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Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten

Mittwoch, 8. April 2020 | Autor:

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute.

„Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es ist sehr erfreulich, dass die Sozialpartner die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, solch einen Bonus in diesem Jahr steuerfrei zu stellen, so schnell aufgegriffen haben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prüft, ob der Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. 

Diesem Weg sollten sich auch die privaten Pflegeanbieter nicht verschließen. Spätestens in der aktuellen Situation sollte klar sein, dass den warmen Worten auch Taten folgen müssen. Jetzt zeigt sich die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Klar ist aber, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Refinanzierung schnell sicherstellen muss. Hierfür gibt es einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Mittelfristig brauchen wir aber einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Nur so werden sich junge Menschen neu für den Beruf entscheiden, Teilzeitkräfte aufstocken und Ausgestiegene zurückkehren. Wir brauchen mehr Personal um den Herausforderungen in der Pflege begegnen zu können.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege

Dienstag, 25. Februar 2020 | Autor:

Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte

Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel. 

„Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen.

Wir brauchen mehr Personal und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir wollen einen Branchentarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Tarifpartner sind hier in der Verantwortung, ihre laufenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, brauchen wir zudem eine bessere Planbarkeit von Dienstplänen und weniger Bürokratie.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Heike Baehrens zu Pflege-Mindestlöhnen

Mittwoch, 29. Januar 2020 | Autor:

Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten

Die Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie für einen Branchentarifvertrag in der Pflege einsteht. Mindestlöhne reichten hier nicht aus, um den Fachkräftebedarf zu decken.

„Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten, statt für ein Mindestmaß. Die neuen Regelungen der Mindestlohnkommission können deshalb nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem echten Branchentarifvertrag sein.

Wer hingegen Mindestlöhne für einen hochqualifizierten Beruf als ausreichende Lösung feiert, darf sich nicht wundern, wenn er keine neuen Fachkräfte gewinnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil konsequent für einen Tarifvertrag ein, der neben ordentlicher Bezahlung auch für verlässliche Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgt. Attraktiv wird der Pflegeberuf nur, wenn er ein Gehaltsniveau bietet, mit dem man eine Familie ernähren kann.“

Statement von Heike Baehrens auf spdfraktion.de

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Herbstklausur des SPD-Parteivorstands: Für die neue Zeit

Dienstag, 1. Oktober 2019 | Autor:

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

weiterlesen auf spd.de

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Pflege: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

Sonntag, 8. September 2019 | Autor:

Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Pflege solidarisch gestalten

Quelle: spdfraktion.de

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Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege

Donnerstag, 4. Juli 2019 | Autor:

Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen.

„13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist ein Warnsignal. Natürlich braucht die Beantragung immer Zeit. Aber es wird deutlich, dass wir die Attraktivität des Berufs weiter verbessern müssen.

Ohne motivierten Nachwuchs werden wir den Herausforderungen in der Pflege nicht begegnen können. Deshalb ist das Pflegelöhneverbesserungsgesetz so wichtig. Denn höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel für mehr Personal in der Pflegebranche. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Gesetzt wie geplant in diesem Jahr verabschiedet wird.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Bessere Löhne in der Pflege

Freitag, 21. Juni 2019 | Autor:

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

„Das Gesetz wird die Arbeitsbedingungen spürbar besser und den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen. Davon profitieren Pflegerinnen und Pfleger im Beruf. Ein weiterer Schritt, um den Personalmangel in der Branche einzudämmen“, sagte Heil.

Tarifverträge oder höherer Mindestlohn

Das Gesetz sieht zwei Wege vor, um zu besseren Löhnen zu kommen:

  1. Branchenweit erstreckte Tarifverträge: Der erste Weg sieht vor, dass Arbeitgeber-Verbände und die Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandeln sollen. Der Bund würde diesen dann – unter erleichterten Bedingungen – verbindlich für die ganze Branche machen. 

