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Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst

Samstag, 27. Juni 2020 | Autor:

Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.

„Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Strukturen auch in Zukunft sichern wollen.

Anknüpfend an das Konjunkturpaket setzen wir uns deshalb dafür ein, dass jetzt auch eine Ausbildungsplatzoffensive im Öffentlichen Dienst kommt. Wenn wir an die Betriebe im Land appellieren, trotz Corona nicht an der Ausbildung zu sparen, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, indem er verstärkt Ausbildungsplätze schafft und in den Nachwuchs investiert. Damit der öffentliche Dienst auch künftig leistungsfähig bleibt, ist es dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass wir im immer härteren Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können.“

Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Schutzschirm für Ausbildung – Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Lange hatte die SPD dafür gekämpft, nun hat das Kabinett ihn beschlossen. Der Schutzschirm für Ausbildung kommt. Wir sorgen dafür, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können.

„Junge Menschen müssen auch im Corona-Jahr 2020 eine berufliche Perspektive haben“, betonte der Arbeitsminister. Schließlich seien die Auszubildenden von heute „die Fachkräfte von morgen“.

Wer weiter ausbildet erhält eine Prämie

Es wird Prämien für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.

Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden, so stand es in einem Mitte des Monats bekanntgewordenen Eckpunktepapier. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstocken, ist eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant.

Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

Appell von Steinmeier und Wirtschaft an Betriebe: weiter ausbilden

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaft die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, auch in der Corona-Krise weiter auszubilden. „Setzen Sie wo immer möglich und trotz schwieriger Rahmenbedingungen Ihr Engagement für die Ausbildung fort, schaffen Sie Ausbildungsplätze, und nutzen Sie dafür auch die von Bund und Ländern in historischen Dimensionen bereitgestellten Hilfsprogramme“, heißt es in einem gemeinsamen Appell vom Dienstag. „Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation und Ihre Fachkräfte von morgen.“

Steinmeier sagte: „Unser deutsches Modell der dualen Ausbildung ist eine große Stärke. Es ist ein großer Schatz. Besinnen wir uns gerade jetzt, in der Krise, auf diesen Schatz.“ An die jungen Leute appellierte er, sich trotz aller Widrigkeiten in der Corona-Krise um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.

Quelle: spd.de

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Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes

Mittwoch, 21. August 2019 | Autor:

Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden.

„Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große Interesse von ausländischen Fachkräften, in Deutschland in dem von ihnen erlernten Beruf zu arbeiten. Damit leistet das Anerkennungsgesetz – ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz – einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Im Jahr 2018 haben im Anerkennungsverfahren mehr als 29.000 Menschen die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation bei Berufen mit Bundeszuständigkeit beantragt. Das sind 16,8 Prozent mehr als im Vorjahr. In mehr als der Hälfe der Antragsverfahren konnte eine volle Gleichwertigkeit festgestellt werden.

Aus unserer Sicht müssen jedoch weitere Maßnahmen zur Steigerung des Bekanntheitsgrades zügig ergriffen werden. Denn die Möglichkeiten, die das Anerkennungsverfahren bietet, zum Beispiel Nachqualifizierungsoptionen im Fall einer Teilanerkennung der Geleichwertigkeit, sind längst nicht bekannt genug.

Die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses darf zudem nicht an den Kosten scheitern. Deswegen setzen wir uns als Fraktion für einen Ausbau des von der SPD-Bundestagfraktion durchgesetzten Anerkennungszuschusses. Auch eine Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten ist aus unserer Sicht zu prüfen. Denn: Wer seinen Lebensunterhalt während des Antragsverfahrens nicht bestreiten kann, wird im Zweifel keinen Antrag stellen. Außerdem ist eine qualifizierte Beratung für den Erfolg des Anerkennungsverfahrens entscheidend.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb vorgenommen, die Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln.“

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

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Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle

Mittwoch, 12. Dezember 2018 | Autor:

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat und Wirtschaft stärken.

