlbar halten. Auf Basis der Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, die derzeitigen Regelungen zur Kappungsgrenze im Bürgerlichen Gesetzbuch anzupassen. Wir wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, die Kappungsgrenzen von 20 beziehungsweise 15 Prozent für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren entweder orientiert an der Inflationsrate oder bis zu einer Höhe von bis zu sechs Prozent absenken zu können.

343 Städte nutzen bereits die aktuelle Sonderreglung, die Kappungsgrenze auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduzieren zu können. Das zeigt, dass in vielen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt nach wie vor ein hoher Bedarf an Preissenkung besteht. Auswertungen zeigen, dass die finanzielle Überforderung durch zu hohe Mieten nicht nur in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten anzutreffen ist, sondern auch in Regionen, in denen Einkommen und Renten niedrig sind. Mit der erweiterten Öffnungsklausel für die Länder wollen wir eine weitere spürbare Entlastung für die Mieterinnen und Mieter erreichen. Wohnen ist Grundrecht und muss dauerhaft bezahlbar bleiben. CDU und CSU müssen sich an dieser Stelle endlich bewegen und einen starken Schutz von Mieterinnen und Mietern ermöglichen.“

Quelle: spdfraktion.de

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Für mehr bezahlbare Wohnungen

Samstag, 11. Januar 2020 | Autor:

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus dem Ausland.

Wir wollen, dass Wohnen billiger wird – für Mieterinnen und Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer. Das schaffen wir, in dem wir außergewöhnliche Wertsteigerungen bei Grundstücken besteuern.

„Für uns steht eindeutig im Vordergrund, Wohnen bezahlbar zu halten und – wo nötig – wieder zu machen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es gehe ausdrücklich nicht darum, Menschen in ihren eigenen vier Wänden mit einer neuen Steuer zusätzlich zu belasten. „Aber wir erleben enorme Spekulationen mit Grundstücken. Wenige Grundbesitzer sind Nutznießer der Tatsache, dass Boden durch die Umwidmung zu Bauland exorbitant an Wert gewinnt. An diesem Wertzuwachs müssen die Kommunen beteiligt werden, um ihrerseits für günstigen Wohnungsbau sorgen zu können“, so Walter-Borjans.

Fragen und Antworten auf https://www.spd.de/aktuelles/fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen/

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Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit

Dienstag, 1. Oktober 2019 | Autor:

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

weiterlesen auf spd.de

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Gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten

Mittwoch, 25. September 2019 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung.

Sören Bartol:

„Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition geht es nicht nur darum, was wir erreicht haben, sondern auch darum, was wir in den kommenden zwei Jahren noch gemeinsam erreichen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute/morgen einen Plan, für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt. Jetzt liegt es an der Union ihre Ideen vorzulegen, damit wir gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten können.“

Eva Högl:

„Wir haben bereits einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir legen jetzt weitere Maßnahmen vor, damit die drängenden Probleme angepackt werden: vom Bau neuer Sozialwohnungen bis hin zu mehr Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter mit voller Kraft einsetzt.“

Statement von Eva Högl und Sören Bartol auf spdfraktion.de

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BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Freitag, 8. Februar 2019 | Autor:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden.

„Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach sind unbefristete Belegungsbindungen dauerhaft unverhältnismäßig.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt. Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Nur ausreichend preisgebundene Wohnungen nehmen Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Wir verstärken daher 2019 unsere Anstrengungen, um die Länder beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen. Die Bundesmittel wurden für 2019 um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. So wird mehr preiswerter Wohnraum geschaffen und der Druck auf die Mietpreise gemindert.

In der Entscheidung des BGH ging es um die Frage, wie lange eine Wohnungsgenossenschaft verpflichtet werden kann, Sozialwohnungen anzubieten. Die Stadt Hannover hatte im Jahr 1995 Grundstücke an eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft, verbunden mit der Verpflichtung, darauf unbefristet Mietwohnungen nur an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung zu stellen.“

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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