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Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen

Donnerstag, 30. Juli 2020 | Autor:

Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“.

„Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 als zentralem Bestandteil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets unterstützt alleine der Bund die Kommunen mit 5,9 Milliarden Euro bei den aktuellen krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuer. Weiterhin wird der Bund die Kommunen um rund 3,4 Milliarden Euro jährlich bei der Sozialkosten entlasten. So übernimmt er weitere 25 Prozent und bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auch vor den Stabilisierungsprogrammen vielfältige Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Kommunen ergriffen hat. Hierzu zählt vor allem die vollständige Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ebenso sind die Finanzhilfen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Städtebauförderung sowie die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu nennen. Demgegenüber wird aus der Antwort unüberhörbar deutlich, dass die Länder in erster Linie für die Finanzausstattung zuständig sind und der Aufgabe nicht hinreichend nachkommen.

Die Krise im Rahmen der Corona-Pandemie hat überdies gezeigt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Bundesfinanzministerium, die Kommunen aktiv unterstützt. Maßgeblich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben den kommunalen Solidarpakt 2020 im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durchgesetzt. Dies entspricht ausdrücklich auch der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, die solidarisch an der Seite der Kommunen steht.

Sie ist hierbei nach wie vor der Überzeugung, dass eine einmalige Entlastung besonders betroffener Kommunen von den Altschulden richtig und notwendig ist, um den Handlungsspielraum der Kommunen weiter zu stärken. Wir fordern CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen diese strukturelle Entlastung der Kommunen endlich aufzugeben.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Solidarpakt für Kommunen – Wir stärken Kommunen

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen. Es geht um massive finanzielle Hilfen für die wegen der Corona-Folgen unter starkem Druck stehenden Kommunen. Für einen kraftvollen Neustart aus der Krise und sichere, gute Arbeitsplätze.

Scholz: „Großer Fortschritt“

„Wir alle leben in einer der deutschen Kommunen, die für das gemeinsame Leben von großer Bedeutung sind“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Sie seien auch wirtschaftlich wichtig, denn der größte Teil der öffentlichen Investitionen werde von den Kommunen geleistet. „Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken. Indem wir die Gewerbesteuerausfälle ersetzen und die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft, für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, dauerhaft mit mehr Bundesmitteln entlasten“, sagte Scholz. „Das ist ein großer Fortschritt.“

In diesem Jahr bricht mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer der Städte und Gemeinden. Mit dem Geld müssen sie aber vieles bezahlen, was das Leben lebenswert – oder einfach leichter – macht: Kultur, soziale Einrichtungen, das Schwimmbad, Sportvereine, Kitas, den Bus zum Arzt und vieles mehr. Und sie kurbeln die Wirtschaft vor Ort an – mit Aufträgen an Handwerker und örtliche Unternehmen zum Beispiel.

Damit Kommunen die Zukunft gestalten können

Wir stärken darum die Städte und Gemeinden in schwieriger Zeit und spannen einen Rettungsschirm für Kommunen. Bund und Länder erstatten den Kommunen je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr – insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Das hilft den Kommunen, damit sie weiter investieren können, kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird.

Der Bund beteiligt sich zusätzlich und dauerhaft deutlich mehr noch an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dadurch haben die Städte und Gemeinden jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das hilft besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind.

Zukunftsinvestitionen

Das Konjunkturpaket enthält viele weitere Maßnahmen, mit denen die Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen anzustoßen. Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt und massiv in die Bereiche Gesundheit, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Schule investiert. Mehr dazu auf unserer Themenseite.

Für die SPD ist außerdem die Lösung des Problems der kommunalen Altschulden wichtig. Dazu konnte wegen des Widerstands der Union vorerst keine Einigung erzielt werden. Das Thema bleibt auf der politischen Agenda.

Quelle: spd.de

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Bernhard Daldrup zu Kommunen im Konjunkturpaket

Freitag, 5. Juni 2020 | Autor:

Milliardenschwere Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket

Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Die Städte und Gemeinden haben dadurch jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr in den Kassen. Die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund war mit dem Koalitionspartner leider nicht möglich.

„Die Unterstützung des Bundes kommt zum richtigen Zeitpunkt. Laut dem gestern veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2020 stieg der Investitionsrückstand der Kommunen bundesweit gegenüber dem Vorjahr um neun Milliarden Euro auf 147 Milliarden Euro. Durch einbrechende Einnahmen und wachsende Ausgaben infolge der Corona-Krise droht der Investitionsrückstand weiter zu steigen. Die Stärkung der Kommunen ist zudem die beste Konjunkturförderung: Städte und Gemeinden tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen vom beschlossenen Konjunkturpaket massiv profitieren werden. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird.

Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden von rund 11,8 Milliarden Euro aus. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte übernehmen die Länder.

