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Parlamentswahlen Spanien – Sozialisten laut Prognose stärkste Partei

Montag, 29. April 2019 | Autor:

„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge für ein faires, humanes und weltoffenes Europa ermöglichen einen Aufbruch und sind wichtig für den ganzen Kontinent.“

 „Den Rechtskurs der Konservativen haben die spanischen Bürgerinnen und Bürger demnach abgestraft“, sagt Jens Geier. „Der Chef der konservativen PP, Pablo Casado, hatte zwei Tage vor der Wahl verkündet, eine Regierung mit der rechtspopulistischen Vox-Partei nicht mehr auszuschließen, die nun leider erstmals ins Madrider Parlament einzieht. Wir setzen darauf, dass in Madrid eine Regierungsbildung gegen die Rechten funktioniert und dieses Mal eine Pattsituation vermieden werden kann.“

„Das ist die Botschaft des weltoffenen Spaniens an Europa: Wir werden den Rechten die Stirn bieten – von Finnland bis Spanien, von Großbritannien bis Polen. Ein starkes, demokratisches, humanes und soziales Europa ist möglich. Zukunft geht nur gemeinsam.“

Quelle: spdeuropa.de

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Eva Högl und Burkhard Lischka zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen

Sonntag, 24. Februar 2019 | Autor:

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.

Eva Högl:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag vermeidbar gewesen: Seit Ende November des vergangenen Jahres gibt es eine Einigung zwischen den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen und dem Bundesinnenminister. Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann.

Eine von der Union vorgeschlagene Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit würde die Gefahr bergen, diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte auszudehnen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD seit Jahren fordert.”

Burkhard Lischka:

„Namentlich die CDU-Fraktionsführung steht seit Wochen massiv auf der Bremse. Damit verweigert sie über 80.000 Menschen in Deutschland das Grundrecht zur Teilnahme an Wahlen. Ich hoffe daher, dass die im November erzielte Einigung jetzt so schnell wie möglich das Parlament erreicht und dieser haltlose Zustand beendet wird.“

Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka auf spdfraktion.de

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Mitgliedervotum: Wir haben gemeinsam entschieden!

Sonntag, 4. März 2018 | Autor:

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.

Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte!

weiterlesen auf spd.de

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Mittwoch, 7. Februar 2018 | Autor:

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“

Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

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Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, CSU und SPD zum Start der Koalitionsverhandlungen

Sonntag, 28. Januar 2018 | Autor:

Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit:

Mit dem heutigen Tag haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt mit dem heutigen Tag die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag kommender Woche die Arbeit abzuschließen. Am Freitag bis Sonntag kommender Woche wird es eine Klausurtagung der Spitzenrunde unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde geben mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.

Die Pressemeldung auf spd.de im vollständigen Wortlaut

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Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden

Mittwoch, 24. Januar 2018 | Autor:

Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

„Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen und weitere Restriktionen zu den Kleinwaffen-Grundsätzen anzustreben. Notwendig ist zudem eine einheitliche restriktive europäische Rüstungsexportrichtlinie.“

Statement von Rolf Mützenich auf spdfraktion.de

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Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt

Freitag, 19. Januar 2018 | Autor:

Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch in diesem Jahr soll das gesetzlich garantierte Rentenniveau auf 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Das Rentenniveau kann damit nicht Absinken, die Renten steigen wie die Löhne. Für die Zeit danach erarbeitet eine Rentenkommission Vorschläge.

Diese Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt, dagegen haben CDU und CSU hart Wahlkampf gemacht. Unter dem Strich haben wir auch mit der Grundrente für langjährig Versicherte, der Verbesserung der Renten bei Erwerbsminderung und dem Ausbau der Absicherung von Selbstständigen für sichere Renten und den Kampf gegen Altersarmut viel erreicht.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

 

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Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD

Dienstag, 16. Januar 2018 | Autor:

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD.

„Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach unseren Plänen am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto haben.

Die Union wollte unbedingt die Spitzenverdiener entlasten, und zwar so stark, dass sie die großen Profiteure gewesen wären. Das haben wir verhindert. Zusätzlich haben wir die Union von massiven Investitionen in die Bildung überzeugen können und einer Solidarrente oberhalb der Grundsicherung.

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD. Deshalb werbe ich auch für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen beim Parteitag.“

Statement von Christine Lambrecht auf spdfraktion.de

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Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“

Dienstag, 16. Januar 2018 | Autor:

Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse

Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.

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Die Sondierung

Montag, 15. Januar 2018 | Autor:

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was aus unserer Sicht notwendig wäre, war mit den Unionsparteien möglich, aber wir haben viele Dinge erreicht, die den Alltag der Menschen in unserem Land ganz konkret verbessern.

Das haben wir erreicht

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