„Erfreulich ist, dass mit 574.200 Ausbildungsplätze so viele angeboten wurden, wie seit 2009 nicht mehr. Das ist ein starkes Fundament. Was Bundesministerin Karlizcek allerdings verschweigt: Mit 57.700 ist die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze dreimal so hoch wie 2009 – ein Negativrekord. Dies bestätigt, dass die Passgenauigkeit und der Zugang zu Ausbildungsplätzen ein Thema sind, das wir dringend angehen müssen, wenn wir den Zugang für alle, die eine Ausbildung machen möchten, ermöglichen wollen.

Die Tatsache, dass die Zahl junger Frauen, die eine Ausbildung beginnen, auf einem historischen Tiefstand ist, gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Das Ungleichgewicht wird dadurch verstärkt, dass die Zahl ihrer männlichen Altersgenossen steigt. Die berufliche Bildung ist eine Erfolgsgeschichte. Damit dies so bleibt, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Davon hören wir von der Ministerin nach wie vor nichts Konkretes.

Die Zeit drängt: Wir müssen Qualität und Rahmenbedingungen in den Blick nehmen. Das betrifft die Finanzierung der Ausbildung über eine Mindestausbildungsvergütung und die Erhöhung der Mobilitätshilfen und Wohnkostenzuschüsse. Dazu gehört außerdem ganz klar das Thema Weiterbildung. Mit den Veränderungen der Arbeitswelt – dem sogenannten digitalen Wandel – wachsen neue Berufsfelder und Tätigkeiten. Die Novelle des BBiG bietet die Chance, erste Wegmarken zu setzen.“

 Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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SPD Bundestagsfraktion: Reform des Berufsbildungsgesetzes endlich auf den Weg bringen

Sonntag, 4. September 2016 | Autor:

Der aktuelle Ausbildungsreport 2016 der DGB-Jugend zeigt, dass die duale Ausbildung verbessert werden muss. Das Berufsbildungsgesetz ist der richtige Platz, um notwendige Reformen anzugehen.

„Landauf, landab wird von der dringend notwendigen Stärkung der beruflichen Bildung gesprochen. Die Koalition im Bund hat die Chance, durch eine Reform des Berufsbildungsgesetzes Verbesserungen etwa bei der Qualität der Ausbildung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Chance nutzen.

Wie der DGB-Ausbildungsreport zeigt, gibt es großen Handlungsbedarf bei der Qualität von Ausbildungsplätzen. So muss jeder zehnte Auszubildende ausbildungsfremde Tätigkeiten ausüben; ein Drittel leistet unbezahlte Überstunden. Es gibt bei rund 13 Prozent keine oder selten eine fachliche Anleitung vom Ausbilder. Und über ein Drittel der Azubis haben keinen betrieblichen Ausbildungsplan.

Für uns stehen bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes drei Dinge im Vordergrund: die Freistellung von über 18-jährigen Azubis für den Berufsschulunterricht, das Recht nach einer zweijährigen Berufsausbildung eine dreijährige Ausbildung anzuschließen und die Freistellung und Finanzierung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in Prüfungsausschüssen.

Das Bundesbildungsministerium hat das Berufsbildungsgesetz bereits evaluiert und stellt in seinem Bericht mögliche Verbesserungsoptionen dar. Das begrüßen wir. Wir fordern Bundesministerin Wanka auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen und die Blockadehaltung in ihrer CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzulösen. Abwarten hilft nicht, wenn wir die berufliche Bildung in Deutschland weiter stärken wollen.“

Quelle: SPD Bundestagsfraktion

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Info der Woche: Neues Solidarprojekt für Deutschland

Sonntag, 6. März 2016 | Autor:

Rente, Bildung, Pfege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Wir brauchen Fortschritte für alle Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen ein neues Solidarprojekt.