Die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen zahlen die Kommunen aus. Besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Kosten für die Kommunen. Bislang trägt der Bund knapp 50 Prozent der Kosten der Unterkunft. Künftig beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent. Dies entspricht vier Milliarden Euro pro Jahr und hilft insbesondere Kommunen, die von hoher Arbeitslosigkeit und Strukturwandel betroffen sind. Die SPD-Fraktion fordert seit Langem eine strukturelle Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben, scheiterte aber bislang am Widerstand von CDU/CSU. Es ist gut, dass die Union umgeschwenkt ist und die Notwendigkeit der Maßnahme erkennt.

Nur vor diesem Hintergrund waren wir bereit, die Forderung der Schuldenübernahme zurückzustellen. Diese ist jedoch damit nicht vom Tisch. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine einmalige Entlastung besonders betroffener Kommunen von den Altschulden richtig und notwendig ist. Die Union sieht hier ausschließlich die Länder in der Verantwortung. Wir erwarten daher, dass der Ministerpräsident des Landes mit den meisten betroffenen Kommunen, Armin Laschet (CDU), bald eine Landeslösung präsentiert. Bisher hat er sich in der Debatte um die Altschulden erstaunlich zurückgehalten. Nun ist er als Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen.

Es ist gut, dass sich alle SPD-Verhandlungspartner beim Konjunkturpaket im Gleichklang für die Kommunen eingesetzt haben. Die massive Unterstützung der Kommunen war nur möglich, weil die Sozialdemokratie an der Seite der Kommunen steht.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Kommunaler Solidarpakt

Freitag, 22. Mai 2020 | Autor:

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort.

Und nicht nur durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Über Jahre haben sich in vielen Orten Altschulden aufgebaut – oft, weil sie beispielsweise durch den notwendigen Strukturwandel belastet wurden.

Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um einmalig die Altschulden zu tilgen. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – und ein wichtiger Baustein dafür, dass Deutschlands Wirtschaft ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden.

alle weiteren Informationen auf spd.de

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Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Sonntag, 8. März 2020 | Autor:

Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt für einen geordneten Übergang. In der gewonnenen Zeit können die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten geklärt werden. Wir begrüßen die Verlängerung, für die wir uns im Sinne der Kommunen eingesetzt haben. Für die Kommunen ist die Entscheidung eine große Erleichterung, für die Bürger entstehen keine neuen Belastungen.

„Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben wir bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Bei der Neuregelung, die verbindliche Vorgaben des EU-Rechts umsetzt, haben wir erreicht, dass die Zusammenarbeit von Kommunen gesichert wird. So erledigen beispielsweise manche Kommunen die Personalverwaltung anderer Kommunen gegen Kostenerstattung mit. Für solche Formen der Zusammenarbeit sollten Kommunen auch weiterhin keine Umsatzsteuer bezahlen müssen. Dabei haben wir eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen, damit die Betroffenen ausreichend Zeit haben, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. Vertrete-rinnen und Vertreter von Kommunen berichten uns, dass dennoch viele Fragen ungeklärt sind. So ist etwa nach wie vor unklar, wie hoheitliche Hilfsgeschäfte, zum Beispiel der Verkauf von entwerteten Kfz-Kennzeichen an Schrotthändler, umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen sind. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Übergangsfrist um zwei Jahre verlängert wird. Wichtig ist, dass wir die Verlängerung jetzt so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag beschließen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher,
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher
auf spdfraktion.de

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Smart City Modellstandorte ausgewählt

Mittwoch, 10. Juli 2019 | Autor:

Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen.

„Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen Programm ‚Modellvorhaben Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Mit der Förderung der ersten 13 Smart City Modellvorhaben erproben wir in Kommunen beispielhaft strategische und integrierte Smart-City-Ansätze. Die Förderentscheidung beruht auf einem mehrstufigen Auswahlprozess. Weitere Modellvorhaben sollen im nächsten Jahr dazukommen.

Die überaus große Resonanz zeigt, dass das Programm Modellvorhaben Smart Cities von hoher Bedeutung für die Kommunen ist. Die Förderung der ausgewählten Modellstandorte werden deutliche Impulse für die Kommunen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. Damit gelingt es uns, unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu gestalten. Digitalisierung muss dabei mit und für die Menschen vor Ort gestaltet und genutzt werden. Unser Ziel sind lebenswerte, nachhaltige und moderne Städte und Gemeinden.“

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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Kommunen brauchen Verkehrswende

Mittwoch, 29. November 2017 | Autor:

Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern.

„Die von der Automobilindustrie angekündigten technischen Softwarenachrüstungen verringern den Schadstoffausstoß nur geringfügig. Auch mit den Nachrüstungen werden die Emissionen weiter deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 mg/m³ liegen.

Außerdem haben die Kommunen berechtigte Zweifel, dass das Sofortprogramm tatsächlich schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Überdies ist noch nicht klar, wie hoch die Eigenanteile der Kommunen im Einzelfall sein werden und ob zum Beispiel die Länder bereit sind, die kommunalen Eigenanteile zu übernehmen. Gerade die finanzschwachen Kommunen dürfen aber nicht am Eigenanteil scheitern. Hier sind die Länder gefordert, unverzüglich für Klarheit zu sorgen.

Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde. Jetzt entsteht ein Aktionismus, der unter Umständen an formalen Gründen scheitert. Es erscheint zweifelhaft, ob die Umschichtung von 500 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt erfolgen kann, ohne dass der Haushaltsausschuss beteiligt wird.

In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen des Dieselgipfels kein Strohfeuer sind, sondern dass kontinuierlich an der Reduzierung der Stickoxide gearbeitet wird. Dafür müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

Donnerstag, 2. November 2017 | Autor:

Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.

„Nach wie vor entwickeln sich die Lebensbedingungen in Deutschland sehr unterschiedlich. Wir dürfen es nicht zulassen, wenn einzelne Regionen in Deutschland von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt werden. Es geht um Bedürftigkeit, nicht um Himmelsrichtung, wenn der Bund zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Regionen beitragen soll.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern und mit den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration angemessen umgehen will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun.

Sie sind der Ort, an dem diese Herausforderungen wie in einem Brennglas zusammenfallen, das ist die Verfassungswirklichkeit. Deswegen sollten die Kommunen nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher statt eines Unterausschusses die Einrichtung eines eigenständigen kommunalpolitischen Ausschusses, wie es ihn bis 1969 bereits gegeben hat. Nur wenn der Bundestag den Kommunen höchste Aufmerksamkeit schenkt, können wir der zielgenauen Zukunftsgestaltung in Deutschland gerecht werden.“

Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende auf spdfraktion.de

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Kommunen weiter stärken

Freitag, 11. August 2017 | Autor:

Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD.

„Der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte kommunale Finanzreport 2017 bestätigt zweierlei: Einerseits beginnen die Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen durch den Bund Früchte zu tragen: Der Überschuss von 4,5 Milliarden Euro, den die Kommunen in Deutschland 2016 erzielten, ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008. Und dennoch bleibt die Aufgabe, den Kommunen zu helfen, bestehen. Hinter den bundesweit guten Zahlen ist die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen immer noch weit geöffnet. Die Städte und Gemeinden brauchen dringend weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben. In den Sozialetats liegen mit über neun Prozent Zuwachs die größten Ausgabesteigerungen vor. Sie sind einer der Hauptgründe für die auseinanderklaffende Finanzlage zwischen den Kommunen in Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt weiterhin drei Ziele: Stärkung der Investitionskraft, wie dies durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslose gemacht worden ist. Schließlich ist der Forderung der Studie beizupflichten, die Kommunen von den Kassenkrediten zu entlasten. Ein Weg dazu führt über den Abbau der hohen Altschulden der Kommunen. Diese drei Maßnahmen wird die  SPD-Bundestagsfraktion auch künftig zielgerichtet verfolgen. Sie sind eine wichtige Weichenstellung, um dem Auseinanderdriften von finanzstarken und -schwachen Kommunen zu begegnen. Außerdem wollen wir die Wirtschaftskraft der Kommunen durch ein bundesweit neues Fördersystem der regionalen Wirtschaftsförderung stärken, das Bedürftigkeit zum Maßstab nimmt. Und wir wollen mit einem sozialen Arbeitsmarkt die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Gefordert sind aber auch die Länder, die deutlichen Einnahmeverbesserungen im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an die Kommunen weiterzugeben.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar

Dienstag, 18. April 2017 | Autor:

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache.

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken à la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat. In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen die notwendigen Hilfen des Bundes erhalten. Das von Merkel angekündigte Sieben-Milliarden Förderprogramm ist zur Hälfte bereits beschlossen und zur zweiten Hälfte Teil der Bund-Länder-Vereinbarungen. Dieses Geld soll ausschließlich für die Schulen und Bildungseinrichtungen bestimmt sein. Dafür hat die SPD gesorgt. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Falls die Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht fortgesetzt wird, stehen unsere Städte und Gemeinden vor unlösbaren Aufgaben. Wenn nun Steuersenkungen als übliches CDU-Wahlversprechen angekündigt werden, müssen auch die Folgen klar sein. Eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro, so illusorisch das ist, würde alleine bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einem jährlichen Steuerausfall von 750 Millionen Euro führen.

Das können die Kommunen nicht verkraften. Keine Landesregierung kann so etwas ausgleichen. Um unsere Infrastruktur zu erhalten und die beste Bildung in unseren Städten und Gemeinden zu sichern, brauchen wir Entlastungen von den Sozialausgaben und Altschulden sowie eine Stärkung der Investitionskraft. Steuerausfälle in dreistelliger Millionengröße machen die Pläne von Schulsanierungen, Erhalt von Brücken und Straßen etc. zunichte. Die Steuerversprechen von Merkel und Schäuble sind letztlich Belastungen, die die Menschen vor Ort spüren werden.“

Quelle: spdfraktion.de

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