    Mitte Juni gründete sich dafür ein neuer Arbeitgeberverband: die „Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP). Dem Zusammenschluss gehören neben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auch der Arbeiter-Samariter-Bund, die Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen, der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität an. Ziel ist ein repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege.

  2. Höhere Pflegemindestlöhne: Für den Fall, dass ein Tarifvertrag nicht zustande kommt, soll gleich ein zweiter Weg geebnet werden. Demnach soll eine Kommission bis Mai 2020 Vorschläge für höhere Pflege-Mindestlöhne machen – aber nicht nur wie bisher für Hilfskräfte, sondern auch für Fachkräfte – und ohne Unterschiede zwischen Ost und West.

Nun ist die Pflegebranche am Zug: Sie muss entscheiden, ob sie für bessere Löhne einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen kann, oder ein höherer Mindestlohn durch die Pflegekommission festgelegt werden sollen.

Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege ist Teil eines umfangreichen Pakets, mit dem die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern will. Es geht um höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

Quelle: spd.de

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Verbesserungen in der Pflege können sich sehen lassen

Dienstag, 4. Juni 2019 | Autor:

Die Bundesregierung hat heute vereinbart, Pflegekräfte zu entlasten und mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen. Die heute vorgestellten Fortschritte sind ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Pflege, so die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Bahrens.

„In konstruktiver Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Akteure und politischen Ebenen wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Pflege in Deutschland zu stärken. Und die können sich sehen lassen.

Vor allem die Fortschritte für bessere Bezahlung in der Pflege sind ein entscheidendes Puzzleteil, um den Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen und Personalmangel zu durchbrechen. Der gesetzliche Weg für einen Tarifvertrag Pflege wird eröffnet.

Jetzt liegt es an Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ihn auch zu beschreiten. Wer dagegen wettert wie der Bundesverband der privaten Arbeitgeber (bpa) hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Statement von Heike Baehrens auf spdfraktion.de

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Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung

Montag, 13. Mai 2019 | Autor:

Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration.

„Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

Doch spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise kennen wir deren Risiken genau, besonders wenn auf Aktienanlagen gesetzt wird. Bereits heute müssen beim Pflegevorsorgefonds Negativzinsen gezahlt werden, das bestätigt ebenfalls die Anfälligkeit von Kapitalanlagen.

Das Umlagesystem in der Sozialversicherung hat schon viele Krisen überstanden und bewährt sich seit über hundert Jahren. Unsere Position ist klar: Ein klares Nein zu mehr Risiko in der Pflegevorsorge. Wir brauchen eine solidarisch und stabil finanzierte Pflegebürgerversicherung.“

Statement von Heike Baehrens auf spdfraktion.de

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Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung

Sonntag, 21. April 2019 | Autor:

Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können.

„Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell abgefedert werden. Doch mit der allgemeinen Kostenentwicklung haben die Leistungen der Pflegeversicherung nicht Schritt gehalten. Da die Versicherung nur einen begrenzten Zuschlag übernimmt, werden mittlerweile mehr und mehr Menschen finanziell überfordert. Wir wollen deshalb den Eigenanteil begrenzen. Alle pflegebedingten Kosten, die über diesen Betrag hinausgehen, sollen von der Versicherung übernommen werden. Um das zu finanzieren, will die SPD-Bundestagsfraktion die Pflegeversicherung weiterentwickeln.

Es ist an der Zeit, endlich die private und die gesetzliche Pflegeversicherung in der solidarischen Pflegebürgerversicherung zusammenführen. Nur so lässt sich die derzeitige Schieflage beseitigen: Die private Pflegeversicherung hat Versicherte mit höheren Einkommen, die aber wesentlich weniger Leistungen in Anspruch nehmen. Deshalb haben die privaten Pflegekassen momentan Rücklagen von knapp 35 Milliarden Euro. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einem echt solidarischen System, in welchem die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung, die mit ihren höheren Einnahmen eine qualitätsvolle Pflege für alle Menschen ermöglicht.“

Heike Baehrens, Pflegebeauftragte auf spdfraktion.de

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