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Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes

Sonntag, 2. Mai 2021 | Autor:

Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Es sorgt für bessere Löhne und zeigt einen Lösungsweg auf, nachdem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger und dem massiven Widerstand der großen privaten Arbeitgeberverbände nicht durchsetzen ließ.“

Katja Mast: stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam mit Olaf Scholz und Hubertus Heil für eine schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes stark machen. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden oder nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs.

Wir brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die große Anerkennung, die unsere Pflegekräfte erfahren, muss auch im Portemonnaie spürbar sein.“

Statement von Bärbel Bas und Katja Mast auf spdfraktion.de

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Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege

Donnerstag, 25. Februar 2021 | Autor:

Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung. Darum haben wir gesagt, wir ändern das und haben im Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Damit wollten wir für alle Beschäftigten einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege schaffen.

Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege und nicht nachvollziehbar. Ohne bessere Löhne und Arbeitsbedingungen werden wir weiter Personal in der Pflege verlieren. Ich bin fassungslos, dass ausgerechnet die kirchlichen Arbeitgeber das immer noch nicht verstanden haben.

Ein Tarifvertrag enthält mehr als nur die Lohnhöhe, die nun über die Pflegemindestlohnkommission festgelegt werden muss. Neben dem Gehalt werden auch andere wichtige Rahmenbedingungen geregelt: Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld oder der Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Auch diese Regelungen gehören zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Auch sie sind dringend notwendig. Das ist jetzt verhindert worden.“

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Bessere Löhne und Perspektiven in der Pflege gibt es am besten mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben einen Tarifvertrag abgeschlossen. Wir wollten den Weg gehen, um diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. So hätten alle Beschäftigen profitiert – also alle, die wir in der Pandemie in der Altenpflege als Heldinnen des Alltags beklatscht haben.

Es ist bitter, dass die kirchlichen Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag jetzt ablehnen. Die Hauptverantwortlichen sind aber die privaten Anbieter, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vehement ablehnen und seit Anfang an hintertreiben. Und auch der Gesundheitsminister trägt eine Mitschuld: Dass er sich noch in der vergangenen Woche sehr kritisch über den vorliegenden Tarifvertrag gegenüber den kirchlichen Trägern geäußert hat, ist das Hintertreiben von starken sozialpartnerschaftlichen Strukturen und bedeutet, dass der Wettbewerb in der Pflege weiter auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Jetzt bleibt nur noch der Weg über die Mindestlohnkommission Pflege. Hubertus Heil handelt und beruft sie ein.“

Statements von Bärbel Bas und Katja Mast auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas/Heike Baehrens zum Tarifvertrag in der Pflege

Dienstag, 2. Februar 2021 | Autor:

Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Ein bundesweit geltender Tarifvertag ist nun in Sicht.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Um die Arbeit in der Pflegebranche dauerhaft attraktiv zu machen, sind höhere Gehälter in der Fläche nötig. Dafür braucht es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Daher ist es ein großer Schritt nach vorn, dass sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche auf einen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege geeinigt haben. Das ist ein gutes Ergebnis für die betroffenen Beschäftigten und davon sollten alle Beschäftigen in der Pflege profitieren können. Daran arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion.“

Heike Baehrens, Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Ein bundesweit geltender Tarifvertag ist nun in Sicht.

Wir sind zuversichtlich, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie den gemeinsamen Weg der Sozialpartner weiter mitgehen. Allerdings ist es ein Unding, dass der Arbeitgeberverband privater Anbieter die verbindlichen Regelungen nicht unterstützt. Wer Pflegekräften echte Wertschätzung entgegenbringen will, darf sich nicht gegen gute Tarifbedingungen sperren.

Statement von Bärbel Bas und Heike Baehrens auf spdfraktion.de

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Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten

Mittwoch, 8. April 2020 | Autor:

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute.

„Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es ist sehr erfreulich, dass die Sozialpartner die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, solch einen Bonus in diesem Jahr steuerfrei zu stellen, so schnell aufgegriffen haben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prüft, ob der Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. 

