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Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin

Dienstag, 24. November 2020 | Autor:

SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

„Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

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Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege

Freitag, 20. November 2020 | Autor:

Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen!

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist.

„Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte geeinigt haben. Zum 1.1.2021 werden die Anwaltsgebühren um rund 10 Prozent erhöht. Das ist maßvoll, weil die Gebühren seit 2013 nicht erhöht worden sind. Die Corona-Krise hat auch Anwältinnen und Anwälte getroffen und bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen.

Auch Sachverständige, Sprachmittler, ehrenamtliche Richterinnen und Zeugen erhalten eine höhere Vergütung bzw. Entschädigung. Diese Berufsgruppen sind wichtiger Teil der Rechtspflege und unseres Rechtsstaats. Wir sind Sie auf ihre Unabhängigkeit und ihre hohe Qualität der Arbeit angewiesen.

Wir werden das Gesetz nächste Woche im Bundestag beschließen, so dass es zum 1.1.2021 in Kraft treten kann.“

Statement von Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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Carsten Schneider zum Datendiebstahl

Freitag, 4. Januar 2019 | Autor:

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum aktuellen Datendiebstahl:

„Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. Offensichtlich sind Daten von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien betroffen. Das Ausmaß dieses Angriffs ist bisher unbekannt. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und haben die Ermittlungen aufgenommen. Zu weiteren Details werden sich die ermittelnden Behörden zu gegebener Zeit äußern. Die IT-Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst ist nicht betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat IT-Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, um den Schutz der Kommunikation und die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten. Der demokratische Wettbewerb lässt sich nicht durch auf illegale Weise gewonnene persönliche Daten kompromittieren. Dies sollte für alle politischen Parteien und andere Beteiligten gelten.“

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

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Carsten Träger zum heute veröffentlichten Brief der Lebensmittelwirtschaft

Mittwoch, 28. November 2018 | Autor:

Statement des zuständigen Berichterstatters für Gentechnik der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger zum Brief der Lebensmittelwirtschaft, mit dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel auch in Zukunft abzusichern.

„Im Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch neue Techniken wie CRISPR-Cas Gentechnik sind und somit den entsprechenden Kennzeichnungs- und Sicherheitsregeln unterstehen.

Für die SPD-Fraktion ist das eine sehr wichtige und richtige Entscheidung, denn sie erleichtert es den Unternehmen, ihre Warenkette weiterhin gentechnikfrei zu halten, und sichert für Verbraucher auch künftig das Angebot an ‚ohne Gentechnik‘-Produkten.“

Statement von Carsten Träger auf spdfraktion.de

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Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

Dienstag, 19. Juni 2018 | Autor:

Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der Entwicklung ländlicher Räume endlich gerecht wird. weiter…

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SPD-Bundestagsfraktion hält an ihren Zusagen für das Projekt „Athleten Deutschland“ fest

Dienstag, 5. Juni 2018 | Autor:

In der heutigen Sitzung des Sportausschusses konnte sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner auf die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verständigen. Die SPD-Bundestagsfraktion beruft sich weiter auf die Zusagen des Bundesinnenministeriums für eine eigenständige Athletenvertretung.

„Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat Ende 2016 seine Reform zur Förderung des Leistungssportes in Deutschland verabschiedet. Mit dieser Reform sollen die Athletinnen und Athleten zukünftig im Mittelpunkt jeder Entscheidung stehen.

Im vergangenen Jahr haben die Spitzensportlerinnen und -sportler ‘Athleten Deutschland‘ als eigenständige und vom DOSB losgelöste Organisation gegründet. Mehrfach gab es die Signale seitens des Sportausschusses und des Bundesinnenministeriums, dass ihr Projekt eine finanzielle Unterstützung erhält. Genau an diesen Zusagen wird die SPD-Bundestagsfraktion festhalten und sich weiterhin für eine eigenständige und unabhängige Athletenvertretung einsetzen.“

Detlev Pilger, sportpolitischer Sprecher und Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“

Mittwoch, 16. Mai 2018 | Autor:

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!

Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet.

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.

Keinen Rede-, sondern „Umsetzungsbedarf“!

Die SPD-Fraktionschefin nutzte die Plenardebatte auch für klare Worte an den Koalitionspartner. Immer wieder haben CDU und CSU versucht, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufzuweichen – oder mit neuen Themen abzulenken. Dem erteilte sie eine klare Absage. Zum Beispiel bei der geplanten Brückenteilzeit, dem Recht also, nach einer Stundenreduzierung später wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren zu können. „Das Gesetz muss genau so kommen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Denn: „Wir brauchen Wege aus der Teilzeitfalle – für Alle! Wir als SPD haben keinen Redebedarf mehr, wir sehen nur noch Umsetzungsbedarf!“

In ein starkes Europa investieren

Auch im europäischen Zusammenhang sieht Nahles mit dem starken Investitionshaushalt die Weichen richtig gestellt. Denn gerade im Umgang mit der provokanten Politik des US-Präsidenten müssten die Europäer ihre Interessen stark und gemeinsam vertreten. Mehr Geld für den Europäischen Finanzhaushalt sei wichtig für Wohlstand und Sicherheit in Europa. Deutschland, so Nahles, habe hohes eigenes Interesse, in die Stärkung Europas zu investieren.

An der Seite Frankreichs und anderer Partner werde Deutschland der Motor für die europäische Integration sein.

„Dieser Haushalt“, fasste die SPD-Fraktionschefin zusammen, „bringt Deutschland voran“.

Quelle: spd.de

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Bundestagsfraktion: Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen gewählt

Sonntag, 4. Februar 2018 | Autor:

Auch Kandidatinnen und Kandidaten für Ausschussvorsitze bestimmt

Die SPD-Fraktion hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung Sprecherinnen und Sprecher für 23 Ausschussarbeitsgruppen (Obleute) und fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschussvorsitze gewählt.

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Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

Dienstag, 16. Januar 2018 | Autor:

Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch.

„Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen. Die derzeitige Regelung mit ihren völlig veralteten Einheitswerten verstößt gegen das Gleichheitsgebot.

Seit rund einem Jahr liegt ein konsensfähiger Reformvorschlag des Bundesrates auf dem Tisch. Trotz Änderungsbedarfs im Detail ist er eine gute Ausgangsbasis für eine Reform. Dass jetzt manche fordern, ein völlig neues Reformmodell zu entwickeln, ist politischer Wahnsinn. Schon dem vorliegenden Modell ging eine jahrzehntelange Diskussion voraus.

Der Bundestag hätte gut daran getan, sich bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der Reform zu befassen, so wie es im Koalitionsvertrag von 2013 verabredet war. Das wäre auch ein Zeichen an das Verfassungsgericht gewesen, dass der Bundesgesetzgeber ernsthaft an einer Lösung arbeitet. Leider ist dies vor allem am Widerwillen der CSU gescheitert. Jetzt wird das Bundesverfassungsgericht eigene Vorgaben machen, was eine politische Gestaltung der Reform erschweren dürfte.

Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von fast 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Gerade für finanzschwache Kommunen, die nur wenig Gewerbesteuer einnehmen, ist die Grundsteuer existenziell. Ein Wegfall würde das gesamte bundesstaatliche Finanzierungssystem in Schwierigkeiten bringen.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD

Dienstag, 16. Januar 2018 | Autor:

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD.

„Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach unseren Plänen am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto haben.

Die Union wollte unbedingt die Spitzenverdiener entlasten, und zwar so stark, dass sie die großen Profiteure gewesen wären. Das haben wir verhindert. Zusätzlich haben wir die Union von massiven Investitionen in die Bildung überzeugen können und einer Solidarrente oberhalb der Grundsicherung.

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD. Deshalb werbe ich auch für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen beim Parteitag.“

Statement von Christine Lambrecht auf spdfraktion.de

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