32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte… Daldrup/Kaiser zur Förderung von Smart Cities weiterlesen
Schlagwort: Wohnen
Fechner/Groß zu bezahlbarem Wohnen
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen. „Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen oder auch der Etablierung… Fechner/Groß zu bezahlbarem Wohnen weiterlesen
Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus… Für mehr bezahlbare Wohnungen weiterlesen
Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit
Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen. weiterlesen auf spd.de
Gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung. Sören Bartol: „Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition geht es nicht nur darum, was wir erreicht haben, sondern auch darum, was wir in den kommenden zwei… Gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten weiterlesen
BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. „Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach sind unbefristete Belegungsbindungen dauerhaft unverhältnismäßig. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt. Was einmal öffentlich… BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage weiterlesen
Kosten für Modernisierung können viel geringer auf Mieter umgelegt werden
Lange haben sich CDU/CSU gesperrt, endlich haben sie aufgegeben: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete künftig pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen. „Endlich hat die Union ihren Widerstand gegen das Mieterschutzgesetz aufgegeben. Auf Initiative der SPD-Fraktion können Modernisierungskosten viel geringer auf Mieter umgelegt werden. Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete pro… Kosten für Modernisierung können viel geringer auf Mieter umgelegt werden weiterlesen
Bezahlbares Wohnen: Gutachten verkennt die Realität
Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert das Gutachten die Pläne der Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte sich klar zu den Ergebnissen äußern. „Ausgerechnet das führende Beratergremium des Ministeriums… Bezahlbares Wohnen: Gutachten verkennt die Realität weiterlesen
Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger… Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden weiterlesen
Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die… Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen weiterlesen