Tag-Archiv für » Miete «

Fechner/Groß zu bezahlbarem Wohnen

Mittwoch, 13. Mai 2020 | Autor:

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen.

„Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen oder auch der Etablierung des Baukindergeldes hat die SPD starke Akzente für die soziale Funktion des Mietrechts und für bezahlbares Wohnen gesetzt. Damit konnte der rasante Mietenanstieg der vergangenen Jahre in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt erstmals gebremst werden.

Dennoch gibt es viele Familien und ältere Menschen, die bis zur 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Neben dem Bau von bezahlbaren Wohnungen brauchen wir weitere Instrumente, die die Mieten im Bestand bezahlbar halten. Auf Basis der Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, die derzeitigen Regelungen zur Kappungsgrenze im Bürgerlichen Gesetzbuch anzupassen. Wir wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, die Kappungsgrenzen von 20 beziehungsweise 15 Prozent für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren entweder orientiert an der Inflationsrate oder bis zu einer Höhe von bis zu sechs Prozent absenken zu können.

343 Städte nutzen bereits die aktuelle Sonderreglung, die Kappungsgrenze auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduzieren zu können. Das zeigt, dass in vielen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt nach wie vor ein hoher Bedarf an Preissenkung besteht. Auswertungen zeigen, dass die finanzielle Überforderung durch zu hohe Mieten nicht nur in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten anzutreffen ist, sondern auch in Regionen, in denen Einkommen und Renten niedrig sind. Mit der erweiterten Öffnungsklausel für die Länder wollen wir eine weitere spürbare Entlastung für die Mieterinnen und Mieter erreichen. Wohnen ist Grundrecht und muss dauerhaft bezahlbar bleiben. CDU und CSU müssen sich an dieser Stelle endlich bewegen und einen starken Schutz von Mieterinnen und Mietern ermöglichen.“

Quelle: spdfraktion.de

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Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit

Dienstag, 1. Oktober 2019 | Autor:

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

weiterlesen auf spd.de

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Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel

Mittwoch, 18. September 2019 | Autor:

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden.

„Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen damit nicht nur künftige Mietpreissteigerungen. Vielmehr wird dies auch spürbare Auswirkungen auf Vergleichsmieten haben, die Grundlage für die Regelungen zur Kappungsgrenzen und zur Mietpreisbremse sind. Das senkt am Ende auch Mieten im Bestand.

Menschen haben ein Recht auf bezahlbare Wohnungen. Diese Reform trägt dazu erneut bei.

Mit der Reform setzt das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen Beschluss des jüngsten Wohngipfels um und geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.“

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!

Sonntag, 7. April 2019 | Autor:

SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann.

„Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei zentralen Stellschrauben drehen:

Erstens müssen wir die Ergebnisse des Wohngipfels noch zügiger umsetzen, um so schnell wie möglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zweitens schaffen wir nur durch Neubau mehr Wohnraum, aber das braucht Zeit. Für diese Übergangsphase brauchen wir eine Atempause: Die SPD-Fraktion fordert einen fünfjährigen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten. Zuletzt brauchen wir wieder ein solidarischeres Miteinander zwischen Eigentümern und Mietern.

Besonders den großen Wohnungsunternehmen als größte Bestandshalter kommt eine besondere Verantwortung zu. Wenn sie ihren Ruf ändern wollen, müssen sie jetzt handeln: Beispielsweise indem sie sich zu sozialen Grundregeln verpflichten und Mietern mit geringem Einkommen die Angst vor horrenden Mieterhöhungen nehmen.
 

Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und stellt die Schaffung und den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen für alle ganz oben auf die Agenda.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

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Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel – Unser Plan für eine Mietenwende

Sonntag, 9. September 2018 | Autor:

Die SPD sagt: Mietenwende jetzt! SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel haben eine sozialdemokratische Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhundert skizziert. Nachdem die SPD vor einigen Tagen schon bessere Mieterrechte und mehr Schutz vor Modernisierungswucher durchs Kabinett gebracht hat, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter. 

Der SPD-Vorstoß hat ein Ziel: Wir müssen es langfristig schaffen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Denn diese Faustformel gilt schon längst nicht mehr für Millionen Menschen im Land – vor allem in den großen Städten.

Darum macht sich die SPD für die beste Mietpreisbremse stark: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen! In ihrem Plan für eine wirksame Mietenwende [PDF] veröffentlichen Nahles und Schäfer-Gümbel Ideen, wie bei öffentlich geförderten Wohnungen deutlich länger günstige Mieten garantiert werden können. Wie Bauland-Spekulanten ausgebremst werden.

Weil sich die Preisspirale in der Zwischenzeit schnell weiterdrehen könnte, will die SPD daher kurzfristig einen Mietenstopp von fünf Jahren. In dieser Zeit soll in angespannten Wohnlagen die Miete lediglich um die jeweilige Inflationsrate steigen dürfen.

Mit dem Kabinettsbeschluss für mehr Mieterschutz hat die SPD erste wichtige Schritte für bezahlbares Wohnen durchgesetzt.

Jetzt wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weitergehen – und Druck auf die Union machen, damit sie nicht weiter auf der Bremse steht. Denn: Bezahlbare Mieten sind die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die SPD gibt die Antwort.

Quelle: spd.de

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ASJ begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz

Freitag, 7. September 2018 | Autor:

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Mieterschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

Die von der Bundesregierung heute beschlossenen Verbesserungen im Mieterschutz begrüßen wir sehr. Insbesondere die Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Einführung einer Auskunftspflicht der Vermieter und die Einführung eines einfachen Rügerechts für Mieterinnen und Mieter wird zu einer besseren Wirksamkeit der Mietpreisbremse führen. Wir als ASJ haben immer kritisiert, dass die Beweislast für die Durchsetzung der Mietpreisbremse allein bei den Mieterinnen und Mietern liegt. Diese, auf Wunsch der Union eingeführte Regelung, wird nun auf Druck des Koalitionspartners SPD korrigiert.