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63 Jahren und Mütterrente – das haben wir schon geschaft. Im Koalitionsvertrag haben wir noch mehr durchgesetzt. Das muss jetzt folgen:

  • Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.
  • Solidarische Lebensleistungsrente – für die Aufwertung von Kleinstrenten, damit am Ende mehr rauskommt als nur die Grundsicherung.
  • Rentenangleichung Ost-West – über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung längst überfällig.
  • Bundesteilhabegesetz – Menschen mit Behinderung sollen mit mehr Selbstbestimmung und ohne große Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Das ist gut, aber wir wollen noch mehr. Wir kämpfen für:

  • 1 Mrd. € zusätzlich für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung.
  • neue Ideen und starke Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und für mehr geförderte Arbeitsgelegenheiten – für alle im Land, nicht nur für Flüchtlinge.
  • mehr sozialen Wohnungsbau – über die im vergangenen Jahr erfolgte Verdopplung (auf 2 Mrd. € jährlich) hinaus.
  • massive Investitionen in die soziale Stadtentwicklung – in Quartiere, Kieze und Nachbarschaft.
  • steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums.

Die Wirtschaftslage in Deutschland ist gut. Die hohen Haushaltüberschüsse wollen wir nutzen: für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt.

Die aktuelle Info als pdf

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Ein Modernisierungspakt für Deutschland

Montag, 18. Januar 2016 | Autor:

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen nachfolgenden Beschluss gefasst. Darin geht es um eine Bilanz der bisherigen Arbeit und um die Herausforderungen in den nächsten Jahren. Dabei will die SPD vor allem den Modernisierungsstau in Deutschland abbauen, der sich in der Infrastruktur, bei Bildung, Forschung und Entwicklung aufgebaut hat.

Unsere Erfolge

Die Welt befindet sich in einer Phase des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs, die Unsicherheiten nehmen zu. Und dennoch ist unser Land, basierend auf einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, stabil.

Unser Wirtschaftswachstum war im vergangenen und wird in diesem Jahr im europäischen Vergleich überdurchschnittlich sein, getragen vor allem von der Binnennachfrage, insbesondere dem privaten Konsum durch steigende Haushaltseinkommen. Mehr als 43 Millionen Beschäftigte: Nie waren in der Geschichte der Bundesrepublik mehr Menschen in Beschäftigung als heute. Die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken, und nach einer langen Phase stagnierender Löhne sind die Reallöhne im 1. Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent gestiegen.

Das alles sind beeindruckende Belege für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Während heute viele andere Länder in Europa und Nordamerika um die richtigen Wege für ihre „Re-Industrialisierung“ ringen, ist Deutschlands industrieller Mittelstand ebenso wie seine großen und weltweit tätigen Unternehmen hochproduktiv, innovativ und wettbewerbsfähig. Unser heutiger Wohlstand basiert nicht zuletzt auf den mutigen Entscheidungen der SPD-geführten Bundesregierung vor mehr als 10 Jahren, fortgesetzt durch sozialdemokratische Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftsminister in zwei Großen Koalitionen.

Unsere Aufgabe

An diesen Mut können wir Sozialdemokraten anknüpfen. Deutschland darf die heute gute wirtschaftliche Lage nicht als selbstverständlich für die Zukunft voraussetzen und sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Denn wir leben wirtschaftlich von der Substanz und auch von Rahmenbedingungen wie einem niedrigen Ölpreis und einem schwachen Euro. Im Kern sichert aber nur die innere Stärke und Innovationskraft unserer Unternehmen und der Wirtschaft langfristig Erfolg und Arbeitsplätze.

Deshalb müssen wir die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs wiederum erneuern. Deutschland hat inzwischen einen erheblichen Modernisierungsstau:

• Modernisierungsstau in der Infrastruktur
• Modernisierungsstau in der digitalen Infrastruktur und der digitalen Bildung
• Modernisierungsstau in den Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung
• Modernisierungsstau in den privaten Investitionen
• Modernisierungsstau im Zugang von Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt

Wenn wir auch in 10 Jahren noch gut und sicher leben wollen, werden wir diesen Modernisierungsstau anpacken müssen.

