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SPD-Zukunftsdialog – Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?

Sonntag, 23. August 2020 | Autor:

Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.

Es ging um die Folgen der Pandemie, um erfolgreiches Krisenmanagement, was die SPD in der Bundesregierung getan hat – und noch tun muss –, damit Arbeitsplätze erhalten und Existenzen gesichert werden. Hier hat der Wirtschaftsweise Truger dem sozialdemokratisch geprägten Konjunkturprogramm ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Wichtiger noch war die Frage: „Wie geht es nach Corona weiter?“ Was müssen wir tun, um nachhaltig zu wirtschaften, die soziale Sicherung stark zu machen – und dabei erfolgreich zu bleiben?

Verlässliche Investitionen auch nach der Krise

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte die Union davor, die Erfolge des Konjunkturprogramms aufs Spiel zu setzen, in dem man nach der Krise hinterher spart, Leistungen kürzt oder auf dringend nötige Investitionen verzichtet. „Wenn wir jetzt, was richtig ist, in die Vollen gehen, also groß gegen diese Krise gehen und wir würden das so, wie das CDU/CSU zum Beispiel verlangen, in den nächsten Jahren mit einer Vollbremsung aufzufangen versuchen, dann machen wir aus der Krise dieses Jahres eine Krise der nächsten Generation.“ Denn dann überlasse man der nächsten Generation einen schwachen Staat, eine schlechte Infrastruktur, schlechte Bildung und komme beim Klimaschutz nicht voran, so Walter-Borjans. „Das kann nicht das Ziel sein!“

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Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen sichern Existenz vieler Reisebüros

Freitag, 12. Juni 2020 | Autor:

Das Kabinett hat heute Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßt diese zielgenaue Unterstützung in Hinblick auf die Reisebüros.

„Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen sichern wir die Existenz von vielen Unternehmen, zum Beispiel von vielen Reisebüros, die von der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. Dieses Konjunkturpaket zeichnet aus, dass wir uns die Branchen genau anschauen und versuchen, sehr zielgenau zu helfen. Ich finde, dass ist mit Blick auf die Reisebranche gut gelungen.“

Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de

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Arbeitsplätze bei TUI erhalten

Freitag, 12. Juni 2020 | Autor:

Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat für uns oberste Priorität, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kerstin Tack. Das gilt auch für die von Corona gebeutelte Reisebranche und die TUI im speziellen.

„Der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Reisebranche hat für uns eine hohe Priorität. Bei möglichen Entscheidungen über weitere staatliche Hilfen an die TUI werden wir uns gegenüber der Bundesregierung daher für einen Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen einsetzen. In der aktuellen Situation erwarte ich Transparenz und Beteiligung von Belegschaft und Gewerkschaft.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Innovationspolitik nach Corona: Sozial, ökologisch und digital

Donnerstag, 11. Juni 2020 | Autor:

Das Hightech-Forum hat Leitlinien für eine Innovationspolitik nach der Corona-Pandemie vorgestellt. Das Gremium, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der Hightech-Strategie 2025 berät, skizziert darin Maßnahmen, durch die Deutschland mit Blick auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen eröffnet die Chance, die soziale, ökologische und digitale Transformation zu beschleunigen. Innovative Forschung ist für diese Entwicklung unverzichtbar, weshalb wir in den nächsten Jahren auch massiv und verlässlich in Forschung und Entwicklung investieren – damit unser Land und Europa moderner und gerechter wird.

Deutschland ist in vielen zukunftsträchtigen Technologien auf dem richtigen Weg: Erst gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, bei der die Forschung zu Grünem Wasserstoff ein zentraler Punkt ist. Klimaforschung, Gesundheitsforschung, Materialforschung oder die Bioökonomie stehen für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Dabei haben wir die jeweiligen gesellschaftlichen Auswirkungen – aber auch unsere internationale Verantwortung als Vorreiter für nachhaltige Entwicklung im Blick. Das betrifft zum Beispiel den Wandel der Arbeitswelt und die Transformation der Industrie: Um die Entwicklungen zu flankieren, braucht es eine verstärkte Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungsforschung genauso wie starke Geistes- und Sozialwissenschaften. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass sowohl Grundlagen- als auch anwendungsbezogene Forschung absolut notwendig und systemrelevant sind.“

René Röspel, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Westphal/Töns zum Außenwirtschaftsgesetz

Mittwoch, 8. April 2020 | Autor:

Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst.

„In Corona-Zeiten ist das Interesse ausländischer Investoren groß, deutsche Unternehmen günstig einzukaufen. Das betrifft auch Unternehmen, die wichtig für die öffentliche Ordnung in Deutschland sind: Etwa in Gesundheitswirtschaft, Hochtechnologie oder Energieversorgung. Umso mehr brauchen wir Mechanismen, um Unternehmensübernahmen wirksam zu prüfen. Die schwebende Unwirksamkeit während der Prüfung und die Verschärfung des Prüfmaßstabs sind dabei zentral.

