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5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN

Donnerstag, 23. September 2021 | Autor:

Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist.

  1. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit.
  2. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und anpacken – pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert. Franziska Giffey macht Politik für alle Berlinerinnen und Berliner – in der Innenstadt und im Außenbezirk, für Jung und Alt.
  3. Weil sie für eine soziale und sichere Stadt steht. Franziska Giffey will Berlin als soziale und sichere Metropole und lebenswerte und zukunftsfähige Stadt weiterentwickeln. Dafür stehen unsere 5 Bs für Berlin: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernahe Verwaltung, Berlin in Sicherheit.
  4. Weil sie für eine bessere Zukunft für alle kämpft. Jede und jeder in Berlin soll die gleichen Chancen haben – völlig unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Berlin braucht eine starke Wirtschaft und gute Arbeit. Franziska Giffey führt Berlin nach der Pandemie zurück zu neuer Stärke.
  5. Weil Berlin für sie Herzenssache ist. Berlin ist einzigartig. Die Stadt steht für Freiheit und Vielfalt. Für die Menschen in dieser Stadt Politik zu machen, ist für Franziska Giffey und die SPD Herzenssache.

Bei den Wahlen am 26. September: Alle Stimmen SPD!

Quelle: spd.de

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STUDIE: MEHR BEZAHLBARE MIETEN NÖTIG

Montag, 9. August 2021 | Autor:

Jedem achten Mieter:in-Haushalt in Großstädten bleibt weniger als das Existenzminimum zum Leben – weil die Miete zu hoch ist. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die SPD kämpft für mehr bezahlbare Wohnungen – und für die Entlastung aller Mieter:innen bei den CO2-Heizkosten.

12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten leiden unter einer viel zu hohen Mietbelastung. Das sind rund 2,1 Millionen Menschen, denen nach Abzug von Miete und Nebenkosten nicht einmal mehr das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum bleibt. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. Bei Alleinerziehenden betrifft das sogar jeden vierten Haushalt. Das haben Expertinnen und Experten der Hans-Böckler-Stiftung berechnet.

Sogar Haushalte, die mit ihren Einkommen zum Teil klar über der Armutsschwelle liegen, müssen davon mit 35,1 % deutlich mehr für die Miete ausgeben als empfohlen. Allgemein gilt als Richtwert, dass nicht mehr als 30 % des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgegeben werden sollte.

SPD-Plan für mehr bezahlbare Wohnungen

Die SPD will das ändern und kämpft im Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. Es geht zum Beispiel darum, viel mehr zu bauen: 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr – und 100.000 davon öffentlich gefördert. Das wirkt dauerhaft am besten gegen steigende Mieten. Und in für die Zwischenzeit wird es den Mietenstopp geben – überall da, wo es notwendig ist. Das heißt konkret: keine Mietsteigerung über der Inflation. Außerdem sollen Vermieterinnen und Vermieter 100% der CO2-Heizkosten übernehmen.

Das alles wollen CDU und CSU nicht. Sie behaupten weiter, der Markt könne das Wohnungsproblem lösen. Dass das nicht funktioniert, zeigt unter anderem die aktuelle Studie. Aber die C-Parteien scheinen auch vor allem Politik für Lobbyisten zu machen – statt für Mieterinnen und Mieter. Und die Immobilienwirtschaft bedankt sich: mit Spenden von über einer Million Euro in den vergangenen Jahren.

Quelle: spd.de

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AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT

Sonntag, 9. Mai 2021 | Autor:

Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa.

Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft, ein starkes souveränes Europa, zukunftsfähige Arbeitsplätze und der Kampf gegen den Klimawandel – das gehört alles zusammen.

Und das geht auch nur zusammen. Damit das gelingt, muss man auch etwas vorhaben. Sein Ziel erreicht nur, wer sich bewegt. Und jedes Ziel braucht einen, der den Weg kennt: Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz!

Es geht um

Das ist unser Angebot. Unser Zukunftsprogramm. Unser Plan für den Weg in die Zukunft. Dafür machen wir uns stark, dafür treten wir an. Olaf Scholz wird eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Eine Regierung, die sich etwas vornimmt. Aus Respekt vor Deiner Zukunft.

weiterlesen https://www.spd.de/respekt/

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FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.

Montag, 1. März 2021 | Autor:

„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.“
Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Saskia Esken

Alles zum Zukunftsprogramm der SPD auf https://www.zukunftfuerdich.de/

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US-Wahl – Congrats, Joe Biden und Kamala Harris

Montag, 9. November 2020 | Autor:

Das lange Warten hat sich gelohnt: Herzlichen Glückwunsch an Joe Biden und Kamala Harris. Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über den Sieg der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Vizekanzler Olaf Scholz für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA geworben. „Jetzt gibt es die Chance, ein neues und spannendes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Die USA bleiben der wichtigste und engste Partner Europas. Es gibt viel zu tun. Auf gute Zusammenarbeit.“