Unser Ziel: Ein Modernisierungspakt für die nächsten zehn Jahre

Deutschland braucht in den kommenden 10 Jahren einen Modernisierungspakt mit zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen von rund 60 Mrd. Euro jährlich, um seine Wettbewerbsfähigkeit, seine wirtschaftliche Kraft, seine soziale Sicherheit und seine ökologische Nachhaltigkeit zu erhalten und auszubauen.

Deshalb darf es für die Finanzierung dieses Modernisierungspaktes keine ideologischen Tabus geben: Weder dürfen wir die Erschließung privatwirtschaftlicher Finanzierungsquellen für eine öffentlich-private Investitionspartnerschaft zum Tabu erheben noch die Finanzierung von langfristigen Investitionsvorhaben durch öffentliche Kreditaufnahme.

Ohne mehr Investitionen, ohne wirkliche Innovationen, ohne moderne Infrastrukturen, ohne die Internationalisierung unserer Wirtschaft und ohne die Integration aller Qualifikationen werden wir in Deutschland und Europa nicht erfolgreich und weder wettbewerbs- noch zukunftsfähig sein. Auf fünf Feldern müssen wir handeln:

• Investitionen: Investitionen in die Kernbereiche der deutschen Wirtschaft und die Leitmärkte der Zukunft sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von fundamentaler Bedeutung. Deshalb wollen wir eine gesamtstaatliche Investitionsquote oberhalb des Durchschnitts der OECD-Staaten erreichen.

• Innovationen: Mit gesamtstaatlichen Forschungsausgaben von knapp 3 Prozent des BIP unternehmen wir im europäischen Vergleich überdurchschnittliche Anstrengungen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit. Wir müssen aber den Anschluss an die innovationsfreudigsten Regionen der Welt finden, in denen die FuE-Ausgaben die Marke von 4 Prozent des BIP übersteigen. Das muss für 2025 auch Deutschlands Ziel sein.

• Infrastrukturen: Insbesondere im Bereich der öffentlichen Infrastrukturen lebt Deutschland von der Substanz. Schätzungen zufolge summieren sich unterlassene Sanierungs- und Erneuerungsinvestitionen auf über 100 Milliarden Euro. Nachholbedarf besteht vor allem im kommunalen Bereich.

• Internationalisierung: Die deutsche Wirtschaft profitiert wie kaum eine andere von der weltweiten Vernetzung. Knapp jeder zweite Euro unserer Wirtschaftsleistung beruht auf Ausfuhren, jeder vierte Arbeitsplatz im Land hängt unmittelbar vom Export ab, in der Industrie sogar jeder Zweite. Wir müssen deshalb in Europa die Trendwende zu Wachstum und Beschäftigung erreichen und unsere internationalen Handelsbeziehungen stärken.

• Integration aller Talente und Qualifikationen: Fortschritt und Wachstum entstehen durch die Arbeit und die Qualifikationen der Menschen. Wir müssen uns darum bemühen, alle Talente in unserem Land zu finden und zu fördern. Wir müssen die Investitionen in Bildung und Ausbildung weiter massiv steigern.

Was jetzt getan werden muss

Wir brauchen eine Politik für Fortschritt und Gerechtigkeit. Sie muss den demographischen und den digitalen Wandel gestalten, gute Arbeit und Wohlstand für alle schaffen, die Energiewende als Kern einer nachhaltigen Wirtschaft zum Erfolg führen und die europäische Integration vorantreiben

I.) Gute Arbeit, Integration und Qualifizierung fördern

Vieles von dem, was zu besserer Arbeit führt, haben wir in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt. Weiteres werden wir in diesem Jahr noch anpacken. Über die Vorhaben des Koalitionsvertrages hinaus geht es im nächsten Jahrzehnt vor allem auch darum, eine behutsame Evolution von Arbeit im digitalen Wandel herbeizuführen. Dies zum Beispiel, indem wir den Betriebsbegriff sowie dern Arbeitnehmerbegriff weiterentwickeln, neue Angebote für die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen schaffen und neue, digitale Dienstleistungsplattformen stärker in die Verantwortung für die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung nehmen.

