Statement von Christine Lambrecht
„Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich mit klaren Worten den Spionageangriff der Schweiz auf die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen verurteilen. Sein dröhnendes Schweigen in dieser Affäre ist unerträglich. Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche an der Spitze stehen und nicht auf die Bremse treten. Statt dessen war er ja bereits strikt gegen den Kauf der Steuer-CDs durch die NRW-Behörden – zum Glück konnte er sich nicht durchsetzen.
Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie man konsequent und mit Erfolg gegen Steuerhinterzieher vorgeht. Es ist damit beispielhaft im Kampf gegen den Betrug am Gemeinwesen und verdient die uneingeschränkte Unterstützung durch den Bundesfinanzminister.“
Quelle: spdfraktion.de