Esken: Demokratie, Vernunft und Anstand gewinnen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gratulierte Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl – und Kamala Harris, die als erste Frau und als erste Person of Color im Amt der US-Vizepräsidentin nun Geschichte schreibt. „Sie konnten diese Wahl für sich entscheiden, weil sie für Zusammenhalt und sozialen Fortschritt eintreten und für ein in all seinen Facetten geeintes Amerika.“

Das Wahlergebnis sei „ein leuchtendes Signal an alle, die sich überall auf der Welt einer populistischen und nationalistischen Politik entgegenstellen: Haltet durch und verliert nie die Hoffnung! Am Ende gewinnen Demokratie, Vernunft, Menschlichkeit und Anstand.“

Walter-Borjans: „Der Spuk ist vorbei“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: „Das war eine unglaubliche Aufholjagd: Kein Krimiautor hätte die Geschichte spannender machen können“, sagte Walter-Borjans.

Die SPD freue sich über eine Mehrheit für den Kandidaten, „dem soziale Gerechtigkeit, das Anrecht auf Gesundheit und Würde, der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung, kurzum: dem der soziale Zusammenhalt in seinem Land und die internationale Kooperation am Herzen liegen“.

Klingbeil: Gegenhalten lohnt sich

„Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat ihre Stimme für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung erhoben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Ein Grund zum Feiern.“ Noch nie hätten so viele Menschen in den USA gewählt. „Die Demokratie ist lebendig und stark. Und wir haben mal wieder gesehen: Umfragen sind nur Umfragen, am Ende ist die Stimmabgabe entscheidend: Each vote counts — Jede Stimme zählt!“

Die Wählerinnen und Wähler seien Populismus, Rassismus und Sexismus entgegengetreten. Klingbeil: „Das ist ein starkes und ermutigendes Signal auch an uns, sich mit aller Kraft denen zu widersetzen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.“

Maas will Neustart im Verhältnis zu den USA

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Deutschland freue sich auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung: „Unser Angebot steht: für einen transatlantischen Neustart, einen ‚New Deal‘“.

Biden triumphiert in den USA

Der Demokrat Joe Biden hat bei der historischen Präsidentenwahl in den USA Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Sein Erfolg im Schlüsselstaat Pennsylvania besiegelte am Samstag Trumps Abwahl nach einer Amtszeit als Präsident. Biden kam am Ende einer tagelangen Zitterpartie über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren.

Quelle: spd.de

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Parlamentswahlen Spanien – Sozialisten laut Prognose stärkste Partei

Montag, 29. April 2019 | Autor:

„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge für ein faires, humanes und weltoffenes Europa ermöglichen einen Aufbruch und sind wichtig für den ganzen Kontinent.“

 „Den Rechtskurs der Konservativen haben die spanischen Bürgerinnen und Bürger demnach abgestraft“, sagt Jens Geier. „Der Chef der konservativen PP, Pablo Casado, hatte zwei Tage vor der Wahl verkündet, eine Regierung mit der rechtspopulistischen Vox-Partei nicht mehr auszuschließen, die nun leider erstmals ins Madrider Parlament einzieht. Wir setzen darauf, dass in Madrid eine Regierungsbildung gegen die Rechten funktioniert und dieses Mal eine Pattsituation vermieden werden kann.“

„Das ist die Botschaft des weltoffenen Spaniens an Europa: Wir werden den Rechten die Stirn bieten – von Finnland bis Spanien, von Großbritannien bis Polen. Ein starkes, demokratisches, humanes und soziales Europa ist möglich. Zukunft geht nur gemeinsam.“

Quelle: spdeuropa.de

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Eva Högl und Burkhard Lischka zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen

Sonntag, 24. Februar 2019 | Autor:

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.

Eva Högl:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag vermeidbar gewesen: Seit Ende November des vergangenen Jahres gibt es eine Einigung zwischen den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen und dem Bundesinnenminister. Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann.

Eine von der Union vorgeschlagene Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit würde die Gefahr bergen, diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte auszudehnen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD seit Jahren fordert.”

Burkhard Lischka:

„Namentlich die CDU-Fraktionsführung steht seit Wochen massiv auf der Bremse. Damit verweigert sie über 80.000 Menschen in Deutschland das Grundrecht zur Teilnahme an Wahlen. Ich hoffe daher, dass die im November erzielte Einigung jetzt so schnell wie möglich das Parlament erreicht und dieser haltlose Zustand beendet wird.“

Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka auf spdfraktion.de

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Mitgliedervotum: Wir haben gemeinsam entschieden!

Sonntag, 4. März 2018 | Autor:

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.

Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte!

weiterlesen auf spd.de

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Mittwoch, 7. Februar 2018 | Autor:

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“

Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

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Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, CSU und SPD zum Start der Koalitionsverhandlungen

Sonntag, 28. Januar 2018 | Autor:

Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit:

Mit dem heutigen Tag haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt mit dem heutigen Tag die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag kommender Woche die Arbeit abzuschließen. Am Freitag bis Sonntag kommender Woche wird es eine Klausurtagung der Spitzenrunde unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde geben mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.

Die Pressemeldung auf spd.de im vollständigen Wortlaut

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