Qualifizierung ist das beste Mittel, um Integration zu schaffen, das inländische Fachkräftepotenzial zu nutzen und die Menschen auf die Arbeitswelt 4.0 vorzubereiten. Wir brauchen deshalb eine bessere Finanzierung von Bildung in allen Bereichen – bei den Kitas, Schulen, Hochschulen und der beruflichen Qualifizierung. Nirgends sind die gesellschaftlichen Renditen so hoch wie im Bildungsbereich. Die Länder haben hier enorme Ausgaben zu stemmen, sind aber ab 2020 mit dem Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes konfrontiert. Damit die Bildungsinvestitionen in ganz Deutschland im nächsten Jahrzehnt substanziell steigen können, muss die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Finanzkraft aller Länder verbessern.

Der bildungspolitische Flickenteppich tut unserem Land nicht gut. Je mobiler unsere Gesellschaft wird, desto kompatibler müssen unsere Curricula und unsere Abschlüsse werden. Wir brauchen deshalb eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit in der Bildungspolitik Deutschlands. Deshalb sollten wir einen neuen Anlauf für einen modernen Bildungsföderalismus starten und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben.

Gute Arbeit und speziell die Ermöglichung von flexibler, partnerschaftlicher Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen und damit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch ein Vorteil im globalen Wettbewerb. Wir brauchen deshalb auch einen weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.

Durch den Zuzug von rund 1 Million Flüchtlingen im Jahr 2015 wächst der Bedarf an Kita- und Schulplätzen mit Sprachförderung und Ganztagsangeboten. Schätzungsweise werden mehr als 300.000 zusätzliche Kinder in Deutschland schulpflichtig sein. Rund 140.000 Kinder im Vorschulalter werden zu fördern sein. Dafür brauchen wir 20.000 neue Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und zusätzlich 25.000 Lehrerinnen und Lehrerinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Länder bei diesen zusätzlichen Anstrengungen unterstützt.

Die Duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir müssen sie vor allem mit Blick auf die Digitalisierung um neue Berufsbilder ergänzen und modernisieren. Wir brauchen mehr Auszubildende, um die Zukunft von Handwerk, Dienstleistung und Industrie in Deutschland zu sichern. Eine Ausbildung ist nicht „last exit“, eine Ausbildung steht gleichberechtigt neben dem Studium.

II.) Investitionen in die Zukunft erhöhen
Die Fratzscher-Kommission im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschlands Zukunft durch eine immense Investitionslücke belastet wird. Wir wollen bis 2025 die Investitionsquote Deutschlands deutlich über den OECD-Durchschnitt heben und die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf über 4 Prozent des BIP steigern. Steigern müssen wir die kommunalen Investitionen, Investitionen in schnelles Internet, in die Digitalisierung und in die Energiewende.

Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund rund 20 Mrd. Euro Entlastung und zusätzliche Investitionsmittel den Ländern und den Städten und Gemeinden in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stellt. Das ist das größte kommunale Entlastungsprogramm seit Jahrzehnten und stärkt vor allem die kommunalen Investitionsmöglichkeiten. Wir wollen diesen Weg fortsetzen: Die Struktur- und Investitionsstärken im Bundesgebiet sind nach wie vor ungleich verteilt. Die Ungleichheiten zwischen Ost und West sind jedoch nur eine Dimension der regional gespaltenen Entwicklung Deutschlands. Die Finanzkraft der Kommunen fällt bundesweit weit auseinander. Sowohl ost- als auch westdeutsche Flächenländer spüren die Lasten einer ungünstigen demografischen Entwicklung und die wachsenden Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels. Bundesweit gibt es strukturschwache Regionen, die ohne gezielte Strukturpolitik weiter zurückfallen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir nutzen, um die Solidarität im Gesamtstaat zu stärken und Investitionschancen in schwächeren Regionen dauerhaft zu erhöhen.

