Tag-Archiv für » Diesel «

Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein

Montag, 3. Dezember 2018 | Autor:

Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen.

„Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein.

Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die heute verkündete Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. Jetzt liegt es an den Bundesministerien, die Fördermittel unbürokratisch und schnell für die Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Von den Kommunen erwarte ich, dass sie zügig Anträge stellen. Wenn die Kommunen bei der Umrüstung von Bussen, kommunalen Fahrzeugen und Handwerkerautos sowie dem Ausbau des ÖPNV schnell vorankommen, können in vielen Städten Fahrverbote verhindert werden.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen

Freitag, 16. November 2018 | Autor:

Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze.

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter.

Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er sollte sich darauf konzentrieren, dass er die technischen Kriterien für die Nachrüstsets schnell auf den Weg bringt, damit die Systeme getestet und die Nachrüster dann an den Markt gehen können.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Durchbruch bei Diesel und Einwanderung

Donnerstag, 4. Oktober 2018 | Autor:

Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt – mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Um Fahrverbote zu verhindern, müssen jetzt die Konzerne den Schaden beheben: Entweder mit attraktiven Umtauschangeboten oder mit einer entsprechenden Nachrüstung.

Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt. Denn gezielte Einwanderung sichert unseren Wohlstand.

Diesel-Umrüstung oder -tausch: Hersteller müssen zahlen!

In 14 deutschen Städten ist die Stickoxid-Belastung besonders hoch. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, drohen hier bislang Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Damit es dazu nicht kommt, können Fahrzeughalterinnen und -halter in diesen Regionen jetzt ihr Auto umtauschen oder nachrüsten – wenn sie regelmäßig in die Stadt müssen.

weiterlesen auf spd.de

Thema: Regierung, SPD | Kommentare geschlossen

Diesel: Bundesregierung muss technische Nachrüstung auf den Weg bringen

Montag, 10. September 2018 | Autor:

Noch immer herrscht keine Klarheit bei der technischen Nachrüstung im Zusammenhang mit den Diesel-Pkw. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert die Union auf, aktiv zu werden – schnell.

„Millionen von Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, die von Fahrverboten bedroht sind, erwarten jetzt endlich Klarheit bei der technischen Nachrüstung. Das Zögern und Abwarten der Union muss ein Ende haben.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel es nicht schafft, die Blockade von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Bundesregierung aufzulösen, müssen wir die Entscheidung im Bundestag treffen. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit. Ich fordere die Unionsfraktion auf, gemeinsam mit der SPD einen Antrag im Bundestag zu beschließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die technische Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie endlich auf den Weg zu bringen.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen

Dienstag, 19. Juni 2018 | Autor:

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern.

„Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten. Aktuell kann offenbar niemand ausschließen, dass weiterhin unentdeckt manipulierte Dieselautos auf unseren Straßen unterwegs sind.

Die Politik kann daher nicht auf die Einsicht der Automanager setzen. Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er den Druck erhöht. Das Kraftfahrbundesamt muss bei den Herstellern jeden einzelnen Stein umdrehen, damit sich die Konzern-Bosse endlich an Recht und Gesetz halten. Gegebenenfalls muss für jedes manipulierte Fahrzeug ein Zwangsgeld verhängt werden. “

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

Thema: Deutschland, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Kommunen brauchen Verkehrswende

Mittwoch, 29. November 2017 | Autor:

Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern.

„Die von der Automobilindustrie angekündigten technischen Softwarenachrüstungen verringern den Schadstoffausstoß nur geringfügig. Auch mit den Nachrüstungen werden die Emissionen weiter deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 mg/m³ liegen.

Außerdem haben die Kommunen berechtigte Zweifel, dass das Sofortprogramm tatsächlich schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Überdies ist noch nicht klar, wie hoch die Eigenanteile der Kommunen im Einzelfall sein werden und ob zum Beispiel die Länder bereit sind, die kommunalen Eigenanteile zu übernehmen. Gerade die finanzschwachen Kommunen dürfen aber nicht am Eigenanteil scheitern. Hier sind die Länder gefordert, unverzüglich für Klarheit zu sorgen.

Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde. Jetzt entsteht ein Aktionismus, der unter Umständen an formalen Gründen scheitert. Es erscheint zweifelhaft, ob die Umschichtung von 500 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt erfolgen kann, ohne dass der Haushaltsausschuss beteiligt wird.

In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen des Dieselgipfels kein Strohfeuer sind, sondern dass kontinuierlich an der Reduzierung der Stickoxide gearbeitet wird. Dafür müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: Deutschland, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Automobilmanager enttäuschen in erster Runde

Mittwoch, 2. August 2017 | Autor:

Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind aus Sicht von Sören Bartol enttäuschend und können nur ein erster Schritt sein. Unter anderem müssten die Hersteller endlich in alternative Antriebe wie die Elektromobilität investieren, fordert der SPD-Fraktionsvize.

„Die Automobilmanager enttäuschen in der ersten Runde. Das Ergebnis des Gipfels kann nur ein erster Schritt sein. Bisher wurden nur Reparaturmaßnahmen beschlossen: Software Updates sind eine Selbstverständlichkeit und reichen nicht. Ich erwarte jetzt schnellstmöglich technische Lösungen von der Automobilindustrie und den Experten, damit nicht die Dieselfahrzeughalter am Ende die Gekniffenen sind. Dobrindt hat einmal mehr notwendige Forderungen der SPD wie beispielsweise auch die Trennung von Genehmigung und Kontrolle in unterschiedlichen Behörden weichgespült.

Ich hoffe, dass er und die Automobilunternehmen verstanden haben, dass es um mehr gehen muss, wenn Deutschland Automobilland Nummer 1 bleiben will. Die Hersteller müssen endlich in alternative Antriebe wie die Elektromobilität investieren.

Damit es endlich mehr Elektrofahrzeuge gibt, brauchen wir eine feste Quote für die Hersteller, wie viele Elektrofahrzeuge sie anteilig an der Gesamtflotte produzieren müssen. Als Staat sollten wir kleine und mittelständische Unternehmen mit einer steuerlichen Sonderabschreibung unterstützen, ihre Firmenflotten auf E-Fahrzeuge umzustellen. Das würde auch den Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos ankurbeln.“

Statement von Sören Bartol auf spdfraktion.de

Thema: Regierung | Kommentare geschlossen