Diesem Weg sollten sich auch die privaten Pflegeanbieter nicht verschließen. Spätestens in der aktuellen Situation sollte klar sein, dass den warmen Worten auch Taten folgen müssen. Jetzt zeigt sich die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Klar ist aber, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Refinanzierung schnell sicherstellen muss. Hierfür gibt es einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Mittelfristig brauchen wir aber einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Nur so werden sich junge Menschen neu für den Beruf entscheiden, Teilzeitkräfte aufstocken und Ausgestiegene zurückkehren. Wir brauchen mehr Personal um den Herausforderungen in der Pflege begegnen zu können.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege

Dienstag, 25. Februar 2020 | Autor:

Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte

Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel. 

„Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen.

Wir brauchen mehr Personal und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir wollen einen Branchentarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Tarifpartner sind hier in der Verantwortung, ihre laufenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, brauchen wir zudem eine bessere Planbarkeit von Dienstplänen und weniger Bürokratie.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Heike Baehrens zu Pflege-Mindestlöhnen

Mittwoch, 29. Januar 2020 | Autor:

Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten

Die Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie für einen Branchentarifvertrag in der Pflege einsteht. Mindestlöhne reichten hier nicht aus, um den Fachkräftebedarf zu decken.

„Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten, statt für ein Mindestmaß. Die neuen Regelungen der Mindestlohnkommission können deshalb nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem echten Branchentarifvertrag sein.

Wer hingegen Mindestlöhne für einen hochqualifizierten Beruf als ausreichende Lösung feiert, darf sich nicht wundern, wenn er keine neuen Fachkräfte gewinnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil konsequent für einen Tarifvertrag ein, der neben ordentlicher Bezahlung auch für verlässliche Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgt. Attraktiv wird der Pflegeberuf nur, wenn er ein Gehaltsniveau bietet, mit dem man eine Familie ernähren kann.“

Statement von Heike Baehrens auf spdfraktion.de

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Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit

Dienstag, 1. Oktober 2019 | Autor:

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

weiterlesen auf spd.de

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Pflege: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

Sonntag, 8. September 2019 | Autor:

Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Pflege solidarisch gestalten

Quelle: spdfraktion.de

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Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege

Donnerstag, 4. Juli 2019 | Autor:

Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen.

„13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist ein Warnsignal. Natürlich braucht die Beantragung immer Zeit. Aber es wird deutlich, dass wir die Attraktivität des Berufs weiter verbessern müssen.

Ohne motivierten Nachwuchs werden wir den Herausforderungen in der Pflege nicht begegnen können. Deshalb ist das Pflegelöhneverbesserungsgesetz so wichtig. Denn höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel für mehr Personal in der Pflegebranche. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Gesetzt wie geplant in diesem Jahr verabschiedet wird.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Bessere Löhne in der Pflege

Freitag, 21. Juni 2019 | Autor:

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

„Das Gesetz wird die Arbeitsbedingungen spürbar besser und den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen. Davon profitieren Pflegerinnen und Pfleger im Beruf. Ein weiterer Schritt, um den Personalmangel in der Branche einzudämmen“, sagte Heil.

Tarifverträge oder höherer Mindestlohn

Das Gesetz sieht zwei Wege vor, um zu besseren Löhnen zu kommen:

  1. Branchenweit erstreckte Tarifverträge: Der erste Weg sieht vor, dass Arbeitgeber-Verbände und die Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandeln sollen. Der Bund würde diesen dann – unter erleichterten Bedingungen – verbindlich für die ganze Branche machen. 

    Mitte Juni gründete sich dafür ein neuer Arbeitgeberverband: die „Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP). Dem Zusammenschluss gehören neben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auch der Arbeiter-Samariter-Bund, die Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen, der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität an. Ziel ist ein repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege.

  2. Höhere Pflegemindestlöhne: Für den Fall, dass ein Tarifvertrag nicht zustande kommt, soll gleich ein zweiter Weg geebnet werden. Demnach soll eine Kommission bis Mai 2020 Vorschläge für höhere Pflege-Mindestlöhne machen – aber nicht nur wie bisher für Hilfskräfte, sondern auch für Fachkräfte – und ohne Unterschiede zwischen Ost und West.

Nun ist die Pflegebranche am Zug: Sie muss entscheiden, ob sie für bessere Löhne einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen kann, oder ein höherer Mindestlohn durch die Pflegekommission festgelegt werden sollen.

Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege ist Teil eines umfangreichen Pakets, mit dem die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern will. Es geht um höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

Quelle: spd.de

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