Wir wollen die bewährte und eingespielte Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftspolitik“ erhalten und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder weiterentwickeln. Im Sinne eines integrierten Ansatzes wollen wir prüfen, ob sie durch Maßnahmen zur Innovationsförderung und zur Förderung der Daseinsvorsorge ergänzt werden kann.

Wir wollen die Energiewende der Mobilität beschleunigen. Dazu brauchen wir jetzt wirksame industriepolitische Impulse, an erster Stelle, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 noch zu erreichen. Wir wollen eine Kaufprämie für Elektroautos und gezielte Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Wir haben erreicht, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2018 um 40 Prozent erhöht werden und damit auf ein Niveau von rund 14 Mrd. Euro anwachsen. Dabei investieren wir vorrangig in den Erhalt der bestehenden Verkehrswege und in Projekte mit überregionaler Bedeutung. Um den umweltfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen weiter zu stärken, wollen wir die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV (Entflechtungsmittel) über das Jahr 2019 hinaus fortführen.

Wir wollen die projektorientierte steuerliche Forschungsförderung weiter ausbauen, die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken und den Transfer von Technologie in die Marktreife beschleunigen. Über eine Steuergutschrift für FuE-Ausgaben in kleinen und mittleren Unternehmen soll die Forschungstätigkeit im Mittelstand gestärkt werden.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Wagniskapital deutlich verbessern, auch um Startups in Deutschland groß zu machen und zu halten. Es braucht einen attraktiven Rechtsrahmen für potentielle Investoren und Wagniskapitalgeber, am besten durch ein Wagniskapitalgesetz. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sollten an europäische Standards angepasst werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehört, dass die Veräußerung von Streubesitzanteilen von Kapitalgesellschaften weiterhin steuerfrei sein muss. Daneben wollen wir die Möglichkeiten zur Eigenkapitalfinanzierung durch Schaffung besserer Rahmenbedingungen wie das im letzten Jahr eingeführte vorbörsliche Segment erweitern.

Wir wollen, dass Beteiligungsinvestitionen insbesondere in junge Unternehmen gefördert oder zumindest nicht schlechter gestellt werden als eine Fremdkapitalfinanzierung. Dazu gehört, eine gezielte Verlustnutzung bei der Beteiligung an innovativen Unternehmen europarechtsgemäß zuzulassen.

Neben der Finanzierung werden von Gründern immer noch bürokratische Hürden als ein zentrales Gründungshemmnis genannt. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, welches unter anderem die Regel beinhaltet, dass für jede neue Belastung durch Bürokratiekosten eine bestehende abgebaut werden muss (one-in-one-out) bereits viel erreicht. Wir wollen ein zweites Bürokratieabbaugesetz: mit einer Anhebung der Geringwertige-Wirtschaftsgüter-Schwelle, der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmer-Regelung, der Einführung einer elektronischen Steuerbescheinigung für Kapitalerträge und der vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Existenzgründer.

III.) Eine digitale Industriepolitik auf den Weg bringen
Die Digitalisierung stellt vor allem für die Industrie, aber auch für den Dienstleistungssektor durch die Verbindung von physischer und virtueller Welt eine historische Zäsur dar: Prozesse, Produktion, Produkte und Services werden sich radikal verändern. Der Sprung in ein neues Industriezeitalter erfordert eine mutige Innovations- und Industriepolitik, die den notwendigen regulatorischen Rahmen schafft, damit aus den Herausforderungen Chancen für Wachstum und Beschäftigung werden.