Für uns ist klar: Ausländische Investitionen sind wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Sie schaffen Arbeitsplätze in Deutschland und tragen zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Einen Ausverkauf der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise darf es aber nicht geben. In den anstehenden Beratungen werden wir sicherstellen, dass Deutschland ein offener Investitionsstandort bleibt und öffentliche Ordnung und Gesundheit angemessen geschützt sind. Hierbei setzen wir auf eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.“

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie

Dienstag, 3. Dezember 2019 | Autor:

Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum

„Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers.

„Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen jedoch nicht zu mehr Wirtschaftswachstum.

Es überrascht, dass Herr Altmaier die Bedeutung der Energiewende für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie betont und gleichzeitig die deutsche Windbranche zu Grabe trägt. Die geplante 1000-Meter-Abstandsregelung gehört entschärft. Auch in einem klimaneutralen Deutschland der Zukunft brauchen Industrie und Verbraucher bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit. Dafür braucht es eine starke Windkraft.

Die Strategie greift eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion auf: Der Minister will Schlüsselbranchen künftig besser vor ausländischen Übernahmen schützen. Das ist ein wichtiger Schritt, den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.“

Statement von Bernd Westphal auf spdfraktion.de

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Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein

Mittwoch, 20. November 2019 | Autor:

78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Eurobarometer-Sonderumfrage, die die EU-Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht hat. 59 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass sie durch den internationalen Handel mehr Auswahl haben (EU28: 54 Prozent). 43 Prozent der in Deutschland Befragten sagen, dass die EU-Handelspolitik den europäischen Export stärkt, das sind 13 Punkte mehr als der EU-Durchschnitt. Zwölf Prozent der Deutschen geben an, dass ihr Arbeitsplatz vom auswärtigen Handel der EU abhängt (EU28: 10 Prozent).

Weiterlesen auf https://ec.europa.eu/germany/news/20191120handelspolitik_de

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Kerstin Tack zur Mittelstandsstrategie von Altmaier

Freitag, 30. August 2019 | Autor:

Kerstin Tack erteilt wesentlichen Teilen der Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Altmaier eine Absage: Es wird keine Aufweichung rund um den Mindestlohn geben – keine Reduzierung der Dokumentationen und keine Begrenzung der Auftraggeberhaftung.

„Es ist gut, dass Peter Altmaier mit den Eckpunkten seiner Mittelstandsstrategie jetzt deutlich macht, wofür CDU und CSU stehen.

Seine arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen sind mit der SPD-Fraktion jedoch nicht zu machen. Es wird keine Reduzierung der Dokumentationen und keine Begrenzung der Auftraggeberhaftung beim Mindestlohn geben.

Auch eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit und die Dynamisierung der Minijob-Grenze lehnen wir ab. Und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschränkung der sachgrundlosen Befristung gehört nicht auf den Prüfstand, sondern umgesetzt. Und genau das wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch durchsetzen.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab

Mittwoch, 5. Dezember 2018 | Autor:

Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ:

Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen ist das nicht. Über die Grundprinzipien und Werte der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir nicht reden. Das sind alles Binsenweisheiten. Mit diesem Antrag verabschiedet sich die CDU von ihrer Wirtschaftskompetenz. weiter…

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Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar

Dienstag, 29. Mai 2018 | Autor:

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld‘ für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir stellen uns der markt-liberalen Einschätzung klar entgegen und stehen zur überragenden gesellschaftlichen Bedeutung des Kulturgutes Buch und seiner Absicherung durch die Buchpreisbindung.

„Wir bekennen uns eindeutig zur Buchpreisbindung und dem dazugehörigen Buchpreisbindungsgesetz. Es regelt zum Schutz des Kulturgutes Buch die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen. Händler müssen daher beim Verkauf der Bücher diesen einheitlichen Preis benutzen. Mittel- und langfristig werden, wie sich gezeigt hat, der Erhalt eines breiten Buchangebotes und die Förderung einer Vielzahl von Verkaufsstellen sichergestellt.

Zuletzt haben wir die Buchpreisbindung auf elektronische Bücher ausgedehnt, um auf die vermehrte Nutzung digitaler Medien zu reagieren. Die Buchpreisbindung sichert die Vielfalt der deutschen Buchbranche gerade vor dem Hintergrund einer sich rasant verändernden Branche, in der die großen Internet-Player kleine Verlage und Buchhandlungen zunehmend zu verdrängen versuchen. Die Buchpreisbindung trägt dazu bei, einen leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse in Deutschland zu sichern. Dies zeigt sich eindrucksvoll im europäischen und internationalen Vergleich bei den Zahlen der Neuerscheinungen. Fairer Wettbewerb sowohl auf Verlags- wie auf Einzelhandelsebene bedarf eines klar regulierten Marktes und nicht einer profit-liberalen falsch verstanden Freiheit, die im Ergebnis nur den Starken dient.

Die Buchpreisbindung gewährleistet ein Angebot für eine breite Öffentlichkeit, hilft, dass kulturell wertvolle Bücher verlegt werden, und ermöglicht die Versorgung mit Büchern nicht nur in urbanen Zentren, sondern in der gesamten Fläche durch Buchhandlungen. Dies werden wir weiter auch weiterhin schützen.“

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher und Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: Deutschland, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen