ZEIT FÜR EINEN WECHSEL IM SAARLAND
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland für die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger stark gemacht. „Wir brauchen eine starke Landesregierung. Anke Rehlinger ist die richtige Ministerpräsidentin“, sagte er am Freitag in Neunkirchen.
Anke Rehlinger habe in den letzten Jahren als Wirtschaftsministerin gezeigt, „dass sie die Probleme genau kennt und dass sie weiß, was zu tun ist, um die Zukunft für viele Arbeitsplätze hier im Saarland zu sichern“. Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.
Scholz wirbt für klimaneutralen Stahl
Der Kanzler warb für mehr erneuerbare Energien. Klimaschonend Strom zu produzieren sei die Aufgabe der Zukunft. Das gehe auch mit einer modernen Industrie. „Wir stehen vor der größten industriellen Revolution. Das geht mit neuen Technologien, aber immer noch auch mit Arbeitsplätzen in ganz traditionellen Branchen wie zum Beispiel auch im Stahl und mit vielen neuen Branchen, die mit Hightech zu tun haben“, sagte der Bundeskanzler vor rund 1000 Menschen auf einem Platz in Neunkirchen.
Es sei notwendig und möglich, Stahl in Deutschland zu produzieren, ohne dafür fossile Brennstoffe zu verbrauchen – mit Wasserstoff und Elektrizität. „Wenn wir jetzt das Richtige tun – und das wollen wir!“, sagte Scholz.
Scholz: „Das ist Putins Krieg“
Scharf verurteilte der Kanzler in seiner Rede den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Angriff auf die Ukraine stelle „alles in Frage, was wir in den letzten Jahrzehnten an Sicherheits- und Friedensordnung in Europa erobert, erkämpft und erreicht haben. Und dazu gehört ein ganz, ganz klarer Grundsatz: Grenzen werden in Europa nicht mehr verschoben! Gewalt darf das Recht nicht brechen!“
Dies sei ein Krieg des russischen Präsidenten, nicht der russischen Bevölkerung: „Es ist Putins Krieg, der hier gestoppt werden muss.“ Zugleich bekräftigte er, dass es keine militärische Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine geben werde. Das wäre eine „dramatische Bedrohung für den Frieden in der Welt“.
Quelle: spd.de