Wir brauchen eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Breitband-Ausbauziele mit flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018 sind ein Zwischenschritt. Bald aber werden Bandbreiten mit 500 Mbit/s und mehr zum Stand avancierter technologischer Anforderungen gehören. Daher wollen wir eine zukunftsfähige Glasfaser-Strategie für ein Gigabitnetz mit klaren Ausbauzielen bis 2025 entwickeln und umsetzen. In den nächsten zehn Jahren müssen wir vor allem aus privaten, aber auch aus öffentlichen Mitteln 100 Mrd. Euro in ein Gigabitnetz investieren.

IV.) Die Energiewende als Treiber wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zum Erfolg führen
Wir müssen den nachhaltigen Umbau unseres Energiesystems konsequent fortsetzen. Bei all unseren Bemühungen gilt: Die Balance des energiepolitischen Dreiecks – Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise für alle, muss stets gewahrt werden. Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität können nur dann gesichert werden, wenn die Energieversorgung nicht nur umweltpolitisch nachhaltig, sondern auch zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich und langfristig sicher ist. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie darf nicht durch steigende Energiepreise gefährdet werden, und wir müssen unser Energiesystem in den europäischen Verbund integrieren.

Gleichzeitig ist der Umweltschutz ein Wachstumsmotor. 1,5 Millionen Menschen verdienen heute ihr Geld mit Umwelttechnologien. Der Weltmarktanteil ‚grüner‘ Produkte, Verfahren und Dienstleistungen „Made in Germany“ liegt bei rund 14 Prozent. Es ist uns gelungen, das Wirtschaftswachstum in Deutschland vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln – sowohl vom Energie- wie auch vom Rohstoffverbrauch allgemein. Diese Effizienzstrategien und damit auch der Klimaschutz sind besonders erfolgreiche Innovationstreiber.

Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien planbar gestalten und die Erneuerbaren in den Wettbewerb überführen und die Förderhöhe für erneuerbare Energien ab Ende 2016 grundsätzlich durch wettbewerbliche Ausschreibungen ermitteln. Im Strommarkt 2.0 refinanzieren sich die benötigten Kapazitäten über bestehende Marktmechanismen. Mit einem investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen wollen wir Rekommunalisierungen ermöglichen. Investitionen in die Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende werden wir massiv erhöhen und Energiespeicher und deren wirtschaftlichen Einsatz als Flexibilitätsoption im Stromsystem der Zukunft weiter im Blick behalten.

Wir wollen die Digitalisierung der Energiewende. Die intelligente Vernetzung bietet große Chancen für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir haben daher das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende auf den Weg gebracht. Intelligente Messsysteme schaffen die Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern und ein intelligentes Netz zu entwickeln. Aber wir behalten dabei auch Datenschutz und Wirtschaftlichkeit im Blick.

Energiekosten sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Daher müssen die staatlich veranlassten Preisbestandteile auf den Prüfstand. Wir werden Vorschläge für ein Energiesteuerentlastungsgesetz erarbeiten, das für die kommenden zehn Jahre eine stufenweise Absenkung der energiebezogenen Steuern regelt. Unsere Zielstellung, die Energiewende konsequent voranzutreiben, bleibt davon unberührt.

V.) Europäisierung und Internationalisierung stärken
Die europäische Schulden-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise als Folge des Zusammenbruchs der Finanzmärkte haben die Schwächen der Architektur der Eurozone klar aufgezeigt und Zweifel am Euro und an Europa geschürt. Seit der Krise von 2008 ist insbesondere der Euroraum nicht mehr aus Wachstumsschwäche und Finanzierungskrisen herausgekommen.

Wir wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verbessern. Länder, die die Defizitkriterien verletzen, sollen größeren Spielraum bekommen, um wachstumsfördernde Reformen durchzuführen. Eine nachhaltige Wachstumspolitik mit dem Ziel der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa muss gleichrangig in der Politik der Europäischen Union verankert werden wie eine Politik solider Finanzen und darf der Stabilitätspolitik nicht länger nachgeordnet bleiben.