Die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % sehen wir als ersten richtigen Schritt, um Mieterinnen und Mieter vor Preissteigerungen zu schützen. Auch die Verschärfung der Regeln zum Schutz vor dem sog. „Herausmodernisieren“ von Mietern ist richtig. Insgesamt sind die jetzt beschlossenen Regelungen wichtig, um so schnell wie möglich einen besseren Mieterschutz zu gewährleisten. Wirksame Mieterschutzregeln sind jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die Bundesregierung muss sich ernsthaft mit der Frage eines gerechten Bodenrechts befassen. Die ASJ hat hier bereits konkrete Vorschläge gemacht, die als Diskussionsgrundlage dienen können. Die anstehende Reform des vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Berechnungssystems der Grundsteuer wäre eine gute Gelegenheit, sich grundsätzlich mit der Frage des Bodenrechts zu befassen.

Quelle: spd.de

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Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen

Sonntag, 19. August 2018 | Autor:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist.

„Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein zügiges Handeln von Regierung und Parlament dringender denn je. Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und ist bereit, alles Erforderliche zu tun, um Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen.

Dazu gehört, die Vereinbarungen zum Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. An den vorgesehenen Instrumenten zur Verbesserung der Mietpreisbremse darf nicht gerüttelt werden. Auch die Absenkung der Modernisierungsumlage und Sanktionen bei Verstößen sind fest vereinbart. Die Stellungnahmen der Länder und Verbände machen jedoch auch deutlich, dass der Spielraum zugunsten der Mieterinnen und Mieter noch nicht ausgeschöpft ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb bereit, über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus Maßnahmen zu ergreifen und weitere Preistreiber für Wohnraum zu beseitigen. Der Vorschlag von Ministerin Barley, das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf einzuführen ist ein Beispiel dafür. Dies ist eine gute Möglichkeit, um Kaufnebenkosten zu senken und damit Menschen, die Wohneigentum kaufen wollen, zu entlasten.

Für die SPD ist klar: Wir brauchen einen gesunden Mix aus Verbesserungen im Mietrecht, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Entlastungen beim Kauf von Wohneigentum. Insbesondere die neuen Regeln für Mietpreise sind notwendig, damit wir die angespannte Lage am Wohnungsmarkt endlich in den Griff bekommen.“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher; Michael Groß, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern

Sonntag, 17. September 2017 | Autor:

Mehr bezahlbare Wohnungen und den Mietenanstieg weiter bremsen. Das sind nötige Schritte, damit die Menschen in Deutschland nicht immer mehr ihres Nettoinkommens für Wohnen ausgeben müssen. Warum und wie die Union bisher aber die Interessen von Mieterinnen und Mietern außer acht gelassen hat, erklären Eva Högl und Sören Bartol.

„Für die SPD ist klar: Wer mehr als ein Drittel seines verfügbaren Nettoeinkommens für Wohnen ausgibt, zahlt zu viel. Doch das ist die Realität für viele Menschen. Eine Million Haushalte geben laut der gerade veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Zwei Maßnahmen sind dazu notwendig: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und müssen den Mietenanstieg weiter bremsen. Dafür stehen Ministerin Barbara Hendricks und Minister Heiko Maas. Die Verdreifachung der Mittel für sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse gegen den Widerstand der CDU/CSU zeigen Wirkung. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist deutlich gestiegen und Mieterinnen und Mieter, die mit Hilfe von Verbraucherportalen die Mietpreisbremse ziehen, sparen durchschnittlich 200 Euro monatlich Miete.

So muss es weitergehen: Künftig sollen Mieterinnen und Mieter zu hohe Mieten ab Vertragsabschluss zurückfordern können. Modernisierungen dürfen nicht komplett auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Es muss der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gelten. Nur so verhindern wir, dass modernisiert wird, um die Mieterinnen und Mieter rauszuschmeißen, die sich die Miete nicht mehr leisten können.

Diese Vorschläge liegen seit April 2016 auf dem Tisch. Es ist verantwortungslos gegenüber den vielen Mieterinnen und Mietern, dass Kanzlerin Merkel den Gesetzentwurf von Heiko Maas, mit dem die extremen Mietensteigerungen weiter gebremst würden, bereits auf Kabinettsebene blockiert und nun verschleppt hat. Auch auf Landesebene zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Nach den Regierungswechseln in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die CDU-geführten Landesregierungen die Aufhebung der Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag vereinbart. Das zeigt, dass der CDU die Belange der Mieterinnen und Mieter in Deutschland egal sind.“

Statement von Eva Högl und Sören Bartol auf spdfraktion.de

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Treffen des SPD-Präsidiums mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes

Montag, 12. Juni 2017 | Autor:

Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund:

Gutes Wohnen darf kein Luxus sein – Wohnungsbauoffensive des Bundes muss fortgesetzt werden

Das SPD-Präsidium und die Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes haben sich heute über die Perspektiven der Wohnungs- und Mietenpolitik in der kommenden Legislaturperiode ausgetauscht.

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass die neue Priorität, die die Wohnungs- und Mietenpolitik in den vergangenen vier Jahren im Regierungshandeln erlangt hat, in den kommenden Jahren konsequent aufrecht erhalten werden muss. Vor allem mit Blick auf zunehmende regionale Wohnungsengpässe und weiter steigende Mieten. weiter…

Thema: SPD | Kommentare geschlossen