Wir wollen Steuerdumping unterbinden und Ausnahmen von Steuergesetzen für einzelne Unter¬nehmen grundsätzlich verbieten, um für die längerfristige fiskal¬politische Stabilisierung auch die Einnahmenseite effizienter und gerechter zu gestalten.

Einzelfallauslegungen geltenden Rechts, sog. Tax-Rulings, müssen der EU-Kommission angezeigt und in den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und die bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa einbezogen werden. Wir wollen den unfairen Wettbewerb durch spezielle Begünstigung bestimmter Einkunftsarten, z.B. aus Lizenzen oder Patenten, bekämpfen.

Wir wollen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, sowie noch bestehende Möglichkeiten staatenloser Gesellschaftsgründungen verbieten.

Um den schädlichen Steuerunterbietungswettbewerb zwischen den Staaten dauerhaft zu überwinden und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, brauchen wir eine stärkere Harmonisierung der nationalen Steuersysteme. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Wir sprechen uns dafür aus, diese gemeinsam und zeitgleich mit Mindeststeuersätzen bei den Unternehmenssteuern einzuführen.

Der fortschreitende Konvergenzprozess unter den Mitgliedstaaten in der Steuer- und Finanzpolitik kann Vorstufe eines eigenen Budgets für die Eurozone sein. So kann die einzuführende Finanztransaktionssteuer als Ausgangspunkt für eigene Finanzmittel und eine Kreditaufnahmefähigkeit auf europäischer Ebene dienen. Dieses Budget kann in Zukunft einerseits wichtige Investitionsfunktionen auf europäischer Ebene wahrnehmen – zum Beispiel im Bereich europäischer Netze und grenzüberschreitender Infrastruktur – und andererseits durch Anpassung von Einnahmen oder Ausgaben die EZB bei der Stabilisierung der Konjunktur der Eurozone unterstützen, wenn die Summe nationaler Fiskalpolitiken nicht ausreicht.

Dem Fortschritt eine Richtung geben

Deutschland muss die großen aktuellen Herausforderungen erkennen und die Soziale Marktwirtschaft auf diese Herausforderungen einstellen. Unser Ziel ist es, gesellschaftlichen Wohlstand und Fortschritt auch zukünftig zu gewährleisten. Dafür ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts notwendig. Aber BIP-Wachstum allein ist als Orientierungsgröße nicht hinreichend. Die Verteilung des Wohlstands und der soziale Zusammenhalt bestimmen unsere Zukunftsfähigkeit. Die Qualität des Wachstums ist der Maßstab. Deswegen wollen wir das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahre 1967 diesen Anforderungen anpassen, damit Wachstum, Investitionen, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit zu einem progressiven Kompass der Wirtschaftspolitik werden.

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Ausbildungsmarkt krisenfest machen – SPD beschließt Schutzschirm für Ausbildung

Mittwoch, 17. Juni 2009 | Autor:

Der Deutsche Bundestag wird noch in dieser Woche auf Initiative der Arbeits- und Bildungspolitiker der SPD-Fraktion die Regelungen zur Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze für die sogenannten Insolvenzauszubildenden beschließen. Damit schaffen wir einen wichtigen Baustein, um Ausbildungsplätze auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen.
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Ausbildungsmarkt krisenfest machen – SPD fordert Schutzschirm für Ausbildung

Donnerstag, 11. Juni 2009 | Autor:

Die Jugendlichen dürfen nicht zu den Verlierern der Konjunkturkrise werden. Deswegen müssen Politik und Wirtschaft alles dafür tun, den Ausbildungsmarkt krisenfest zu machen. Unser Ziel bleibt es, auch in diesem Jahr mindestens 600.000 Ausbildungsverträge zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen Schutzschirm für Ausbildung. Hierzu haben die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung einen gemeinsamen 4-Punkte-Plan erarbeitet.
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